Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber in erster Linie darum, wie die SPD Fraktion als Koalitionspartner der CSU im Stadtrat abstimmt”, heißt es darin.
Wie die Regensburger SPD-Fraktion schlussendlich abstimmen wird, steht der Erklärung zufolge zwar noch nicht fest, aber die juristische Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Richter Ludwig Artinger, wird von den Sozialdemokraten nicht geteilt. „Die SPD Stadtratsfraktion vertritt die Auffassung, dass eine genehmigte Nebentätigkeit nur dann widerrufen werden kann, wenn Verstöße gegen die Genehmigungsauflagen nachgewiesen werden können”, heißt es in der Erklärung.
Für den Fall, dass die nach Nebentätigkeitsrecht zulässige Stundenzahl nicht überschritten werde – das sind acht Stunden wöchentlich – und keine Anklage wegen strafrechtlich relevanter Vergehen gegen Schaidinger erhoben werde, ist es in den Augen der SPD nicht möglich, die Genehmigung für Schaidinger zu widerrufen. „Eine negative Berichterstattung in der Presse reicht für die Anwendung des Artikel 81 Bayerisches Beamtengesetz als Versagungsgrund nicht aus”, heißt es weiter.
„Eine Vorverurteilung, wie sie die Freien Wähler betreiben, wird es mit der SPD Fraktion nicht geben.” Nun will die SPD eine rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung abwarten.
Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild steht nach eigenen Worten „voll und ganz” hinter dieser Erklärung. Die Freien Wähler hätten selbst prüfen müssen, ob die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen, um die Nebentätigkeit zu untersagen, so Wild. „Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass es der politische Anstand von Herrn Schaidinger erfordern würde, sich aus dem Verwaltungsrat zurückzuziehen.”
Am Sonntag ist der Regensburger Sozialbürgermeister in die Fußstapfen von Hildegard Anke getreten. Ein nicht zu unterschätzendes Amt hat ihm die CSU-Altbürgermeisterin überantwortet. Direkt am Donaumarkt, im Kolpinghaus. Und neben Orden und Anerkennung birgt die Schirmherrschaft bei der Prunksitzung für Seniorinnen und Senioren einiges mehr. „Ein reichhaltiges Programm für die ältere Generation” wollen die Faschingsgesellschaften […]
Bemerkenswert. Es ist noch gar nicht lange her, da machte der Pfarrer Peter K. bundesweit Schlagzeilen. Zwischen 2001 und 2007 hatte er in Riekofen einen zunächst elfjährigen Jungen 22 Mal missbraucht. Dass der Fall öffentlich wurde, ist nicht dem Bistum Regensburg zu verdanken. Das war bemüht, die Sache unter den Teppich zu kehren. Heraus kam […]
Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]
„Und außerdem: Räum endlich mal Dein Zimmer auf!” Die „konstruktiven Gesprächen” zwischen der Hochschulleitung der Uni Regensburg und den Besetzern im Hörsaal H2 erinnern derzeit an den Streit einer genervten Mutter mit ihren pubertierenden Kindern. Und Mutti, Rektor Thomas Strothotte, ist wieder einmal furchtbar böse mit denen, die er da unter seinem Dach duldet. Trotz […]
Wie Bismarck – so fühlt sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger derzeit. „Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Ein Zitat, das Schaidinger in seiner Neujahrsansprache […]
Der Winterdienst fiel nicht aus. An den ganztägigen Warnstreiks der städtischen Beschäftigten beteiligten sich in Regensburg zwar mehrere hundert Menschen: vom städtischen Bauhof über das Stadtgartenamt und die Straßenreinigung, bis hin zu Stadttheater, Klärwerk und der allgemeinen Verwaltung. Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes legten den Schiffsverkehr auf der Donau für mehrere Stunden lahm. Schnee […]
Norbert Hartl gibt sich unbeeindruckt. „Wir werden den Antrag beraten, sobald wir ihn zu sehen bekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen”, erklärt der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Dort haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Hans Schaidinger seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Es sei für „das Ansehen der Stadt Regensburg […]
Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag […]
Ein heller Raum im vierten Stock mit Blick über Regensburg, mehrere Monitoren und Stellwände. Es werden Presseerklärungen verteilt, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen für alle Fragen zur Verfügung. Polizeipräsident Rudolf Kraus hat eine sorgfältig formulierte Rede vorbereitet: So kann die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden auch aussehen – im Erfolgsfall. Bereits am Montag konnten Polizei und […]
Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des […]
Die drei Männer, von denen wenigstens einer am 26. Dezember einen 36jährigen brutal zusammengeschlagen haben soll, sind identifiziert. Das hat das Polizeipräsidium Oberpfalz vor soeben mitgeteilt. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Am Dienstag will die „Ermittlungsgruppe Defreggerweg” dazu ausführlichere Informationen bekannt geben. Am frühen Morgen des zweiten Weihnachtsfeiertags wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf […]
Weißwürscht, Bier und Blasmusik. Das erwartet das gemeine CSU-Mitglied von einem Neujahrsempfang. Doch die Zeiten haben sich geändert. Am Sonntag im Haus Heuport zu Regensburg gibt es Schnittchen, Prosecco und Oper. Das wird dennoch goutiert – der Prosecco und die, auf meterlangen Holztabletts in den Saal geschleppten, Käse-, Lachs- und Schinken-Schnittchen sind schließlich kostenlos zu […]
Allem Optimismus zum Trotz: Die Wirtschaftskrise hat Regensburg spürbar getroffen. Das Geld ist knapp. Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass die Stadt über jeden zusätzlichen Euro in der Kasse froh wäre. Eigentlich. Bei einem Grundstücksgeschäft, das in Regensburg vergangenes Jahr über die Bühne gegangen ist, scheint das nämlich nicht die Leitlinie gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um ein wahres Filetstück: Direkt an der Donau gelegen, ruhig, idyllisch und dennoch in Fußreichweite zum Welterbe – eine begehrte und gut verkäufliche Lage für Immobilien, deren Preise in Regensburg von Jahr zu Jahr steigen. Das Grundstück dagegen war offenbar zum Schnäppchenpreis zu haben. Nicht für jeden, aber für manche.
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Jetzt haben wir den Salat. Das, wovor das Bauordnungsamt so nachhaltig gewarnt hat, ist eingetreten: Das Rebl-Haus hat erste Nachahmer gefunden. Klare „Verstöße gegen anerkannte Gestaltungsprinzipien”, die einer „optischen Lärmbelästigung” gleichkommen finden sich an ersten Regensburger Bäumen. Die „unsensible Disharmonie von Fassaden- und Farbgestaltung” ist deutlich wiederzuerkennen. Handelt es sich bei diesem „buntesten Starenhäuschen Bayerns” […]
Die Fraktionen im bayerischen Landtag sind sich – mit Ausnahme der CSU – einig: Hans Schaidinger soll seinen Posten im Verwaltungsrat der BayernLB niederlegen. Derselben Ansicht ist der Bund der Steuerzahler. Folgenlos. Insofern dürfte die neue Stimme in diesem Chor den Regensburger Oberbürgermeister nicht wirklich kratzen. Heute hat der Regensburger Kreisverband der Linken Schaidinger aufgefordert, […]
Seit Freitag ist es raus: Bis die FOS/BOS Regensburg unter einem Dach untergebracht sein wird, vergehen wenigstens noch 15 Jahre. Das teilte Oberbürgermeister Hans Schaidinger Schülern, Eltern und Lehrern bei einer gemeinsamen Gesprächsrunde im Alten Rathaus mit. Der erste Bauabschnitt soll – wie von der Koalition beschlossen – 2013 in Angriff genommen werden. Sollte das […]
Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]
Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber in erster Linie darum, wie die SPD Fraktion als Koalitionspartner der CSU im Stadtrat abstimmt”, heißt es darin.
Wie die Regensburger SPD-Fraktion schlussendlich abstimmen wird, steht der Erklärung zufolge zwar noch nicht fest, aber die juristische Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Richter Ludwig Artinger, wird von den Sozialdemokraten nicht geteilt. „Die SPD Stadtratsfraktion vertritt die Auffassung, dass eine genehmigte Nebentätigkeit nur dann widerrufen werden kann, wenn Verstöße gegen die Genehmigungsauflagen nachgewiesen werden können”, heißt es in der Erklärung.
Für den Fall, dass die nach Nebentätigkeitsrecht zulässige Stundenzahl nicht überschritten werde – das sind acht Stunden wöchentlich – und keine Anklage wegen strafrechtlich relevanter Vergehen gegen Schaidinger erhoben werde, ist es in den Augen der SPD nicht möglich, die Genehmigung für Schaidinger zu widerrufen. „Eine negative Berichterstattung in der Presse reicht für die Anwendung des Artikel 81 Bayerisches Beamtengesetz als Versagungsgrund nicht aus”, heißt es weiter.
„Eine Vorverurteilung, wie sie die Freien Wähler betreiben, wird es mit der SPD Fraktion nicht geben.” Nun will die SPD eine rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung abwarten.
Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild steht nach eigenen Worten „voll und ganz” hinter dieser Erklärung. Die Freien Wähler hätten selbst prüfen müssen, ob die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen, um die Nebentätigkeit zu untersagen, so Wild. „Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass es der politische Anstand von Herrn Schaidinger erfordern würde, sich aus dem Verwaltungsrat zurückzuziehen.”