Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei in den Vordergrund stellt.
„Weihnachten macht die Frohen und Lebenstüchtigen froher, die Betrübten aber, die schwer am Leben tragen, trauriger. Weihnachten macht bewusster als jeder andere Tag, wer im Licht und wer im Schatten lebt.” Unter dieses Zitat des Bundespräsidenten Gustav Heinemann hat Hartl seine Rede gestellt.
Dafür zu sorgen, „dass das Licht sich gleichmäßig auf Alle in unserer Stadtgesellschaft verteilt”, sieht Hartl denn auch als den zentralen Auftrag des versammelten Stadtrats mit seinen drei hauptamtlichen Bürgermeistern.
Schwierig sei es, angesichts der angespannten Finanzlage, die richtigen Prioritäten zu setzen. Dann wird der Fraktionschef ein wenig vorwurfsvoll: Jeder im Stadtrat solle sich überlegen, ob er dem Anspruch auch Überbringer schlechter Nachrichten sein zu müssen wirklich gerecht werde und es sich mit populistischen Aussagen nicht manchmal zu leicht mache. Hier nennt Hartl ausdrücklich die FOS/BOS, deren Neubau um „höchstens zwei Jahre” auf 2013 zurückgestellt werde. Die Opposition fordert nahezu einhellig einen früheren Spatenstich, spätestens 2011, ebenso wie die Schulgemeinschaft selbst, Stimmen innerhalb der SPD, Studenten und die Sozialen Initiativen.
Leichter wird es auf absehbare Zeit nicht. Zwar bescheinigt ein EU-Ranking der Beraterfirma Contor Regensburg per Spitzenplatz eine aussichtsreiche Zukunft; in der nahen Zukunft muss Regensburg aber – auch das wird am Donnerstag bekannt – mit 3,8 Millionen Euro weniger Geld vom Freistaat rechnen: Die Schlüsselzuweisungen wurden um fast ein Viertel gesenkt.
In Hartls Rede findet weder das eine noch das andere Eingang: Er macht die Leistungsbilanz der Koalition in Sachen Chancengerechtigkeit und Bildung auf: „Sind wir unserer Aufgabenstellung, die uns die Bürgerinnen und Bürger mit der Wahl in den Stadtrat vorgegeben haben gerecht geworden?” Eine Ja- oder Nein-Antwort gibt Hartl darauf nicht. Der Stadtrat habe ein „arbeitsreiches Jahr” hinter sich, „die einen mehr, die anderen weniger”.
107 Sitzungen, rund 1.000 Tagesordnungspunkte wurden dabei abgehandelt – darunter 58 Anträge der einzelnen Fraktionen. Allein 21 Tagesordnungspunkte wurden heute in öffentlicher Sitzung abgestimmt.
Manches habe man auf den Weg gebracht, lobt Hartl den eingeschlagen Kurs: Ganztagsschulen, Jugendsozialarbeit und kostenloses Mittagessen an Schulen oder Schulgutscheine. Tiefer wird heute nicht gebohrt. „Das Notwendige” habe man getan, „lautstark vorgetragenen Wünschen nach Luxuslösungen” habe man sich verweigert. Man habe Prioritäten gesetzt. Dabei spielt Hartl auf die Einhausung der Ostumgehung an. Im Januar werde man sehen, ob die Bevölkerung der Prioritätensetzung beim Bürgerentscheid zustimme. Das war’s an konkreten Themen. Es folgt der Dank: an die Stadträte, die Verwaltungsmitarbeiter, die drei Bürgermeister, die Medien und die Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dann verteilt Hartl noch Pralinen an die Anwesenden.
Hans Schaidinger hat dem wenig hinzuzufügen. Er bleibt heute sitzen, ergänzt noch kurz ein paar Zahlen und Dank. Es gibt den einen oder anderen Seitenhieb für Anzeigenerstatter (BayernLB/ Mitgliedsbeiträge) und die Medien. Dann erklärt Schaidinger dem versammelten Plenum nachdrücklich wie gelassen er trotz all der Unbill ist, die derzeit auf ihn einprasselt. Ja, „innere Gelassenheit” habe er, „in einer Zeit, in der politische Auseinandersetzungen über Strafanzeigen geführt werden”. Ein Satz, der Schaidinger wichtig ist. Später am Abend – als die Stadträte sich im Haus Heuport ihr Weihnachtsmenü schmecken lassen – wiederholt er ihn noch ein paar Mal.
Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher […]
Als Rückzug wollen die protestierenden Studenten ihre Aktion nicht verstanden wissen: Am heutigen Donnerstag haben sie den besetzten Hörsaal S051 geräumt. Man hoffe „dass der Präsident und seine Vertreter dies als Zeichen der Kooperation verstehen und ihren Teil der Forderungen erfüllen”, heißt es dazu in einer aktuellen Presseerklärung. „Ist dies nicht der Fall werden wir […]
Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]
„Wenn Sie sich so ignorant hinstellen und immer sagen: ‘Das machen wir nicht’ ist das eine Form der Eskalation.” Nur wenige Male wird der Ärger über den Auftritt von Hochschulpräsident Josef Eckstein so deutlich geäußert wie kurz vor 17 Uhr. 90 Minuten – so viel Zeit hat die Hochschulleitung der FH Regensburg den Besetzern im […]
Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht […]
Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und […]
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]
„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]
Fernab der Öffentlichkeit fand vergangenes Wochenende eine Simulationskonferenz der United Nation Society Regensburg e.V. (UNSR) statt. Die 40 Teilnehmer spielen das Komitee „General Assembly Plenary” der UNO nach. Einige proben dabei für das National Model United Nations (NMUN) in New York. „Ich vertrete Australien.“ Stefan Daller lächelt. In seinem Anzug und mit der UN-Plakette an […]
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gerät in Zusammenhang mit der Finanzmisere bei der BayernLB zunehmend unter Druck. In diversen Medien ist mittlerweile die Rede davon, dass er sich maßgeblich ins Zeug geworfen hat, um den Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu entschärfen. Unter anderem thematisiert Bild.de die Rolle des […]
Joachim Wolbergs will im Jahr 2014 Oberbürgermeister werden. Das ist nicht wirklich eine Neuigkeit. Dennoch brachte sich der – derzeit 3. – Bürgermeister dafür am Freitag erneut ins Gespräch. Bei der mittlerweile vierten Mahnwache von Schülern, Lehrern und Eltern der FOS/BOS vor dem Alten Rathaus stellte sich Wolbergs den kritischen Fragen der Anwesenden – und […]
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten […]
Die Besetzung der FH Regensburg geht mittlerweile in die dritte Woche. Die Weihnachtsfeiertage rücken näher und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzer aufgeben. Just unter diesen Vorzeichen kam es zu ersten „Zugeständnissen”, wie Hochschulleitung und Sprecherrat heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen. Längere Studiendauer, andere Notengewichtung, komfortablere Fristen zur Prüfungswiederholung und eine Freischussregelung sind in […]
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
Johann Peißl sieht ein wenig verloren aus, als er am Emmeramsplatz steht.. Die Besetzer an der Uni Regensburg haben einen Brief an die bayerische Staatsregierung vorbereitet. Peißl, als Vizepräsident der Regierung der Oberpfalz, soll der Bote sein. Vielleicht hundert Studierende von Uni und FH sind deshalb vors Regierungsgebäude gezogen – mit Töpfen und Tröten, Trillerpfeifen […]
„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die […]
Nach Auszeichnung seines Kulturreferenten mit einem österreichischen Orden kommt der Oberbürgermeister nicht umhin, dieser Person eine stadtinterne Ehrung zukommen zu lassen. Dies soll geschehen durch Aufnahme des zu Ehrenden in Form einer Statue in die als Erweiterungsbau der Stadthalle am Donaumarkt geplante Glyptothek (Gebäude zur Aufbewahrung von Bildhauereien). Da die Stadt schlecht bei Kasse ist, […]
Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei in den Vordergrund stellt.
„Weihnachten macht die Frohen und Lebenstüchtigen froher, die Betrübten aber, die schwer am Leben tragen, trauriger. Weihnachten macht bewusster als jeder andere Tag, wer im Licht und wer im Schatten lebt.” Unter dieses Zitat des Bundespräsidenten Gustav Heinemann hat Hartl seine Rede gestellt.
Dafür zu sorgen, „dass das Licht sich gleichmäßig auf Alle in unserer Stadtgesellschaft verteilt”, sieht Hartl denn auch als den zentralen Auftrag des versammelten Stadtrats mit seinen drei hauptamtlichen Bürgermeistern.
Schwierig sei es, angesichts der angespannten Finanzlage, die richtigen Prioritäten zu setzen. Dann wird der Fraktionschef ein wenig vorwurfsvoll: Jeder im Stadtrat solle sich überlegen, ob er dem Anspruch auch Überbringer schlechter Nachrichten sein zu müssen wirklich gerecht werde und es sich mit populistischen Aussagen nicht manchmal zu leicht mache. Hier nennt Hartl ausdrücklich die FOS/BOS, deren Neubau um „höchstens zwei Jahre” auf 2013 zurückgestellt werde. Die Opposition fordert nahezu einhellig einen früheren Spatenstich, spätestens 2011, ebenso wie die Schulgemeinschaft selbst, Stimmen innerhalb der SPD, Studenten und die Sozialen Initiativen.
Leichter wird es auf absehbare Zeit nicht. Zwar bescheinigt ein EU-Ranking der Beraterfirma Contor Regensburg per Spitzenplatz eine aussichtsreiche Zukunft; in der nahen Zukunft muss Regensburg aber – auch das wird am Donnerstag bekannt – mit 3,8 Millionen Euro weniger Geld vom Freistaat rechnen: Die Schlüsselzuweisungen wurden um fast ein Viertel gesenkt.
In Hartls Rede findet weder das eine noch das andere Eingang: Er macht die Leistungsbilanz der Koalition in Sachen Chancengerechtigkeit und Bildung auf: „Sind wir unserer Aufgabenstellung, die uns die Bürgerinnen und Bürger mit der Wahl in den Stadtrat vorgegeben haben gerecht geworden?” Eine Ja- oder Nein-Antwort gibt Hartl darauf nicht. Der Stadtrat habe ein „arbeitsreiches Jahr” hinter sich, „die einen mehr, die anderen weniger”.
107 Sitzungen, rund 1.000 Tagesordnungspunkte wurden dabei abgehandelt – darunter 58 Anträge der einzelnen Fraktionen. Allein 21 Tagesordnungspunkte wurden heute in öffentlicher Sitzung abgestimmt.
Manches habe man auf den Weg gebracht, lobt Hartl den eingeschlagen Kurs: Ganztagsschulen, Jugendsozialarbeit und kostenloses Mittagessen an Schulen oder Schulgutscheine. Tiefer wird heute nicht gebohrt. „Das Notwendige” habe man getan, „lautstark vorgetragenen Wünschen nach Luxuslösungen” habe man sich verweigert. Man habe Prioritäten gesetzt. Dabei spielt Hartl auf die Einhausung der Ostumgehung an. Im Januar werde man sehen, ob die Bevölkerung der Prioritätensetzung beim Bürgerentscheid zustimme. Das war’s an konkreten Themen. Es folgt der Dank: an die Stadträte, die Verwaltungsmitarbeiter, die drei Bürgermeister, die Medien und die Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dann verteilt Hartl noch Pralinen an die Anwesenden.
Hans Schaidinger hat dem wenig hinzuzufügen. Er bleibt heute sitzen, ergänzt noch kurz ein paar Zahlen und Dank. Es gibt den einen oder anderen Seitenhieb für Anzeigenerstatter (BayernLB/ Mitgliedsbeiträge) und die Medien. Dann erklärt Schaidinger dem versammelten Plenum nachdrücklich wie gelassen er trotz all der Unbill ist, die derzeit auf ihn einprasselt. Ja, „innere Gelassenheit” habe er, „in einer Zeit, in der politische Auseinandersetzungen über Strafanzeigen geführt werden”. Ein Satz, der Schaidinger wichtig ist. Später am Abend – als die Stadträte sich im Haus Heuport ihr Weihnachtsmenü schmecken lassen – wiederholt er ihn noch ein paar Mal.