Am Atomausstieg festhalten – das ist, diversen Umfragen zufolge, Mehrheitsmeinung in Deutschland. Am Wochenende hat das Kampagnennetzwerk Campact dieser Forderung in rund 40 Städten Nachdruck verliehen und die lokalen Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP aufgefordert, sich gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu stellen. So auch am Neupfarrplatz in Regensburg, wo Peter Aumer (CSU) und Horst Meierhofer die Adressaten des Aufrufs „Mal richtig abschalten“ sind.
„Aumer und Meierhofer müssen sich in Berlin gegen die Regierungspläne stellen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern“, so Mitinitiator Matthias Zunhammer. „Die Menschen aus ihrem Wahlkreis wollen keine Technologie, die ein fatales Unfallrisiko birgt, tödlichen Atommüll produziert und den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert.“ Bereits heute werde so viel Strom ins Ausland exportiert wie acht Atomkraftwerke produzieren. Am 18. September will die Anti-Atom-Bewegung mit einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke protestieren und das Regierungsviertel symbolisch „umzingeln“. Zu der Demonstration aufgerufen hat ein Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften.
Was die Wählerinnen und Wähler wollen, scheint die schwarz-gelbe Bundesregierung (nicht nur) in diesem Zusammenhang allerdings kaum zu interessieren.
Die Laufzeitverlängerung – derzeit sind zehn Jahre im Gespräch – ist so gut wie beschlossen. Die Bundesregierung doktort lediglich noch an den Möglichkeiten herum, um den Bundesrat bei dieser Entscheidung außen vor lassen zu können und gleichzeitig keinen Verfassungsbruch zu riskieren.
Eine von den Energiekonzernen Eon, Vattenfall, RWE und EnBW initiierte Anzeigenkampagne unter der Überschrift „Energiepolitischer Appell“ zeitigt indessen – im Gegensatz zu Protestaktionen und Demonstrationen – eine außergewöhnlich rasche Wirkung. Die 40 Unterzeichner – im Wesentlichen ein Club aus Industriemangern und abgehalfterten Politikern – fordern längere Laufzeiten und keine zusätzlichen Abgaben.
Als Reaktion will die Bundesregierung nun, das berichtet heute die Süddeutsche Zeitung, auf eine Kernenergieabgabe für die Energiekonzerne verzichten. Die Brennelemente-Steuer steht ebenfalls zur Disposition.
Mit „Schindlerjüdin“ hat Raimund Mader seinen zweiten Kriminalroman mit dem Regensburger Kommissar Adolf Bichlmaier vorgelegt. Wie schon im ersten Band „Glasberg“ (fast alle Titel des Gmeiner Verlagsprogramms bestehen aus einem einzigen Wort und werden auf der Homepage in alphabetischer Reihenfolge präsentiert) liegt die Lösung für die aktuellen Verbrechen weit in der Vergangenheit. In „Schindlerjüdin“ wird […]
Auch im August, wenn die Straßen Regensburgs vergleichsweise verwaist sind, sich eine gewisse Trägheit, ja Langeweile bei Bewohnern wie Besuchern breit macht und Taxi-Fahrer ebenso über weniger Geschäft klagen wie viele Gastronomen, geht er weiter – der mühselige Kampf gegen Lärm und Schmutz in der Altstadt. Kurz vor seinem Urlaub hat sich Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs […]
Phrasendrescher, Sprücheklopfer und sonstige Schlaumeier – sie gehen Thomas Pfeiffer gehörig auf die Nerven. Das Fass zum Überlaufen brachte aber Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der schon des öfteren mit seinen rassistischen Ausfällen von sich reden machte. Zuletzt hat er Anfang Juni erklärt: „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer.“ Die Schuld dafür gibt der 65jährige Einwanderern […]
Seit Mittwoch ist es amtlich. „Keine Bedienung für Nazis“ heißt das Bündnis, das nun an die Öffentlichkeit gegangen ist und dessen Aufruf (hier als PDF) sich bislang 89 Regensburger Wirte angeschlossen haben. „Nazis und andere Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen. Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem Lokal. Wir werden diese […]
„Kriminalität verbieten“, plakatierte bei der letzten Kommunalwahl Europawahl die Bayernpartei. Ähnlich sinnhaft hört sich die Forderung nach einem Betretungsverbot für die Grünfläche zwischen Regensburger Hauptbahnhof und Albertstraße an. Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang […]
“Kein Bier für Nazis” heißt es seit 2008 in Darmstadt. In Regensburg haben sich jetzt mehrere Gastronomen zu einem ähnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Eineinhalb Monate ist es her, seit mehrere Neonazis ein Café in der Weißen-Lamm-Gasse überfallen und den Barkeeper krankenhausreif geschlagen haben. Schon zuvor hatten die Männer in der Regensburger Altstadt randaliert. Keine zwei Wochen […]
Mit einer Reihe von Fragen haben die politischen Vertreter Regensburgs ihren Untertanen hinterlassen, ehe sie sich in ihre wohlverdiente Sommerpause begeben haben. Da ist die Frage nach einer Ersatztrasse. Kommt sie und wenn ja wohin und wann? Wird es einen Architektenwettbewerb geben? Ein Bürgerbegehren gar? Was wird Hans Schaidinger mit seiner angekündigten Intervention bei der UNESCO […]
Die Unterkunft in der Plattlinger Straße: Auf ihrem Gelände hat die Regierung ein Nachbarschaftsfest erfolgreich verhindert. Ein Fest, bei dem sich Asylbewerber und Nachbarn besser kennenlernen – ist das eine gute Idee? Ja, dachten sich verschiedene Regensburger Organisationen unter dem Dach der Sozialen Initiativen. Kurzerhand organisierten sie für den 18. September ein interkulturelles Flüchtlings- und […]
Gewohnt uneinig auch in der Brückenfrage: Die CSU-Lager um Christian Schlegl auf der einen und Franz Rieger auf der anderen Seite. Foto: Archiv/ StaudingerSauber! Nach der Anregung von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, doch einen Ideenwettbewerb für die Abfahrtsrampe der Westtrasse durchzuführen, hat nun das andere CSU-Lager gleichfalls einen Vorschlag präsentiert, um Bewegung in den Regensburger Brückenstreit […]
Es ist ein durchaus bemerkenswerter Vorschlag, den Christian Schlegl am heutigen Dienstag macht. Nachdem die UNESCO das umstrittene Gutachten zur Welterbeverträglichkeit einer Ersatzbrücke nicht behandelt hat, regt der Fraktionschef der Regensburger CSU nun einen Ideenwettbewerb für die südliche Abfahrtsrampe der Westtrasse an. Er erwarte sich „eine Versachlichung der Debatte, wenn einmal visualisierte Lösungsansätze auf dem […]
Was eine Bedarfsanalyse der Stadt Regensburg ebenso angedeutet hatte wie erste Konzepte des Stadtplanungsamts aus dem Jahr 2007 wird nun zunehmend konkreter: Auf dem Donaumarkt, Filetgrundstück in Besitz der städtischen Tochter Stadtbau GmbH, soll ein Hotel gebaut werden – genauer gesagt, auf dem Rasenkunstwerk am Ostermeier-Gelände. Bei der Stadt wurden dazu bereits Ende 2009 zwei […]
Kinder sind was unglaubliches! Ich habe das erst gar nicht so realisiert – bis mein Neffe kam. Und es ist schon erstaunlich. Kinder verstehen schon sehr früh sehr viel. So mit eineinhalb – zwei Jahren. Auf jeden Fall bin ich mit Hans unterwegs auf dem Weg in die Allee am Schwimmbad vorbei. Hansi darf schon […]
Am Freitag haben wir über das kostspielige Regensburger Sportevent namens Ironman am kommenden Sonntag und die nicht nachzuvollziehenden Milchmädchenrechnungen der Stadtverwaltung berichtet. Da stellt sich so manchem womöglich die schlichte Frage: Wieso eigentlich kauft man sich für teures Geld ein kommerzielles Sportereignis ein, statt längst bestehende, etablierte und überregional bekannte Veranstaltungen zu fördern? Derart überregionale […]
SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl findet den Ironman „eine super Sache“. Vor allem bezüglich der erhofften Öffentlichkeitswirkung. Bei diesem „internationalen Sportevent“, dessen Vermarktern die Stadt Regensburg Leistungen im Wert von 250.000 Euro spendiert, würden zum Beispiel viele Amerikaner teilnehmen – und diese, so die Hoffnung von Stadtrat Hartl, würden danach in den Staaten kräftig die Werbetrommel für […]
„Eine Wahl gewinnt man nicht mit Inhalten, sondern mit Persönlichkeiten.“ Das sagen einige Strategen in der Regen sburger SPD. Die exponiertesten Persönlichkeiten dieser SPD – Bürgermeister Joachim Wolbergs und Landtagsabgeordnete Margit Wild – sind in der Vergangenheit mehrfach aneinandergeraten. Mehrfach kochten die gegenseitigen Animositäten öffentlich hoch. Mehrfach wurde anschließend verkündet, dass man sich mal die […]
Das UNESCO-Welterbekomitee wird sich bei ihrer derzeit laufenden Tagung in Brasilia nicht mit den Regensburger Ersatztrassen-Plänen befassen. Das wurde gestern bekannt. Damit bleibt die Frage, ob die beiden Trassen tatsächlich welterbeverträglich sind, bis auf weiteres ungeklärt. Ein Jahr abwarten – bis zur nächsten Tagung – will Oberbürgermeister Hans Schaidinger nun nicht. Er will direkt Kontakt […]
„Jugendoffiziere sind Referenten für Sicherheitspolitik“, sagt Steffen Gärtner. „Wir unterstützen die Lehrer als externe Vortragende bei den Themen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“ Bundeswehr-Hauptmann Gärtner ist einer von 94 hauptamtlichen Jugendoffizieren in Deutschland. Als „wichtige Träger der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“ sollen diese „vor allem im schulischen Bereich“ seit 1958 „einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung“ leisten, heißt […]
+++ Aktueller Hinweis +++Aufgrund einer aktuellen Verlinkung des Wochenblatts Regensburg empfehlen wir folgende Texte zur Hintergrund-Lektüre:Nach Wochenblatt-Attacken: Uni stellt sich hinter ihren Mitarbeiter, 3.6.16Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Watchblog ein, 1.6.16“Ein Tiefpunkt des Journalismus in Regensburg”, 23.5.16+++ Aktueller Hinweis Ende +++ Kritische Betrachtungen des nationalen Stipendienprogramms – Ein Beitrag zu den Ursachen und Auswirkungen neoliberaler BildungspolitikDer Bundesrat […]
„Es ist absurd, in Afghanistan einen Frieden durch Krieg erzwingen zu wollen.“ Mit dem, was Matthias Zunhammer (Grüne Jugend) am Samstag auf dem Neupfarrplatz formuliert, steht er nicht allein. Eine übergroße Mehrheit in der deutschen Bevölkerung ist – verschiedenen Umfragen zufolge – gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. An der Demonstration gegen den Krieg […]
Am Atomausstieg festhalten – das ist, diversen Umfragen zufolge, Mehrheitsmeinung in Deutschland. Am Wochenende hat das Kampagnennetzwerk Campact dieser Forderung in rund 40 Städten Nachdruck verliehen und die lokalen Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP aufgefordert, sich gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu stellen. So auch am Neupfarrplatz in Regensburg, wo Peter Aumer (CSU) und Horst Meierhofer die Adressaten des Aufrufs „Mal richtig abschalten“ sind.