Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten.
Sichtbar passiert ist, trotz mehrfacher Ankündigung und erklärter Bemühungen durch Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, bislang nichts.
Die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben ziehen sich hin, lautet das in steter Regelmäßigkeit vorgetragene Argument für die andauernden Verzögerungen. Stadtrat Richard Spieß hatte Wolbergs in diesem Zusammenhang „Verschleppungstaktik” vorgeworfen.
Auch die Sozialen Initiativen wollen sich nicht weiter vertrösten lassen. Seit gestern werden Unterschriften für die Einführung eines Sozialtickets gesammelt (Liste als PDF). Mit Kritik am Sozialbürgermeister hält sich der SI-Vorsitzende Reinhard Kellner (Foto) zurück. „Da muss jetzt mehr Druck dahinter”, sagt er lediglich.
Bis Ende 2005 gab es bereits einen Sozialtarif beim RVV. Er wurde mit der Einführung von Hartz IV abgeschafft. Begründung: In den Hartz IV-Leistungen seien „Mobilitätskosten” enthalten. Für eine Tarifermäßigung sei damit „keine Veranlassung mehr gegeben”, erklärte damals Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Ein Monatsticket beim RVV kostet fürs Stadtgebiet derzeit 40 Euro, das Ökoticket, mit dem erst ab 9 Uhr gefahren werden darf, ist mit 31 Euro etwas günstiger.
„Beim Arbeitslosengeld II sind gerade mal 15,68 Euro für Mobilität vorgesehen”, kontert Kellner. „Das reicht hinten und vorne nicht.” Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. „Mobilität ist ein weithin gefordertes Attribut und muss auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden.”
Mit welcher Summe ein Sozialticket den städtischen Haushalt belasten würde, ist indessen kaum zu eruieren. Sozialbürgermeister Wolbergs spricht von einer wenig konkreten Summe „zwischen 300.000 und 600.000 Euro”. Der RVV scheint bei der letzten Verhandlungsrunde mit der Stadt – vor einem Vierteljahr – wesentlich konkretere Zahlen genannt zu haben, zu denen allerdings Stillschweigen herrscht. Andernorts werden die Zahlen durch externe Büros geschätzt oder per Probebetrieb erkundet.
Im Stadtrat wurde das Thema bislang nicht behandelt. Einen Antrag vom September 2008 zogen Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Linke) zurück, nachdem Joachim Wolbergs zugesagt hatte, bis Dezember ein Konzept vorzulegen. Ein Dringlichkeitsantrag von Spieß wurde vergangene Woche aus formalen Gründen von der Tagesordnung des Sozialausschusses genommen.
„Wenn Sie sich so ignorant hinstellen und immer sagen: ‘Das machen wir nicht’ ist das eine Form der Eskalation.” Nur wenige Male wird der Ärger über den Auftritt von Hochschulpräsident Josef Eckstein so deutlich geäußert wie kurz vor 17 Uhr. 90 Minuten – so viel Zeit hat die Hochschulleitung der FH Regensburg den Besetzern im […]
Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht […]
Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und […]
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]
„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]
Fernab der Öffentlichkeit fand vergangenes Wochenende eine Simulationskonferenz der United Nation Society Regensburg e.V. (UNSR) statt. Die 40 Teilnehmer spielen das Komitee „General Assembly Plenary” der UNO nach. Einige proben dabei für das National Model United Nations (NMUN) in New York. „Ich vertrete Australien.“ Stefan Daller lächelt. In seinem Anzug und mit der UN-Plakette an […]
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gerät in Zusammenhang mit der Finanzmisere bei der BayernLB zunehmend unter Druck. In diversen Medien ist mittlerweile die Rede davon, dass er sich maßgeblich ins Zeug geworfen hat, um den Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu entschärfen. Unter anderem thematisiert Bild.de die Rolle des […]
Joachim Wolbergs will im Jahr 2014 Oberbürgermeister werden. Das ist nicht wirklich eine Neuigkeit. Dennoch brachte sich der – derzeit 3. – Bürgermeister dafür am Freitag erneut ins Gespräch. Bei der mittlerweile vierten Mahnwache von Schülern, Lehrern und Eltern der FOS/BOS vor dem Alten Rathaus stellte sich Wolbergs den kritischen Fragen der Anwesenden – und […]
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten […]
Die Besetzung der FH Regensburg geht mittlerweile in die dritte Woche. Die Weihnachtsfeiertage rücken näher und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzer aufgeben. Just unter diesen Vorzeichen kam es zu ersten „Zugeständnissen”, wie Hochschulleitung und Sprecherrat heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen. Längere Studiendauer, andere Notengewichtung, komfortablere Fristen zur Prüfungswiederholung und eine Freischussregelung sind in […]
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
Johann Peißl sieht ein wenig verloren aus, als er am Emmeramsplatz steht.. Die Besetzer an der Uni Regensburg haben einen Brief an die bayerische Staatsregierung vorbereitet. Peißl, als Vizepräsident der Regierung der Oberpfalz, soll der Bote sein. Vielleicht hundert Studierende von Uni und FH sind deshalb vors Regierungsgebäude gezogen – mit Töpfen und Tröten, Trillerpfeifen […]
„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die […]
Nach Auszeichnung seines Kulturreferenten mit einem österreichischen Orden kommt der Oberbürgermeister nicht umhin, dieser Person eine stadtinterne Ehrung zukommen zu lassen. Dies soll geschehen durch Aufnahme des zu Ehrenden in Form einer Statue in die als Erweiterungsbau der Stadthalle am Donaumarkt geplante Glyptothek (Gebäude zur Aufbewahrung von Bildhauereien). Da die Stadt schlecht bei Kasse ist, […]
Was ist „Gedenktafel-Tourismus”? Das weiß allenfalls Christian Schlegl selbst. Ob nun google oder wikipedia, der Brockhaus oder der Duden: Nirgendwo ist dieses Wort bekannt. Der Fraktionschef der Regensburger CSU hat halt wieder nur so daher geredet, als er vom Wochenblatt gefragt wurde, ob die CSU eine Gedenktafel für die Neupfarrplatzgruppe aufstellen will.Er hat halt daher […]
„Nun haben wir das Thema wieder auf der Tagesordnung und wieder wird nur so getan, als wolle man etwas tun.” Wenn Jürgen Huber auf eine Gedenktafel für die Regensburger Neupfarrplatzgruppe angesprochen wird, hält der Stadtrat mit seinem Ärger nicht hinter dem Berg. Für den kulturpolitischen Sprecher der Grünen ist das Thema Gedenkkultur in Regensburg eine […]
Ein überfüllter Hörsaal empfing am Freitag Nachmittag den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Regensburg. Über 500 Studierende nahmen sich die Zeit, um mit dem FDP-Politiker zu diskutieren. Die Anwesenden kritisierten in einem eigenen Themenblock unter anderem die „Ökonomisierung der Hochschulen”, die sie als Hauptursache für den Verfall des humboldtschen Bildungsideals ausmachen. Zentrale Forderungen waren eine […]
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Bis Ende 2005 gab es bereits einen Sozialtarif beim RVV. Er wurde mit der Einführung von Hartz IV abgeschafft. Begründung: In den Hartz IV-Leistungen seien „Mobilitätskosten” enthalten. Für eine Tarifermäßigung sei damit „keine Veranlassung mehr gegeben”, erklärte damals Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Ein Monatsticket beim RVV kostet fürs Stadtgebiet derzeit 40 Euro, das Ökoticket, mit dem erst ab 9 Uhr gefahren werden darf, ist mit 31 Euro etwas günstiger.
„Beim Arbeitslosengeld II sind gerade mal 15,68 Euro für Mobilität vorgesehen”, kontert Kellner. „Das reicht hinten und vorne nicht.” Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. „Mobilität ist ein weithin gefordertes Attribut und muss auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden.”
Mit welcher Summe ein Sozialticket den städtischen Haushalt belasten würde, ist indessen kaum zu eruieren. Sozialbürgermeister Wolbergs spricht von einer wenig konkreten Summe „zwischen 300.000 und 600.000 Euro”. Der RVV scheint bei der letzten Verhandlungsrunde mit der Stadt – vor einem Vierteljahr – wesentlich konkretere Zahlen genannt zu haben, zu denen allerdings Stillschweigen herrscht. Andernorts werden die Zahlen durch externe Büros geschätzt oder per Probebetrieb erkundet.
Im Stadtrat wurde das Thema bislang nicht behandelt. Einen Antrag vom September 2008 zogen Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Linke) zurück, nachdem Joachim Wolbergs zugesagt hatte, bis Dezember ein Konzept vorzulegen. Ein Dringlichkeitsantrag von Spieß wurde vergangene Woche aus formalen Gründen von der Tagesordnung des Sozialausschusses genommen.