09 Feb2010
Bisweilen scheint im Landratsamt Regensburg ein ziemlich lässiger Umgang mit den Naturschutzbestimmungen zu herrschen. Da laufen Kraftwerke jahrelang ohne Genehmigung, da verschwinden mehrere Hektar Wald, ohne dass es jemandem auffällt und da wird – vom Landrat persönlich – versucht, eine Kompostieranlage entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Fachleute durchzusetzen.
Mit all zu scharfer Kritik hält sich der Kreisvorsitzende Raimund Schoberer (Foto) bei einer Pressekonferenz des Bund Naturschutz am Dienstag zurück. Man verstehe wirtschaftliche Interessen, aber irgendwann müsse Gewinn auch eine soziale Komponente haben – sprich: Der Natur müsse etwas zurückgegeben werden. „Wir brauchen dafür eine Vertrauensbasis zwischen Naturschützern, Unternehmen und den zuständigen Behörden”, so Schoberer Gibt es diese Vertrauensbasis? Drei Beispiele aus dem Landkreis.
Erste Station: Gemeinde Wenzenbach. Dort befindet sich der Steinbruch Hauzenstein (Foto). Hier baut die Fritz Ludwig GmbH seit über 20 Jahren Schotter ab. Es werden Baumaterialien recycelt und verfüllt. Läuft alles im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen? Der örtliche BN-Vorsitzende Hans Lengdobler hegt daran wenigstens Zweifel. Welches Material hier verfüllt wurde, welche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen es gab und ob die Rekultivierung ordnungsgemäß erfolgt, scheint nicht wirklich transparent zu sein. 
Lengdobler verweist auf zehn Hektar Wald, die ohne Genehmigung gerodet worden seien. Am kommenden Donnerstag findet im Landratsamt eine Anhörung statt. Es geht um weitere Genehmigungen bis zum Jahr 2025. Jährlich sollen dem Antrag zufolge 300.000 Tonnen Granit abgebaut, dieselbe Menge an Material verfüllt und 25.000 Tonnen Bauschutt recycelt werden. „Bevor weitere Genehmigungen ausgesprochen werden, müssen alle offenen Fragen geklärt und eventuelles Fehlverhalten sanktioniert werden”, fordert Lengdobler. Eine Bauschuttrecyclinganlage lehnt er ab und ist sich hier mit den Anwohnern einig. Insbesondere der wachsende Schwerlastverkehr macht den Betroffenen dabei Sorgen. Ob diese Sorgen Gehör finden, zeigt sich frühestens am Donnerstag.
Nächste Station: Das Höllbachtal bei Wörth an der Donau. Es ist eines der beeindruckendsten Naturschutzgebiete im Landkreis Regensburg, Gutachten und Stellungnahme belegen den „einzigartigen ökologischen Wert”. Eine anderen Wert hat der Höllbach für die Rupert Heider KG, die dort drei Wasserkraftwerke betreibt. Der BN bezeichnet deren Betrieb als „behördlich geduldete und sanktionierte Naturzerstörung“. Der Höllbach ist mittlerweile zu einem Rinnsaal geworden. Mehrere Tier- und Pflanzenarten verschwunden. Die Krönung: Seit fast 20 Jahren liefen diese Kraftwerke ohne Genehmigung. Mit Duldung des Regensburger Landratsamts.
In einem Schreiben der Behörde heißt es unter anderem, dass „ein solches Projekt unter den heutigen gesetzlichen Voraussetzungen sicherlich so nicht mehr genehmigungsfähig wäre“, doch man habe die Vorgabe, den wirtschaftlichen Interessen mehr Gewicht einzuräumen. Im vergangenen Jahr erhielt die Behörde für ihre lässige Genehmigungspraxis eine Watschn vom Verwaltungsgericht. Der Bund Naturschutz hatte dort geklagt. Nun steht die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in München an. Die Richter zweifeln an der Klagebefugnis des BN. Sollte das zutreffen, wird der behördlich geduldete Raubbau weiter gehen.
Dritte Station: Ein ehemaliger Steinbruch in der Gemeinde Pettendorf, Vogelschutzgebiet, FFH-Schutzgebiet und eingerahmt vom Naturschutzgebiet Greifenberg. Allerdings gibt es Begehrlichkeiten. Von Landrat Herbert Mirbeth persönlich (Foto). Er wünscht sich dort seit mehreren Jahren eine Kompostieranlage. Nicht nur der Bund Naturschutz hat sich dagegen ausgesprochen, auch die Gemeinde Pettendorf lehnt dieses Projekt kategorisch ab. Den Landrat ficht das ebensowenig an, wie ein Gutachten, dass seine eigenen Fachleute in Auftrag gegeben haben. Er hat mehrfach hochrangige Landespolitiker „einfliegen” lassen, um ihnen dieses Projekt schmackhaft zu machen. Die Fachleute im Landratsamt waren sich auf Basis eines artenschutzrechtlichen Gutachtens im vergangenen Jahr eigentlich einig: Man sieht vom Bau einer solchen Anlage ab. Das wurde auch per Pressemitteilung kommuniziert. Nur 24 Stunden später folgte eine Ergänzung des Landrats. Tenor: Nicht der Gutachter bestimmt, was hier passiert, sondern ich. Ziemlich lässig.