Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was soll man dazu auch sagen.
Die SPD-Fraktion gab damit ihr Placet zum Wortbruch von Hans Schaidinger. Der hatte der ödp in der Vergangenheit schriftlich zugesagt, Einsicht in die Gutachten zu gewähren, sobald sie vorlägen. Dass er sich die Wahrheit zurecht biegt, wie er sie braucht, ist man schon lange gewohnt. Ein entsprechender Gewöhnungseffekt bei der SPD hat bereits eingesetzt.
Bezeichnend: In der Gemeinde Sinzing (Landkreis Regensburg) wurde auf Druck der Sozialdemokraten eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet, die es den Bürgern erleichtert, Einsicht in kommunale Unterlagen und Vorgänge zu nehmen – zum Beispiel Gutachten. „Gegen die Stimmen der CSU und gegen das Votum der Verwaltung sprach sich damit die Mehrheit der Räte für mehr Transparenz in Verwaltungsangelegenheiten der Gemeinde aus”, heißt es dazu in einer Presseerklärung der Sinzinger SPD.
Doch was schert solch ein Ansinnen die Regensburger Sozis – man regiert schließlich mit. Da schadet es nur, wenn andere zu viel wissen. Nicht dass einem noch jemand rein redet. Nicht, dass sich noch eine öffentliche Diskussion zur Abwägung – Artenschutz contra Brückenbau – entwickelt. Nicht, dass man noch an das Wolli-Wahlkampfversprechen erinnert wird („Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen.” Video unten).
Immerhin: Sollte sich herausstellen, dass eine der beiden Trassen aufgrund von Artenschutz nicht machbar ist, aber für weitere Gutachten und Wettbewerbe ein paar hundertausend Euro sinnlos verpulvert wurden, können die sozialdemokratischen Stadträte immer noch sagen: Wir haben von nichts gewusst.
Überraschende Wendung in Sachen Sallerner Regenbrücke. War das umstrittene Projekt ob der knappen Finanzen der Stadt bislang auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden, sieht es nun doch so aus, als könne der Bau nun doch in naher Zukunft in Angriff genommen werden. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Rande einer Ausschussitzung im Regensburger Stadtrat erklärte, wird der […]
Im bischöflichen Ordinariat in der Niedermünsterstraße ist am Freitag viel von „Vertrauen” die Rede. Bistumssprecher Clemens Neck und die Beauftragte für sexuellen Missbrauch im Bistum Regensburg, Dr. Birgit Böhm, wollen die versammelte Medienwelt über „Recherchen und Meldungen über Missbrauchsfälle im Bistum Regensburg” informieren. Man gibt sich als Aufklärer und verlässlicher Ansprechpartner für die Opfer.Diese Opfer […]
Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche: Jetzt werden auch die Regensburger Domspatzen ein Thema. Für morgen Vormittag hat das Regensburger Ordinariat zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über „Fälle zwischen den Jahren 1958 und 1973” zu informieren. Bistumssprecher Clemens Neck erklärt, dass man die Vorfälle „transparent untersuchen” wolle. Dazu werde das Bistum eine Kommission einrichten. Bis […]
„Im Verkauf bei XXXL Hiendl Passau wurde die Quote der Vollzeitbeschäftigten auf unter 30 Prozent reduziert.” Eine Tatsache, über die regensburg-digital.de weiterhin berichten wird. Das Landgericht Regensburg hat dem Versuch des Möbelkonzerns XXXLutz, unsere kritische Berichterstattung über seine Personalpolitik zu verhindern, einen Riegel vorgeschoben. Die Münchner Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz hatte unsere Redaktion namens der […]
Seit im vergangenen Jahr das 412seitige Sachbuch über „Franz Josef Strauß & Co“ des ehemaligen Ministerialdirigenten Wilhelm Schlötterer erschienen ist sorgt es für Wirbel und Anerkennung gleichermaßen. Binnen kürzester Zeit wurde bereits die 3. Auflage gedruckt. Am Donnerstag war der 70jährige Autor einer Einladung von MdL Maria Scharfenberg (Bündnis 90 Die Grünen) zu einer Lesung […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Dienstag zieht die Medienöffentlichkeit an wie kaum etwas zuvor aus dem Umfeld der als leicht miefig verschrieenen „Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer”. Die Richter des Ersten Senats im Bundesverfassungsgericht erklärten die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Ausgestaltung für verfassungswidrig und deshalb das bisherige Umsetzungsrecht für nichtig. Die unverzügliche Löschung der gespeicherten […]
„Keines meiner Stücke aber ist mir so nahe gegangen und so schwer gefallen”, sagt der Journalist Michael Lissek, der in den vergangenen neun Jahren 25 Radiofeatures produziert hat. Lissek hat pädophile Männer über ihre sexuellen Vorlieben befragt; sich mit seinem Aufnahmegerät in Swingerclubs herumgetrieben oder Holocaust-Anwälten zugehört. An „Der Tod des Tennessee Eisenberg” hat er […]
Es zieht sich bereits ein Weilchen hin. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer wurden im August 2009 wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” angezeigt. Hintergrund sind nicht gezahlte, aber laut CSU-Satzung vorgeschriebene, Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber. Mehrere Jahre sollen beide diese Abgabe an die Partei nicht oder nur reduziert […]
Katholiken oder Protestanten haben das Kreuz. Andere wiederum schwören auf Fußnägel in Stanniol. Nicht irgendwelche Fußnägel. Die von Bruno Gröning müssen es sein. Denn: „Es gibt kein Unheilbar – Gott ist der größte Arzt.” Und von Gott fühlte sich Bruno Gröning gesandt, seinen „Heilstrom” unter den Kranken und Leidenden zu verbreiten. Dieser Heilstrom funktioniert wie […]
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Journalisten so konsequent aus der Rolle fallen wie Chris Humbs (40), langjähriger Reporter des politischen ARD-Magazins Kontraste. Mit einem Batzen eigenem Geld und dem Rückenwind der Berliner Redaktion trat er in Vorleistung, um „mit Herz und Verstand die Fahne der Aufklärung“ in die bayerische Provinz zu tragen. Schon […]
Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]
Seit Montag, 23.30 Uhr, ist die Besetzung der Universität Regensburg nun endgültig beendet. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Senats Professor Uwe Jannsen verließen die etwa 15 Studierenden das Verwaltungsgebäude, das sie insgesamt zwölf Stunden besetzt gehalten hatten. Derweil hatten Universitätsmitarbeiter den bis dahin besetzten H2 ausgeräumt. Zu einem Dialog mit Unirektor Thomas […]
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Die Besetzung an der Uni Regensburg nimmt immer groteskere Züge an. Heute gegen elf Uhr schlugen rund 20 Studenten ihr Lager auf dem Gang vor dem Büro von Rektor Thomas Strothotte auf und erklärten das Verwaltungsgebäude für besetzt. „Eineinhalb Monate wurden uns Gespräche versprochen. Passiert ist nichts. Jetzt wollen wir eine klare Aussage”, so ein […]
Jetzt ist es passiert. Bereits seit Jahren verfiel der historische Stadtkeller am Galgenberg zusehends. Die nicht gerade erschütterungsarmen Bauarbeiten am Nachbargrundstück werden auch das ihre getan haben: Am Donnerstag ist ein Großteil des Gebäudes zusammengekracht. Bei einem angrenzenden Gebäude wurde dabei der Dachstuhl angehoben. Es darf nicht mehr betreten werden: Einsturzgefahr! Auch die Stromzufuhr wurde […]
„Wie viel Moral verträgt die Wirtschaft: Friedrich Flick: Vorzeigeschurke oder ehrenwerter Geschäftsmann?“ Diese Frage stellt am kommenden Sonntag die Projektgruppe Zwangsarbeit im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Burglengenfeld (Mehr darüber). „Deutschlandweit ist das eine rhetorische Frage”, sagt der ARD-Journalist Christian Humbs. „Im Städtedreieck ist sie ernst gemeint.” In der Region gibt es mit Schwandorf, Teublitz und […]
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
Bald ein Jahr ist es her, seit der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen wurde. Im Dezember stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Schützen ein. Heute haben die Rechtsanwälte der Familie ihre Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft begründet. Eisenberg wurde bei einem Polizeieinsatz am 30. April erschossen. Zwei Polizeibeamte feuerten dabei […]
An der Universität Regensburg stehen die Zeichen auf Sturm. Breits am Montag haben die verbliebenen protestierenden Studenten den Kompromiss mit der Universitätsleitung aufgekündigt und erneut mit einer Rund-um-die-Uhr-Besetzung des Hörsaals H2 begonnen. Damit habe man auf „die fehlende Gesprächsbereitschaft der Hochschulleitung” reagiert. Die ursprünglich vereinbarten inhaltlichen Diskussionsrunden waren nur sehr schleppend in Gang gekommen. Immer […]
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Die SPD-Fraktion gab damit ihr Placet zum Wortbruch von Hans Schaidinger. Der hatte der ödp in der Vergangenheit schriftlich zugesagt, Einsicht in die Gutachten zu gewähren, sobald sie vorlägen. Dass er sich die Wahrheit zurecht biegt, wie er sie braucht, ist man schon lange gewohnt. Ein entsprechender Gewöhnungseffekt bei der SPD hat bereits eingesetzt.
Bezeichnend: In der Gemeinde Sinzing (Landkreis Regensburg) wurde auf Druck der Sozialdemokraten eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet, die es den Bürgern erleichtert, Einsicht in kommunale Unterlagen und Vorgänge zu nehmen – zum Beispiel Gutachten. „Gegen die Stimmen der CSU und gegen das Votum der Verwaltung sprach sich damit die Mehrheit der Räte für mehr Transparenz in Verwaltungsangelegenheiten der Gemeinde aus”, heißt es dazu in einer Presseerklärung der Sinzinger SPD.
Doch was schert solch ein Ansinnen die Regensburger Sozis – man regiert schließlich mit. Da schadet es nur, wenn andere zu viel wissen. Nicht dass einem noch jemand rein redet. Nicht, dass sich noch eine öffentliche Diskussion zur Abwägung – Artenschutz contra Brückenbau – entwickelt. Nicht, dass man noch an das Wolli-Wahlkampfversprechen erinnert wird („Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen.” Video unten).
Immerhin: Sollte sich herausstellen, dass eine der beiden Trassen aufgrund von Artenschutz nicht machbar ist, aber für weitere Gutachten und Wettbewerbe ein paar hundertausend Euro sinnlos verpulvert wurden, können die sozialdemokratischen Stadträte immer noch sagen: Wir haben von nichts gewusst.
