26 Feb2010
BayernLB: Peinlichkeiten, Spielchen und Injurien
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
„Skandal” Eisenberg: Anwälte begründen Beschwerde
Bald ein Jahr ist es her, seit der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen wurde. Im Dezember stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Schützen ein. Heute haben die Rechtsanwälte der Familie ihre Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft begründet. Eisenberg wurde bei einem Polizeieinsatz am 30. April erschossen. Zwei Polizeibeamte feuerten dabei […]
Uni: Ultimatum an die Besetzer
An der Universität Regensburg stehen die Zeichen auf Sturm. Breits am Montag haben die verbliebenen protestierenden Studenten den Kompromiss mit der Universitätsleitung aufgekündigt und erneut mit einer Rund-um-die-Uhr-Besetzung des Hörsaals H2 begonnen. Damit habe man auf „die fehlende Gesprächsbereitschaft der Hochschulleitung” reagiert. Die ursprünglich vereinbarten inhaltlichen Diskussionsrunden waren nur sehr schleppend in Gang gekommen. Immer […]
Sondergesetze und respektlose Behandlung
In dem kleinen Zimmer drängeln sich Medienvertreter, Asylbewerber und Angehörige von Flüchtlingsorganisationen. Normalerweise wohnen auf den vielleicht 18 Quadratmetern vier Personen, heute sind es über 20, die sich hier getroffen haben. Die BI Asyl und das Regensburger Flüchtlingsforum haben zum Pressegespräch in die „Gemeinschaftsunterkunft” Plattlinger Straße eingeladen. Anlass ist der vor kurzem beendete Hungerstreik in […]
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kultur-Unger
Kulturreferenten Klemens Unger (re. im Bild) hat Ärger. Derzeit muss er sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde auseinandersetzen. Robert Werner, Kenner der Regensburger Geschichte und Mitglied im Historischen Verein für Regensburg und die Oberpfalz, fordert Konsequenzen für Ungers Gedenkinschrift in Stadtamhof und seine Versäumnisse in Zusammenhang mit der städtischen Publikation „Regensburger Hochfinanz”. Das von den Museen und […]
Schlamm im Höllbach: Wiederholungstäter kommt glimpflich davon
Rupert Heider geht gern an seine Grenzen. Ob nun als Extrembergsteiger – ein Hobby, das der 54jährige mit Leidenschaft betreibt – oder als Unternehmer. Hier sind es die Grenzen des Erlaubten, die der Wörther mit Schweizer Pass austestet. Heider verdient sein Geld unter anderem mit Wasserkraftwerken im Naturschutzgebiet Hölle (Landkreis Regensburg). Immer wieder kommt es […]
Schlötterer-Lesung: Abrechnung mit Strauß & Co
Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]
Mutmaßliche Schläger wieder in Haft
Die beiden Männer, die am 26. Dezember einen 36jährigen in Regensburg-Königswiesen zusammengeschlagen haben sollen, sind wieder in Haft. Das teilen heute Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die beiden 22 und 21 Jahre alten Männer hatten sich Ende Januar der Kripo gestellt und in Begleitung ihrer Rechtsanwälte ein Geständnis abgelegt. Noch am selben […]
regensburg-digital.de ./. Hiendl Passau
Dr. Richard Seifert ist ein richtiger Menschenfreund. Dem Boss des weltweit zweitgrößten Möbelkonzerns kommt es nämlich vor allem auf eines an: zufriedene Mitarbeiter. Nur solche soll es in den XXXLutz-Möbelhäusern geben, zu denen auch die Hiendl-Gruppe gehört. Das wissen vor allem Medien zu berichten, bei denen das Unternehmen dicke Anzeigen- und Prospektaufträge schaltet. Auf Kritik […]
ödp fordert: Gutachten rausrücken!
Die Debatte um eine mögliche Ersatztrasse für die Steinerne Brücke nimmt langsam wieder an Fahrt auf. Die ödp-Fraktion hat jetzt den Antrag gestellt, Einsicht in die artenschutzrechtlichen Prüfungen zu Ost- und Westtrasse zu erhalten. Sie liegen der Stadtverwaltung seit November vor. Der Stadtrat wurde darüber Anfang Februar informiert. Kernaussage der Verwaltung: Beide Brückenvarianten seien „als […]
Hungerstreik beendet
Der Hungerstreik von 16 Flüchtlingen in Hauzenberg und Breitenberg ist – nach fast drei Wochen – vorerst beendet. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden”, so Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg […]
Wir spielen Tiefkühltruhe …
… und erfinden uns eine Eiszeit. Laut „Mittelbayerische.de“ leidet die Oberpfalz-Metropole derzeit unter beinahe arktischen Temperaturen. Um das mitzukriegen, reicht dem gemeinen Regensburger ein schlichter Blick aus dem Fenster: Schnee in Massen und seit Wochen, und wegschmelzen mag das weiße Zeug gar nicht mehr, wie’s scheint. Doch wer up-to-date informiert sein will, der verirrt sich […]
Für die Rechte der Flüchtlinge
Gut 120 Leute – darunter einige aus Regensburg – demonstrierten Freitag Nachmittag durch Passau. Sie folgten einem kurzfristigen Aufruf des „Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge”. Aktueller Anlass: der Hungerstreik von knapp 20 Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau. Die Flüchtlinge protestieren in dieser lebensbedrohlichen Form seit bald drei […]
Hochfinanz wird eingestampft
Die peinliche Affäre um das Buch „Regensburger Hochfinanz” hat ein Ende gefunden. Wie der Geschäftsführer des Universitätsverlags heute mitteilt, hat er den Verkauf des von der Stadt herausgegebenen Titels „mit sofortiger Wirkung” gestoppt. Die vorhandenen Restbestände sollen vernichtet werden. Kulturreferent Klemens Unger hatte am vergangenen Mittwoch noch ein veraltetes Korrigenda-Blatt an den Verlag geschickt, das […]
Historische Inkompetenz im Welterbe?
Napoleon hat Stadtamhof angezündet. Das Karavan-Kunstwerk ist ein Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus. Ein Antisemit und NS-Karrierist ist ein ernstzunehmender, ja philosemitischer Historiker. Ein solches (mithin falsches) Geschichtsbild könnte man bekommen, wenn man sich in Regensburg mit Stadtratsvorlagen, Inschriften und Publikationen beschäftigt, für die federführend eine Stelle die Verantwortung trägt: das Kulturreferat der Stadt […]
Hungerstreik und andere Kleinigkeiten
15 Tage Hungerstreik in Breitenberg und Passau. Ernstzunehmende politische Reaktionen hat dieser Protest von 16 Flüchtlingen bislang nicht gezeitigt. Trotz zunehmender Solidarität in anderen Lagern. Innenminister Joachim Herrmann hält die Forderungen der Flüchtlinge für „überzogen”. Ein vor kurzem veröffentlichtes Positionspapier der CSU bekräftigt die harte Haltung im Umgang mit Asylbewerbern. Dafür gibt es erste Schikanen. […]
Naturschutz: Vertrauen in den Landrat?
Bisweilen scheint im Landratsamt Regensburg ein ziemlich lässiger Umgang mit den Naturschutzbestimmungen zu herrschen. Da laufen Kraftwerke jahrelang ohne Genehmigung, da verschwinden mehrere Hektar Wald, ohne dass es jemandem auffällt und da wird – vom Landrat persönlich – versucht, eine Kompostieranlage entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Fachleute durchzusetzen. Mit all zu scharfer Kritik hält sich […]
BayernLB: Razzia im Rathaus
„Sofort kooperieren.” Hans Schaidinger blieb cool. Als ihn sein persönlicher Referent Maximilian Mittermaier (Foto) am Dienstag Vormittag telefonisch darüber informiert, dass fünf Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts mit einem Durchsuchungsbeschluss vor dem Alten Rathaus stehen, gibt es von ihm nur eine Anweisung: Zusammenarbeit. Schaidinger selbst ist gerade in München, als die Staatsanwaltschaft in […]
BayernLB: SPD gibt FW-Antrag kaum Chancen
Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber […]