Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und provinziell. Ebenso, die Tatsache, dass die Mehrheit im Stadtrat dieses Verhalten offenbar mitträgt.
Einen Kommentar zum Vorgehen in Regensburg gibt Peter Murrmann nicht ab. Der Chef des Bürgermeisteramts in Nürnberg stellt aber fest: „In der Metropolregion fahren wir eine glasklare Linie der Transparenz.” Dazu gehe man auch über die Presse. „Wir müssen die Bevölkerung darüber informieren, wo Demonstrationen stattfinden.” Autofahrer könne man nicht sehenden Auges in einen Stau fahren lassen, Bewohner der Metropolregion könne man nicht ohne Vorwarnung in eine Nazi-Demo oder eine eventuelle Konfrontation laufen lassen. Keine Sicherheitsbedenken bei Veröffentlichung der Routen? „Dieses Vorgehen ist mit der Polizei abgestimmt”, sagt Murrmann. „Wir lassen uns da auch nicht auseinander dividieren.” Der Datenschutz sei dabei ebenfalls nicht berührt. „Wir veröffentlichen eine Route, sonst nichts.” Murrmann Fazit: „Es gibt keinen Grund, hier irgendetwas zu verschweigen.” Dieselbe Auffassung vertreten übrigens über 200 Organisationen, die im demokratischen Bündnis der Metropolregion Nürnberg zusammengeschlossen sind.
Die Stadt München fährt übrigens eine ähnliche Linie.
Zurück in die Regensburger Provinz. Hier scheut die Mehrheit im Stadtrat bereits die Debatte über das Verhalten des Ordnungsamts. Einen Antrag von Richard Spieß (Linke), Demorouten künftig zu veröffentlichen, schmissen SPD, FDP, Freie Wähler und CSU von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. Dafür sei nicht der Stadtrat, sondern die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister (oben im Bild bei der Demonstration gegen Nazis und Rassismus am 3. Oktober) zuständig, lautete die lapidare Begründung.
Dem widersprechen nun die Regensburger Jusos. „Der Stadtrat hat ein Kontrollrecht gegenüber der Verwaltung. Das sollte er auch wahrnehmen”, kritisiert der Unterbezirksvorsitzende Fabian Michl. „Wir meinen, dass der Stadtrat der Verwaltung hier Vorgaben machen kann, um ihr Handeln zu steuern“, ergänzt der Juso-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Afsali. Dass die Mitglieder des Verwaltungsausschusses mehrheitlich nicht einmal über den Antrag diskutieren wollten, bezeichnen Michl und Afsali als „befremdlich”. Der Stadtrat dürfe sich nicht seiner Verantwortung entziehen. Eine Veröffentlichung der Routen sei allein schon deshalb „notwendig und hilfreich, um ein gemeinsames Vorgehen gegen rechte Umtriebe zu ermöglichen“.
Mit dieser Meinung stehen die Jusos in ihrer Partei nicht allein. Ganz abgesehen davon, dass in den SPD-regierten Städten Nürnberg und München eine andere Linie als in Regensburg verfolgt wird, kam es offenbar auch im hiesigen SPD-Stadtverband zu heftigen Diskussionen. In der Kritik standen dabei die SPD-Stadträte im Verwaltungsausschuss: Fraktionschef Norbert Hartl und Dr. Thomas Burger (beide im Bild), Hans Holler und Elisabeth Christoph.
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]
„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]
Fernab der Öffentlichkeit fand vergangenes Wochenende eine Simulationskonferenz der United Nation Society Regensburg e.V. (UNSR) statt. Die 40 Teilnehmer spielen das Komitee „General Assembly Plenary” der UNO nach. Einige proben dabei für das National Model United Nations (NMUN) in New York. „Ich vertrete Australien.“ Stefan Daller lächelt. In seinem Anzug und mit der UN-Plakette an […]
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gerät in Zusammenhang mit der Finanzmisere bei der BayernLB zunehmend unter Druck. In diversen Medien ist mittlerweile die Rede davon, dass er sich maßgeblich ins Zeug geworfen hat, um den Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu entschärfen. Unter anderem thematisiert Bild.de die Rolle des […]
Joachim Wolbergs will im Jahr 2014 Oberbürgermeister werden. Das ist nicht wirklich eine Neuigkeit. Dennoch brachte sich der – derzeit 3. – Bürgermeister dafür am Freitag erneut ins Gespräch. Bei der mittlerweile vierten Mahnwache von Schülern, Lehrern und Eltern der FOS/BOS vor dem Alten Rathaus stellte sich Wolbergs den kritischen Fragen der Anwesenden – und […]
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten […]
Die Besetzung der FH Regensburg geht mittlerweile in die dritte Woche. Die Weihnachtsfeiertage rücken näher und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzer aufgeben. Just unter diesen Vorzeichen kam es zu ersten „Zugeständnissen”, wie Hochschulleitung und Sprecherrat heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen. Längere Studiendauer, andere Notengewichtung, komfortablere Fristen zur Prüfungswiederholung und eine Freischussregelung sind in […]
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
Johann Peißl sieht ein wenig verloren aus, als er am Emmeramsplatz steht.. Die Besetzer an der Uni Regensburg haben einen Brief an die bayerische Staatsregierung vorbereitet. Peißl, als Vizepräsident der Regierung der Oberpfalz, soll der Bote sein. Vielleicht hundert Studierende von Uni und FH sind deshalb vors Regierungsgebäude gezogen – mit Töpfen und Tröten, Trillerpfeifen […]
„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die […]
Nach Auszeichnung seines Kulturreferenten mit einem österreichischen Orden kommt der Oberbürgermeister nicht umhin, dieser Person eine stadtinterne Ehrung zukommen zu lassen. Dies soll geschehen durch Aufnahme des zu Ehrenden in Form einer Statue in die als Erweiterungsbau der Stadthalle am Donaumarkt geplante Glyptothek (Gebäude zur Aufbewahrung von Bildhauereien). Da die Stadt schlecht bei Kasse ist, […]
Was ist „Gedenktafel-Tourismus”? Das weiß allenfalls Christian Schlegl selbst. Ob nun google oder wikipedia, der Brockhaus oder der Duden: Nirgendwo ist dieses Wort bekannt. Der Fraktionschef der Regensburger CSU hat halt wieder nur so daher geredet, als er vom Wochenblatt gefragt wurde, ob die CSU eine Gedenktafel für die Neupfarrplatzgruppe aufstellen will.Er hat halt daher […]
„Nun haben wir das Thema wieder auf der Tagesordnung und wieder wird nur so getan, als wolle man etwas tun.” Wenn Jürgen Huber auf eine Gedenktafel für die Regensburger Neupfarrplatzgruppe angesprochen wird, hält der Stadtrat mit seinem Ärger nicht hinter dem Berg. Für den kulturpolitischen Sprecher der Grünen ist das Thema Gedenkkultur in Regensburg eine […]
Ein überfüllter Hörsaal empfing am Freitag Nachmittag den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Regensburg. Über 500 Studierende nahmen sich die Zeit, um mit dem FDP-Politiker zu diskutieren. Die Anwesenden kritisierten in einem eigenen Themenblock unter anderem die „Ökonomisierung der Hochschulen”, die sie als Hauptursache für den Verfall des humboldtschen Bildungsideals ausmachen. Zentrale Forderungen waren eine […]
„Heute lösen wir mal die Schüler und Lehrer ab.” Der Vater, der hier spricht, ist einer von über 100 Eltern, deren Kinder entweder die FOS oder BOS besuchen. Um 18 Uhr haben sie sich alle vor dem Regensburger Alten Rathaus versammelt, um der Forderung der Schulgemeinschaft „Neubau jetzt!” weiter Nachdruck zu verleihen. Mütter und Väter […]
„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]
Martin Witte ist seit diesem Jahr Vorsitzender des studentischen Konvents und war maßgeblich bei der Arbeit an dem Maßnahmenkatalog beteiligt, der auch die Grundlage für die Forderungen der streikenden Studierenden darstellt. In einem Interview nimmt er Stellung zu aufgekommenen Vorwürfen und erklärt, warum er sich von bisherigen Zugeständnissen nicht dazu bringen ließ, seinen Protest zu […]
Am Donnerstag Abend kam es zu einer kurzen Spontan-Demonstration an der Universität Regensburg, die sich über die FH fortsetzte und nach einer kurzen Kundgebung in der Innenstadt aufgelöst wurde. „Wir sind hier, wir sind laut, weil Frankfurt seine Studis haut”, war der Sprechchor, mit dem die Demonstranten um den Christkindlmarkt am Neupfarrplatz zogen. Am Mittwochabend […]
Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und provinziell. Ebenso, die Tatsache, dass die Mehrheit im Stadtrat dieses Verhalten offenbar mitträgt.
Einen Kommentar zum Vorgehen in Regensburg gibt Peter Murrmann nicht ab. Der Chef des Bürgermeisteramts in Nürnberg stellt aber fest: „In der Metropolregion fahren wir eine glasklare Linie der Transparenz.” Dazu gehe man auch über die Presse. „Wir müssen die Bevölkerung darüber informieren, wo Demonstrationen stattfinden.” Autofahrer könne man nicht sehenden Auges in einen Stau fahren lassen, Bewohner der Metropolregion könne man nicht ohne Vorwarnung in eine Nazi-Demo oder eine eventuelle Konfrontation laufen lassen. Keine Sicherheitsbedenken bei Veröffentlichung der Routen? „Dieses Vorgehen ist mit der Polizei abgestimmt”, sagt Murrmann. „Wir lassen uns da auch nicht auseinander dividieren.” Der Datenschutz sei dabei ebenfalls nicht berührt. „Wir veröffentlichen eine Route, sonst nichts.” Murrmann Fazit: „Es gibt keinen Grund, hier irgendetwas zu verschweigen.” Dieselbe Auffassung vertreten übrigens über 200 Organisationen, die im demokratischen Bündnis der Metropolregion Nürnberg zusammengeschlossen sind.
Die Stadt München fährt übrigens eine ähnliche Linie.
Zurück in die Regensburger Provinz. Hier scheut die Mehrheit im Stadtrat bereits die Debatte über das Verhalten des Ordnungsamts. Einen Antrag von Richard Spieß (Linke), Demorouten künftig zu veröffentlichen, schmissen SPD, FDP, Freie Wähler und CSU von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. Dafür sei nicht der Stadtrat, sondern die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister (oben im Bild bei der Demonstration gegen Nazis und Rassismus am 3. Oktober) zuständig, lautete die lapidare Begründung.
Dem widersprechen nun die Regensburger Jusos. „Der Stadtrat hat ein Kontrollrecht gegenüber der Verwaltung. Das sollte er auch wahrnehmen”, kritisiert der Unterbezirksvorsitzende Fabian Michl. „Wir meinen, dass der Stadtrat der Verwaltung hier Vorgaben machen kann, um ihr Handeln zu steuern“, ergänzt der Juso-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Afsali. Dass die Mitglieder des Verwaltungsausschusses mehrheitlich nicht einmal über den Antrag diskutieren 
wollten, bezeichnen Michl und Afsali als „befremdlich”. Der Stadtrat dürfe sich nicht seiner Verantwortung entziehen. Eine Veröffentlichung der Routen sei allein schon deshalb „notwendig und hilfreich, um ein gemeinsames Vorgehen gegen rechte Umtriebe zu ermöglichen“.
Mit dieser Meinung stehen die Jusos in ihrer Partei nicht allein. Ganz abgesehen davon, dass in den SPD-regierten Städten Nürnberg und München eine andere Linie als in Regensburg verfolgt wird, kam es offenbar auch im hiesigen SPD-Stadtverband zu heftigen Diskussionen. In der Kritik standen dabei die SPD-Stadträte im Verwaltungsausschuss: Fraktionschef Norbert Hartl und Dr. Thomas Burger (beide im Bild), Hans Holler und Elisabeth Christoph.