Die Nachricht von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass der Bund die Baulastträgerschaft für die Sallerner Regenbrücke übernimmt, hat vergangene Woche für Aufruhr gesorgt. Schaidinger selbst hat einen Luftsprung gemacht, die Gegner des Brückenbauwerks eine verdrießliche Miene. Der Grund für den Luftsprung: Der Bund würde beim Bau sämtliche Kosten, auch für den Unterhalt, übernehmen. Der Grund für den Verdruss: Ein Bürgerbegehren soll damit nicht mehr möglich sein.
So stand es zumindest in der Mittelbayerischen Zeitung. Diese Darstellung ist aber offenbar falsch. Das bestätigt uns eine Sprecherin der obersten Baubehörde im bayerischen Innenministerium.
„Ob der Bund, der Freistaat oder die Kommune Baulastträger einer Straße oder Brücke ist, spielt für die grundsätzliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens keine Rolle.” Es komme ausschließlich auf die Fragestellung an. „Über deren Zulässigkeit entscheidet dann die Kommune.”
Im Klartext: Mit einem Juristen an der Seite dürfte es für die Bürgerinitiative LOS kein Problem sein, eine zulässige Fragestellung zu finden.
Die Grünen im Regensburger Stadtrat haben der BI bereits volle Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles dafür tun, dass die Brücke nicht gebaut und nicht noch mehr Verkehr mitten durch die Stadt geleitet wird”, sagt Fraktionschef Jürgen Mistol. Die Sallerner Regenbrücke solle „so schnell wie möglich ad acta gelegt werden“.
Ob sich die Bürgerinitiative mit dem Sammeln von Unterschriften aber wirklich beeilen muss, ist wenigstens zweifelhaft. Zunächst muss das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Dagegen könnte es anschließend Klagen geben. Als nächstes steht die Frage an, mit welcher Dringlichkeit das Projekt in den Verkehrswegeplan des Bundes aufgenommen wird. „Es hängt im Wesentlichen von den Finanzen ab”, so die Sprecherin der Baubehörde. Und die sind derzeit knapp.
Die Nachricht von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass der Bund die Baulastträgerschaft für die Sallerner Regenbrücke übernimmt, hat vergangene Woche für Aufruhr gesorgt. Schaidinger selbst hat einen Luftsprung gemacht, die Gegner des Brückenbauwerks eine verdrießliche Miene. Der Grund für den Luftsprung: Der Bund würde beim Bau sämtliche Kosten, auch für den Unterhalt, übernehmen. Der Grund für den Verdruss: Ein Bürgerbegehren soll damit nicht mehr möglich sein.
So stand es zumindest in der Mittelbayerischen Zeitung. Diese Darstellung ist aber offenbar falsch. Das bestätigt uns eine Sprecherin der obersten Baubehörde im bayerischen Innenministerium.
„Ob der Bund, der Freistaat oder die Kommune Baulastträger einer Straße oder Brücke ist, spielt für die grundsätzliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens keine Rolle.” Es komme ausschließlich auf die Fragestellung an. „Über deren Zulässigkeit entscheidet dann die Kommune.”
Im Klartext: Mit einem Juristen an der Seite dürfte es für die Bürgerinitiative LOS kein Problem sein, eine zulässige Fragestellung zu finden.
Die Grünen im Regensburger Stadtrat haben der BI bereits volle Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles dafür tun, dass die Brücke nicht gebaut und nicht noch mehr Verkehr mitten durch die Stadt geleitet wird”, sagt Fraktionschef Jürgen Mistol. Die Sallerner Regenbrücke solle „so schnell wie möglich ad acta gelegt werden“.
Ob sich die Bürgerinitiative mit dem Sammeln von Unterschriften aber wirklich beeilen muss, ist wenigstens zweifelhaft. Zunächst muss das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Dagegen könnte es anschließend Klagen geben. Als nächstes steht die Frage an, mit welcher Dringlichkeit das Projekt in den Verkehrswegeplan des Bundes aufgenommen wird. „Es hängt im Wesentlichen von den Finanzen ab”, so die Sprecherin der Baubehörde. Und die sind derzeit knapp.
„Der Mensch muss human sein“ – Umfrage zum Missbrauchsskandal
Mit „tosendem Applaus” wurde Bischof Müller heute bei einem spontanen Besuch Domspatzengymnasium begrüßt – heißt es auf der Internetseite des Bistums Regensburg. „Lasst Euch nicht entzweien”, lautet der Aufruf des Bischofs an die Domspatzen. Anlass des Besuchs sei der Bericht des Spiegel gewesen, in dem ein ehemaliger Domspatz von Vergewaltigungen in den 90er Jahren berichtete. […]
Bistum und Wahrheit
„Nachdem er sein Geld bei den Dirnen verprasst hatte, kam er zu seinem Vater zurück, der ihn freudig wieder aufnahm.” Am heutigen Sonntag war es Generalvikar Michael Fuchs vorbehalten, den Gottesdienst im Regensburger Dom zu zelebrieren. Es war an Fuchs, das Gleichnis vom verlorenen Sohn zum zentralen Thema seiner Predigt zu machen. Es war an […]
FOS/BOS-Petition: Abgeordnete machen wenig Hoffnung
Vergangenen Freitag haben Vertreter der FOS/BOS Regensburg in der Landshuter Straße eine Petition an die Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und Frau Maria Scharfenberg (Grüne) überreicht. Darin fordern sie den Bayerischen Landtag dazu auf, sich für den einhäusigen Neubau der FOS/BOS stark zu machen. Nach jahrelangen öffentlichen Protesten der Öffentlichkeit sprach sich im vergangenen April der […]
Domspatzen: Vergewaltigungen bis in die 90er
Die Mauer des Schweigens im Bistum Regensburg bröckelt weiter: Heute hat sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel ein erster Betroffener offenbart, der von sexuellem Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen bis in die 90er Jahre hinein berichtet. Körperliche und sexuelle Gewalt seien allgegenwärtig gewesen, so der Ex-Domspatz, der die katholische Eliteschule 1992 verließ.Er selbst sei im Internat […]
MZ: Böses Spiel mit Joachim W.
Joachim W. bekleidet einen hohen Posten in der Regensburger Stadtverwaltung. Er setzt sich dort mit Vehemenz für all jene ein, die nicht mit einer eigenen Stimme für sich eintreten können, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und: Er ist selbstlos. Um den Koalitionsfrieden zu wahren und die Stabilität dieser Stadt nicht zu gefährden, […]
Die Unbarmherzigkeit der Barmherzigen Schwestern
„Wen Gott liebt, den züchtigt er.” An diesen Spruch kann sich Thomas Bauernfeind (Name geändert) immer noch erinnern. Was die „Barmherzigen Schwestern” dem heute 51jährigen in einem Regensburger Kinderheim angetan haben, würde das Bistum wohl mit dem eigens geschaffenem Euphemismus „pädagogischer Übergriff” bezeichnen. Bis zum Alter von 14 Jahren war Bauernfeind ein Heimkind in der […]
Was Besonderes vom Verdienstkreuzträger
Weiß gedeckte Tische, auf denen blaue Kerzchen brennen, holzvertäfelte Wände, Kellner mit Fliege und schwarzer Livree – es ist ein nobles Ambiente, das der Mittelbayerische Verlag am Mittwoch denen bietet, die dafür sorgen, dass die MZ-Abos pünktlich unters Volk kommen. Die MZ-Logistiktochter PZO (Pressezustellgesellschaft Oberpfalz) bedankt sich heute im Bibliothekssaal der Eckert-Schulen Regenstauf bei den […]
Jetzt gibt’s auch eine Gewaltbeauftragte
Als ob man zuvor nie etwas davon geahnt hätte. Nach Öffentlichwerden der Prügelexzesse in der Domspatzenvorschule in Etterzhausen/ Pielenhofen hat das Bistum Regensburg heute eine Ansprechpartnerin für Opfer von Körperverletzung in kirchlichen Einrichtungen eingesetzt. „Durch dieses zusätzliche personelle Angebot möchte die Diözese Opfern von Körperverletzung in kirchlichen Einrichtungen verstärkt die Möglichkeit geben, erlittenes Leid zur […]
Missbrauchsfälle: Bischof im Clinch mit FDP
Angriff ist die beste Verteidigung. Getreu diesem Motto hat der Regensburger Bischof Gerhard Müller gestern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attackiert. Wenn Schnarrenberger behaupte, die katholische Kirche behindere die Aufklärung von Missbrauchsfällen, dann sage sie die Unwahrheit, so Müller. Er forderte Leutheusser-Schnarrenberger auf, für diese Behauptung zurückzunehmen und „ihre Amtsautorität nicht für derartige Übergriffe zu instrumentalisieren”. Der […]
„Großer Bruder” rauscht durch Regensburg
Wer derzeit ein Auto mit Kamera auf dem Dach montiert an sich vorbei rasen sieht, darf sich nicht wundern. Das amerikanische Unternehmen Google View ist in Regensburg unterwegs. Anwohner, die darin eine Verletzung ihrer Privatsphäre sehen, können Bildteile löschen lassen. 2008 hatte Google View damit begonnen, Aufnahmen von Straßenzügen in Deutschland für seine Internetseite zu […]
„Ein Appell an die Nachbarschaftshilfe“
Ab Mittwoch werden an alle Haushalte der Stadt Regensburg Coupons für Wertstoffsäcke verteilt. Die Bürger können damit an gekennzeichneten Ausgabestellen ihre gelben und grünen Säcke abholen. Die Aktion soll der Kostenreduzierung dienen, ob es sich aber rentiert wird sich wohl erst in den kommenden Monaten zeigen. Am Dienstag gab der Rechts- und Umweltreferent Dr. Wolfang […]
IHK-Akademieleiter in U-Haft
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der IHK–Akademie Oberfranken ist ein leitender Mitarbeiter der IHK Regensburg ins Visier der Justiz geraten. Geschäftsführer Thomas S. wurde vor wenigen Tagen in U-Haft genommen. Ihm wird zur Last gelegt, unrechtmäßige Subventionen für die mittlerweile insolvent gegangene IHK-Akademie Oberfranken erlangt zu haben. Mit inhaltlich unrichtigen Angaben wurde Geld für diverse […]
Flüchtlingslager: Essenspakete bleiben liegen
Der Ort des Protests ist nur schwer zu finden. Mehrerer Journalisten und ein Kamerateam suchen verzweifelt in der Unübersichtlichkeit der Plattenbaugegend die Hausnummern 14 bis 16. Auf der Suche nach dem Flüchtlingslager Plattlingerstraße, wo heute mehrere Asylbewerber angekündigt haben, die Essenspakete zu boykottieren. Die Fotografen haben Glück. Ganz unscheinbar im Erdgeschoss eines der mehrstöckigen Häuser […]
„Neid auf Joachim Wolbergs: Riskiert CSU den Koalitionskrach?”
Der verschwundene Wolbergs ist wieder aufgetaucht. Die Mittelbayerische Zeitung hatte einen Artikel zu der medialen Omnipräsenz des Regensburger Sozialbürgermeisters von ihrer Online-Seite genommen. Mittlerweile ist ein angepasster, dem Koalitionsfrieden angemessener und den Sozialbürgermeister zufriedenstellender Text nebst neuer Schlagzeile auf der Internetseite der MZ veröffentlicht. Wolli-Foto und Zitate wurde entsprechend abgestimmt. Nun ist der neue Artikel […]
„CSUler kritisieren: Wolbergs zu oft in der Zeitung”
So eine schöne Schlagzeile (siehe Überschrift) hatte just jene Zeitung heute im Internet präsentiert, in der man seit Monaten täglich Fotos unseres rührigen Sozialbürgermeisters betrachten kann. Sei es bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft oder beim Karussellfahren mit Flüchtlingskindern, beim 90. Geburtstag von Oma Hilde oder beim Schneeschippen, Straßenkehren und richtig wichtig drein schauen. Täglich können die […]
Domspatzen: Opfer melden sich zu Wort
Die Missbrauchsbeauftragte Birgit Böhm (Foto) ist nicht zu sprechen. „Alles was zu sagen war, wurde bei der Pressekonferenz mitgeteilt”, sagt Bistumssprecher Jakob Schötz. Und der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller ergeht sich in Tiraden gegen missliebige Berichterstattung, vor allem des Spiegel (wie bei missliebigen Bloggern mit knapperem Budeget vorgegangen wird ist hier zu lesen).Der Missbrauchsskandal […]
Gedicht für Walter Mixa
Auf seine unnachahmliche Art hat Bischof Walter Mixa schon des öfteren die Welt erklärt. „Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig“, war der vorerst letzte Streich des Augsburger Klerikal-Rambos. Mathilde Vietze hat Walter Mixa […]
Bildungsstreik II: Drehverbot im Rathaus
So ein Pech! Kein Bürgermeister war am Freitag zugegen, um Alfons in Empfang zu nehmen. Der ARD-Kultreporter mit dem Puschelmikro hatte sich nach Regensburg begeben, um mehr über die Diskussion in Sachen FOS/BOS zu erfahren. Bei der Mahnwache vor dem Alten Rathaus traf er denn auch auf Schüler, Eltern und Lehrer, die seine Fragen bereitwillig […]
Bildungsstreik I: Schüler fordern Freiraum
Aufmucken statt weggucken – unter diesem Motto zogen am Freitag rund 800 Schülerinnen und Schüler vom Domplatz zur Uni, um für ein gerechteres Schulsystem zu demonstrieren. Die „AG Schüler Regensburg” hatte zu der Demo aufgerufen, an der sich auch Studenten und Eltern beteiligten. Zentrale Forderungen: Lehrmittelfreiheit, echte Mitbestimmung für die Schüler und eine sinnvolle Kürzung […]