15 Tage Hungerstreik in Breitenberg und Passau. Ernstzunehmende politische Reaktionen hat dieser Protest von 16 Flüchtlingen bislang nicht gezeitigt. Trotz zunehmender Solidarität in anderen Lagern. Innenminister Joachim Herrmann hält die Forderungen der Flüchtlinge für„überzogen”. Einvor kurzem veröffentlichtes Positionspapier der CSU bekräftigt die harte Haltung im Umgang mit Asylbewerbern. Dafür gibt es erste Schikanen. Wegen eines angeblich an die Wand geworfenen Jogurts (!) wurde einer der 16 Beteiligten von der Heimleitung angezeigt. Die Polizei rückte an, stellte einen Jogurtbecher sicher und nahm den Mann zum Verhör mit. Ein Amtsarzt verweigerte nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen anfänglich die Behandlung der Hungerstreikenden. Unterdessen war in der Süddeutschen Zeitung am Wochenende von einem „Hungerstreik light” und einer Inflation des Hungerstreiks die Rede. Kurz darauf wurde bekannt, dass einer der Beteiligten, ein 23jähriger Israeli, einen Suizidversuch unternommen hat. Light vermutlich, er hat es nämlich überlebt und ist jetzt im Bezirksklinikum Mainkofen untergebracht. Da freut es, dass die Regierung von Niederbayern erklärt: „Wir bedauern diesen Vorfall, egal wie ernst es gemeint war”. Das Versprechen, sich um schnellere Arbeitsgenehmigung zu kümmern, hat die Regierung offenbar nicht eingelöst. Dafür wurde mitgeteilt, dass die Verfahrensweise im Landkreis Passau sich nicht von der bayernweiten Praxis unterscheide.Ohnehin richten sich die Forderungen der Flüchtlinge in erster Linie an die Landesregierung. „Wir wollen Bewegungsfreiheit in ganz Bayern. Wir wollen das Recht auf Arbeit. Wir wollen keine Pakete mehr. Wir wollen Bargeld, damit alle das kaufen können, was sie wollen. Denn die 40 Euro sind einigen unserer Bedürfnisse nicht angemessen”, heißt es in einem Aufruf, den die Flüchtlinge vergangene Woche veröffentlicht haben.„Seit dem SZ-Bericht lassen sich die Hungerstreikenden in Hauzenberg täglich von der Heimleitung wiegen”, erzählt Thomas Ott von der Flüchtlingsorganisation Karawane. Zwischen zehn und zwölf Kilo haben sie im Schnitt verloren.Ob das reicht, damit die Forderungen der Flüchtlinge ernst genommen werden? Oder muss der Gewichtsverlust noch etwas steigen? Vielleicht müssen erst ein paar verhungern, um von einem „echten” Hungerstreik reden zu dürfen. Das kann freilich dauern. Allein bis man bettlägrig wird, kann es über 30 Tage dauern. RAF-Mitglied Holger Meins überlebte 57 Tage, ehe er an Entkräftung starb, Bobby Sands von der IRA brachte es auf 66 Tage. Vielleicht braucht es gleich eine zünftige Selbstverbrennung, um die bayerische Staatsregierung auf den Gedanken zu bringen, dass das Verbot, seinen Landkreis zu verlassen, die Entmündigung durch Essenspakete, Arbeitsverbot und Lagerunterbringung menschenunwürdig sein könnte. Wobei – das haben schon diverse Suizidversuche in der Vergangenheit nicht bewirken können. Selbst wenn sie erfolgreich waren. Was kümmert da schon ein Hungerstreik …Am Freitag findet um 15 Uhr beim Hauptbahnhof Passau eine Unterstützungsdemo für die Hungerstreikenden statt.
Bisweilen scheint im Landratsamt Regensburg ein ziemlich lässiger Umgang mit den Naturschutzbestimmungen zu herrschen. Da laufen Kraftwerke jahrelang ohne Genehmigung, da verschwinden mehrere Hektar Wald, ohne dass es jemandem auffällt und da wird – vom Landrat persönlich – versucht, eine Kompostieranlage entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Fachleute durchzusetzen. Mit all zu scharfer Kritik hält sich […]
„Sofort kooperieren.” Hans Schaidinger blieb cool. Als ihn sein persönlicher Referent Maximilian Mittermaier (Foto) am Dienstag Vormittag telefonisch darüber informiert, dass fünf Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts mit einem Durchsuchungsbeschluss vor dem Alten Rathaus stehen, gibt es von ihm nur eine Anweisung: Zusammenarbeit. Schaidinger selbst ist gerade in München, als die Staatsanwaltschaft in […]
Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber […]
Am Sonntag ist der Regensburger Sozialbürgermeister in die Fußstapfen von Hildegard Anke getreten. Ein nicht zu unterschätzendes Amt hat ihm die CSU-Altbürgermeisterin überantwortet. Direkt am Donaumarkt, im Kolpinghaus. Und neben Orden und Anerkennung birgt die Schirmherrschaft bei der Prunksitzung für Seniorinnen und Senioren einiges mehr. „Ein reichhaltiges Programm für die ältere Generation” wollen die Faschingsgesellschaften […]
Bemerkenswert. Es ist noch gar nicht lange her, da machte der Pfarrer Peter K. bundesweit Schlagzeilen. Zwischen 2001 und 2007 hatte er in Riekofen einen zunächst elfjährigen Jungen 22 Mal missbraucht. Dass der Fall öffentlich wurde, ist nicht dem Bistum Regensburg zu verdanken. Das war bemüht, die Sache unter den Teppich zu kehren. Heraus kam […]
Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]
„Und außerdem: Räum endlich mal Dein Zimmer auf!” Die „konstruktiven Gesprächen” zwischen der Hochschulleitung der Uni Regensburg und den Besetzern im Hörsaal H2 erinnern derzeit an den Streit einer genervten Mutter mit ihren pubertierenden Kindern. Und Mutti, Rektor Thomas Strothotte, ist wieder einmal furchtbar böse mit denen, die er da unter seinem Dach duldet. Trotz […]
Wie Bismarck – so fühlt sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger derzeit. „Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Ein Zitat, das Schaidinger in seiner Neujahrsansprache […]
Der Winterdienst fiel nicht aus. An den ganztägigen Warnstreiks der städtischen Beschäftigten beteiligten sich in Regensburg zwar mehrere hundert Menschen: vom städtischen Bauhof über das Stadtgartenamt und die Straßenreinigung, bis hin zu Stadttheater, Klärwerk und der allgemeinen Verwaltung. Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes legten den Schiffsverkehr auf der Donau für mehrere Stunden lahm. Schnee […]
Norbert Hartl gibt sich unbeeindruckt. „Wir werden den Antrag beraten, sobald wir ihn zu sehen bekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen”, erklärt der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Dort haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Hans Schaidinger seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Es sei für „das Ansehen der Stadt Regensburg […]
Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag […]
Ein heller Raum im vierten Stock mit Blick über Regensburg, mehrere Monitoren und Stellwände. Es werden Presseerklärungen verteilt, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen für alle Fragen zur Verfügung. Polizeipräsident Rudolf Kraus hat eine sorgfältig formulierte Rede vorbereitet: So kann die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden auch aussehen – im Erfolgsfall. Bereits am Montag konnten Polizei und […]
Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des […]
Die drei Männer, von denen wenigstens einer am 26. Dezember einen 36jährigen brutal zusammengeschlagen haben soll, sind identifiziert. Das hat das Polizeipräsidium Oberpfalz vor soeben mitgeteilt. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Am Dienstag will die „Ermittlungsgruppe Defreggerweg” dazu ausführlichere Informationen bekannt geben. Am frühen Morgen des zweiten Weihnachtsfeiertags wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf […]
Weißwürscht, Bier und Blasmusik. Das erwartet das gemeine CSU-Mitglied von einem Neujahrsempfang. Doch die Zeiten haben sich geändert. Am Sonntag im Haus Heuport zu Regensburg gibt es Schnittchen, Prosecco und Oper. Das wird dennoch goutiert – der Prosecco und die, auf meterlangen Holztabletts in den Saal geschleppten, Käse-, Lachs- und Schinken-Schnittchen sind schließlich kostenlos zu […]
Allem Optimismus zum Trotz: Die Wirtschaftskrise hat Regensburg spürbar getroffen. Das Geld ist knapp. Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass die Stadt über jeden zusätzlichen Euro in der Kasse froh wäre. Eigentlich. Bei einem Grundstücksgeschäft, das in Regensburg vergangenes Jahr über die Bühne gegangen ist, scheint das nämlich nicht die Leitlinie gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um ein wahres Filetstück: Direkt an der Donau gelegen, ruhig, idyllisch und dennoch in Fußreichweite zum Welterbe – eine begehrte und gut verkäufliche Lage für Immobilien, deren Preise in Regensburg von Jahr zu Jahr steigen. Das Grundstück dagegen war offenbar zum Schnäppchenpreis zu haben. Nicht für jeden, aber für manche.
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Jetzt haben wir den Salat. Das, wovor das Bauordnungsamt so nachhaltig gewarnt hat, ist eingetreten: Das Rebl-Haus hat erste Nachahmer gefunden. Klare „Verstöße gegen anerkannte Gestaltungsprinzipien”, die einer „optischen Lärmbelästigung” gleichkommen finden sich an ersten Regensburger Bäumen. Die „unsensible Disharmonie von Fassaden- und Farbgestaltung” ist deutlich wiederzuerkennen. Handelt es sich bei diesem „buntesten Starenhäuschen Bayerns” […]
Unterdessen war in der Süddeutschen Zeitung am Wochenende von einem „Hungerstreik light” und einer Inflation des Hungerstreiks die Rede. Kurz darauf wurde bekannt, dass einer der Beteiligten, ein 23jähriger Israeli, einen Suizidversuch unternommen hat. Light vermutlich, er hat es nämlich überlebt und ist jetzt im Bezirksklinikum Mainkofen untergebracht. Da freut es, dass die Regierung von Niederbayern erklärt: „Wir bedauern diesen Vorfall, egal wie ernst es gemeint war”.
Das Versprechen, sich um schnellere Arbeitsgenehmigung zu kümmern, hat die Regierung offenbar nicht eingelöst. Dafür wurde mitgeteilt, dass die Verfahrensweise im Landkreis Passau sich nicht von der bayernweiten Praxis unterscheide.
Ohnehin richten sich die Forderungen der Flüchtlinge in erster Linie an die Landesregierung. „Wir wollen Bewegungsfreiheit in ganz Bayern. Wir wollen das Recht auf Arbeit. Wir wollen keine Pakete mehr. Wir wollen Bargeld, damit alle das kaufen können, was sie wollen. Denn die 40 Euro sind einigen unserer Bedürfnisse nicht angemessen”, heißt es in einem Aufruf, den die Flüchtlinge vergangene Woche veröffentlicht haben.
„Seit dem SZ-Bericht lassen sich die Hungerstreikenden in Hauzenberg täglich von der Heimleitung wiegen”, erzählt Thomas Ott von der Flüchtlingsorganisation Karawane. Zwischen zehn und zwölf Kilo haben sie im Schnitt verloren.
Ob das reicht, damit die Forderungen der Flüchtlinge ernst genommen werden? Oder muss der Gewichtsverlust noch etwas steigen? Vielleicht müssen erst ein paar verhungern, um von einem „echten” Hungerstreik reden zu dürfen. Das kann freilich dauern. Allein bis man bettlägrig wird, kann es über 30 Tage dauern. RAF-Mitglied Holger Meins überlebte 57 Tage, ehe er an Entkräftung starb, Bobby Sands von der IRA brachte es auf 66 Tage.
Vielleicht braucht es gleich eine zünftige Selbstverbrennung, um die bayerische Staatsregierung auf den Gedanken zu bringen, dass das Verbot, seinen Landkreis zu verlassen, die Entmündigung durch Essenspakete, Arbeitsverbot und Lagerunterbringung menschenunwürdig sein könnte. Wobei – das haben schon diverse Suizidversuche in der Vergangenheit nicht bewirken können. Selbst wenn sie erfolgreich waren. Was kümmert da schon ein Hungerstreik …
Am Freitag findet um 15 Uhr beim Hauptbahnhof Passau eine Unterstützungsdemo für die Hungerstreikenden statt.