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Fall Eisenberg: „Ergebnisorientierte Ermittlungen”
„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]
Eisenberg: Erklärung der Staatsanwaltschaft
Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]
Fall Eisenberg: Ermittlungen eingestellt!
Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]
Die Frohen und die Betrübten
Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei […]
Schaidinger zur BayernLB: Aufwandsentschädigung
fließt in städtischen Haushalt
Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher […]
FH Regensburg: Besetzer ziehen an die Uni
Als Rückzug wollen die protestierenden Studenten ihre Aktion nicht verstanden wissen: Am heutigen Donnerstag haben sie den besetzten Hörsaal S051 geräumt. Man hoffe „dass der Präsident und seine Vertreter dies als Zeichen der Kooperation verstehen und ihren Teil der Forderungen erfüllen”, heißt es dazu in einer aktuellen Presseerklärung. „Ist dies nicht der Fall werden wir […]
Sozialticket: Der Druck wird erhöht
Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]
Der Hausherr gibt sich die Ehre
„Wenn Sie sich so ignorant hinstellen und immer sagen: ‘Das machen wir nicht’ ist das eine Form der Eskalation.” Nur wenige Male wird der Ärger über den Auftritt von Hochschulpräsident Josef Eckstein so deutlich geäußert wie kurz vor 17 Uhr. 90 Minuten – so viel Zeit hat die Hochschulleitung der FH Regensburg den Besetzern im […]
Wellers Ansichten: Regensburger Entsorgungsversuch
Opfer Schaidinger
Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht […]
Die Feigheit der Politprovinz
Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und […]
Sozialticket: versprochen, vertagt, verschleppt?
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]
Lagerpflicht = Geldverschwendung
„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]
UNO-Testlauf
Fernab der Öffentlichkeit fand vergangenes Wochenende eine Simulationskonferenz der United Nation Society Regensburg e.V. (UNSR) statt. Die 40 Teilnehmer spielen das Komitee „General Assembly Plenary” der UNO nach. Einige proben dabei für das National Model United Nations (NMUN) in New York. „Ich vertrete Australien.“ Stefan Daller lächelt. In seinem Anzug und mit der UN-Plakette an […]
BayernLB: Schaidinger gerät zunehmend ins Visier
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gerät in Zusammenhang mit der Finanzmisere bei der BayernLB zunehmend unter Druck. In diversen Medien ist mittlerweile die Rede davon, dass er sich maßgeblich ins Zeug geworfen hat, um den Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu entschärfen. Unter anderem thematisiert Bild.de die Rolle des […]
Wolbergs verknüpft politisches Schicksal mit FOS/BOS
Joachim Wolbergs will im Jahr 2014 Oberbürgermeister werden. Das ist nicht wirklich eine Neuigkeit. Dennoch brachte sich der – derzeit 3. – Bürgermeister dafür am Freitag erneut ins Gespräch. Bei der mittlerweile vierten Mahnwache von Schülern, Lehrern und Eltern der FOS/BOS vor dem Alten Rathaus stellte sich Wolbergs den kritischen Fragen der Anwesenden – und […]
Stadt muss weiter am Personal sparen
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Nazi-Routen bleiben geheim
Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten […]
Maue Zugeständnisse
Die Besetzung der FH Regensburg geht mittlerweile in die dritte Woche. Die Weihnachtsfeiertage rücken näher und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzer aufgeben. Just unter diesen Vorzeichen kam es zu ersten „Zugeständnissen”, wie Hochschulleitung und Sprecherrat heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen. Längere Studiendauer, andere Notengewichtung, komfortablere Fristen zur Prüfungswiederholung und eine Freischussregelung sind in […]