Die scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden ist das eine, die Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der juristischen Strukturen in Deutschland das andere. Zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall Tennessee Eisenberg meldet sich nun die Grüne Jugend Oberpfalz in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort.
Die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann, die Einstellung des Verfahrens in Regensburg abzusegnen, habe das Vertrauen in die bayerische Justiz „wieder einmal erschüttert”, so die Generalsekretärin der Grünen Jugend Oberpfalz, Ursula Herrmann. „Es scheint so als wären Widersprüche und wichtige Fakten nicht berücksichtigt worden. Diese Ermittlungen waren eine Farce.“ Der Vorsitzende Stefan Christoph hofft auf einen Erfolg des Klageerzwingungsverfahrens als „letzte Chance” für die bayerische Justiz, „ihre Fehler wieder gut zu machen”.
Doch Christoph geht noch einen Schritt weiter „Wir benötigen unabhängige Ermittler, die Fälle von Polizeigewalt übernehmen.” Bereits 1996 habe der UN-Menschenrechtsausschuss auf dieses Problem hingewiesen, so Christoph. „Eine unabhängige Kontrolle der Polizei findet in der Bundesrepublik Deutschland nicht statt“, heißt es wörtlich in dem entsprechenden Bericht des Ausschusses.
Verlässliche Zahlen über polizeiliches Fehlverhalten in Deutschland gibt es indessen nicht. Eine verlässliche Statistik fehlt, trotz entsprechender Aufforderungen durch den Menschenrechtsausschuss, das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und NGOs wie Amesty International.
Auch der Regensburger Strafrechtler Professor Henning Müller hat im Januar angeregt, eine unabhängige Ermittlungskommission nach dem Vorbild der IPCC in Großbritannien einzurichten. Zwar sei die dortige Struktur nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar, „aber dennoch sollte man die Schaffung einer Institution mit ähnlichen Aufgaben, gerade auch im Interesse der Polizei und des öffentlichen Vertrauens in ihre Arbeit, ernsthaft in Betracht ziehen”. Zum Anlass nimmt er neben Tennessee Eisenberg den Fall von Ouri Jallow, der, gefesselt in der Zelle, während eines Brandes in einem Dessauer Polizeirevier ums Leben kam. Erst der BGH hob den Freispruch gegen die wegen fahrlässiger Tötung angeklagten Polizeibeamten auf.
Die scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden ist das eine, die Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der juristischen Strukturen in Deutschland das andere. Zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall Tennessee Eisenberg meldet sich nun die Grüne Jugend Oberpfalz in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort.
Die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann, die Einstellung des Verfahrens in Regensburg abzusegnen, habe das Vertrauen in die bayerische Justiz „wieder einmal erschüttert”, so die Generalsekretärin der Grünen Jugend Oberpfalz, Ursula Herrmann. „Es scheint so als wären Widersprüche und wichtige Fakten nicht berücksichtigt worden. Diese Ermittlungen waren eine Farce.“ Der Vorsitzende Stefan Christoph hofft auf einen Erfolg des Klageerzwingungsverfahrens als „letzte Chance” für die bayerische Justiz, „ihre Fehler wieder gut zu machen”.
Doch Christoph geht noch einen Schritt weiter „Wir benötigen unabhängige Ermittler, die Fälle von Polizeigewalt übernehmen.” Bereits 1996 habe der UN-Menschenrechtsausschuss auf dieses Problem hingewiesen, so Christoph. „Eine unabhängige Kontrolle der Polizei findet in der Bundesrepublik Deutschland nicht statt“, heißt es wörtlich in dem entsprechenden Bericht des Ausschusses.
Verlässliche Zahlen über polizeiliches Fehlverhalten in Deutschland gibt es indessen nicht. Eine verlässliche Statistik fehlt, trotz entsprechender Aufforderungen durch den Menschenrechtsausschuss, das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und NGOs wie Amesty International.
Auch der Regensburger Strafrechtler Professor Henning Müller hat im Januar angeregt, eine unabhängige Ermittlungskommission nach dem Vorbild der IPCC in Großbritannien einzurichten. Zwar sei die dortige Struktur nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar, „aber dennoch sollte man die Schaffung einer Institution mit ähnlichen Aufgaben, gerade auch im Interesse der Polizei und des öffentlichen Vertrauens in ihre Arbeit, ernsthaft in Betracht ziehen”. Zum Anlass nimmt er neben Tennessee Eisenberg den Fall von Ouri Jallow, der, gefesselt in der Zelle, während eines Brandes in einem Dessauer Polizeirevier ums Leben kam. Erst der BGH hob den Freispruch gegen die wegen fahrlässiger Tötung angeklagten Polizeibeamten auf.
Aktionsbündnis Altstadt: Studenten
geben Politik einen Korb
Der Ordnungsservice kann (entgegen anfänglicher Behauptungen) das Lärmproblem in der Altstadt nicht lösen; das städtische Aktionsbündnis für Sicherheit und Ordnung zeigt erste Auflösungserscheinungen. Die Absage hat es in sich. „Als Gremium, das eng mit sozialen Einrichtungen der Universitätsstadt Regensburg zusammenarbeitet und von diesen tatkräftig unterstützt wird, möchte der SprecherInnenrat nicht mehr herhalten für ein Bündnis, […]
CSU: Wann kommt das große Schlachten?
Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es […]
Diözese schwingt die Abmahn-Keule
Während immer mehr Fälle von Misshandlung und Missbrauch in der katholischen Kirche aufgedeckt werden, beschäftigt die Diözese Regensburg die weltlichen Gerichte, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Auch unsere Redaktion hat vor zwei Tagen eine Abmahnung der Kanzlei Romatka & Collegen erreicht, die öfter im Auftrag der Diözese tätig wird, mal um die Freiheit […]
„Das ist für uns eine sehr bittere Erfahrung.” Es war die dritte Pressekonferenz des Bistums Regensburg binnen kurzer Zeit. Nach der kirchlichen Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Missbrauchsfälle standen am Dienstag Vorwürfe zur Körperverletzung an Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Diözese Regensburg auf der Tagesordnung. An der Seite von Bischofssprecher Clemens Neck saß dieses Mal entsprechend […]
CSU-Schlegl: “Destruktive Kräfte” ausschließen
Da hat Christian Schlegl gut lachen: Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Schaidinger, Weber und Welnhofer setzt er Intimfeind Armin Gugau unter Druck. Foto: Staudinger Das Imperium schlägt zurück. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Hans Schaidinger, Gerhard Weber und Peter Welnhofer durch die Regensburger Staatsanwaltschaft fordert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl nun den Parteiausschluss der Anzeigenerstatter. […]
SSV-Jahn: In Zukunft ohne Schaidinger
Oberbürgermeister Hans Schaidinger legt sowohl die Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten des SSV Jahn Regensburg, als auch in der Kapitalgesellschaft nieder. Die Verwaltung hat seinen Antrag für diese „Nebentätigkeit“ nicht genehmigt. Es zu einem Interessenskollisionen zwischen seinem Amt als Oberbürgermeister und dem als Aufsichtsrat kommen, so die Begründung. „Wir haben den Antrag sorgfältig geprüft und dann […]
Schaidinger gesteht: DSO muss gehen
Die Zeiten in den Soldaten aus Regensburg in den Afghanistan-Krieg geschickt wurden, sind vorerst vorbei. Heute gab Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) bekannt, dass der Abzug der DivisionSpezielleOperationen (DSO) irreversibel sei. Das gehe aus einem persönlichen Gespräch mit Verteidigungsminister Guttenberg hervor. „Es war ein harter Kampf und wir haben ihn verloren“, gestand Schaidinger, sichtlich enttäuscht über […]
Gibt’s bald eine TU Regensburg?
In Regensburg könnte bald die zweite Technische Universität in Bayern entstehen. Wie heute bei einer Pressekonferenz bekannt wurde, bewarben sich Hochschule und Stadt um den begehrten Platz. Ende Januar gab es von der Landtags-FDP erste Forderungen eine zweite TU zu bauen, um der aktuellen Wirtschaftskrise mit einer Wissenschafts- und technischen Offensive entgegenzutreten. Laut Alexander Schlaak, […]
„Regensburg ist der Gewinner“
Jahrelang zeichnete sich unter der Ägide von Kulturreferent Klemens Unger eine Zweiklassengesellschaft ab. Während Angebote für Erwachsene boomten, zeigte er bei der kulturellen Förderung Jugendlicher wenig Engagement. Das könnte sich dieses Jahr ändern. Zwischen 16. April und 12. Mai soll das Festival „überBrücken“ stattfinden, kostenlos und für jederfrau zugänglich. „Wir hoffen, dass wir ein paar […]
Kinderheim Kallmünz: Die „personifizierte Bosheit” und der Triebtäter
“Eine Mauer des Schweigens.” Blick vom ehemaligen Kinderheim Laßleben in Kallmünz. Foto: privat Franziska Bühler (Name geändert) hat lange gebraucht, um über das zu reden, was ihr im Kinderheim Laßleben in Kallmünz passiert ist. Sie ist ein Opfer von Hans K., der sie in den 70ern über Jahre hinweg sexuell missbraucht hat. Franziska war […]
Betrugsverdacht gegen OB: Ermittlungen eingestellt
Eine Baustelle weniger für Hans Schaidinger. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute das Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” – gegen ihn, Bürgermeister Gerhard Weber und den ehemaligen CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer eingestellt. Im vergangenen August hatten sechs Personen, CSU- und CSB-Mitglieder, Strafanzeigen gegen die drei wegen nicht bzw. zu wenig bezahlter Mandatsträgerbeiträge gestellt. […]
Ein emanzipiertes Dornröschen
Zum 200sten Geburtstag von Franz-Xaver von Schönwerth hat der Kinderhort in der Schönwerth-Straße den Märchenerzähler Oliver Machander eingeladen. Der erzählte Geschichten des bekannten Volkskundlers, der für die Oberpfalz etwa den Stellenwert haben dürfte wie die Gebrüder Grimm für Deutschland. Aber warum sind Märchen so weit verbreitet? „Und was sollte der Hans noch einmal alles machen?“ […]
Wellers Ansichten
Zerschlissener, von bestialischen NS-Mediengänsen malträtierter und seiner Herde entfremdeter Hirte mit dem letzten ihm verbliebenen schwarzen Schaf.
Generalstaatsanwalt zum Fall Eisenberg: 16 Schüsse in Notwehr
„Alles andere wäre ein Wunder gewesen”, sagt Rechtsanwalt Andreas Tronicsek. Im Fall Tennessee Eisenberg hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die Verfahrenseinstellung gegen die beiden Polizisten für rechtens erklärt. Eine ausführliche Begründung gibt es nicht. Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann nimmt auf die „umfangreiche Begründung” der Regensburger Staatsanwaltschaft Bezug. Eisenberg habe sich mit einem gefährlichen Messer in der Hand […]
Warum ist Mehl ein billigerer Brennstoff, als Heizöl? Wie entstehen Tornados? Und warum kann eine Bahn in der Luft schweben, ohne umzukippen? Solche Fragen und viele mehr beantworten derzeit PhysikstudentInnen im Donaueinkaufszentrum und zeigen, dass Physik außerhalb des Schulunterrichts spannend sein kann. „Die Kugel wird mittels Reibung auf 10.000 Volt aufgeladen, die dringen jetzt durch […]
Für Neonazis ist das Verhalten des Regensburger Ordnungsamts geradezu eine Einladung. Wenn es um geplante Aufmärsche geht, stößt man dort auf eine Mauer des Schweigens. Das war am 3. Oktober so, als die Route der Nazis ein beispielloser Geheimhaltungsstatus zuteil wurde. Das war schon bei früheren Aufmärschen so und das hat sich bis heute kein […]
„Das Fremde ist nicht immer gleich auszumachen“
Ein Vegetarier und ein Fleischesser kämpfen um die Gunst einer Jury? Emanzipation durch Erotikshows? Das sollen Themen für einen Film sein? Vielleicht nicht in Hollywood, aber wer gestern Abend bei der Regensburger Kurzfilmwoche einen Preis haben wollte, musste schon etwas kreativer sein. „Eine Rede geschrieben?“ Pekka Veikkolainen (Foto) lacht bis über beide Ohren. „Nein ich […]
Historisch falsch, doch königstreu
Er sei nicht gekommen, um Salz in offene Wunden zu streuen. Nein, er wolle „Wunden salben”. Gut gelaunt, wenngleich nicht ganz freiwillig kam Generalkonservator Egon Greipl am Mittwochabend in den Regensburger Spitalgarten, um zur Frage „Napoleon und Bayern – kann man über das Jahr 1809 streiten?” zu referieren. Vorneweg: Greipls Antwort lautet „Nein”. Die historischen […]
Müllers Claqueure
Die Kritik an Bischof Gerhard Ludwig Müller wächst – spätestens seit seinem Nazi-Vergleich ist auch ein Gutteil der Gläubigen sauer auf den Regensburger Bischof. Langsam aber sicher werden auch die Bataillone pro Müller zusammengezogen. In einer gestern verbreiteten Stellungnahme hat sich die aktuelle Vorsitzende des Katholischen Frauenbundes in der Diözese Regensburg, Elisabeth Popp, von den […]