Eisenberg-Demonstration im November 2009. Am 30. April wollen erneut Regensburger Bürger auf die Straße gehen. Foto: Staudinger
„Konsequenz aus dem Fall Eisenberg: Schaffung unabhängiger Kontrollinstanz!” So lautet das Motto, unter dem Angehörige des Arbeitskreises Zivilcourage an der Regensburger Universität eine Demonstration für den 30. April – dem Todestag von Tennessee Eisenberg – angemeldet haben. Damit nimmt eine Forderung konkrete Formen an, die zuletzt die Grüne Jugend Oberpfalz erhoben hatte. Erstmals 1996 hatte auch der UN-Ausschuss für Menschenrechte kritisiert, dass eine unabhängige Kontrolle der Polizei in Deutschland nicht stattfinde.
Vier Tage vorher, am Dienstag, 27. April, findet um 17 Uhr unter Ägide der studentischen Initiative „Tennessee Eisenberg” und der Katholischen Hochschulgemeinde eine Podiumsdiskussion im Theatersaal des Studentenhauses statt. Daran teilnehmen werden voraussichtlich unter anderem der Regensburger Strafrechtler Professor Henning Ernst Müller und Alexander Bosch von Amnesty International Deutschland. Nach Angaben der Organisatoren läuft auch eine Anfrage an das Justizministerium, einen Vertreter zu der Diskussion zu entsenden.
Von den Schmierereien an der Uni Regensburg, die unter anderem mit dem Slogan „Rache für Tennessee Eisenberg” zu der Demonstration am 30. April aufgerufen wurde, hat sich der Arbeitskreis Zivilcourage ausdrücklich distanziert. „Das wird von uns aufs Schärfste verurteilt”, so ein Sprecher des Arbeitskreises. „Das torpediert unsere Bemühungen, in dem Fall politisch etwas zu bewegen.”
Am kommenden Montag, 19. April, findet um 19.30 Uhr in der Alten Mälzerei ein Benefizkonzert statt, um weitere Gerichts- und Anwaltskosten im Fall Eisenberg zu finanzieren. Es spielen die Ironic Pirates, The Excess und Frittenbude.
Am Freitag wird vor dem Regensburger Amtsgericht der Strafbefehl gegen Piusbruder Richard Williamson verhandelt. Der 70jährige hatte anlässlich eines Besuchs bei seinen Brüdern in Zaitzkofen im November 2008 ein Fernsehinterview gegeben und dabei den Holocaust geleugnet. Es war nicht das erste Mal – der Piusbruder ist als ausgewiesener Antisemit bekannt –, doch dieses Mal flatterte […]
„Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und viel an den Ohren litt.” Trotzdem brachte es der Modell-Untertan aus Heinrich Manns Roman zum Generaldirektor, Fabrikbesitzer und Träger des Kaiser-Wilhelm-Ordens. Das Mittel: ein Denkmal für seine kaiserliche Hoheit. Wie weit es Kulturreferent Klemens Unger dank seines Faibles für monarchische […]
Obwohl sie als Zwangsarbeiterin von der Krim nach Deutschland deportiert wurde: Die heute 88jährige Marija Pronina verbindet auch positive Erinnerungen mit den drei Jahren, während derer sie auf dem Bauernhof der Obermeiers in Pirkensee (Landkreis Schwandorf) arbeiten musste. „Jeden Tag hat man miteinander gearbeitet und an einem Tisch gegessen, und Weihnachten habe ich immer ein […]
Der Intelektuelle als Mahner: Johano Strasser. Foto: wikipedia „Unter dem Ansturm neoliberaler Propaganda sind nicht nur die Westerwelle-Liberalen, sondern auch die meisten der früher so staatsfrommen Konservativen, sogar manche Sozialdemokraten heute zu veritablen ‚Staatsfeinden’ geworden, und immer häufiger wird aus der modischen Staatsfeindschaft eine mehr oder weniger offene Ablehnung der Demokratie.” Der Autor dieses Satzes […]
„Im Übrigen besteht ein Interesse der Öffentlichkeit daran, über personelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft, insbesondere über den zunehmenden Einsatz von Teilzeitkräften und über den Trend zur Reduzierung von Vollzeitarbeitsstellen anhand konkreter Beispiele informiert zu werden.” So lautet das abschließende Fazit in der Urteilsbegründung des Landgerichts Regensburg, das unserer Redaktion im Rechtsstreit mit dem Möbelkonzern XXXLutz […]
„Ein Scheiterhaufen aus Titanic-Heften wurde bislang noch nicht gesichtet. Eine Frage der Zeit? Die Wellen wegen des aktuellen Covers schlagen hoch. Vergeht sich da gerade ein Bischof oral an Jesus? Man könnte es fast annehmen. Ts, ts, ts. Das findet man bei einer Kirche, die zunehmend damit beschäftigt ist, sich zum Opfer zu stilisieren, freilich […]
Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans […]
Sachbeschädigung, Beleidigung und Aufforderung zu Straftaten – das sind die voraussichtlichen Tatbestände denen die Regensburger Polizei wegen mehrerer Schmiereien ermittelt, die übers Osterwochenende an der Uni Regensburg entstanden sind. Es geht um den Fall Tennessee Eisenberg. Während der lose Zusammenschluss aus Regensburger Bürgern, der für den 16. 19. April, 19.30 Uhr, zu einem Benefizkonzert in […]
Wirkliche Begeisterung mag bei Karl Heinz Kirchberger nicht wirklich ausbrechen. Der Schulleiter der FOS/ BOS Regensburg hat von der Stadt ein Angebot unterbreitet bekommen, das er – sprichwörtlich – nicht ablehnen kann. Das städtische Angebot: Alle Klassen der BOS, die derzeit im asbestbelasteten Gebäude am Ziegelweg untergebracht sind, können im September 2010 in ein Ausweichgebäude […]
Das Kinderheim Laßleben in Kallmünz: Was dort passiert ist, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie lange sexueller Missbrauch totgeschwiegen wird – weil die Opfer sich schämen oder selbst schuldig fühlen. Es ist auch ein Beispiel dafür, wie lange ein Täter unbehelligt bleiben konnte, weil sein Umfeld nichts mitbekam oder nichts mitbekommen wollte. Franziska Bühler (Name […]
Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]
Das Welterbe-Steering-Committee, rechts Professor Greipl. In punkto Ersatztrasse sind sich die Vertreter in dem Gremium uneins. Foto: Stadt Regensburg Das Thema Ersatztrassen wird wieder heiß. Während vergangene Woche Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Landrat Herbert Mirbeth namens der Arbeitsgemeinschaft Lebens- und Wirtschaftsraum Regensburg in einer ausführlichen Pressemitteilung die altbekannten Argumente pro Ersatzbrücke wiederholten, hat der Regensburger […]
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat heute ein bedrückendes Video online gestellt. Am 12. Juli 2007 schoss ein US-Kampfhubschraubern über Bagdad auf eine Menschenmenge. Zwölf Zivilisten wurden dabei getötet. Unter den Opfern des Angriffs: zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Das US-Militär wollte das Massaker vertuschen, behauptete, die zwölf Menschen seien bei einem […]
Am Karfreitag hatte es der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller entgegen den Bischöfen in fast allen deutschen Bistümern abgelehnt, die Fürbitten des Trierer Bischofs Stephan Ackermann für die Missbrauchsopfer zu übernehmen und sich damit der Empfehlung von Erzbischof Zollitsch verweigert. Ein Auszug aus den empfohlenen Fürbitten:“Lasst uns beten für die Kinder und Jugendlichen, denen inmitten […]
Endlich! Einigung im Uni-Namensstreit. Die neue TU soll jetzt auf Vermittlung des Regensburger Sozialbürgermeisters nach Joachim Wolbergs benannt werden und … Ok, ok. So schwer zu durchschauen war der April-Scherz nun auch wieder nicht. Insofern kommen wir sofort zum Ernst des Lebens zurück: Kein April-Scherz ist nämlich das Schreiben, das wir heute der Anwaltskanzlei Romatka […]
Der Protest der Flüchtlinge in Bayern geht weiter. Ein Lichtblick zeigt sich am Horizont: Im bayerischen Landtag passierte vor zwei Wochen eine Neuregelung zur Residenzpflicht den Sozialausschuss. Eine Wende in der bayerischen Asylpolitik? Die von CSU und FDP beantragte Neuregelung wurde von allen Fraktionen getragen. Demnach dürfen sich Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nicht nur im […]
Heute endet die Ferienspielaktion „Kreativ von Kopf bis Fuß“ im Jugendzentrum Utopia. Eltern und Kinder, die die Veranstaltung verpasst haben, können aber aufatmen. Für die Pfingst- und Sommerferien hat die Stadt Regensburg das Ferienprogramm Funtime – jede Menge Ferien- und Freizeitspaß für Jungs und Mädchen erstellt. „Wenn man selber kocht, gibt das ein Gefühl von […]
+++ Vorsicht: Das ist ein April-Scherz! +++Dass es bereits so früh dazu kommt, war nicht abzusehen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat am gestrigen Abend Regensburg die Zusage für eine neue Technische Universität in Aussicht gestellt. „Alle einschlägigen Rankings bescheinigen Regensburg ein Bevölkerungswachstum für die nächsten 20 Jahre, insbesondere was Familien anbelangt”, so Heubisch bei einer […]
Die scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden ist das eine, die Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der juristischen Strukturen in Deutschland das andere. Zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall Tennessee Eisenberg meldet sich nun die Grüne Jugend Oberpfalz in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort. Die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann, die Einstellung des Verfahrens in Regensburg […]
