Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten und zeichne sich durch fehlenden Mut zur Haushaltskonsolidierung aus, so Mistol (Foto). „Ein Sparhaushalt ist das nicht.” Einige Punkte im Haushalt sieht Mistol als „Schönrechnerei” und bezweifelt, dass es sich dabei um seriöse Schätzungen handelt.
Zum einen seien die eingeplanten Ausgaben für Sozialhilfe und Bezirksumlage zu niedrig angesetzt. Zum anderen: „Die Wirtschaftskrise hat Regensburg erst gestreift. Die Auswirkungen werden in den kommenden Jahren erst richtig zu spüren sein.” Auch das Landesbank-Desaster werde Regensburg nicht ungeschoren davonkommen lassen. Ungeachtet all dessen gehe die Koalition von kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen aus und plane allein für 2010 Investitionen von 82,9 Millionen Euro. „Wir haben weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem”, so Mistols Fazit. „Was Sie machen wollen, wäre auch mit 150 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen nicht zu finanzieren.”
Wie jedes Jahr legten die Grünen mehrere Änderungsanträge zum Investitionsprogramm vor. Unter anderem sollen nach ihren Vorstellungen die Mittel für Ostumfahrung, Sallerner Regenbrücke oder das Kultur- und Kongresszentrum gestrichen werden. Stattdessen soll mehr Geld in den Ausbau des Radwegenetzes, den ÖPNV und für die FOS/BOS eingestellt werden, um einen Baubeginn im nächsten Jahr zu ermöglichen. Insgesamt erhoffen sich die Grünen davon Einsparungen von sieben Millionen Euro.
Unter anderen Vorzeichen, aber mit demselben Ergebnis (Ablehnung) kritisierte der ehemalige Kämmerer Dr. Jürgen Pätz (FDP) das Investitionsprogramm. Pätz (Foto) geht davon aus, dass die geplanten Investitionen bewusst zu hoch angesetzt seien, um an Ende des Jahres ein positiveres Ergebnis präsentieren zu können, als prognostiziert. Er riet dazu – angesichts niedriger Zinsen – noch mehr Schulden zu machen und davon den Neubau der FOS/BOS zu finanzieren.
Am Rande kritisierte Pätz die freiwilligen Leistungen der Stadt für das Sportinternat Regensburg (35.000 Euro), das unter Ägide der Regensburg Legionäre läuft. „Die Baseballer wurden schon in der Vergangenheit sehr gut bedacht”, so Pätz.
Die Forderung nach einem früheren Baubeginn für FOS/BOS war auch für Irmgard Freihoffer (Linke) der wesentliche Grund, Investitionsprogramm und Haushalt die Zustimmung zu verweigern. Auf Versprechungen für das Jahr 2013 könne man sich nicht verlassen. Daneben kritisierte Freihoffer, die Haushaltssatzung der Stadt Regensburg, in der das Finanzreferat zu „undurchsichtigen Zinsgeschäften” ermächtigt werde.
„Außer viel Dampf nicht viel dahinter”, erklärte Christian Schlegl (Foto) zu der geäußerten Kritik. Die Vorschlagsliste der Grünen bezeichnet der CSU-Fraktionschef als „Milchmädchenrechnung”. „Mit solchen Vorschlägen müssen Sie leider nachhause gehen und sich fragen, wie Sie das, was wir hier vorgelegt haben, toppen wollen.” Für die SPD erklärte Dr. Thomas Burger, dass das vorgelegte Paket aufgrund verschiedener Einschnitte zwar „kein schöner, aber verantwortungsvoller Haushalt” sei. „Das sollte nie ein Sparhaushalt werden”, erklärte Burger.
Finanzreferent Dieter Daminger verteidigte abschließend seine Prognosen bei der Gewerbesteuer als „vertretbare Annahme”. Es mache keinen Sinn vom „worst case” auszugehen. Stattdessen gelte es, auf die Wirtschaftskraft des Standorts Regensburg zu vertrauen.
Die Opposition lehnte das Investitionsprogramm – mit Ausnahme der CSB – geschlossen ab. ödp und Freie Wähler folgten dabei aber der Doktrin von Hans Schaidinger, die Haushaltsdebatte erst im Stadtrat zu führen. „Es macht keinen Sinn, zwei Mal dasselbe zu erzählen”, so FW-Fraktionschef Ludwig Artinger. Kommende Woche (Donnerstag) wird das Haushaltspaket im Stadtrat debattiert.
„Es wird ja leider nicht mehr bestraft, wenn man Unsinn redet.” Die Schlacht um die Mehrheitsmeinung ist in vollem Gange. Noch zwei Tage bis zum Bürgerentscheid zur Einhausung der Ostumgehung. Der Ton wird rauher. Auch bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag bestimmte das bevorstehende Bürgervotum kurzzeitig die Debatte. Dabei war es […]
Für regelrechte Empörung hat das Interview von Hans Schaidinger in der SZ vom Dienstag gesorgt. Schaidinger hatte darin erneut seinen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB abgelehnt und sich selbst ein sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Handeln beim Kauf Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bescheinigt. Die Reaktion aus dem bayerischen Landtag kam prompt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erneuerte […]
„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]
“Ein recht heikles Thema ist die so genannte öffentliche Meinung, die in Wahrheit oft nicht mehr ist als die veröffentlichte Meinung einiger Weniger – und in einer Welt, die häufig nicht von Tatsachen bestimmt wird, sondern von Meinungen über Tatsachen, ist es im ärgsten Fall auch die Meinung eines Einzelnen. Als solche ist öffentliche Meinung […]
Logisch. Das kommunale Spitzenpersonal bekommt auch dieses Mal sein Fett weg. Ob nun König Hans oder Prinzessin Petra, Kulturreferent Lunger oder Papst, Tod und Teufel – sie sind alle mit von der Partie. Weißmützen tummeln sich auf der Bühne und der mittlerweile schon traditionelle Galgen wartet auch dieses Mal auf prominente Opfer. Doch das neue […]
Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]
Die Besetzer an der Uni Regensburg sprachen sich beim Abendplenum am Samstag mit überwältigender Mehrheit für einen Kompromissvorschlag des Rektorats aus. Die Hörsäle H2 und H9 gehen gesäubert an die Universitätsleitung zurück und stehen ab sofort wieder für Lehrveranstaltungen zur Verfügung. Ein Ende der Besetzung? Als die BesetzerInnen am Donnerstag wieder an die Universität zurückkehrten, […]
Seit knapp zwei Wochen fahndet die Regensburger Kripo nach einem Trio, das am zweiten Weihnachtsfeiertag einen Mann brutal zusammengeprügelt hat. Am 26. Dezember, um vier Uhr früh, wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf dem Parkplatz einer McDonald’s-Filiale in Königswiesen (Defreggerweg) von einem der drei niedergeschlagen. Anschließend trat mindestens einer der drei weiter auf Kopf und Gesicht […]
Rund 50 Besetzer hielten bis 1.30 Uhr morgens durch und das Ergebnis der abschließenden Abstimmung war eindeutig: Der Hörsaal H2 wird – derzeit – nicht freiwillig aufgegeben. Damit wurden die Erwartungen der Universitätsleitung enttäuscht. Am Donnerstag waren die protestierenden Studenten wieder in das zentrale Hörsaalgebäude eingezogen, hatten Infopunkt und Volksküche aufgebaut und die Hörsäle H2 […]
In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]
Am Donnerstag wird die Universität Regensburg wieder geöffnet werden. Damit beginnt wahrscheinlich wieder die Besetzung der protestierenden StudentInnen. Aber hat eine neue Besetzung Aussicht auf Erfolg? Diese und andere wichtige Fragen debattierte das Exil-Plenum diese Woche in einem Zimmer der Evangelischen Studierendengemeinde. Es ging alles schneller als erwartet. Die Mehrzahl der BesetzerInnen hatte noch gehofft, […]
Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]
Liebe Leserinnen und Leser, vom 24. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen. Das Forum bleibt während dieser Zeit selbstverständlich offen, ebenso wird der eine oder andere Artikel (allerdings nicht täglich) erscheinen. Wir bedanken uns bei unseren Förderinnen und Förderern für die materielle und ideelle Unterstützung im vergangenen Jahr, bei unseren Anzeigenkunden […]
Lange sah es nicht danach aus: Nach einem sechstündigen Verhandlungspoker, dazu gehörte die Drohung mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Ankündigung von Universitätsmitarbeitern „hinaus begleitet” zu werden legte die die Leitung der Universität Regensburg den Besetzern schließlich ein Angebot vor, dass diese nicht ablehnen wollten. Die Besetzung wird bis zum 7. Januar ausgesetzt. Der […]
soeben erreicht mich hier in der anzeigenabteilung eine sms von meinem chef, der anscheinend im besetzten h 2 der uni regensburg eingeklemmt ist. hier der text: Räumungspoker um 14.00 geht es los. unter dem vorwand es sei zu diebstählen gekommen, forderte unidirektor thomas strothotte die besetzer auf, das zentrale hörsalgebäude zu verlassen. mittlerweile wurde das […]
„Ceasefire”. In englischer Sprache richtet Professor Dr. Thomas Strothotte seine Bitte an die Besetzer an der Universität Regensburg. „Mir fällt der deutsche Begriff nicht ein, aber das ist so wie wenn Israelis und Palästinenser nicht aufeinander schießen”, so der Rektor der Uni, seines Zeichens Informatiker. Einen Waffenstillstand, vielleicht nur eine kurze Feuerpause, scheint Strothotte demnach […]
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten und zeichne sich durch fehlenden Mut zur Haushaltskonsolidierung aus, so Mistol (Foto). „Ein Sparhaushalt ist das nicht.” Einige Punkte im Haushalt sieht Mistol als „Schönrechnerei” und bezweifelt, dass es sich dabei um seriöse Schätzungen handelt.
Zum einen seien die eingeplanten Ausgaben für Sozialhilfe und Bezirksumlage zu niedrig angesetzt. Zum anderen: „Die Wirtschaftskrise hat Regensburg erst gestreift. Die Auswirkungen werden in den kommenden Jahren erst richtig zu spüren sein.” Auch das Landesbank-Desaster werde Regensburg nicht ungeschoren davonkommen lassen. Ungeachtet all dessen gehe die Koalition von kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen aus und plane allein für 2010 Investitionen von 82,9 Millionen Euro. „Wir haben weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem”, so Mistols Fazit. „Was Sie machen wollen, wäre auch mit 150 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen nicht zu finanzieren.”
Wie jedes Jahr legten die Grünen mehrere Änderungsanträge zum Investitionsprogramm vor. Unter anderem sollen nach ihren Vorstellungen die Mittel für Ostumfahrung, Sallerner Regenbrücke oder das Kultur- und Kongresszentrum gestrichen werden. Stattdessen soll mehr Geld in den Ausbau des Radwegenetzes, den ÖPNV und für die FOS/BOS eingestellt werden, um einen Baubeginn im nächsten Jahr zu ermöglichen. Insgesamt erhoffen sich die Grünen davon Einsparungen von sieben Millionen Euro.
Unter anderen Vorzeichen, aber mit demselben Ergebnis (Ablehnung) kritisierte der ehemalige Kämmerer Dr. Jürgen Pätz (FDP) das Investitionsprogramm. Pätz (Foto) geht davon aus, dass die geplanten Investitionen bewusst zu hoch angesetzt seien, um an Ende des Jahres ein positiveres Ergebnis präsentieren zu können, als prognostiziert. Er riet dazu – angesichts niedriger Zinsen – noch mehr Schulden zu machen und davon den Neubau der FOS/BOS zu finanzieren.
Am Rande kritisierte Pätz die freiwilligen Leistungen der Stadt für das Sportinternat Regensburg (35.000 Euro), das unter Ägide der Regensburg Legionäre läuft. „Die Baseballer wurden schon in der Vergangenheit sehr gut bedacht”, so Pätz.
Die Forderung nach einem früheren Baubeginn für FOS/BOS war auch für Irmgard Freihoffer (Linke) der wesentliche Grund, Investitionsprogramm und Haushalt die Zustimmung zu verweigern. Auf Versprechungen für das Jahr 2013 könne man sich nicht verlassen. Daneben kritisierte Freihoffer, die Haushaltssatzung der Stadt Regensburg, in der das Finanzreferat zu „undurchsichtigen Zinsgeschäften” ermächtigt werde.
„Außer viel Dampf nicht viel dahinter”, erklärte Christian Schlegl (Foto) zu der geäußerten Kritik. Die Vorschlagsliste der Grünen bezeichnet der CSU-Fraktionschef als „Milchmädchenrechnung”. „Mit solchen Vorschlägen müssen Sie leider nachhause gehen und sich fragen, wie Sie das, was wir hier vorgelegt haben, toppen wollen.” Für die SPD erklärte Dr. Thomas Burger, dass das vorgelegte Paket aufgrund verschiedener Einschnitte zwar „kein schöner, aber verantwortungsvoller Haushalt” sei. „Das sollte nie ein Sparhaushalt werden”, erklärte Burger.
Finanzreferent Dieter Daminger verteidigte abschließend seine Prognosen bei der Gewerbesteuer als „vertretbare Annahme”. Es mache keinen Sinn vom „worst case” auszugehen. Stattdessen gelte es, auf die Wirtschaftskraft des Standorts Regensburg zu vertrauen.
Die Opposition lehnte das Investitionsprogramm – mit Ausnahme der CSB – geschlossen ab. ödp und Freie Wähler folgten dabei aber der Doktrin von Hans Schaidinger, die Haushaltsdebatte erst im Stadtrat zu führen. „Es macht keinen Sinn, zwei Mal dasselbe zu erzählen”, so FW-Fraktionschef Ludwig Artinger. Kommende Woche (Donnerstag) wird das Haushaltspaket im Stadtrat debattiert.
