SOZIALES SCHAUFENSTER

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Der Forderung nach einem Sozialticket für Bedürftige in Regensburg hat sich nun auch der Stadtjugendring angeschlossen. „Der Stadtjugendring appelliert an die Verantwortlichen der Stadt, das Sozialticket schnellstmöglich einzuführen”, heißt es in einer Erklärung des Vorstands. Bis Ende 2005 gab es in Regensburg bereits einen RVV-Sozialtarif, der mit der Hartz-IV-Reform abgeschafft wurde. „Mobilität ist heute eine Grundvoraussetzung für die allermeisten Formen gesellschaftlicher Teilhabe“, gibt nun die Vorsitzende Daniela Kronschnabl zu bedenken. Dass es in Regensburg kein Sozialticket gebe, bezeichnet der Vorstand des Stadtjugendrings als „nicht länger tragbar”. Laut Angaben der ARGE Regensburg sind in Regensburg knapp 2.700 Hartz IV-Empfänger unter 18. Weitere 1.100 sind zwischen 18 und 26 Jahren. „Zusammen sind das 30 Prozent aller Leistungsempfänger”, so Vorstandsmitglied Florian Gmeiner. „Es liegt in unserer Verantwortung, diesen jungen Menschen die Chance auf eine bessere Zukunft zu ebnen.“ Seit bald zwei Jahren schwelt die Diskussion um ein Sozialticket für Regensburg. Die Linke hatte im September 2008 einen entsprechenden Antrag im Stadtrat vorgelegt, dann aber zurückgezogen, nachdem Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zugesagt hatte, bis Dezember ein Konzept vorzulegen. Der Termin wurde mehrfach verschoben. Ein Konzept gibt es bis heute nicht. „Auf der Suche nach einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle ist heute Mobilität besonders gefordert“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende des Stadtjugendrings, Detlef Staude. „Die oft unverschuldet benachteiligten jungen Menschen können ihre Notsituation nur dann überwinden, wenn ihnen die notwendigen Mittel, etwa ein bezahlbares Busticket, zur Verfügung stehen“. Seit Februar 2009 verhandeln auch die Sozialen Initiativen mit der Stadt über ein Sozialticket – ebenfalls ergebnislos. Seit kurzem werden deshalb Unterschriften gesammelt. Beide – Stadtjugendring und Soziale Initiativen – fordern das Sozialticket sowohl für Asylbewerber wie auch für Hartz IV-Empfänger. Die Sozialen Initiativen hatten einen Preis von zehn Euro für Hartz IV-Empfänger, Kleinrentner und Geringverdiener ins Gespräch gebracht. Für Asylbewerber, denen im Monat lediglich 40 Euro „Taschengeld” zur Verfügung stehen, soll das Ticket einen Euro kosten. RVV-Geschäftsführer Karl Raba hatte zuletzt gegenüber unserer Redaktion erklärt, dass man der Stadt ein Angebot vorgelegt habe und nun auf Antwort warte. Joachim Wolbergs hatte die Kosten für ein Sozialticket zwischen „300.000 und 600.000 Euro” jährlich taxiert. Zu viel für die Stadt Regensburg, befindet Joachim Wolbergs. Als Begründung muss die „momentane Haushaltslage” herhalten.

Niemand muss verhungern!? Die FDP und Hartz IV

Die jüngsten Tiraden Guido Westerwelles (FDP) gegen Hartz IV-Empfänger haben den Anstoß gegeben. Am Freitag luden die Sozialen Initiativen (SI) zu einem Runden Tisch zum Thema „Hartz IV”. Auf dem Podium: der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer für die FDP, daneben Christian Dietl vom DGB, Birgit Ehrl von der ARGE und Hans-Dieter Penke vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. […]

Aufklärung auf katholisch

Heuchlerisch und verlogen. Anders lässt sich das Verhalten der katholischen Kirche in Regensburg nicht bezeichnen. Seit erste Missbrauchsfälle bei den Domspatzen bekannt geworden sind (nicht durch Mithilfe der Kirche), soll es Gerechtigkeit und Hilfe für die Opfer geben und eine strafrechtliche Verfolgung der Täter. Zukünftige Übergriffe sollen sogar verhindert werden: durch die katholische Kirche selbst.

SPD unterstützt Wortbruch

Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]

Rückenwind für umstrittene Brücke

Überraschende Wendung in Sachen Sallerner Regenbrücke. War das umstrittene Projekt ob der knappen Finanzen der Stadt bislang auf unbestimmte Zeit zurückgestellt worden, sieht es nun doch so aus, als könne der Bau nun doch in naher Zukunft in Angriff genommen werden. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Rande einer Ausschussitzung im Regensburger Stadtrat erklärte, wird der […]

Domspatzen-Missbrauch: Brutalstmöglicher Aufklärer Kirche?

Im bischöflichen Ordinariat in der Niedermünsterstraße ist am Freitag viel von „Vertrauen” die Rede. Bistumssprecher Clemens Neck und die Beauftragte für sexuellen Missbrauch im Bistum Regensburg, Dr. Birgit Böhm, wollen die versammelte Medienwelt über „Recherchen und Meldungen über Missbrauchsfälle im Bistum Regensburg” informieren. Man gibt sich als Aufklärer und verlässlicher Ansprechpartner für die Opfer.Diese Opfer […]

Missbrauch bei den Domspatzen

Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche: Jetzt werden auch die Regensburger Domspatzen ein Thema. Für morgen Vormittag hat das Regensburger Ordinariat zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über „Fälle zwischen den Jahren 1958 und 1973” zu informieren. Bistumssprecher Clemens Neck erklärt, dass man die Vorfälle „transparent untersuchen” wolle. Dazu werde das Bistum eine Kommission einrichten. Bis […]

Möbelkonzern darf uns nicht den Mund verbieten!

„Im Verkauf bei XXXL Hiendl Passau wurde die Quote der Vollzeitbeschäftigten auf unter 30 Prozent reduziert.” Eine Tatsache, über die regensburg-digital.de weiterhin berichten wird. Das Landgericht Regensburg hat dem Versuch des Möbelkonzerns XXXLutz, unsere kritische Berichterstattung über seine Personalpolitik zu verhindern, einen Riegel vorgeschoben. Die Münchner Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz hatte unsere Redaktion namens der […]

„Macht und Missbrauch“ – späte Abrechnung eines ehemaligen Ministerialbeamten

Seit im vergangenen Jahr das 412seitige Sachbuch über „Franz Josef Strauß & Co“ des ehemaligen Ministerialdirigenten Wilhelm Schlötterer erschienen ist sorgt es für Wirbel und Anerkennung gleichermaßen. Binnen kürzester Zeit wurde bereits die 3. Auflage gedruckt. Am Donnerstag war der 70jährige Autor einer Einladung von MdL Maria Scharfenberg (Bündnis 90 Die Grünen) zu einer Lesung […]

Nach BVerfG-Urteil: Datensammler auf europäischer Ebene stoppen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Dienstag zieht die Medienöffentlichkeit an wie kaum etwas zuvor aus dem Umfeld der als leicht miefig verschrieenen „Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer”. Die Richter des Ersten Senats im Bundesverfassungsgericht erklärten die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Ausgestaltung für verfassungswidrig und deshalb das bisherige Umsetzungsrecht für nichtig. Die unverzügliche Löschung der gespeicherten […]

Intensiver Blick auf einen Justizskandal

„Keines meiner Stücke aber ist mir so nahe gegangen und so schwer gefallen”, sagt der Journalist Michael Lissek, der in den vergangenen neun Jahren 25 Radiofeatures produziert hat. Lissek hat pädophile Männer über ihre sexuellen Vorlieben befragt; sich mit seinem Aufnahmegerät in Swingerclubs herumgetrieben oder Holocaust-Anwälten zugehört. An „Der Tod des Tennessee Eisenberg” hat er […]

CSU-Sparfüchse: Ermittlungen vor dem Abschluss?

Es zieht sich bereits ein Weilchen hin. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer wurden im August 2009 wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” angezeigt. Hintergrund sind nicht gezahlte, aber laut CSU-Satzung vorgeschriebene, Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber. Mehrere Jahre sollen beide diese Abgabe an die Partei nicht oder nur reduziert […]

Geballter Wirrsinn im IT-Speicher

Katholiken oder Protestanten haben das Kreuz. Andere wiederum schwören auf Fußnägel in Stanniol. Nicht irgendwelche Fußnägel. Die von Bruno Gröning müssen es sein. Denn: „Es gibt kein Unheilbar – Gott ist der größte Arzt.” Und von Gott fühlte sich Bruno Gröning gesandt, seinen „Heilstrom” unter den Kranken und Leidenden zu verbreiten. Dieser Heilstrom funktioniert wie […]

Die Aufklärung erreicht das “Flick-Land”

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Journalisten so konsequent aus der Rolle fallen wie Chris Humbs (40), langjähriger Reporter des politischen ARD-Magazins Kontraste. Mit einem Batzen eigenem Geld und dem Rückenwind der Berliner Redaktion trat er in Vorleistung, um „mit Herz und Verstand die Fahne der Aufklärung“ in die bayerische Provinz zu tragen. Schon […]

Gestapo und Stasi

Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]

Uni-Besetzung beendet

Seit Montag, 23.30 Uhr, ist die Besetzung der Universität Regensburg nun endgültig beendet. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Senats Professor Uwe Jannsen verließen die etwa 15 Studierenden das Verwaltungsgebäude, das sie insgesamt zwölf Stunden besetzt gehalten hatten. Derweil hatten Universitätsmitarbeiter den bis dahin besetzten H2 ausgeräumt. Zu einem Dialog mit Unirektor Thomas […]

Neues Gewand, kleinere Anlaufschwierigkeiten

Die geneigten LeserInnen werden festgestellt haben: regensburg-digital.de hat sich einem „Lift” unterzogen. Unabhängig, mutig und unterfinanziert wie wir nunmal sind, blieben dabei auch diverse Schwierigkeiten nicht aus. Dafür entschuldigen wir uns natürlich und versprechen schnellstmögliche Besserung. Derweilen hoffen wir auf etwas Nachsicht und rege Kommentare (Zum Beispiel zum neuen „Look”…).

15 Besetzer, ein beleidigter Rektor

Die Besetzung an der Uni Regensburg nimmt immer groteskere Züge an. Heute gegen elf Uhr schlugen rund 20 Studenten ihr Lager auf dem Gang vor dem Büro von Rektor Thomas Strothotte auf und erklärten das Verwaltungsgebäude für besetzt. „Eineinhalb Monate wurden uns Gespräche versprochen. Passiert ist nichts. Jetzt wollen wir eine klare Aussage”, so ein […]

Stadtkeller eingestürzt

Jetzt ist es passiert. Bereits seit Jahren verfiel der historische Stadtkeller am Galgenberg zusehends. Die nicht gerade erschütterungsarmen Bauarbeiten am Nachbargrundstück werden auch das ihre getan haben: Am Donnerstag ist ein Großteil des Gebäudes zusammengekracht. Bei einem angrenzenden Gebäude wurde dabei der Dachstuhl angehoben. Es darf nicht mehr betreten werden: Einsturzgefahr! Auch die Stromzufuhr wurde […]

Verehrter Vorzeigeschurke

„Wie viel Moral verträgt die Wirtschaft: Friedrich Flick: Vorzeigeschurke oder ehrenwerter Geschäftsmann?“ Diese Frage stellt am kommenden Sonntag die Projektgruppe Zwangsarbeit im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Burglengenfeld (Mehr darüber). „Deutschlandweit ist das eine rhetorische Frage”, sagt der ARD-Journalist Christian Humbs. „Im Städtedreieck ist sie ernst gemeint.” In der Region gibt es mit Schwandorf, Teublitz und […]

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