Vor einer vergleichsweise internen Öffentlichkeit an der Universität Regensburg klingen Margit Wild und Gertrud Maltz-Schwarzfischer nicht wirklich wie leidenschaftliche Verfechter eines Kultur- und Kongresszentrums.
Einstimmig und mit viel Vergangenheitsbewältigung beschlossen die Stadträte am Dienstag „die Aufnahme der Planung zur Einführung einer Stadt- bzw. Straßenbahn“. Das Projekt steht allerdings noch unter vielen Vorbehalten.
Warnungen im CSU-Kreisvorstand, ein Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat, ein diffamierender Artikel gegen den Zeugen der Staatsanwaltschaft: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel erscheint einen Tag nach der Razzia bei den beiden manche Äußerung der Vergangenheit in einem etwas anderem Licht.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft will sich zu den Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger nicht äußern. Und auch der Betroffene selbst gibt sich zwei Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe recht schmallippig. Das alles sei “ein alter Hut”.
Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.
Kasernenviertel, Ostenviertel und Hohes Kreuz sollen im Rahmen des Projekts “Soziale Stadt – Innerer Südosten” zu einem “Stadtteil der Zukunft” zusammenwachsen. So lautet zumindest die Vision der Stadt Regensbrug und von ihr beauftragter Planungsbüros, die am Dienstag gemeinsam das Stadtentwicklungskonzept im kleinen Saal des marinaforums vorstellten.
„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.
In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.
Gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro wurde das Verfahren gegen Wochenblatt-Redaktionsleiter Christian Eckl eingestellt. Der Vorwurf lautete auf üble Nachrede. Eckl selbst hatte die Zahlung nun angeboten.
Ausgegebenem Anlass beschäftigt sich das Redaktionstagebuch heute etwas ausführlicher damit, wie wir mit Kommentaren umgehen. Es gab nämlich Kritik aus prominentem Munde. Wir haben ein paar Reaktionen auf unserem Bericht zur Mail von Joachim Wolbergs an seine Parteigenossen und zwei kleinere Meldungen vom Brandlberg und aus der Altstadt.
Der wegen Bestechung des Oberbürgermeisters vorbestrafte Baulöwe Thomas Dietlmeier lud zum inoffiziellen Eröffnungsabend mit Festschmaus ins Marinaforum. Es kamen Bürgermeister, Stadträte und Spitzenleute der Verwaltung inklusive des Antikorruptionsbeauftragten. Auch Hans Schaidinger und die Führung von MZ und Wochenblatt ließen es sich schmecken. Nur der Gastgeber fehlte und wurde tunlichst nicht erwähnt.
Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr plus eine sechsstellige Geldstrafe – Beobachter sprechen angesichts dieses ungewöhnlich hohen Strafbefehls gegen Bauträger Thomas Dietlmeier von einem „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft. Fest steht: Dietlmeier hat nun kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr und dürfte der wichtigste Kronzeuge der Staatsanwaltschaft werden. Nicht nur im Fall Wolbergs, sondern bei der gesamten Korruptionsaffäre.
SPD-Einzelkämpfer Norbert Hartl hätte am Mittwoch fast dafür gesorgt, dass der Beschluss zum Bebauungsplan für das LERAG-Areal im Stadtosten verschoben und nachverhandelt worden wäre. Am Ende hatte die Koalition gerade eine Stimme Mehrheit.
Mit einem Strafbefehl wegen Bestechung von Joachim Wolbergs sowie Vorteilsgewährung habe das Amtsgericht Regensburg „sämtliche Strafverfahren“ in Zusammenhang mit Parteispenden an den suspendierten Oberbürgermeister beendet, teilen die Verteidiger des Bauträgers Thomas Dietlmeier mit.
Warum wurde erst so spät mit den Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten der Regensburger CSU begonnen, wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler wissen. Das Bayerische Justizministerium hat nun geantwortet.
Der Prozeß. Er ist in Sicht und doch bleibt alles kompliziert. Der Feinsender versucht zu sortieren, was die Entscheidung des Landgerichts Regensburg im Fall Wolbergs bedeutet und entwirft Szenarien, wie es weitergehen könnte.
Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Wussten Sie schon: Der vom Spiegel mit dem Spitznamen „Dr. Tod“ belegte Gunther von Hagens wollte einst „Goldi“, Fürst Johannes von Thurn und Taxis, plastinieren. Dieses Ansinnen blieb zwar erfolglos, aber aktuell gastiert der 73jährige Leichen-Schausteller mit seinen „Körperwelten“ in Regensburg. Enthüllungen um die dubiosen Geschäfte des heute 73jährigen haben ihm nie geschadet. Trotzdem lohnt es sich, diese preisgekrönte Recherche des Spiegel nachzulesen. Außerdem im Tagebuch: „Barber Angels“ in Regensburg, Stadt überprüft Ex-Puff in Burgweinting und Neuigkeiten zur Korruptionsaffäre: Der Abgeordnete Franz Schindler will wissen, warum nicht auch gegen CSU-Chef Franz Rieger ermittelt wird.
Nach der närrischen Ausgabe in der letzte Woche kehrt nun auch beim Feinsender wieder der Ernst des echten Lebens zurück: In Folge 033 geht um Politik. Um Regensburger Politik. Oh weh!
Eine kleine GroKo hat sich mittlerweile in Regensburg zusammengefunden: Sowohl in der CSU als auch in der SPD gibt es nun Stimmen, die das Spendenstückeln plötzlich gar nicht mehr so schlimm finden. Motto: Das macht doch jeder. Also kann es nicht so tragisch sein. Christa Meier, Franz Rieger und Christian Schlegl heißen die prominentesten Vertreter dieser Allianz politischer Gleichgültigkeit. Problem: Jetzt darf man sich dann auch gegenseitig nicht mehr dafür kritisieren. Außerdem im Tagebuch: Kritik an der kulturrassistischen Kreuz-Aktion der rechtsextremen „Identitären“ und eine lobenswerte Vorreiterrolle der Stadt Regensburg.