SOZIALES SCHAUFENSTER

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demo2Als es um Inhalte geht, sind die Schüler und Studierenden wieder weitgehend unter sich. Sie haben bereits den Uni-Campus erreicht. An die 2.000 sind es zum Schluss doch noch geworden, die am Mittwoch auf die Straße gegangen sind und damit ihren Protest gegen die herrschende Bildungspolitik fortgesetzt haben. Auch einige Gewerkschaftler, Lehrer und Dozenten haben sich unter die Demonstranten gemischt. In die Breite bringen die Studis ihrer Forderungen bislang nicht. Zumindest nicht auf dem Domplatz. Dort gibt es keine erwähnenswerte Kundgebung. „Ich will nicht so viel über unsere Inhalte sagen”, bekennt der Redner auf dem Domportal. Das merkt man. „Es geht richtig geil ab”, freut er sich über die eintrudelnden Demonstranten, er bedankt sich bei den Energiekonzernen fürs gute Wetter (Klimawandel), lobt die Polizei, die sich bislang als Freund und Helfer gezeigt habe, schimpft auf den massiven Lobbyismus in der EU, „ob nun von Rüstungskonzernen oder der Bertelsmannstiftung”, und vergisst nicht zu erwähnen, dass „wir auf Sexismus und Rassismus scheißen”. Ansonsten: „500 Euro pro Semester ist einfach voll daneben” und „Schnauze voll von politischen Aussagen, denen seit Jahren keine Handlung folgt”. Dann geht’s los – Richtung Uni. Lautstark, auffällig und mit vielen Transparenten. „Bildung ist ein Menschenrecht”, „Reiche Eltern für alle” oder „Humboldt statt Heubisch” steht darauf. Schülerinnen von FOS/BOS oder Albrecht-Altdorfer-Gymnasium haben Solidaritäts-Transparente dabei. Der Protest erhält Zuspruch. Sei es nun der eine oder andere applaudierende Passant am Straßenrand, Regensburger, die sich mit nach oben gestrecktem Daumen aus ihren Fenstern beugen oder eine ältere Dame, die, als der Demonstrationszug an ihr vorbei kommt, meint: „Ja mei, solang’s nix kaputt machen.” Kaputt gemacht wird an diesem Tag nichts. Die Polizei lobt in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich den friedlichen und „völlig unproblematischen” Verlauf der Demo. Polizeidirektor Wolfgang Mache zeigt sich auf der Galgenbergbrücke besonders zuvorkommend und holt für die Ordner ein Megaphon aus dem Kofferraum seines Streifenwagens. Im Gegenzug werden einige Schüler und Studenten, die sich gerade zu einer Sitzblockade auf der Friedenstraße niederlassen von den Ordnern aufgefordert, weiter zu gehen. „Freie Fahrt für freie Bürger? Freie Bildung für freie Bürger!” steht auf dem Transparent, das vorneweg getragen wird. Autofahrer hupen rhythmisch als der Zug vorbei kommt. Es klingt zustimmend. DSCF1250An der Uni angekommen, es dämmert bereits und wird kühl, erhält der Protest etwas Breite. Inhaltlich. Eine Studentin schildert ihren stressigen Uni-Alltag. Den Lerndruck, die Nebenjobs, Prüfungsdruck, Studiengebühren. „Die Selektion von Kindesbeinen an findet an den Hochschulen ihren Höhepunkt”, lautet ihr Fazit. Sozialschwächeren werde die Chance auf universitäre Ausbildung genommen. „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander.” Robert Wengert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaften (GEW), attackiert die zunehmende Privatisierung im Bildungsbereich. Das Konzept „Bildung neu denken” ist für ihn ein schlagendes Beispiel. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat unter dieser euphemistischen Bezeichnung eine Studie zur Reform des deutschen Bildungswesens in Auftrag gegeben. „Bildung darf nicht im leeren Raum stattfinden, sondern muss sich am Vollzug des Lebens, der Arbeit und des Berufes orientieren”, heißt es darin. „Kostenbeteiligung der Nutzer von Bildungseinrichtungen” oder „Erleichterung der Privatisierung von Bildungseinrichtungen” sind weitere Thesen des Forderungskatalogs. „Der Markt wird damit zur einzigen Orientierungsnorm”, kritisiert Wengert. Vieles wurde von der Politik bereits umgesetzt, z.B. Studiengebühren, Verschulung, Orientierung des Studiums an den Bedürfnissen der Wirtschaft. „Die Regierungsvorgaben der schwarz-gelben Koalition stehen weiter für soziale Auslese und Elitenbildung.” 4133433571_2eb73c4b0f1Klare Worte, denen am Schluss der Kundgebung einer der Besetzer das Modell entgegen hält, das sich die Studenten im zentralen Hörsaalgebäude glauben, geschaffen zu haben. Eigenes Veranstaltungsprogramm, eine Volksküche, Arbeitsgruppen, in denen Bildung „tatsächlich neu gedacht” werden soll. „Das alles basiert nicht auf Geldwirtschaft, sondern auf Kooperation und Dialog”, beschreibt der Besetzer seine Vision. Der Platz vor der Unikugel ist zu diesem Zeitpunkt bereits ziemlich leer geworden. Am Freitag probt die Gewerkschaft ver.di die Vernetzung und lädt um 15 Uhr zum Workshop für Studierende und Beschäftigte an den Regensburger Hochschulen in den H10. Ein “Campus der Zukunft” steht auf der Agenda. P.S.: Die Besetzer an der Universität Regensburg äußern sich regelmäßig auf ihrer Webseite.

Regensburger contra LKA:
Landtagsgrüne schalten sich ein

Wo speichern Polizeibehörden meine Daten? Wer hat darauf Zugriff? Wie und in welcher Form muss ich über deren Löschung informiert werden? Dieser Frage wollen nun auch die Grünen im bayerischen Landtag nachgehen. Das erklärt deren Sprecherin Susanna Tausendfreund heute in der Süddeutschen Zeitung. Die Datensammlungen der Sicherheitsbehörden seien mittlerweile derart miteinander vernetzt, dass der Umgang […]

Nach Uni: FH Regensburg besetzt!

Die Studierenden an der FH Regensburg sind Pragmatiker. Im Stanglmayerhörsaal läuft um kurz vor 15 Uhr gerade die Vollversammlung an. Es ist eng, in den Gängen und an den Türen stauen sich die Studis, von hinten drängen immer noch Menschen nach. „Kuschelt euch zusammen.” Die Besetzung liegt auch an der Fachhochschule schon seit Tagen in […]

Fall Eisenberg: Tat wird nachgestellt

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat bei den Ermittlungen zum Tod des Studenten Tennessee Eisenberg eingelenkt. Wie der zuständige Oberstaatsanwalt Edgar Zach gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, sollen Ermittler die Tat nun vor Ort nachstellen. Damit ist die Staatsanwaltschaft auf eine Forderung eingegangen, die von den Rechtsanwälten der Familie bereits im September erhoben wurde. Hintergrund sind die […]

Uni, Schule, Gewerkschaft:
Bildungsproteste weiten sich aus

Der Mann vom Staatsschutz drückt sich schon eine Weile vor dem H2 herum. Er scheint sich zu langweilen. Tag sechs der Studentenproteste an der Universität Regensburg. In wenigen Minuten beginnt das Abendplenum. Langsam füllt sich der besetzte Hörsaal. Regensburg ist nur eine von weit über 50 Universitäten bundesweit, an denen es Proteste gibt. Und im […]

CSU: Kritik am Schlichter

Durchhalteparolen! Mehr war nach dem „Versöhnungsgespräch“ nicht zu hören, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Regensburger Parteifreunde am Donnerstag im Dechbettener Hof anberaumt hatte. Es habe eine „offene Gesprächsatmosphäre“ geherrscht. Man könne darauf aufbauen, allgemeinplatzt der CSU-General lediglich. Die übrigen Beteiligten hüllen sich ohnehin in Schweigen. Wenigstens offiziell. Unter der Hand ist aber dann doch […]

Polizisten, Daten und seltene Tiere

Als Thomas Reitemeyer vor zwei Jahren in aller Herrgottsfrühe seine Wohnungstüre öffnete, staunte er nicht schlecht: Draußen standen mehrere Polizeibeamte, hielten ihm einen richterlichen Beschluss unter die Nase und machten sich daran, seine Wohnung zu durchsuchen. Als er – Monate später – zum inzwischen vierten Mal aufgefordert wurde, auf ein Stück Lackmuspapier zu urinieren, wunderte […]

„Die Grenzen der Diplomatie sind ausgereizt”

Nein, das Regensburger Rathaus haben die Lehrer von FOS und BOS nicht gestürmt. An deutlichen Worten ließen sie es bei ihrer kurzfristig angemeldeten Mahnwache für einen „Einhäusigen FOS/BOS-Neubau jetzt” aber nicht mangeln. Seit der Demonstration von über 700 Schülern haben Lehrer und Schulleitung die Verlautbarungen der Rathaus-Koalition nur noch aus der Zeitung mitbekommen. Oberbürgermeister Hans […]

Uni Regensburg besetzt!

Es ist kurz vor halbfünf als der Beschluss fällt: Mehrere Hörsäle an der Universität Regensburg sind ab sofort besetzt. Mit großer Mehrheit hat sich die studentische Vollversammlung dafür ausgesprochen, sich anderen Unis in Deutschland und Österreich anzuschließen und damit gegen die aktuelle Hochschul- und Bildungspolitik zu protestieren. Knapp 1.500 Studierende sind zu diesem Zeitpunkt noch […]

Im Blindflug zur Schule?

Nein! So etwas Undankbares! So etwas Aufsässiges! So etwas … Bodenloses! Da hat sich die Regensburger Rathaus-Koalition so bemüht, eingesetzt und für ein neues Schulgebäude gekämpft! Und nun das: „Hinhaltetaktik” nennen Schüler von FOS/BOS das Versprechen, in vier Jahren ein neues Gebäude in Angriff zu nehmen. „Hinhaltetaktik”! Bei einem spontanen Flashmob am Montag auf dem […]

Radweg-Urteil: Stadt will Revision

Ganz kurzfristig wurde der Punkt auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am Dienstag gesetzt: Die Regensburger Stadtverwaltung will gegen das Radweg-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Revision gehen. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatte gerichtlich durchgesetzt, dass die Benutzungspflicht für zwei Radwege in Regensburg aufgehoben werden muss. Der Entscheidung des VGH räumt der ADFC den Charakter eines […]

Servus, langer Heinrich!

Etwas verspätet, aber dann doch problemlos wurde am Sonntag Nachmittag der „lange Heinrich”, der Turm der ehemaligen Regensburger Zuckerfabrik, gesprengt. 70 Beamte der Landespolizei, dazu noch Bundespolizei und Feuerwehr waren dabei im Einsatz. Tausende von Schaulustigen hatten sich dabei auf die umliegenden Gebäude verteilt. Immer wieder mussten Zuschauer aus den Gefahrenbereichen verwiesen werden; bereits um […]

Eisenberg: „Aussitzen ist als Taktik gescheitert”

Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber […]

Hass- statt Sachgeschichten

Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu […]

Haushalt: Das Geld wird knapp, aber wofür?

Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]

Bürgerentscheid beschlossen/ Planungen für Ersatztrasse laufen weiter

Es dauerte nicht einmal eine Minute, dann war die Entscheidung gefallen: Der Bürgerentscheid für eine Einhausung der Ostumfahrung ist zulässig. Die Abstimmung findet am 24. Januar statt. Ohne Debatte stimmte der Regensburger Stadtrat am späten Nachmittag der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. „Es geht um eine reine Formfrage und die lässt sich eindeutig beantworten”, hatte Oberbürgermeister Hans […]

Ersatzbrücke: „Protest ist kein Gradmesser”

„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]

Fall Eisenberg: Offener Brief an die Justizministerin

Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]

Zwangsarbeiter: Erst heiß begehrt, jetzt ignoriert

Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]

„Heil” heißt jetzt „Pro”

Neue Rechtsausleger im Biedermann-Anzug sind auf dem Weg nach Regensburg. Wie das Informationsportal redok berichtet, will der ehemalige Jugend-Funktionär der Republikaner („Team Blau”), Alexander Dollinger, eine Gruppierung namens „Pro Regensburg” an den Start bringen (im Bild: Eine Stellungnahme des Regensburger Hoffnungsträgers). Bitter: Früher war „Pro Regensburg” ein gemeinnütziger Verein. Der hat seine Arbeit eingestellt. Jetzt […]

drin