Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg.
Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 Millionen Euro unter der ursprünglichen Prognose und weit jenseits der Rekordeinnahme von 133 Millionen Euro im Jahr 2008. Allerdings fiel das Gesamtergebnis etwas besser aus, als angesichts der Wirtschaftskrise noch zu Jahresanfang befürchtet. Konkret bedeutet das elf Millionen Euro mehr im Stadtsäckel.
Wer nun denkt, das würde für den Bau des ersten Abschnittes der FOS/BOS reichen, hat recht: 2013 soll eine Million für den Baubeginn fließen, das Jahr darauf werden zehn Millionen in den Haushalt eingestellt, um den ersten Abschnitt fix zu machen, lautet ein Versprechen der Koalition. Warum „Saus und Braus” aber jetzt nicht geht, erklärt Schaidinger so: „Wir können davon in den nächsten Jahren unsere Kredittilgungen bezahlen.”
Schaidinger und auch Finanzreferent Dieter Daminger bemühten sich, die Regensburger Situation positiv darzustellen, allerdings gibt es einige Unwägbarkeiten. Wohin entwickelt sich die Krise? Welche Auswirkungen hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Kommunen? Was ist mit der steigenden Bezirksumlage und den sinkenden Schlüsselzuweisungen? „Die Gesamtsituation ist wackelig”, so Daminger. Ungeachtet dessen kalkuliert er für das laufende Jahr mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen von 102 Millionen Euro. Der „traumhafte Wirtschaftsstandort Regensburg” bringe ihn zu dieser optimistischen Einschätzung.
In den letzten fünf Jahren seien die Schulden der Stadt nicht gestiegen, lobte der OB seine eigene Arbeit. Allerdings kann – trotz bislang stetig gestiegener Einnahmen – auch von keinem nennenswerten Schuldenabbau die Rede sein. Derzeit liegt man bei rund 270 Millionen Euro. Bis 2013 sollen es der aktuellen Finanzplanung zufolge knapp 360 Millionen Euro sein.
Erwähnenswert: Die Regensburger Stadtverwaltung verbrauchte im vergangenen Jahr 3,75 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Das gäbe es in einem DAX-Unternehmen wahrscheinlich nicht.
Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg.
Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 Millionen Euro unter der ursprünglichen Prognose und weit jenseits der Rekordeinnahme von 133 Millionen Euro im Jahr 2008. Allerdings fiel das Gesamtergebnis etwas besser aus, als angesichts der Wirtschaftskrise noch zu Jahresanfang befürchtet. Konkret bedeutet das elf Millionen Euro mehr im Stadtsäckel.
Wer nun denkt, das würde für den Bau des ersten Abschnittes der FOS/BOS reichen, hat recht: 2013 soll eine Million für den Baubeginn fließen, das Jahr darauf werden zehn Millionen in den Haushalt eingestellt, um den ersten Abschnitt fix zu machen, lautet ein Versprechen der Koalition. Warum „Saus und Braus” aber jetzt nicht geht, erklärt Schaidinger so: „Wir können davon in den nächsten Jahren unsere Kredittilgungen bezahlen.”
Schaidinger und auch Finanzreferent Dieter Daminger bemühten sich, die Regensburger Situation positiv darzustellen, allerdings gibt es einige Unwägbarkeiten. Wohin entwickelt sich die Krise? Welche Auswirkungen hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Kommunen? Was ist mit der steigenden Bezirksumlage und den sinkenden Schlüsselzuweisungen? „Die Gesamtsituation ist wackelig”, so Daminger. Ungeachtet dessen kalkuliert er für das laufende Jahr mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen von 102 Millionen Euro. Der „traumhafte Wirtschaftsstandort Regensburg” bringe ihn zu dieser optimistischen Einschätzung.
In den letzten fünf Jahren seien die Schulden der Stadt nicht gestiegen, lobte der OB seine eigene Arbeit. Allerdings kann – trotz bislang stetig gestiegener Einnahmen – auch von keinem nennenswerten Schuldenabbau die Rede sein. Derzeit liegt man bei rund 270 Millionen Euro. Bis 2013 sollen es der aktuellen Finanzplanung zufolge knapp 360 Millionen Euro sein.
Erwähnenswert: Die Regensburger Stadtverwaltung verbrauchte im vergangenen Jahr 3,75 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Das gäbe es in einem DAX-Unternehmen wahrscheinlich nicht.
“Antikatholische Kampagne”: Eine Erwiderung
1. Die Presseerklärung des Regensburger Bischofs “Sexueller Missbrauch und seine antikatholische Instrumentalisierung” soll offenkundig dazu dienen, eine Empörungslawine loszutreten, die sich gegen die berechtigte Kritik am Verhalten der katholischen Kirche wendet. Wir haben es hier mit einem Missbrauch religiösen Einflusses auf naive und blindgläubige Katholiken für machtpolitisch-ideologische Zwecke zu tun. Ziel ist einzig und allein, […]
Sallerner Regenbrücke: Bürgerbegehren grundsätzlich möglich!
Die Nachricht von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dass der Bund die Baulastträgerschaft für die Sallerner Regenbrücke übernimmt, hat vergangene Woche für Aufruhr gesorgt. Schaidinger selbst hat einen Luftsprung gemacht, die Gegner des Brückenbauwerks eine verdrießliche Miene. Der Grund für den Luftsprung: Der Bund würde beim Bau sämtliche Kosten, auch für den Unterhalt, übernehmen. Der Grund für […]
„Der Mensch muss human sein“ – Umfrage zum Missbrauchsskandal
Mit „tosendem Applaus” wurde Bischof Müller heute bei einem spontanen Besuch Domspatzengymnasium begrüßt – heißt es auf der Internetseite des Bistums Regensburg. „Lasst Euch nicht entzweien”, lautet der Aufruf des Bischofs an die Domspatzen. Anlass des Besuchs sei der Bericht des Spiegel gewesen, in dem ein ehemaliger Domspatz von Vergewaltigungen in den 90er Jahren berichtete. […]
Bistum und Wahrheit
„Nachdem er sein Geld bei den Dirnen verprasst hatte, kam er zu seinem Vater zurück, der ihn freudig wieder aufnahm.” Am heutigen Sonntag war es Generalvikar Michael Fuchs vorbehalten, den Gottesdienst im Regensburger Dom zu zelebrieren. Es war an Fuchs, das Gleichnis vom verlorenen Sohn zum zentralen Thema seiner Predigt zu machen. Es war an […]
FOS/BOS-Petition: Abgeordnete machen wenig Hoffnung
Vergangenen Freitag haben Vertreter der FOS/BOS Regensburg in der Landshuter Straße eine Petition an die Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) und Frau Maria Scharfenberg (Grüne) überreicht. Darin fordern sie den Bayerischen Landtag dazu auf, sich für den einhäusigen Neubau der FOS/BOS stark zu machen. Nach jahrelangen öffentlichen Protesten der Öffentlichkeit sprach sich im vergangenen April der […]
Domspatzen: Vergewaltigungen bis in die 90er
Die Mauer des Schweigens im Bistum Regensburg bröckelt weiter: Heute hat sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel ein erster Betroffener offenbart, der von sexuellem Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen bis in die 90er Jahre hinein berichtet. Körperliche und sexuelle Gewalt seien allgegenwärtig gewesen, so der Ex-Domspatz, der die katholische Eliteschule 1992 verließ.Er selbst sei im Internat […]
MZ: Böses Spiel mit Joachim W.
Joachim W. bekleidet einen hohen Posten in der Regensburger Stadtverwaltung. Er setzt sich dort mit Vehemenz für all jene ein, die nicht mit einer eigenen Stimme für sich eintreten können, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und: Er ist selbstlos. Um den Koalitionsfrieden zu wahren und die Stabilität dieser Stadt nicht zu gefährden, […]
Die Unbarmherzigkeit der Barmherzigen Schwestern
„Wen Gott liebt, den züchtigt er.” An diesen Spruch kann sich Thomas Bauernfeind (Name geändert) immer noch erinnern. Was die „Barmherzigen Schwestern” dem heute 51jährigen in einem Regensburger Kinderheim angetan haben, würde das Bistum wohl mit dem eigens geschaffenem Euphemismus „pädagogischer Übergriff” bezeichnen. Bis zum Alter von 14 Jahren war Bauernfeind ein Heimkind in der […]
Was Besonderes vom Verdienstkreuzträger
Weiß gedeckte Tische, auf denen blaue Kerzchen brennen, holzvertäfelte Wände, Kellner mit Fliege und schwarzer Livree – es ist ein nobles Ambiente, das der Mittelbayerische Verlag am Mittwoch denen bietet, die dafür sorgen, dass die MZ-Abos pünktlich unters Volk kommen. Die MZ-Logistiktochter PZO (Pressezustellgesellschaft Oberpfalz) bedankt sich heute im Bibliothekssaal der Eckert-Schulen Regenstauf bei den […]
Jetzt gibt’s auch eine Gewaltbeauftragte
Als ob man zuvor nie etwas davon geahnt hätte. Nach Öffentlichwerden der Prügelexzesse in der Domspatzenvorschule in Etterzhausen/ Pielenhofen hat das Bistum Regensburg heute eine Ansprechpartnerin für Opfer von Körperverletzung in kirchlichen Einrichtungen eingesetzt. „Durch dieses zusätzliche personelle Angebot möchte die Diözese Opfern von Körperverletzung in kirchlichen Einrichtungen verstärkt die Möglichkeit geben, erlittenes Leid zur […]
Missbrauchsfälle: Bischof im Clinch mit FDP
Angriff ist die beste Verteidigung. Getreu diesem Motto hat der Regensburger Bischof Gerhard Müller gestern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attackiert. Wenn Schnarrenberger behaupte, die katholische Kirche behindere die Aufklärung von Missbrauchsfällen, dann sage sie die Unwahrheit, so Müller. Er forderte Leutheusser-Schnarrenberger auf, für diese Behauptung zurückzunehmen und „ihre Amtsautorität nicht für derartige Übergriffe zu instrumentalisieren”. Der […]
„Großer Bruder” rauscht durch Regensburg
Wer derzeit ein Auto mit Kamera auf dem Dach montiert an sich vorbei rasen sieht, darf sich nicht wundern. Das amerikanische Unternehmen Google View ist in Regensburg unterwegs. Anwohner, die darin eine Verletzung ihrer Privatsphäre sehen, können Bildteile löschen lassen. 2008 hatte Google View damit begonnen, Aufnahmen von Straßenzügen in Deutschland für seine Internetseite zu […]
„Ein Appell an die Nachbarschaftshilfe“
Ab Mittwoch werden an alle Haushalte der Stadt Regensburg Coupons für Wertstoffsäcke verteilt. Die Bürger können damit an gekennzeichneten Ausgabestellen ihre gelben und grünen Säcke abholen. Die Aktion soll der Kostenreduzierung dienen, ob es sich aber rentiert wird sich wohl erst in den kommenden Monaten zeigen. Am Dienstag gab der Rechts- und Umweltreferent Dr. Wolfang […]
IHK-Akademieleiter in U-Haft
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der IHK–Akademie Oberfranken ist ein leitender Mitarbeiter der IHK Regensburg ins Visier der Justiz geraten. Geschäftsführer Thomas S. wurde vor wenigen Tagen in U-Haft genommen. Ihm wird zur Last gelegt, unrechtmäßige Subventionen für die mittlerweile insolvent gegangene IHK-Akademie Oberfranken erlangt zu haben. Mit inhaltlich unrichtigen Angaben wurde Geld für diverse […]
Flüchtlingslager: Essenspakete bleiben liegen
Der Ort des Protests ist nur schwer zu finden. Mehrerer Journalisten und ein Kamerateam suchen verzweifelt in der Unübersichtlichkeit der Plattenbaugegend die Hausnummern 14 bis 16. Auf der Suche nach dem Flüchtlingslager Plattlingerstraße, wo heute mehrere Asylbewerber angekündigt haben, die Essenspakete zu boykottieren. Die Fotografen haben Glück. Ganz unscheinbar im Erdgeschoss eines der mehrstöckigen Häuser […]
„Neid auf Joachim Wolbergs: Riskiert CSU den Koalitionskrach?”
Der verschwundene Wolbergs ist wieder aufgetaucht. Die Mittelbayerische Zeitung hatte einen Artikel zu der medialen Omnipräsenz des Regensburger Sozialbürgermeisters von ihrer Online-Seite genommen. Mittlerweile ist ein angepasster, dem Koalitionsfrieden angemessener und den Sozialbürgermeister zufriedenstellender Text nebst neuer Schlagzeile auf der Internetseite der MZ veröffentlicht. Wolli-Foto und Zitate wurde entsprechend abgestimmt. Nun ist der neue Artikel […]
„CSUler kritisieren: Wolbergs zu oft in der Zeitung”
So eine schöne Schlagzeile (siehe Überschrift) hatte just jene Zeitung heute im Internet präsentiert, in der man seit Monaten täglich Fotos unseres rührigen Sozialbürgermeisters betrachten kann. Sei es bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft oder beim Karussellfahren mit Flüchtlingskindern, beim 90. Geburtstag von Oma Hilde oder beim Schneeschippen, Straßenkehren und richtig wichtig drein schauen. Täglich können die […]
Domspatzen: Opfer melden sich zu Wort
Die Missbrauchsbeauftragte Birgit Böhm (Foto) ist nicht zu sprechen. „Alles was zu sagen war, wurde bei der Pressekonferenz mitgeteilt”, sagt Bistumssprecher Jakob Schötz. Und der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller ergeht sich in Tiraden gegen missliebige Berichterstattung, vor allem des Spiegel (wie bei missliebigen Bloggern mit knapperem Budeget vorgegangen wird ist hier zu lesen).Der Missbrauchsskandal […]
Gedicht für Walter Mixa
Auf seine unnachahmliche Art hat Bischof Walter Mixa schon des öfteren die Welt erklärt. „Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig“, war der vorerst letzte Streich des Augsburger Klerikal-Rambos. Mathilde Vietze hat Walter Mixa […]