In dem kleinen Zimmer drängeln sich Medienvertreter, Asylbewerber und Angehörige von Flüchtlingsorganisationen. Normalerweise wohnen auf den vielleicht 18 Quadratmetern vier Personen, heute sind es über 20, die sich hier getroffen haben. Die BI Asyl und das Regensburger Flüchtlingsforum haben zum Pressegespräch in die „Gemeinschaftsunterkunft” Plattlinger Straße eingeladen. Anlass ist der vor kurzem beendete Hungerstreik in den Flüchtlingslagern in Hauzenberg und Breitenberg. Derzeit werden dort die Essenspakete boykottiert. Die Flüchtlinge in Regensburg wollen ihre Solidarität bekunden, über ihre Situation berichten und sich den Forderungen der Flüchtlinge im Landkreis Passau anschließen.
Diese Forderungen sind altbekannt. Bargeld statt Essenspakete, Bewegungsfreiheit über die Landkreisgrenzen hinaus (Abschaffung der Residenzpflicht), das Recht zu arbeiten, eine Aufhebung der Lagerpflicht und nicht zuletzt eine respektvollere Behandlung durch die Behörden. Seit Anfang der 80er werden sie in regelmäßigen Protestwellen aufgestellt und ebenso regelmäßig ignoriert. Gotthold Streitberger (BI Asyl) spricht von „Sondergesetzen und Zwangsmaßnahmen mit dem erklärten Ziel der Abschreckung und Ausgrenzung”.
Seit den letzten Landtagswahlen schien Bewegung in die Debatte gekommen zu sein. Bei einer Landtagsanhörung im April 2009 lautete das Fazit: Die Umstände, unter denen Flüchtlinge insbesondere in Bayern leben müssen, machen krank und sind diskriminierend. Im Landtag gäbe es eine – zumindest rechnerische – Mehrheit für eine Lockerung der rigiden bayerischen Asylpraxis. SPD, Freie Wähler und Grüne haben entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt, die FDP war mit dem Thema in den Landtagswahlkampf gegangen und selbst in der CSU gibt es entsprechende Stimmen. Allein: Es tut sich nichts.
Wie sich die Lebensbedingungen konkret auswirken, wird deutlich, als die Flüchtlinge zu Wort kommen. Eine faulige Birne aus einem Lebensmittelpaket wird gezeigt, Bestelllisten, die es ausschließlich in deutscher Sprache gibt. Einen Monat im Voraus muss das Essen bestellt werden. Zwei Mal wöchentlich liefert das baden-württembergischen Unternehmen Drei-König die Pakete an.
Ein Großteil des Essens lande im Müll, erzählt ein junger Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien. Fleisch verderbe meist schon nach zwei Tagen. Lebensmittel wie Butter, Milch oder Jogurt seien oft nur noch einen oder zwei Tage haltbar. „Allein der logistische Aufwand kostet mehr, als wenn man den Flüchtlingen Bargeld geben würde”, vermutet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum.
Ein Iraner, Mitte 40, legt einen Strafbefehl auf den Tisch 250 Euro soll er wegen unerlaubten Verlassen des Landkreises bezahlen. „Ich lebe seit 17 Jahren in Deutschland. Wenn ich die ganze Zeit in Regensburg bleibe, werde ich verrückt.” Seine Duldung – Aussetzung der Abschiebung – muss der Mann einmal monatlich verlängern lassen.
Über ihre Rechte, welche Behörde wofür zuständig ist, was erlaubt ist und was nicht oder wann ihnen eine medizinische Behandlung zusteht werden die Asylbewerber nicht aufgeklärt. Zumindest nicht von den zuständigen Stellen bei der Regierung der Oberpfalz. Allenfalls Mitarbeiter der Caritas leisten hier Hilfestellungen. „Wer neu hier ankommt, kriegt erst einmal zwei drei Strafen”, sagt ein Inder, Mitte 20. Ein „Behördenwegweiser” wurde von der Regierung in der Vergangenheit mehrfach versprochen. Es gibt ihn bis heute nicht.
Seinen Namen will an diesem Tag keiner der Flüchtlinge nennen. Sie haben Angst vor Repressionen durch die Ausländerbehörde (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft). „Dort behandelt man uns wie Dreck”, fällt mehrfach. Der Umgangston sei unfreundlich (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft), das „Du” übliche Anrede. Bei Fragen erhalte man keine oder auch falsche Informationen. Hie und da fiele auch die Drohung einen „fertig zu machen”. „Man lässt uns spüren, dass wir nichts zu melden haben.”
„Es geht nicht ums Geld, sondern darum, den Menschen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen”, sagt Streitberger. Ein bislang unwidersprochener Beleg dafür ist ein Gutachten des bayerischen Flüchtlingsrats. Demnach würden dem Steuerzahler 13 Millionen Euro erspart, würde man die Flüchtlinge nicht zwangsweise in Lagern unterbringen, sondern ihnen erlauben, sich selbst eine Wohnung zu suchen.
Kulturreferenten Klemens Unger (re. im Bild) hat Ärger. Derzeit muss er sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde auseinandersetzen. Robert Werner, Kenner der Regensburger Geschichte und Mitglied im Historischen Verein für Regensburg und die Oberpfalz, fordert Konsequenzen für Ungers Gedenkinschrift in Stadtamhof und seine Versäumnisse in Zusammenhang mit der städtischen Publikation „Regensburger Hochfinanz”. Das von den Museen und […]
Rupert Heider geht gern an seine Grenzen. Ob nun als Extrembergsteiger – ein Hobby, das der 54jährige mit Leidenschaft betreibt – oder als Unternehmer. Hier sind es die Grenzen des Erlaubten, die der Wörther mit Schweizer Pass austestet. Heider verdient sein Geld unter anderem mit Wasserkraftwerken im Naturschutzgebiet Hölle (Landkreis Regensburg). Immer wieder kommt es […]
Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]
Die beiden Männer, die am 26. Dezember einen 36jährigen in Regensburg-Königswiesen zusammengeschlagen haben sollen, sind wieder in Haft. Das teilen heute Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die beiden 22 und 21 Jahre alten Männer hatten sich Ende Januar der Kripo gestellt und in Begleitung ihrer Rechtsanwälte ein Geständnis abgelegt. Noch am selben […]
Dr. Richard Seifert ist ein richtiger Menschenfreund. Dem Boss des weltweit zweitgrößten Möbelkonzerns kommt es nämlich vor allem auf eines an: zufriedene Mitarbeiter. Nur solche soll es in den XXXLutz-Möbelhäusern geben, zu denen auch die Hiendl-Gruppe gehört. Das wissen vor allem Medien zu berichten, bei denen das Unternehmen dicke Anzeigen- und Prospektaufträge schaltet. Auf Kritik […]
Die Debatte um eine mögliche Ersatztrasse für die Steinerne Brücke nimmt langsam wieder an Fahrt auf. Die ödp-Fraktion hat jetzt den Antrag gestellt, Einsicht in die artenschutzrechtlichen Prüfungen zu Ost- und Westtrasse zu erhalten. Sie liegen der Stadtverwaltung seit November vor. Der Stadtrat wurde darüber Anfang Februar informiert. Kernaussage der Verwaltung: Beide Brückenvarianten seien „als […]
Der Hungerstreik von 16 Flüchtlingen in Hauzenberg und Breitenberg ist – nach fast drei Wochen – vorerst beendet. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden”, so Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg […]
… und erfinden uns eine Eiszeit. Laut „Mittelbayerische.de“ leidet die Oberpfalz-Metropole derzeit unter beinahe arktischen Temperaturen. Um das mitzukriegen, reicht dem gemeinen Regensburger ein schlichter Blick aus dem Fenster: Schnee in Massen und seit Wochen, und wegschmelzen mag das weiße Zeug gar nicht mehr, wie’s scheint. Doch wer up-to-date informiert sein will, der verirrt sich […]
Gut 120 Leute – darunter einige aus Regensburg – demonstrierten Freitag Nachmittag durch Passau. Sie folgten einem kurzfristigen Aufruf des „Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge”. Aktueller Anlass: der Hungerstreik von knapp 20 Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau. Die Flüchtlinge protestieren in dieser lebensbedrohlichen Form seit bald drei […]
Die peinliche Affäre um das Buch „Regensburger Hochfinanz” hat ein Ende gefunden. Wie der Geschäftsführer des Universitätsverlags heute mitteilt, hat er den Verkauf des von der Stadt herausgegebenen Titels „mit sofortiger Wirkung” gestoppt. Die vorhandenen Restbestände sollen vernichtet werden. Kulturreferent Klemens Unger hatte am vergangenen Mittwoch noch ein veraltetes Korrigenda-Blatt an den Verlag geschickt, das […]
Napoleon hat Stadtamhof angezündet. Das Karavan-Kunstwerk ist ein Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus. Ein Antisemit und NS-Karrierist ist ein ernstzunehmender, ja philosemitischer Historiker. Ein solches (mithin falsches) Geschichtsbild könnte man bekommen, wenn man sich in Regensburg mit Stadtratsvorlagen, Inschriften und Publikationen beschäftigt, für die federführend eine Stelle die Verantwortung trägt: das Kulturreferat der Stadt […]
15 Tage Hungerstreik in Breitenberg und Passau. Ernstzunehmende politische Reaktionen hat dieser Protest von 16 Flüchtlingen bislang nicht gezeitigt. Trotz zunehmender Solidarität in anderen Lagern. Innenminister Joachim Herrmann hält die Forderungen der Flüchtlinge für „überzogen”. Ein vor kurzem veröffentlichtes Positionspapier der CSU bekräftigt die harte Haltung im Umgang mit Asylbewerbern. Dafür gibt es erste Schikanen. […]
Bisweilen scheint im Landratsamt Regensburg ein ziemlich lässiger Umgang mit den Naturschutzbestimmungen zu herrschen. Da laufen Kraftwerke jahrelang ohne Genehmigung, da verschwinden mehrere Hektar Wald, ohne dass es jemandem auffällt und da wird – vom Landrat persönlich – versucht, eine Kompostieranlage entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Fachleute durchzusetzen. Mit all zu scharfer Kritik hält sich […]
„Sofort kooperieren.” Hans Schaidinger blieb cool. Als ihn sein persönlicher Referent Maximilian Mittermaier (Foto) am Dienstag Vormittag telefonisch darüber informiert, dass fünf Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts mit einem Durchsuchungsbeschluss vor dem Alten Rathaus stehen, gibt es von ihm nur eine Anweisung: Zusammenarbeit. Schaidinger selbst ist gerade in München, als die Staatsanwaltschaft in […]
Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber […]
Am Sonntag ist der Regensburger Sozialbürgermeister in die Fußstapfen von Hildegard Anke getreten. Ein nicht zu unterschätzendes Amt hat ihm die CSU-Altbürgermeisterin überantwortet. Direkt am Donaumarkt, im Kolpinghaus. Und neben Orden und Anerkennung birgt die Schirmherrschaft bei der Prunksitzung für Seniorinnen und Senioren einiges mehr. „Ein reichhaltiges Programm für die ältere Generation” wollen die Faschingsgesellschaften […]
Bemerkenswert. Es ist noch gar nicht lange her, da machte der Pfarrer Peter K. bundesweit Schlagzeilen. Zwischen 2001 und 2007 hatte er in Riekofen einen zunächst elfjährigen Jungen 22 Mal missbraucht. Dass der Fall öffentlich wurde, ist nicht dem Bistum Regensburg zu verdanken. Das war bemüht, die Sache unter den Teppich zu kehren. Heraus kam […]
Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]
„Und außerdem: Räum endlich mal Dein Zimmer auf!” Die „konstruktiven Gesprächen” zwischen der Hochschulleitung der Uni Regensburg und den Besetzern im Hörsaal H2 erinnern derzeit an den Streit einer genervten Mutter mit ihren pubertierenden Kindern. Und Mutti, Rektor Thomas Strothotte, ist wieder einmal furchtbar böse mit denen, die er da unter seinem Dach duldet. Trotz […]
In dem kleinen Zimmer drängeln sich Medienvertreter, Asylbewerber und Angehörige von Flüchtlingsorganisationen. Normalerweise wohnen auf den vielleicht 18 Quadratmetern vier Personen, heute sind es über 20, die sich hier getroffen haben. Die BI Asyl und das Regensburger Flüchtlingsforum haben zum Pressegespräch in die „Gemeinschaftsunterkunft” Plattlinger Straße eingeladen. Anlass ist der vor kurzem beendete Hungerstreik in den Flüchtlingslagern in Hauzenberg und Breitenberg. Derzeit werden dort die Essenspakete boykottiert. Die Flüchtlinge in Regensburg wollen ihre Solidarität bekunden, über ihre Situation berichten und sich den Forderungen der Flüchtlinge im Landkreis Passau anschließen.
Diese Forderungen sind altbekannt. Bargeld statt Essenspakete, Bewegungsfreiheit über die Landkreisgrenzen hinaus (Abschaffung der Residenzpflicht), das Recht zu arbeiten, eine Aufhebung der Lagerpflicht und nicht zuletzt eine respektvollere Behandlung durch die Behörden. Seit Anfang der 80er werden sie in regelmäßigen Protestwellen aufgestellt und ebenso regelmäßig ignoriert. Gotthold Streitberger (BI Asyl) spricht von „Sondergesetzen und Zwangsmaßnahmen mit dem erklärten Ziel der Abschreckung und Ausgrenzung”.
Seit den letzten Landtagswahlen schien Bewegung in die Debatte gekommen zu sein. Bei einer Landtagsanhörung im April 2009 lautete das Fazit: Die Umstände, unter denen Flüchtlinge insbesondere in Bayern leben müssen, machen krank und sind diskriminierend. Im Landtag gäbe es eine – zumindest rechnerische – Mehrheit für eine Lockerung der rigiden bayerischen Asylpraxis. SPD, Freie Wähler und Grüne haben entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt, die FDP war mit dem Thema in den Landtagswahlkampf gegangen und selbst in der CSU gibt es entsprechende Stimmen. Allein: Es tut sich nichts.
Wie sich die Lebensbedingungen konkret auswirken, wird deutlich, als die Flüchtlinge zu Wort kommen. Eine faulige Birne aus einem Lebensmittelpaket wird gezeigt, Bestelllisten, die es ausschließlich in deutscher Sprache gibt. Einen Monat im Voraus muss das Essen bestellt werden. Zwei Mal wöchentlich liefert das baden-württembergischen Unternehmen Drei-König die Pakete an.
Ein Großteil des Essens lande im Müll, erzählt ein junger Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien. Fleisch verderbe meist schon nach zwei Tagen. Lebensmittel wie Butter, Milch oder Jogurt seien oft nur noch einen oder zwei Tage haltbar. „Allein der logistische Aufwand kostet mehr, als wenn man den Flüchtlingen Bargeld geben würde”, vermutet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum.
Ein Iraner, Mitte 40, legt einen Strafbefehl auf den Tisch 250 Euro soll er wegen unerlaubten Verlassen des Landkreises bezahlen. „Ich lebe seit 17 Jahren in Deutschland. Wenn ich die ganze Zeit in Regensburg bleibe, werde ich verrückt.” Seine Duldung – Aussetzung der Abschiebung – muss der Mann einmal monatlich verlängern lassen.
Über ihre Rechte, welche Behörde wofür zuständig ist, was erlaubt ist und was nicht oder wann ihnen eine medizinische Behandlung zusteht werden die Asylbewerber nicht aufgeklärt. Zumindest nicht von den zuständigen Stellen bei der Regierung der Oberpfalz. Allenfalls Mitarbeiter der Caritas leisten hier Hilfestellungen. „Wer neu hier ankommt, kriegt erst einmal zwei drei Strafen”, sagt ein Inder, Mitte 20. Ein „Behördenwegweiser” wurde von der Regierung in der Vergangenheit mehrfach versprochen. Es gibt ihn bis heute nicht.
Seinen Namen will an diesem Tag keiner der Flüchtlinge nennen. Sie haben Angst vor Repressionen durch die Ausländerbehörde (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft). „Dort behandelt man uns wie Dreck”, fällt mehrfach. Der Umgangston sei unfreundlich (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft), das „Du” übliche Anrede. Bei Fragen erhalte man keine oder auch falsche Informationen. Hie und da fiele auch die Drohung einen „fertig zu machen”. „Man lässt uns spüren, dass wir nichts zu melden haben.”
„Es geht nicht ums Geld, sondern darum, den Menschen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen”, sagt Streitberger. Ein bislang unwidersprochener Beleg dafür ist ein Gutachten des bayerischen Flüchtlingsrats. Demnach würden dem Steuerzahler 13 Millionen Euro erspart, würde man die Flüchtlinge nicht zwangsweise in Lagern unterbringen, sondern ihnen erlauben, sich selbst eine Wohnung zu suchen.