Joachim Wolbergs will im Jahr 2014 Oberbürgermeister werden. Das ist nicht wirklich eine Neuigkeit. Dennoch brachte sich der – derzeit 3. – Bürgermeister dafür am Freitag erneut ins Gespräch. Bei der mittlerweile vierten Mahnwache von Schülern, Lehrern und Eltern der FOS/BOS vor dem Alten Rathaus stellte sich Wolbergs den kritischen Fragen der Anwesenden – und präsentierte sich zugleich als politischer Hoffnungsträger für Regensburg.
„Es ist meine Pflicht, mich der Debatte zu stellen”, so Wolbergs zu den Medienvertretern. Das ursprüngliche Versprechen – Spatenstich für einen Neubau 2011 – könne man nicht einhalten. „Wir haben das Geld einfach nicht.” Das müsse man den Betroffenen auch „ehrlich sagen”. Diese erklärte Ehrlichkeit wird goutiert.
„Er traut sich im Gegensatz zum Oberbürgermeister wenigstens aus dem Rathaus raus”, sagt die Mutter zweier Schülerinnen. Ein Lehrer nickt im Hintergrund zustimmend. In der Sache selbst ist man sich freilich uneinig. Das erkennt Wolbergs. „Der Gesprächston ist immer freundlich. Ich stoße aber mit unserer Entscheidung auf Unverständnis.” Diese Entscheidung lautet: Spatenstich 2013. Nicht vorher. Eine Million Euro zur „Baureifmachung” des Geländes – Nibelungenkaserne oder Burgweinting – ist für diesen Zeitpunkt im aktuellen Investitionsprogramm vorgesehen.
Ein Jahr später steht das an, was Wolbergs die „Nagelprobe” nennt. „Dann müssen zehn Millionen für den Neubau im Haushalt stehen.” Er habe daran ganz persönlich ein „ureigenes Interesse”, dass diese Summe in den Haushalt eingestellt werde. „Ich werde als OB-Kandidat antreten und ich weiß, was ich mir anhören kann, wenn das nicht klappt.” Ansonsten zeigt der Sozialbürgermeister Verständnis für die Demonstranten. Er sei selbst Schülersprecher gewesen und finde es „gut”, wenn Leute für ihre Interessen auf die Straße gingen („Das habe ich selbst auch gemacht.”).
Am Rande nutzt Wolbergs immer wieder die Gelegenheit, um den Anwesenden seine „Megathemen für die Zukunft” darzulegen: Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Demographie, Integration, Soziales (Kinder- und Jugendhilfe), Klima und Energie. Dieselben Versatzstücke hat Wolbergs bereits im Rahmen einer Pressekonferenz dargelegt. „Das hört sich alles sinnvoll und gut an”, meint eine Schülerin. Es habe mit dem konkreten Thema FOS/BOS auch zu tun. Wesentlich mehr aber mit dem Profil des 3. Bürgermeisters und mit der Vorbereitung für den OB-Wahlkampf 2014.
Die Betroffenen selbst sind mit dem Termin 2013 alles andere als einverstanden – und hoffen weiter, dass es früher zum Spatenstich kommt. „Wir arbeiten auf vielen Ebenen”, sagt der Elternbeiratsvorsitzende Franz Schuster ohne konkreter zu werden. Was ihn allerdings wundert: Die Regensburger Wirtschaft schweigt bislang bei der Diskussion um einen Schulneubau.
Tatsächlich muss man feststellen, dass zwar Presseerklärungen verschickt und Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung lanciert werden, wenn es um eine Ersatzbrücke über die Donau, die Sallerner Regenbrücke oder den Bürgerentscheid zu einer Einhausung der Ostumgehung geht. Was das Thema Schulen und Bildung allgemein und konkret einen Neubau der FOS/BOS anbelangt, halten sich die Regensburger Unternehmen aber bislang bedeckt.
„Alle Untersuchungen bescheinigen Regensburg Wachstum”, konstatiert Schuster, „auch bei den Kindern”. Man müsse aber daran arbeiten, dass dieses Wachstum auch tatsächlich eintritt. Das bedeutet für ihn: Schulneubau so schnell wie möglich. „Das ist keine Geldverschwendung, sondern eine Investition in die Zukunft.”
Die Opposition im Stadtrat ist sich übrigens weitgehend einig: Grüne, ödp, Freie Wähler und Linke fordern einen Spatenstich 2011. SPD und CSU hingegen haben für die nächste Sitzung des Schulausschusses einen Antrag eingebracht, mit der wohlklingenden Forderung, den Neubau „so bald wie möglich” in Angriff zu nehmen. „Das ist ein politisches Bekenntnis”, sagt Wolbergs dazu. Mehr nicht. Das gilt vor allem dann, wenn „wir” auch 2013 „kein Geld haben”.
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten […]
Die Besetzung der FH Regensburg geht mittlerweile in die dritte Woche. Die Weihnachtsfeiertage rücken näher und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzer aufgeben. Just unter diesen Vorzeichen kam es zu ersten „Zugeständnissen”, wie Hochschulleitung und Sprecherrat heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen. Längere Studiendauer, andere Notengewichtung, komfortablere Fristen zur Prüfungswiederholung und eine Freischussregelung sind in […]
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
Johann Peißl sieht ein wenig verloren aus, als er am Emmeramsplatz steht.. Die Besetzer an der Uni Regensburg haben einen Brief an die bayerische Staatsregierung vorbereitet. Peißl, als Vizepräsident der Regierung der Oberpfalz, soll der Bote sein. Vielleicht hundert Studierende von Uni und FH sind deshalb vors Regierungsgebäude gezogen – mit Töpfen und Tröten, Trillerpfeifen […]
„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die […]
Nach Auszeichnung seines Kulturreferenten mit einem österreichischen Orden kommt der Oberbürgermeister nicht umhin, dieser Person eine stadtinterne Ehrung zukommen zu lassen. Dies soll geschehen durch Aufnahme des zu Ehrenden in Form einer Statue in die als Erweiterungsbau der Stadthalle am Donaumarkt geplante Glyptothek (Gebäude zur Aufbewahrung von Bildhauereien). Da die Stadt schlecht bei Kasse ist, […]
Was ist „Gedenktafel-Tourismus”? Das weiß allenfalls Christian Schlegl selbst. Ob nun google oder wikipedia, der Brockhaus oder der Duden: Nirgendwo ist dieses Wort bekannt. Der Fraktionschef der Regensburger CSU hat halt wieder nur so daher geredet, als er vom Wochenblatt gefragt wurde, ob die CSU eine Gedenktafel für die Neupfarrplatzgruppe aufstellen will.Er hat halt daher […]
„Nun haben wir das Thema wieder auf der Tagesordnung und wieder wird nur so getan, als wolle man etwas tun.” Wenn Jürgen Huber auf eine Gedenktafel für die Regensburger Neupfarrplatzgruppe angesprochen wird, hält der Stadtrat mit seinem Ärger nicht hinter dem Berg. Für den kulturpolitischen Sprecher der Grünen ist das Thema Gedenkkultur in Regensburg eine […]
Ein überfüllter Hörsaal empfing am Freitag Nachmittag den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Regensburg. Über 500 Studierende nahmen sich die Zeit, um mit dem FDP-Politiker zu diskutieren. Die Anwesenden kritisierten in einem eigenen Themenblock unter anderem die „Ökonomisierung der Hochschulen”, die sie als Hauptursache für den Verfall des humboldtschen Bildungsideals ausmachen. Zentrale Forderungen waren eine […]
„Heute lösen wir mal die Schüler und Lehrer ab.” Der Vater, der hier spricht, ist einer von über 100 Eltern, deren Kinder entweder die FOS oder BOS besuchen. Um 18 Uhr haben sie sich alle vor dem Regensburger Alten Rathaus versammelt, um der Forderung der Schulgemeinschaft „Neubau jetzt!” weiter Nachdruck zu verleihen. Mütter und Väter […]
„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]
Martin Witte ist seit diesem Jahr Vorsitzender des studentischen Konvents und war maßgeblich bei der Arbeit an dem Maßnahmenkatalog beteiligt, der auch die Grundlage für die Forderungen der streikenden Studierenden darstellt. In einem Interview nimmt er Stellung zu aufgekommenen Vorwürfen und erklärt, warum er sich von bisherigen Zugeständnissen nicht dazu bringen ließ, seinen Protest zu […]
Am Donnerstag Abend kam es zu einer kurzen Spontan-Demonstration an der Universität Regensburg, die sich über die FH fortsetzte und nach einer kurzen Kundgebung in der Innenstadt aufgelöst wurde. „Wir sind hier, wir sind laut, weil Frankfurt seine Studis haut”, war der Sprechchor, mit dem die Demonstranten um den Christkindlmarkt am Neupfarrplatz zogen. Am Mittwochabend […]
Die beiden Polizisten, die auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, geraten aus der Sicht der Rechtsanwälte der Familie immer mehr unter Druck. Wie der Bayerische Rundfunk seit Dienstag meldet, sieht Rechtsanwalt Andreas Tronicsek nach der Rekonstruktion der Tat bereits für die ersten beiden Schüsse, die auf Eisenberg abgegeben wurden, keine Nothilfesituation gegeben. Das sei […]
Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sitzen unterm Christbaum im Spitalkeller und warten. Heute, Dienstag, wird in der Schwandorfer Straße 11 der Polizeieinsatz nachgestellt, bei dem Tennessee Eisenberg am 30. April getötet wurde; eine Forderung der Rechtsanwälte von Eisenbergs Familie, der die Staatsanwaltschaft nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks nachgekommen ist. Sieben Monate ist […]
„Wir hatten eine super Klausur-Tagung”, schmunzelt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl den Medienvertretern in die Kameras. Den ganzen Samstag sind die Mitglieder von Fraktion und Stadtverband Regensburg in Obertraubling beieinander gesessen und sie scheinen – glaubt man dem vergnügten Hartl – bester Dinge zu sein. All zu viele Gründe dafür gibt es auf den ersten Blick nicht: […]
Wussten Sie schon das Neuste? Hans Schaidinger ist empfindlich. Das ist jetzt herausgekommen. Er hat dem Herausgeber Konrad Färber quasi Hausverbot in den städtischen Räumen erteilt, weil der zur Vorstellung des Regensburger Almanachs „Krieg und Frieden” einen gar nicht gern gesehenen Redner ins Historische Museum eingeladen hatte. Den Dr. Marcus Junkelmann. Der hat sich in […]
“Es ist abgesperrt, damit die Polizeifahrzeuge hier parken können.” Mehr erfahren die Anwohner im auf Nachfrage nicht, die am Montagabend aufgefordert werden, ihre Autos umzuparken. Das Parken auf dem Seitenstreifen ist untersagt, es sei mit “gravierenden verkehrsbedingten Behinderungen” und “temporär damit einhergehender Lärmbelästigung” zu rechnen, heißt es auf einem Zettel der Regensburger Polizei, den Bewohner […]
Joachim Wolbergs will im Jahr 2014 Oberbürgermeister werden. Das ist nicht wirklich eine Neuigkeit. Dennoch brachte sich der – derzeit 3. – Bürgermeister dafür am Freitag erneut ins Gespräch. Bei der mittlerweile vierten Mahnwache von Schülern, Lehrern und Eltern der FOS/BOS vor dem Alten Rathaus stellte sich Wolbergs den kritischen Fragen der Anwesenden – und präsentierte sich zugleich als politischer Hoffnungsträger für Regensburg.
„Es ist meine Pflicht, mich der Debatte zu stellen”, so Wolbergs zu den Medienvertretern. Das ursprüngliche Versprechen – Spatenstich für einen Neubau 2011 – könne man nicht einhalten. „Wir haben das Geld einfach nicht.” Das müsse man den Betroffenen auch „ehrlich sagen”. Diese erklärte Ehrlichkeit wird goutiert.
„Er traut sich im Gegensatz zum Oberbürgermeister wenigstens aus dem Rathaus raus”, sagt die Mutter zweier Schülerinnen. Ein Lehrer nickt im Hintergrund zustimmend. In der Sache selbst ist man sich freilich uneinig. Das erkennt Wolbergs. „Der Gesprächston ist immer freundlich. Ich stoße aber mit unserer Entscheidung auf Unverständnis.” Diese Entscheidung lautet: Spatenstich 2013. Nicht vorher. Eine Million Euro zur „Baureifmachung” des Geländes – Nibelungenkaserne oder Burgweinting – ist für diesen Zeitpunkt im aktuellen Investitionsprogramm vorgesehen.
Ein Jahr später steht das an, was Wolbergs die „Nagelprobe” nennt. „Dann müssen zehn Millionen für den Neubau im Haushalt stehen.” Er habe daran ganz persönlich ein „ureigenes Interesse”, dass diese Summe in den Haushalt eingestellt werde. „Ich werde als OB-Kandidat antreten und ich weiß, was ich mir anhören kann, wenn das nicht klappt.” Ansonsten zeigt der Sozialbürgermeister Verständnis für die Demonstranten. Er sei selbst Schülersprecher gewesen und finde es „gut”, wenn Leute für ihre Interessen auf die Straße gingen („Das habe ich selbst auch gemacht.”).
Am Rande nutzt Wolbergs immer wieder die Gelegenheit, um den Anwesenden seine „Megathemen für die Zukunft” darzulegen: Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Demographie, Integration, Soziales (Kinder- und Jugendhilfe), Klima und Energie. Dieselben Versatzstücke hat Wolbergs bereits im Rahmen einer Pressekonferenz dargelegt. „Das hört sich alles sinnvoll und gut an”, meint eine Schülerin. Es habe mit dem konkreten Thema FOS/BOS auch zu tun. Wesentlich mehr aber mit dem Profil des 3. Bürgermeisters und mit der Vorbereitung für den OB-Wahlkampf 2014.
Die Betroffenen selbst sind mit dem Termin 2013 alles andere als einverstanden – und hoffen weiter, dass es früher zum Spatenstich kommt. „Wir arbeiten auf vielen Ebenen”, sagt der Elternbeiratsvorsitzende Franz Schuster ohne konkreter zu werden. Was ihn allerdings wundert: Die Regensburger Wirtschaft schweigt bislang bei der Diskussion um einen Schulneubau.
Tatsächlich muss man feststellen, dass zwar Presseerklärungen verschickt und Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung lanciert werden, wenn es um eine Ersatzbrücke über die Donau, die Sallerner Regenbrücke oder den Bürgerentscheid zu einer Einhausung der Ostumgehung geht. Was das Thema Schulen und Bildung allgemein und konkret einen Neubau der FOS/BOS anbelangt, halten sich die Regensburger Unternehmen aber bislang bedeckt.
„Alle Untersuchungen bescheinigen Regensburg Wachstum”, konstatiert Schuster, „auch bei den Kindern”. Man müsse aber daran arbeiten, dass dieses Wachstum auch tatsächlich eintritt. Das bedeutet für ihn: Schulneubau so schnell wie möglich. „Das ist keine Geldverschwendung, sondern eine Investition in die Zukunft.”
Die Opposition im Stadtrat ist sich übrigens weitgehend einig: Grüne, ödp, Freie Wähler und Linke fordern einen Spatenstich 2011. SPD und CSU hingegen haben für die nächste Sitzung des Schulausschusses einen Antrag eingebracht, mit der wohlklingenden Forderung, den Neubau „so bald wie möglich” in Angriff zu nehmen. „Das ist ein politisches Bekenntnis”, sagt Wolbergs dazu. Mehr nicht. Das gilt vor allem dann, wenn „wir” auch 2013 „kein Geld haben”.