„Es ist keine finanzielle Entscheidung, sondern eine rein politische. Das muss jedem klar sein”, sagt Franz Schuster. Am Freitag hat die Schulgemeinschaft von FOS und BOS ihre Mahnwachen vor dem Alten Rathaus wiederaufgenommen. Schuster, Vorsitzender des Elternbeirats, ist überzeugt: „Wenn man wollte, könnte man den Neubau 2011 finanzieren.” Fürs erste allerdings scheint dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Am kommenden Donnerstag wird der Regensburger Stadtrat den Haushaltsplan für die nächsten Jahre verabschieden und dort sind – Mahnwachen hin, Kritik der Opposition her – erstmals im Jahr 2013 Planungsmittel für den Neubau vorgesehen. Schuster lässt sich davon nicht entmutigen: Nächste Woche wird eine Petition an den bayerischen Landtag verschickt, es sind Unterschriftenaktionen, Initiativen mehrerer Abgeordneter und weitere Mahnwachen geplant.
Das Thema FOS/BOS wird unterdessen auch von den überregionalen Medien aufgegriffen. Der verschobene Neubau – trotz des maroden Zustands der beiden Schulgebäude – ist für Spiegel Online Beleg dafür, dass die Wirtschaftskrise mittlerweile auch „wirtschaftliche Kraftzentren” wie Regensburg erreicht hat. Am Samstag wird die FOS/BOS-Diskussion auch Thema im ZDF Länderspiegel sein.
„Wir verstehen uns als mahnendes Gewissen”, erklärt Schulleiter Karl Heinz Kirchberger am Freitag vorm Alten Rathaus. Am späteren Nachmittag ist ein Gespräch mit ihm, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Eltern, Lehrer- und Schülervertretern vereinbart. All zu viel scheint Kirchberger sich davon nicht zu erwarten. Er sei skeptisch, dass – angesichts der aktuellen Finanzlage – 2013 das Geld für den Neubau da sei. „Insofern wäre es schön, wenn wir heute hören würden, dass man wenigstens die Absicht hat, früher mit dem Bau zu beginnen.”
Für Schülersprecher Daniel Gilch ist das Ziel der Mahnwachen klar: „Den Druck aufrecht erhalten. Damit es wenigstens 2013 etwas mit dem Neubau wird und dann nicht wieder irgendwelche Gründe vorgeschoben werden, warum es doch nicht geht.”
Der gestern verbreitete Vorschlag von Landrat Herbert Mirbeth, einen gemeinsamen Zweckverband von Stadt und Landkreis zu gründen und einen Teil der Schule in Regenstauf, den anderen in Regensburg zu bauen, stößt auf wenig Gegenliebe. „Über den Standort entscheidet das Ministerium”, so Kirchberger. Und hier liege die Priorität auf einer Schule in Regensburg. In der Vergangenheit hatten sich Stadtpolitiker, aber auch die Schulgemeinschaft gegen eine Aufspaltung der FOS/BOS ausgesprochen.
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]
„Es wird ja leider nicht mehr bestraft, wenn man Unsinn redet.” Die Schlacht um die Mehrheitsmeinung ist in vollem Gange. Noch zwei Tage bis zum Bürgerentscheid zur Einhausung der Ostumgehung. Der Ton wird rauher. Auch bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag bestimmte das bevorstehende Bürgervotum kurzzeitig die Debatte. Dabei war es […]
Für regelrechte Empörung hat das Interview von Hans Schaidinger in der SZ vom Dienstag gesorgt. Schaidinger hatte darin erneut seinen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB abgelehnt und sich selbst ein sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Handeln beim Kauf Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bescheinigt. Die Reaktion aus dem bayerischen Landtag kam prompt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erneuerte […]
„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]
“Ein recht heikles Thema ist die so genannte öffentliche Meinung, die in Wahrheit oft nicht mehr ist als die veröffentlichte Meinung einiger Weniger – und in einer Welt, die häufig nicht von Tatsachen bestimmt wird, sondern von Meinungen über Tatsachen, ist es im ärgsten Fall auch die Meinung eines Einzelnen. Als solche ist öffentliche Meinung […]
Logisch. Das kommunale Spitzenpersonal bekommt auch dieses Mal sein Fett weg. Ob nun König Hans oder Prinzessin Petra, Kulturreferent Lunger oder Papst, Tod und Teufel – sie sind alle mit von der Partie. Weißmützen tummeln sich auf der Bühne und der mittlerweile schon traditionelle Galgen wartet auch dieses Mal auf prominente Opfer. Doch das neue […]
Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]
Die Besetzer an der Uni Regensburg sprachen sich beim Abendplenum am Samstag mit überwältigender Mehrheit für einen Kompromissvorschlag des Rektorats aus. Die Hörsäle H2 und H9 gehen gesäubert an die Universitätsleitung zurück und stehen ab sofort wieder für Lehrveranstaltungen zur Verfügung. Ein Ende der Besetzung? Als die BesetzerInnen am Donnerstag wieder an die Universität zurückkehrten, […]
Seit knapp zwei Wochen fahndet die Regensburger Kripo nach einem Trio, das am zweiten Weihnachtsfeiertag einen Mann brutal zusammengeprügelt hat. Am 26. Dezember, um vier Uhr früh, wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf dem Parkplatz einer McDonald’s-Filiale in Königswiesen (Defreggerweg) von einem der drei niedergeschlagen. Anschließend trat mindestens einer der drei weiter auf Kopf und Gesicht […]
Rund 50 Besetzer hielten bis 1.30 Uhr morgens durch und das Ergebnis der abschließenden Abstimmung war eindeutig: Der Hörsaal H2 wird – derzeit – nicht freiwillig aufgegeben. Damit wurden die Erwartungen der Universitätsleitung enttäuscht. Am Donnerstag waren die protestierenden Studenten wieder in das zentrale Hörsaalgebäude eingezogen, hatten Infopunkt und Volksküche aufgebaut und die Hörsäle H2 […]
In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]
Am Donnerstag wird die Universität Regensburg wieder geöffnet werden. Damit beginnt wahrscheinlich wieder die Besetzung der protestierenden StudentInnen. Aber hat eine neue Besetzung Aussicht auf Erfolg? Diese und andere wichtige Fragen debattierte das Exil-Plenum diese Woche in einem Zimmer der Evangelischen Studierendengemeinde. Es ging alles schneller als erwartet. Die Mehrzahl der BesetzerInnen hatte noch gehofft, […]
Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]
Liebe Leserinnen und Leser, vom 24. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen. Das Forum bleibt während dieser Zeit selbstverständlich offen, ebenso wird der eine oder andere Artikel (allerdings nicht täglich) erscheinen. Wir bedanken uns bei unseren Förderinnen und Förderern für die materielle und ideelle Unterstützung im vergangenen Jahr, bei unseren Anzeigenkunden […]
Lange sah es nicht danach aus: Nach einem sechstündigen Verhandlungspoker, dazu gehörte die Drohung mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Ankündigung von Universitätsmitarbeitern „hinaus begleitet” zu werden legte die die Leitung der Universität Regensburg den Besetzern schließlich ein Angebot vor, dass diese nicht ablehnen wollten. Die Besetzung wird bis zum 7. Januar ausgesetzt. Der […]
soeben erreicht mich hier in der anzeigenabteilung eine sms von meinem chef, der anscheinend im besetzten h 2 der uni regensburg eingeklemmt ist. hier der text: Räumungspoker um 14.00 geht es los. unter dem vorwand es sei zu diebstählen gekommen, forderte unidirektor thomas strothotte die besetzer auf, das zentrale hörsalgebäude zu verlassen. mittlerweile wurde das […]
„Es ist keine finanzielle Entscheidung, sondern eine rein politische. Das muss jedem klar sein”, sagt Franz Schuster. Am Freitag hat die Schulgemeinschaft von FOS und BOS ihre Mahnwachen vor dem Alten Rathaus wiederaufgenommen. Schuster, Vorsitzender des Elternbeirats, ist überzeugt: „Wenn man wollte, könnte man den Neubau 2011 finanzieren.” Fürs erste allerdings scheint dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Am kommenden Donnerstag wird der Regensburger Stadtrat den Haushaltsplan für die nächsten Jahre verabschieden und dort sind – Mahnwachen hin, Kritik der Opposition her – erstmals im Jahr 2013 Planungsmittel für den Neubau vorgesehen. Schuster lässt sich davon nicht entmutigen: Nächste Woche wird eine Petition an den bayerischen Landtag verschickt, es sind Unterschriftenaktionen, Initiativen mehrerer Abgeordneter und weitere Mahnwachen geplant.
Das Thema FOS/BOS wird unterdessen auch von den überregionalen Medien aufgegriffen. Der verschobene Neubau – trotz des maroden Zustands der beiden Schulgebäude – ist für Spiegel Online Beleg dafür, dass die Wirtschaftskrise mittlerweile auch „wirtschaftliche Kraftzentren” wie Regensburg erreicht hat. Am Samstag wird die FOS/BOS-Diskussion auch Thema im ZDF Länderspiegel sein.
„Wir verstehen uns als mahnendes Gewissen”, erklärt Schulleiter Karl Heinz Kirchberger am Freitag vorm Alten Rathaus. Am späteren Nachmittag ist ein Gespräch mit ihm, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Eltern, Lehrer- und Schülervertretern vereinbart. All zu viel scheint Kirchberger sich davon nicht zu erwarten. Er sei skeptisch, dass – angesichts der aktuellen Finanzlage – 2013 das Geld für den Neubau da sei. „Insofern wäre es schön, wenn wir heute hören würden, dass man wenigstens die Absicht hat, früher mit dem Bau zu beginnen.”
Für Schülersprecher Daniel Gilch ist das Ziel der Mahnwachen klar: „Den Druck aufrecht erhalten. Damit es wenigstens 2013 etwas mit dem Neubau wird und dann nicht wieder irgendwelche Gründe vorgeschoben werden, warum es doch nicht geht.”
Der gestern verbreitete Vorschlag von Landrat Herbert Mirbeth, einen gemeinsamen Zweckverband von Stadt und Landkreis zu gründen und einen Teil der Schule in Regenstauf, den anderen in Regensburg zu bauen, stößt auf wenig Gegenliebe. „Über den Standort entscheidet das Ministerium”, so Kirchberger. Und hier liege die Priorität auf einer Schule in Regensburg. In der Vergangenheit hatten sich Stadtpolitiker, aber auch die Schulgemeinschaft gegen eine Aufspaltung der FOS/BOS ausgesprochen.
