Der Mann vom Staatsschutz drückt sich schon eine Weile vor dem H2 herum. Er scheint sich zu langweilen. Tag sechs der Studentenproteste an der Universität Regensburg. In wenigen Minuten beginnt das Abendplenum. Langsam füllt sich der besetzte Hörsaal. Regensburg ist nur eine von weit über 50 Universitäten bundesweit, an denen es Proteste gibt. Und im Gegensatz zu anderen Unis – wie Köln – droht bislang noch keine Räumung durch die Polizei. „Die Verwaltung hat aber schon angefragt, wie lange es denn noch dauern soll”, erzählt eine Studentin von der „AG Recht”. Bislang aber scheint ein Ende der Proteste noch nicht absehbar. Das zentrale Hörsaalgebäude hängt voller Transparente, es herrscht reges Treiben. Plakate und T-Shirts werden bemalt und bedruckt, Solidaritätserklärungen mit den Besetzungen in Frankreich zieren in verschiedenen Sprachen die Stellwände, eine Abordnung der „AG Volksküche” schleppt einige Stapel Pizza-Kartons in den Hörsaal. Fütterungszeit.
Täglich werden Semmeln, Obst und Gemüse angeliefert, mit dem verschiedene Regensburger Geschäftsleute die Proteste der Studierenden unterstützen. Matratzen, Geschirr und Decken wurden ebenfalls gespendet. „Rund 70 Leute übernachten kontinuierlich an der Uni”, erfährt man von der „AG Presse”. Einen Streik gibt es übrigens nicht. „Der Druck ist zu groß. Fast alle besuchen ihre Lehrveranstaltungen und wechseln sich bei der Besetzung ab”, erzählt ein Mitglied der „AG Protestausweitung”.
Heute hat die IG Metall mehrere hundert Pizzen gestiftet. Ein Zuckerl zu der Solidaritätserklärung, die Vorstandsmitglied Gerhard Pirner schließlich vor dem gut gefüllten H2 abgibt. Er beschwört den Schulterschluss „zwischen Arbeitern, Angestellten und Studierenden”.
Solidarität. Ein Wort, das heute öfter fällt. Dem Gewerkschaftler folgt – unter donnerndem Applaus – eine Abordnung der FOS/BOS. Schülersprecher Daniel Gilch verliest eine Erklärung, die von über 600 Schülern und einem Teil des Kollegiums unterzeichnet wurde. Auch sie solidarisieren sich mit den Protesten. Für Mittwoch, 14 Uhr, rufen Schülerinnen und Studierende zu einer gemeinsamen Demo auf dem Domplatz auf. „Kostenlose Bildung für alle” heißt es auf den Flugblättern, eine Ende des Einflusses der Wirtschaft auf Schulen und Hochschulen wird gefordert.
Apropos FOS/BOS: Auch in der SPD wächst der Widerstand gegen die Verschiebung eines Schulneubaus ins Jahr 2013 und damit wohl gegen die Linie der Stadtratsfraktion. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat heute anlässlich ihrer jährlichen Mitgliederversammlung einstimmig den „sofortigem Baubeginn eines angemessenen gemeinsamen Schulgebäudes” gefordert. „Die momentane Politik des Achselzuckens („wir haben kein Geld”) demotiviert Schüler und Lehrer, welche zu Recht das Hin und Her der Regensburger Stadtpolitiker als Hinhaltetaktik benennen”, heißt es in einer heute verschickten Presseerklärung. Ausdrücklich ruft die AfA ebenfalls zu der Mittwochsdemonstration auf.
Zurück zum Überregionalen: Im H2 feilen die Studis – wie jeden Tag – mehrere Stunden an ihrem Forderungskatalog. Erfahrungen mit dem Bachelor-Studium werden dabei ausgetauscht, das von einem Teilnehmer im Plenum als „rein auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet” kritisiert wird. Immer wieder klingt durch: Studium soll mehr als Ausbildung sein. Das klingt fast schon nach Humboldt.
Die Politik reagiert auf die Proteste bislang mit eher vagen Zugeständnissen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan zeigt Verständnis und verspricht Bafög-Erhöhungen, ein paar Silberlinge. Die Hochschulrektoren loben die Proteste, zeigen Verständnis, ohne konkrete Zusagen zu geben. Der Regensburger Unirektor Professor Thomas Strothotte, bislang ein vehementer Verfechter von Studiengebühren, stimmte im direkten Gespräch mit den Studierenden just deren Abschaffung zu und relativierte im Anschluss diese Aussage gegenüber verschiedenen Medien. Er ist nur ein Beispiel von vielen. Diverse Aussagen der Hochulrektorenkonferenz sind durch einen solchen Schlingerkurs gekennzeichnet. Nicht ohne Folgen.
In Leipzig haben Studierende heute den Kuschelkurs mal eben aufgegeben und mehrere Stunden das Rektorat der Uni besetzt, wo die Hochschulrektorenkoferenz (HRK) tagte. Die HRK sei keine Stimme der Hochschulen, erklärten die Besetzer. Sie fordern konkrete Zusagen. Ob es die gibt, bleibt abzuwarten. Im Moment scheinen sowohl Politik wie auch Rektoren auf das Ende der Proteste mit der Weihnachtspause zu hoffen.
In eigener Sache: Korrespondent/-in gesucht!Für eine täglich aktuelle Berichterstattung über die Proteste sucht regensburg-digital.de Mitarbeiter.
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Durchhalteparolen! Mehr war nach dem „Versöhnungsgespräch“ nicht zu hören, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Regensburger Parteifreunde am Donnerstag im Dechbettener Hof anberaumt hatte. Es habe eine „offene Gesprächsatmosphäre“ geherrscht. Man könne darauf aufbauen, allgemeinplatzt der CSU-General lediglich. Die übrigen Beteiligten hüllen sich ohnehin in Schweigen. Wenigstens offiziell. Unter der Hand ist aber dann doch […]
Als Thomas Reitemeyer vor zwei Jahren in aller Herrgottsfrühe seine Wohnungstüre öffnete, staunte er nicht schlecht: Draußen standen mehrere Polizeibeamte, hielten ihm einen richterlichen Beschluss unter die Nase und machten sich daran, seine Wohnung zu durchsuchen. Als er – Monate später – zum inzwischen vierten Mal aufgefordert wurde, auf ein Stück Lackmuspapier zu urinieren, wunderte […]
Nein, das Regensburger Rathaus haben die Lehrer von FOS und BOS nicht gestürmt. An deutlichen Worten ließen sie es bei ihrer kurzfristig angemeldeten Mahnwache für einen „Einhäusigen FOS/BOS-Neubau jetzt” aber nicht mangeln. Seit der Demonstration von über 700 Schülern haben Lehrer und Schulleitung die Verlautbarungen der Rathaus-Koalition nur noch aus der Zeitung mitbekommen. Oberbürgermeister Hans […]
Es ist kurz vor halbfünf als der Beschluss fällt: Mehrere Hörsäle an der Universität Regensburg sind ab sofort besetzt. Mit großer Mehrheit hat sich die studentische Vollversammlung dafür ausgesprochen, sich anderen Unis in Deutschland und Österreich anzuschließen und damit gegen die aktuelle Hochschul- und Bildungspolitik zu protestieren. Knapp 1.500 Studierende sind zu diesem Zeitpunkt noch […]
Nein! So etwas Undankbares! So etwas Aufsässiges! So etwas … Bodenloses! Da hat sich die Regensburger Rathaus-Koalition so bemüht, eingesetzt und für ein neues Schulgebäude gekämpft! Und nun das: „Hinhaltetaktik” nennen Schüler von FOS/BOS das Versprechen, in vier Jahren ein neues Gebäude in Angriff zu nehmen. „Hinhaltetaktik”! Bei einem spontanen Flashmob am Montag auf dem […]
Ganz kurzfristig wurde der Punkt auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am Dienstag gesetzt: Die Regensburger Stadtverwaltung will gegen das Radweg-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Revision gehen. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatte gerichtlich durchgesetzt, dass die Benutzungspflicht für zwei Radwege in Regensburg aufgehoben werden muss. Der Entscheidung des VGH räumt der ADFC den Charakter eines […]
Etwas verspätet, aber dann doch problemlos wurde am Sonntag Nachmittag der „lange Heinrich”, der Turm der ehemaligen Regensburger Zuckerfabrik, gesprengt. 70 Beamte der Landespolizei, dazu noch Bundespolizei und Feuerwehr waren dabei im Einsatz. Tausende von Schaulustigen hatten sich dabei auf die umliegenden Gebäude verteilt. Immer wieder mussten Zuschauer aus den Gefahrenbereichen verwiesen werden; bereits um […]
Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber […]
Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu […]
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Es dauerte nicht einmal eine Minute, dann war die Entscheidung gefallen: Der Bürgerentscheid für eine Einhausung der Ostumfahrung ist zulässig. Die Abstimmung findet am 24. Januar statt. Ohne Debatte stimmte der Regensburger Stadtrat am späten Nachmittag der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. „Es geht um eine reine Formfrage und die lässt sich eindeutig beantworten”, hatte Oberbürgermeister Hans […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]
Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]
Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]
Neue Rechtsausleger im Biedermann-Anzug sind auf dem Weg nach Regensburg. Wie das Informationsportal redok berichtet, will der ehemalige Jugend-Funktionär der Republikaner („Team Blau”), Alexander Dollinger, eine Gruppierung namens „Pro Regensburg” an den Start bringen (im Bild: Eine Stellungnahme des Regensburger Hoffnungsträgers). Bitter: Früher war „Pro Regensburg” ein gemeinnütziger Verein. Der hat seine Arbeit eingestellt. Jetzt […]
„Sie sanieren den Haushalt nicht, wenn die Stadt ein Jahr lang keine Broschüren mehr druckt”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei der CSU-Pressekonferenz am Montag mit Blick auf die angespannte Regensburger Finanzlage. Einsparungen in solch geringer Höhe seien kein adäquates Mittel, um die Geldknappheit zu bewältigen, so der OB. Weshalb die Stadt deshalb einen ihrer drei […]
Unter dem Eindruck der jüngsten Steuerschätzung, aber auch der Schülerproteste für einen Neubau der FOS/BOS fand am vergangenen Wochenende die Klausur der Regensburger CSU statt. Wie sehen der Haushalt und vor allem das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren aus – darüber habe man „in intensiver, aber angemessener” Form diskutiert, so Fraktionschef Christian Schlegl. Abgesehen von […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Am Rande der Pressekonferenz zur CSU-Klausur am Montag (mehr dazu in Kürze) legte Oberbürgermeister Hans Schaidinger klar: Das Thema Ersatztrasse für die Steinerne Brücke ist auf absehbare Zeit vom Tisch. Wesentlicher Grund dafür ist – neben den zu erwartenden Widerständen […]
Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]
Der Mann vom Staatsschutz drückt sich schon eine Weile vor dem H2 herum. Er scheint sich zu langweilen. Tag sechs der Studentenproteste an der Universität Regensburg. In wenigen Minuten beginnt das Abendplenum. Langsam füllt sich der besetzte Hörsaal. Regensburg ist nur eine von weit über 50 Universitäten bundesweit, an denen es Proteste gibt. Und im Gegensatz zu anderen Unis – wie Köln – droht bislang noch keine Räumung durch die Polizei. „Die Verwaltung hat aber schon angefragt, wie lange es denn noch dauern soll”, erzählt eine Studentin von der „AG Recht”. Bislang aber scheint ein Ende der Proteste noch nicht absehbar. Das zentrale Hörsaalgebäude hängt voller Transparente, es herrscht reges Treiben. Plakate und T-Shirts werden bemalt und bedruckt, Solidaritätserklärungen mit den Besetzungen in Frankreich zieren in verschiedenen Sprachen die Stellwände, eine Abordnung der „AG Volksküche” schleppt einige Stapel Pizza-Kartons in den Hörsaal. Fütterungszeit.
Täglich werden Semmeln, Obst und Gemüse angeliefert, mit dem verschiedene Regensburger Geschäftsleute die Proteste der Studierenden unterstützen. Matratzen, Geschirr und Decken wurden ebenfalls gespendet. „Rund 70 Leute übernachten kontinuierlich an der Uni”, erfährt man von der „AG Presse”. Einen Streik gibt es übrigens nicht. „Der Druck ist zu groß. Fast alle besuchen ihre Lehrveranstaltungen und wechseln sich bei der Besetzung ab”, erzählt ein Mitglied der „AG Protestausweitung”.
Heute hat die IG Metall mehrere hundert Pizzen gestiftet. Ein Zuckerl zu der Solidaritätserklärung, die Vorstandsmitglied Gerhard Pirner schließlich vor dem gut gefüllten H2 abgibt. Er beschwört den Schulterschluss „zwischen Arbeitern, Angestellten und Studierenden”.
Solidarität. Ein Wort, das heute öfter fällt. Dem Gewerkschaftler folgt – unter donnerndem Applaus – eine Abordnung der FOS/BOS. Schülersprecher Daniel Gilch verliest eine Erklärung, die von über 600 Schülern und einem Teil des Kollegiums unterzeichnet wurde. Auch sie solidarisieren sich mit den Protesten. Für Mittwoch, 14 Uhr, rufen Schülerinnen und Studierende zu einer gemeinsamen Demo auf dem Domplatz auf. „Kostenlose Bildung für alle” heißt es auf den Flugblättern, eine Ende des Einflusses der Wirtschaft auf Schulen und Hochschulen wird gefordert.
Apropos FOS/BOS: Auch in der SPD wächst der Widerstand gegen die Verschiebung eines Schulneubaus ins Jahr 2013 und damit wohl gegen die Linie der Stadtratsfraktion. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat heute anlässlich ihrer jährlichen Mitgliederversammlung einstimmig den „sofortigem Baubeginn eines angemessenen gemeinsamen Schulgebäudes” gefordert. „Die momentane Politik des Achselzuckens („wir haben kein Geld”) demotiviert Schüler und Lehrer, welche zu Recht das Hin und Her der Regensburger Stadtpolitiker als Hinhaltetaktik benennen”, heißt es in einer heute verschickten Presseerklärung. Ausdrücklich ruft die AfA ebenfalls zu der Mittwochsdemonstration auf.
Zurück zum Überregionalen: Im H2 feilen die Studis – wie jeden Tag – mehrere Stunden an ihrem Forderungskatalog. Erfahrungen mit dem Bachelor-Studium werden dabei ausgetauscht, das von einem Teilnehmer im Plenum als „rein auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet” kritisiert wird. Immer wieder klingt durch: Studium soll mehr als Ausbildung sein. Das klingt fast schon nach Humboldt.
Die Politik reagiert auf die Proteste bislang mit eher vagen Zugeständnissen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan zeigt Verständnis und verspricht Bafög-Erhöhungen, ein paar Silberlinge. Die Hochschulrektoren loben die Proteste, zeigen Verständnis, ohne konkrete Zusagen zu geben. Der Regensburger Unirektor Professor Thomas Strothotte, bislang ein vehementer Verfechter von Studiengebühren, stimmte im direkten Gespräch mit den Studierenden just deren Abschaffung zu und relativierte im Anschluss diese Aussage gegenüber verschiedenen Medien. Er ist nur ein Beispiel von vielen. Diverse Aussagen der Hochulrektorenkonferenz sind durch einen solchen Schlingerkurs gekennzeichnet. Nicht ohne Folgen.
In Leipzig haben Studierende heute den Kuschelkurs mal eben aufgegeben und mehrere Stunden das Rektorat der Uni besetzt, wo die Hochschulrektorenkoferenz (HRK) tagte. Die HRK sei keine Stimme der Hochschulen, erklärten die Besetzer. Sie fordern konkrete Zusagen. Ob es die gibt, bleibt abzuwarten. Im Moment scheinen sowohl Politik wie auch Rektoren auf das Ende der Proteste mit der Weihnachtspause zu hoffen.
In eigener Sache: Korrespondent/-in gesucht!
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