Unter dem Eindruck der jüngsten Steuerschätzung, aber auch der Schülerproteste für einen Neubau der FOS/BOS fand am vergangenen Wochenende die Klausur der Regensburger CSU statt. Wie sehen der Haushalt und vor allem das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren aus – darüber habe man „in intensiver, aber angemessener” Form diskutiert, so Fraktionschef Christian Schlegl. Abgesehen von Petra Betz (Urlaub) sowie den Renegaten in der Fraktion – Franz Rieger (Landtagstermin) und Hermann Vanino (krank) – war die christsoziale Stadtratsriege vollständig versammelt. Das wichtigste Ergebnis: In Sachen FOS/BOS glaubt die CSU eine „Befreiungsschlag” getan zu haben.
Der Neubau soll nun auf dem Gelände der Nibelungenkaserne entstehen. Diesen „sehr guten Vorschlag” vermeldeten Fraktionschef Christian Schlegl und Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer Pressekonferenz am Montag (Foto). Der Haken dabei: Frühestens in fünf Jahren könnte dieses Projekt in Angriff genommen werden. Schaidinger rechnet mit langwierigen Verhandlungen mit der Bundeswehr, um möglichst günstig an die Grundstücke – insgesamt 30 Hektar – zu kommen. Sollte man diese Verhandlungen bis Ende 2011 erfolgreich erfolgreich abschließen, würden in den kommenden beiden Jahren erste Planungsmittel für einen Neubau in den Haushalt eingestellt. „Dieser Vorschlag ist im Hinblick auf die derzeitige Finanzsituation alternativlos”, so Schaidinger. Der bislang vorgesehene Neubau an der Plato-Wild-Straße würde mit 33 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Dieses Geld haben wir nicht.”
Der Standort Nibelungenkaserne hingegen sei günstiger, liege in Hochschulnähe und biete bessere Gegebenheiten, um die Einhäusigkeit langfristig zu realisieren. Außerdem werde das Gelände an der Plato-Wild-Straße – es gehört der Stadtbau GmbH – für sozialen Wohnungsbau benötigt. Die Einhäusigkeit soll – ebenso wie zuvor an der Plato-Wild-Straße geplant – in zwei Bauabschnitten entstehen. Das Ziel – eine Schule unter einem Dach – würde demnach frühestens in zehn Jahren realisiert sein.
Für die Wartezeit steht weiterhin das Angebot, Schüler und Lehrer, die derzeit im asbestbelasteten Gebäude am Ziegelweg untergebracht sind, in den sanierten Altbau des Von-Müller-Gymnasiums umziehen zu lassen. Diese Entscheidung überlasse man allerdings der Schule, so Schaidinger. Der OB will sich heute mit dem Schulleiter der FOS/BOS, Karl-Heinz Kirchberger, treffen, um ihn über den Vorschlag der CSU zu informieren. Er steht ohnehin unter dem Vorbehalt, dass auch der Koalitionspartner SPD dem Ganzen zustimmt.
Neuigkeiten gab es am Montag auch zum Neubau eines Fußballstadions. Entgegen ersten Planungen soll nun auch die Infrastruktur von einem privaten Investor finanziert werden. Dieses Vorgehen sei mit Vorstand und Aufsichtsrat des SSV Jahn abgestimmt, so Christian Schlegl.
„Durch die Finanzkrise werden wir zur Kreativität gezwungen”, so der Fraktionschef. Er glaubt, dass die CSU mit diesen beiden Vorschlägen „einen massiven Beitrag” dafür geleistet habe, dass Haushalt und Investitionsprogramm „genehmigungsfähig sein könnten”. Das letzte Wort dabei hat die Regierung der Oberpfalz.
Allenfalls am Rande soll der CSU-Knatsch Thema bei der Klausur gewesen sein. Schlegl hofft auf Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieser hatte angekündigt, als Schlichter bereit zu stehen. Das freut Schlegl, der betonte: „Nur von außen lässt sich Bewegung in die Sache bringen.”
Unter dem Eindruck der jüngsten Steuerschätzung, aber auch der Schülerproteste für einen Neubau der FOS/BOS fand am vergangenen Wochenende die Klausur der Regensburger CSU statt. Wie sehen der Haushalt und vor allem das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren aus – darüber habe man „in intensiver, aber angemessener” Form diskutiert, so Fraktionschef Christian Schlegl. Abgesehen von Petra Betz (Urlaub) sowie den Renegaten in der Fraktion – Franz Rieger (Landtagstermin) und Hermann Vanino (krank) – war die christsoziale Stadtratsriege vollständig versammelt. Das wichtigste Ergebnis: In Sachen FOS/BOS glaubt die CSU eine „Befreiungsschlag” getan zu haben.
Der Neubau soll nun auf dem Gelände der Nibelungenkaserne entstehen. Diesen „sehr guten Vorschlag” vermeldeten Fraktionschef Christian Schlegl und Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer Pressekonferenz am Montag (Foto). Der Haken dabei: Frühestens in fünf Jahren könnte dieses Projekt in Angriff genommen werden. Schaidinger rechnet mit langwierigen Verhandlungen mit der Bundeswehr, um möglichst günstig an die Grundstücke – insgesamt 30 Hektar – zu kommen. Sollte man diese Verhandlungen bis Ende 2011 erfolgreich erfolgreich abschließen, würden in den kommenden beiden Jahren erste Planungsmittel für einen Neubau in den Haushalt eingestellt. „Dieser Vorschlag ist im Hinblick auf die derzeitige Finanzsituation alternativlos”, so Schaidinger. Der bislang vorgesehene Neubau an der Plato-Wild-Straße würde mit 33 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Dieses Geld haben wir nicht.”
Der Standort Nibelungenkaserne hingegen sei günstiger, liege in Hochschulnähe und biete bessere Gegebenheiten, um die Einhäusigkeit langfristig zu realisieren. Außerdem werde das Gelände an der Plato-Wild-Straße – es gehört der Stadtbau GmbH – für sozialen Wohnungsbau benötigt. Die Einhäusigkeit soll – ebenso wie zuvor an der Plato-Wild-Straße geplant – in zwei Bauabschnitten entstehen. Das Ziel – eine Schule unter einem Dach – würde demnach frühestens in zehn Jahren realisiert sein.
Für die Wartezeit steht weiterhin das Angebot, Schüler und Lehrer, die derzeit im asbestbelasteten Gebäude am Ziegelweg untergebracht sind, in den sanierten Altbau des Von-Müller-Gymnasiums umziehen zu lassen. Diese Entscheidung überlasse man allerdings der Schule, so Schaidinger. Der OB will sich heute mit dem Schulleiter der FOS/BOS, Karl-Heinz Kirchberger, treffen, um ihn über den Vorschlag der CSU zu informieren. Er steht ohnehin unter dem Vorbehalt, dass auch der Koalitionspartner SPD dem Ganzen zustimmt.
Neuigkeiten gab es am Montag auch zum Neubau eines Fußballstadions. Entgegen ersten Planungen soll nun auch die Infrastruktur von einem privaten Investor finanziert werden. Dieses Vorgehen sei mit Vorstand und Aufsichtsrat des SSV Jahn abgestimmt, so Christian Schlegl.
„Durch die Finanzkrise werden wir zur Kreativität gezwungen”, so der Fraktionschef. Er glaubt, dass die CSU mit diesen beiden Vorschlägen „einen massiven Beitrag” dafür geleistet habe, dass Haushalt und Investitionsprogramm „genehmigungsfähig sein könnten”. Das letzte Wort dabei hat die Regierung der Oberpfalz.
Allenfalls am Rande soll der CSU-Knatsch Thema bei der Klausur gewesen sein. Schlegl hofft auf Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieser hatte angekündigt, als Schlichter bereit zu stehen. Das freut Schlegl, der betonte: „Nur von außen lässt sich Bewegung in die Sache bringen.”
Sparzwang: Ersatzbrücken liegen auf Eis
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Am Rande der Pressekonferenz zur CSU-Klausur am Montag (mehr dazu in Kürze) legte Oberbürgermeister Hans Schaidinger klar: Das Thema Ersatztrasse für die Steinerne Brücke ist auf absehbare Zeit vom Tisch. Wesentlicher Grund dafür ist – neben den zu erwartenden Widerständen […]
Eisenberg: Zeugenaussage stützt Privatgutachten
Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]
Widerstand ist (k)eine Sache des kleinen Mannes
Anlässlich des 71. Jahrestags des Anschlags auf Adolf Hitler im Bürgerbraukeller stellen wir einen Artikel von 2009 über den Hitler-Attentäter Georg Elser erneut auf unsere Startseite. Am kommenden Donnerstag, 20 Uhr, kommt das Odos-Theater Münster mit einem Gastspiel von „Der unbekannte Held – Georg Elser” nach Regensburg in die Neupfarrkirche. Mehr Infos hier. Vor siebzig […]
Studenten drohen: „Wir gehen auf die Barrikaden”
Die Studierenden an der Uni Regensburg sind sauer. „Wer ständig die Wichtigkeit von Bildung betont, muss irgendwann auch entsprechende Taten folgen lassen. Es kann nicht sein, dass Regensburger Studierende den Freistaat finanziell entlasten müssen“, sagt der Vorsitzende des studentischen Konvents, Martin Witte. Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich das Studigremium gegen die stiefmütterliche Behandlung der […]
Urteil: Radfahren auf der Fahrbahn muss die Regel sein
Ein wegweisendes Urteil hat der Kreisverband Regensburg des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erstritten: Nur in Ausnahmefällen dürfen Kommunen demnach eine Benutzungspflicht für Radwege anordnen. Der ADFC sieht durch das Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt (Das komplette Urteil als PDF). Im konkreten Fall setze sich der hiesige Vorsitzende […]
Ostumgehung: Bürgerentscheid im Januar!
Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so […]
Schweinegrippe – und keine Sau impft
„Da kann ich Sie nicht informieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nicht impfen.” Das bekommt man vom Regensburger Gesundheitsamt zu hören, wenn man dem immer lauter werdenden Aufruf von Ärzteschaft und Politik folgen und sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen will. Nun ist es nicht so, dass das Gesundheitsamt die erste Adressen gewesen […]
Regensburg: Spitze bei Hartz IV
Auf den ersten Blick liest sich die Statistik gut: Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent liegt Regensburg deutlich unter dem Durchschnitt der alten Länder (6,8) und auch von Bayern (5,3). DGB-Chef Christian Dietl führt das vor allem auf den „massiven Einsatz von Kurzarbeit” zurück, stellt aber auch fest: „Die Unternehmenskultur hat sich geändert. Längst nicht […]
Eisenberg: Staatsanwaltschaft will versachlichen – und räumt Fehler ein
Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. […]
„Uni brennt!”
Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger Delegation Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem […]
Schule demonstriert, Rathauschef kneift
„Schreiten Sie ein! Schreiten Sie ein!” Maximilian Mittermaier wirkt panisch, als er die Polizeibeamten anherrscht. Gerade hat der persönliche Referent von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hilflos mitansehen müssen, wie Dutzende Schülerinnen und Schüler ins Rathaus eindrangen, um seinem obersten Dienstherrn ordentlich die Meinung zu geigen. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den versprochenen Neubau eines Schulgebäudes für BOS […]
Fall Eisenberg: „Nachhaltig gestörtes Vertrauen”
Und wieder wird die Staatsanwaltschaft „mehrere Wochen” prüfen. Die Ermittlungen zum Tod von Tennessee Eisenberg, der am 30. April von zwölf Polizeikugeln durchsiebt wurde, dauern weiter an, ohne das absehbar ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Verfahren gegen die beiden Schützen eröffnen wird. Die Rechtsanwälte der Familie fordern nun, einen Gerichtsmediziner außerhalb Bayerns einzuschalten. Das […]
BOS-Neubau: Jusos kritisieren Streichabsichten
Zusage einhalten”, fordern die Regensburger Jusos. Die Ankündigung, den Neubau der FOS/BOS aufgrund der Finanzknappheit zu streichen, sind bei der SPD-Jugend auf scharfe Kritik gestoßen (oben im Bild: Schüler bei einer Podiumsdiskussion zum Neubau). „Schulden nicht gleich Schulden”, so der Regensburger Vorsitzende Sebastian Koch. „Jeder mit ökonomischen Sachverstand wird bestätigen können, dass man sich auch […]
Gestaltungsbeirat: Alles bleibt beim Alten
Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]
Jüdischer Friedhof entdeckt! Stadthallenbau möglich!
Zehn Monate hat es gedauert. Nun sind die Grabungen am Kepler-Areal abgeschlossen. Die Stadtverwaltung hatte im Grünbereich zwischen Maximilianstraße und Keplerbau archäologische Sondagen durchgeführt, um abzuklären, ob ein Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz realisiert werden kann. Vorneweg: Der Bau ist grundsätzlich möglich. Neben dieser Nachricht geht eine kleine archäologische Sensation fast unter: Das Grabungsteam um […]
Ein „ethisch richtiger” Krieg?
Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]
„Die Zukunft geht online“
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. mit neuem Vorstand Die gute Nachricht vorweg: Es geht aufwärts. Vierzehn Monate nach der Gründung des Vereins zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. und dem Start von regensburg-digital ist festzuhalten: „Der Start ist geglückt. Mit dem Online-Magazin hat Regensburg eine zweite publizistische Stimme, der die Zukunft […]
Protzenweiherbrücke: Wartezeit verkürzt sich
Etwas schneller als geplant soll sie nun fertig werden: die neue Protzenweiherbrücke. Das teilten Vertreter des Wasserschifffahrtsamtes heute den Regensburger Stadträten mit. Bislang war die Bundesbehörde davon ausgegangen, dass der Bau im August 2011 abgeschlossen wird. Die Stadtverwaltung selbst war zwischenzeitlich sogar davon ausgegangen, dass sich die Bauarbeiten bis ins Jahr 2012 hinziehen könnten. Das […]
Mehr Sauhaufen als Partei
Heiter weiter geht es heute in die nächste Runde des öffentlichen Schaukampfs zu Regensburg: CSU contra CSU. Vorneweg: Alle nun genannten Personen gehören derselben Partei an (CSU) und existieren tatsächlich (Oben im Bild: Christian Schlegl und Franz Rieger, CSU-Exponenten, Intimfeinde). Brigitte Schlee, Rudi Eberwein und Petra Betz betreten nun den Ring, um sich schützend vor […]