Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – wie dem Sozialausschuss – unsachlich, intolerant und voreingenommen argumentieren”, heißt es in dem Schreiben unter anderem. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, der als einziger im Aktionsbündnis und im Sozialausschuss vertreten ist und sich damit zu Recht angesprochen fühlt, ist darüber gar nicht amüsiert und hat nun dem studentischen SprecherInnenrat in einem gleichfalls offenem Brief geantwortet.
“Eine Frechheit!” Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: Staudinger
Sehr geehrter Herr Christoph,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 31. März habe ich kurz vor der Sitzung des „Aktionsbündnisses Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” Ihr e-Mail erhalten, mit dem Sie Ihre Teilnahme an der Sitzung abgesagt haben. Ich bedaure diesen Schritt und habe Ihr Mail zu Beginn der Sitzung verlesen.
Als Begründung führen Sie an, Sie würden in dem Gremium nicht ernst genommen, weil einer Ihrer Vorschläge, nämlich weitere Mülleimer in der Altstadt aufzustellen, nicht umgesetzt wurde. Außerdem weisen Sie darauf hin, dass Sie nicht mit Personen an einem Tisch sitzen möchten, die in anderen Gremien – Sie nennen hier den Sozialausschuss – „unsachlich, intolerant und voreingenommen” argumentieren. Mit diesen Personen können Sie nur mich gemeint haben, da sonst kein Mitglied des Aktionsbündnisses auch Mitglied im Sozialausschuss ist. Das ist auch der Grund, warum ich Ihnen schreibe.
Die Stadt Regensburg hat Sie um Mitarbeit im Aktionsbündnis gebeten, weil wir die Interessen der Studentinnen und Studenten in unsere weiteren Überlegungen mit einfließen lassen wollten. Dies gilt auch weiterhin. Die Vertreter des Sprecherrates haben sich auch immer an den Debatten beteiligt und es entspricht nicht der Wahrheit, dass deren Anregungen nicht ernst genommen wurden. Es wurde dies auch bisher von niemandem von Seiten des Sprecherrates behauptet. Auch Sie müssen aushalten, dass nicht jeder Vorschlag umgesetzt werden kann, weil es im Zweifelsfall über die Wirksamkeit von Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gibt.
Der Gipfel ist allerdings der Verweis auf die Sitzung des Sozialausschusses. Die Unterstellung, dass dort „unsachlich, intolerant und voreingenommen” argumentiert wurde ist eine Frechheit und ich weise diese Behauptung im Namen aller dort anwesenden Stadträtinnen und Stadträte entschieden zurück. Sie müssen auch ertragen, dass der Stadtrat und seine Ausschüsse ihre Entscheidungen nicht vom Wohlwollen und der Zustimmung der Teilnehmer des Studentischen SprecherInnenrates der Uni Regensburg abhängig machen, sonst könnten Sie den Stadtrat ja ersetzen und an unserer Stelle die Arbeit tun. Sie müssten die Folgen allerdings dann auch verantworten.
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es Ihr Auftrag ist, die Interessen der Studentinnen und Studenten zu vertreten. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Studierenden in Regensburg unter dieser Vertretung versteht, dass Sie Einladungen der Stadt zur Mitarbeit nicht ausschlagen, sondern annehmen, um sich für die Interessen der Studenten einzusetzen. Ich glaube auch zu wissen, dass diese Haltung der Studenten nicht davon abhängt, wie sich der Stadtrat und seine Ausschüsse bei Beschlüssen in anderen Zusammenhängen verhalten.
Ich fordere Sie deshalb auf und bitte Sie, die Teilnahme am Aktionsbündnis wieder aufzunehmen. Für ein klärendes Gespräch stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Einen Termin können Sie jederzeit mit meinem Büro vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Wolbergs
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