Was lange währt, wird nun zwar nicht gut, aber wenigstens ein bisschen besser. Nach langer Funkstille zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Schülern, Eltern und Lehrern der FOS/BOS hat Schaidinger für den 21. Januar zu einem Runden Tisch geladen.
Bereits am Freitag hatten sich Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Vertreter der Verwaltung mit dem Schulleiter der FOS/BOS, Karl-Heinz Kirchberger, und dem Schulleiter der beruflichen Schule II, Günther Prem getroffen, um, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt, „offene Fragen zu klären”.
Dabei sagte Schaidinger zu, die Lärm- und Akustikprobleme in den Räumen an der Landshuter Straße „kurzfristig” anzugehen. Der in mehreren Räumen bestehende Schimmelbefall sei mittlerweile eingedämmt und werde „jährlich neu überprüft”. Mit den Raumproblemen – an der Landshuter Straße fehlen mindestens sechs Klassenzimmer – soll sich die Verwaltung befassen. Der Oberbürgermeister gab den Auftrag, verschiedene „Nutzungsvarianten der bestehenden Schulräumlichkeiten zu erarbeiten”.
Länger dauern wird es, bis an der Landshuter Straße eine Lüftungsanlage installiert sein wird. Diese könne „wegen des ungleich höheren Aufwands nur längerfristig geplant und eingebaut werden”, so Schaidinger.
Im asbestbelasteten Gebäude am Ziegelweg kann dagegen nichts getan werden. Laut der Prüfung durch einen Sachverständigen vor fünf Jahren könne es ohne Gefährdung für Schüler und Lehrer über 2011 hinaus benutzt werden, heißt es von Seiten der Stadt. Voraussetzung: Die Asbestmessung im kommenden Jahr bringt keine unerwarteten Ergebnisse und „sachgemäße Nutzung”. Das heißt im Wesentlichen: Keine Nägel in die Wände schlagen, kein heftiges Zuschlagen von Türen und Fenstern.
So weit zu den offenen Frage, vor deren Hintergrund das Gespräch offiziell anberaumt worden war. Hintergrund dürfte aber auch der Versuch gewesen sein, wieder Fühlung miteinander aufzunehmen; um die Atmosphäre zwischen Schule und Stadtoberhaupt ist es seit Schaidingers Ankündigung, den für 2011 avisierten Neubau zu verschieben, nicht zum Besten bestellt.
Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger hatte davon aus den Medien erfahren. Das letzte Gespräch zwischen ihm und dem Regensburger Oberbürgermeister hatte einen Tag vor der anschließenden Schülerdemo für den Neubau Ende Oktober stattgefunden. Schaidinger ließ im Nachgang zur Demonstration über die Pressestelle verlauten, dass im Vorfeld nicht angefragt worden sei, „ob die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister bestehen würde”. Diese Anfrage hat es nun gegeben und so sind alle Barrieren beseitigt, um sich im Januar Auge in Auge gegenüber zu sitzen und die unterschiedlichen Positionen auszutauschen. Was dabei allerdings herauskommen soll, sei dahingestellt.
Die Differenzen sind nämlich klar: Schüler, Eltern und Lehrer fordern nach wie vor einen Spatenstich 2011. Die Koalition hat mittlerweile das letzte Quartal 2013 als Termin anvisiert. Eine Entscheidung, der sich mittlerweile auch Hans Schaidinger gebeugt zu haben scheint. Nach wie vor schwirrt allerdings die – von Schule und SPD abgelehnte – Option eines Umzugs vom Ziegelweg ins sanierte Von-Müller-Gymnasium in der Verwaltung herum.
Den Glauben daran, dass es schon 2011 etwas mit dem neuen Schulgebäude werden könnte, will Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger indessen noch nicht aufgeben. „Im Januar entscheidet das Stadtratsplenum über das Investitionsprogramm. Bis dahin heißt es noch: hoffen.”
Der Elternbeirat der FOS/BOS bereitet indessen eine Petition an den bayerischen Landtag vor. Und auch die Mahnwachen vor dem Alten Rathaus gehen weiter.
„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]
Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]
Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]
Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei […]
Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher […]
Als Rückzug wollen die protestierenden Studenten ihre Aktion nicht verstanden wissen: Am heutigen Donnerstag haben sie den besetzten Hörsaal S051 geräumt. Man hoffe „dass der Präsident und seine Vertreter dies als Zeichen der Kooperation verstehen und ihren Teil der Forderungen erfüllen”, heißt es dazu in einer aktuellen Presseerklärung. „Ist dies nicht der Fall werden wir […]
Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]
„Wenn Sie sich so ignorant hinstellen und immer sagen: ‘Das machen wir nicht’ ist das eine Form der Eskalation.” Nur wenige Male wird der Ärger über den Auftritt von Hochschulpräsident Josef Eckstein so deutlich geäußert wie kurz vor 17 Uhr. 90 Minuten – so viel Zeit hat die Hochschulleitung der FH Regensburg den Besetzern im […]
Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht […]
Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und […]
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]
„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]
Fernab der Öffentlichkeit fand vergangenes Wochenende eine Simulationskonferenz der United Nation Society Regensburg e.V. (UNSR) statt. Die 40 Teilnehmer spielen das Komitee „General Assembly Plenary” der UNO nach. Einige proben dabei für das National Model United Nations (NMUN) in New York. „Ich vertrete Australien.“ Stefan Daller lächelt. In seinem Anzug und mit der UN-Plakette an […]
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gerät in Zusammenhang mit der Finanzmisere bei der BayernLB zunehmend unter Druck. In diversen Medien ist mittlerweile die Rede davon, dass er sich maßgeblich ins Zeug geworfen hat, um den Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu entschärfen. Unter anderem thematisiert Bild.de die Rolle des […]
Joachim Wolbergs will im Jahr 2014 Oberbürgermeister werden. Das ist nicht wirklich eine Neuigkeit. Dennoch brachte sich der – derzeit 3. – Bürgermeister dafür am Freitag erneut ins Gespräch. Bei der mittlerweile vierten Mahnwache von Schülern, Lehrern und Eltern der FOS/BOS vor dem Alten Rathaus stellte sich Wolbergs den kritischen Fragen der Anwesenden – und […]
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten […]
Die Besetzung der FH Regensburg geht mittlerweile in die dritte Woche. Die Weihnachtsfeiertage rücken näher und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzer aufgeben. Just unter diesen Vorzeichen kam es zu ersten „Zugeständnissen”, wie Hochschulleitung und Sprecherrat heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen. Längere Studiendauer, andere Notengewichtung, komfortablere Fristen zur Prüfungswiederholung und eine Freischussregelung sind in […]
Was lange währt, wird nun zwar nicht gut, aber wenigstens ein bisschen besser. Nach langer Funkstille zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Schülern, Eltern und Lehrern der FOS/BOS hat Schaidinger für den 21. Januar zu einem Runden Tisch geladen.
Bereits am Freitag hatten sich Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Vertreter der Verwaltung mit dem Schulleiter der FOS/BOS, Karl-Heinz Kirchberger, und dem Schulleiter der beruflichen Schule II, Günther Prem getroffen, um, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt, „offene Fragen zu klären”.
Dabei sagte Schaidinger zu, die Lärm- und Akustikprobleme in den Räumen an der Landshuter Straße „kurzfristig” anzugehen. Der in mehreren Räumen bestehende Schimmelbefall sei mittlerweile eingedämmt und werde „jährlich neu überprüft”. Mit den Raumproblemen – an der Landshuter Straße fehlen mindestens sechs Klassenzimmer – soll sich die Verwaltung befassen. Der Oberbürgermeister gab den Auftrag, verschiedene „Nutzungsvarianten der bestehenden Schulräumlichkeiten zu erarbeiten”.
Länger dauern wird es, bis an der Landshuter Straße eine Lüftungsanlage installiert sein wird. Diese könne „wegen des ungleich höheren Aufwands nur längerfristig geplant und eingebaut werden”, so Schaidinger.
Im asbestbelasteten Gebäude am Ziegelweg kann dagegen nichts getan werden. Laut der Prüfung durch einen Sachverständigen vor fünf Jahren könne es ohne Gefährdung für Schüler und Lehrer über 2011 hinaus benutzt werden, heißt es von Seiten der Stadt. Voraussetzung: Die Asbestmessung im kommenden Jahr bringt keine unerwarteten Ergebnisse und „sachgemäße Nutzung”. Das heißt im Wesentlichen: Keine Nägel in die Wände schlagen, kein heftiges Zuschlagen von Türen und Fenstern.
So weit zu den offenen Frage, vor deren Hintergrund das Gespräch offiziell anberaumt worden war. Hintergrund dürfte aber auch der Versuch gewesen sein, wieder Fühlung miteinander aufzunehmen; um die Atmosphäre zwischen Schule und Stadtoberhaupt ist es seit Schaidingers Ankündigung, den für 2011 avisierten Neubau zu verschieben, nicht zum Besten bestellt.
Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger hatte davon aus den Medien erfahren. Das letzte Gespräch zwischen ihm und dem Regensburger Oberbürgermeister hatte einen Tag vor der anschließenden Schülerdemo für den Neubau Ende Oktober stattgefunden. Schaidinger ließ im Nachgang zur Demonstration über die Pressestelle verlauten, dass im Vorfeld nicht angefragt worden sei, „ob die Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister bestehen würde”. Diese Anfrage hat es nun gegeben und so sind alle Barrieren beseitigt, um sich im Januar Auge in Auge gegenüber zu sitzen und die unterschiedlichen Positionen auszutauschen. Was dabei allerdings herauskommen soll, sei dahingestellt.
Die Differenzen sind nämlich klar: Schüler, Eltern und Lehrer fordern nach wie vor einen Spatenstich 2011. Die Koalition hat mittlerweile das letzte Quartal 2013 als Termin anvisiert. Eine Entscheidung, der sich mittlerweile auch Hans Schaidinger gebeugt zu haben scheint. Nach wie vor schwirrt allerdings die – von Schule und SPD abgelehnte – Option eines Umzugs vom Ziegelweg ins sanierte Von-Müller-Gymnasium in der Verwaltung herum.
Den Glauben daran, dass es schon 2011 etwas mit dem neuen Schulgebäude werden könnte, will Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger indessen noch nicht aufgeben. „Im Januar entscheidet das Stadtratsplenum über das Investitionsprogramm. Bis dahin heißt es noch: hoffen.”
Der Elternbeirat der FOS/BOS bereitet indessen eine Petition an den bayerischen Landtag vor. Und auch die Mahnwachen vor dem Alten Rathaus gehen weiter.