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"Respektloser Umgang". Ludwig Artinger kritisiert Schaidingers Informationspolitik.

Die Freien Wähler sind sauer. Am Dienstag hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger die von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung der Presse vorgestellt. Ergebnis: Entgegen der Untersuchung der Freien Wähler hält der von der Stadt Regensburg beauftragte Experte Professor Wolfgang Baltzer einen Tunnel für „keine gangbare Lösung”. Dass die Pressekonferenz noch vor der Sitzung des zuständigen Stadtratsausschusses anberaumt wurdebezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger als Zeichen „mangelnden Respekts” gegenüber Bürgern und Stadträten. Nach Informationen unserer Redaktion war selbst der Fraktionsgeschäftsführerin der Freien Wähler der Zutritt zur Pressekonferenz verweigert worden. „Hier versucht der OB Fakten zu schaffen, bevor die Stadträte überhaupt Gelegenheit erhalten, von diesen Kenntnis zu nehmen”, wettert Artinger nun. Typisch für die Informationspolitik des Oberbürgermeisters sei auch, dass den Stadträten nicht die komplette Machbarkeitsstudie, sondern „ nur eine gefilterte Auswertung” in Form von ein paar mageren Seiten Verwaltungsvorlage zur Verfügung gestellt werde. Artinger fordert nun Professor Alfred Haack, der wiederum die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler maßgeblich erarbeitet hat, in den Ausschuss einzuladen, damit dieser dort Rede und Antwort stehen könne. Tatsächlich widersprechen sich die beiden Untersuchungen in wesentlichen Punkten. Während Haack die Kosten für einen Tunnel auf 17 Millionen bezifferte, setzt Baltzer 35 Millionen Euro für eine realisierbare Lösung an.

Das Ende des Tunnels

Neue Brücke ja oder nein – seit Dienstag ist die Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne wieder auf diese einfache Frage reduziert. Mit Unterstützung der versammelten Verwaltungskompetenz präsentierte Oberbürgermeister Hans Schaidinger zufrieden das Ergebnis der Untersuchungen zum Tunnel-Vorschlag der Freien Wähler. „Keine gangbare Lösung”, lautet das eindeutige Fazit der Machbarkeitsstudie, welche die Stadt bei […]

Versetzung Reiterstandbild

Die Rückkehr des Königs – oder: Das Bier, das uns zu Freunden macht

Ein Bier-und-Bratwurst-Spektakel der Extraklasse: Das war die Rückkehr des Reiterstandbilds von König Ludwig auf den Regensburger Domplatz. Eine Reportage. Dieses Jahr lassen die Monarchisten den Muttertag ausfallen. Bereits um 10 Uhr sammeln sie sich im Regensburger Dom, um dem Pontifikalamt von Bischof Gerhard Ludwig Müller beizuwohnen. Selbst der oberste geistliche Würdenträger der Welterbestadt hat die […]

Kosmopolit in Lederhosen

Zum „Muttertag“: Oskar Maria Grafs beispiellose Sozial-Chronik Das Leben meiner Mutter – ein Denkmal den Müttern, seiner Heimat, dem Internationalismus Wer kennt schon Oskar Maria Graf. Zwar wurde dieser selbsternannte „Provinzschriftsteller“ gerühmt von Leuten wie Gorki, Thomas und Heinrich Mann, Brecht und Einstein. Bekannt ist er aber nur wenigen. Um einem Autor und seiner Bedeutung […]

Kinderheim Kallmünz: Strafanzeige gegen Triebtäter

“Eine Mauer des Schweigens.” Blick vom ehemaligen Kinderheim Laßleben in Kallmünz. Foto: privat Ein Opfer von Hans K., der in den 70er und 80er Jahren mehrere Mädchen im Kinderheim Laßleben in Kallmünz sexuell missbraucht haben soll (regensburg-digital.de berichtete mehrfach), hat Strafanzeige erstattet. Dr. Wolfhard Meindl von der Regensburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag, dass eine Anzeige […]

IHK: Anklage gegen Ex-Akademieleiter

Die Staatsanwaltschaft Hof hat vergangene Woche ihre Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Prokuristen der 2007 insolvent gegangenen IHK-Akademie Oberfranken GmbH erhoben. Beiden wird vorgeworfen, illegal Subvention für vermeintliche Pilotprojekte in Sachen Weiterbildung erlangt zu haben. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt spricht von einem Schaden von insgesamt vier Millionen Euro. […]

Grenzenloses Wachstum

Samstag, Donaumarkt: Der Bäcker, der Metzger, der Gemüsestand sind da. Und wenn’s Wetter passt, lässt man sich auch mal gern ausgiebiger Zeit für einen Ratsch am Stand seines Vertrauens. Für Eilige auf der Suche nach dem ultimativen Schnäppchen in Drive-In-Kauflaune übt dieser Platz am Vormittag aber kaum seinen Reiz aus. Und so gibt’s Presssack, Birnen, […]

Der Mut des Baulöwen

„Es ist mutig, wenn sich ein Bauträger selbst der Diskussion stellt”, merkt Armin Gugau an, ehe er Thomas Dietlmeier das Mikro übergibt. Die Regensburger CSU will Bürgernähe demonstrieren und hat den Boss der „Grünen Mitte”, Tochtergesellschaft des in Regensburg äußerst aktiven „Immobilienzentrum” in die Hubertushöhe eingeladen. Dietlmeier soll heute über die aktuelle Entwicklung in der […]

LOStA Ruckdäschel wird Präsident des Landgerichts

Intern haben es die Spatzen schon von den Dächern gepfiffen, nun ist es offiziell: der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel wird neuer Präsident des Regensburger Landgerichts. Just am 30. April erhielt der 61jährige seine Ernennungsurkunde. Der gebürtige Weidener war knapp fünf Jahre als leitender Oberstaatsanwalt tätig, davon zweieinhalb Jahre in Regensburg. Mit scharfer Kritik sah sich […]

Das Kreuz mit der Pressefreiheit

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai möchte unsere Redaktion der Diözese Regensburg ein herzliches Dankeschön aussprechen: Die Verantwortlichen dort zeigen durch ihr Verhalten, wie wichtig es ist, diesen Tag auch in Deutschland im Bewusstsein zu behalten. Erwähnen möchten wir auch den bemerkenswerten Titel von Welt und Welt kompakt, die heute mit […]

„Drückebergerei”: Kein Sozialplan für gekündigte Glöckl-Mitarbeiter?

„Von einer Insolvenz ist nichts bekannt”, so Richter Dr. Albert Schmidbauer, Direktor am Regensburger Arbeitsgericht. Dennoch scheint die Glöckl Fleischwaren GmbH kein Geld für einen Sozialplan übrig zu haben. 25 Mitarbeiter hatten im vergangenen September überraschend ihre Kündigung erhalten. Die GmbH sei „nicht mehr überlebensfähig” hieß es seinerzeit. Man verhandle mit einem Investor um eine […]

„Die Wirtschaft für uns, nicht wir für die Wirtschaft”

Professor Götschmann: “Wir also müssten andere politische Prioritäten entwickeln als ein ständiges wirtschaftliches Wachstum.” „Muss man sich mit der bayerischen Wirtschaftsgeschichte beschäftigen?” Es ist eine rhetorische Frage, die Professor Dirk Götschmann seiner Zuhörerschaft stellt. Fast 700 Seiten stark ist die im Regensburger Pustet-Verlag erschienen Abhandlung des Historikers zum Thema. Vergangene Woche hat er das Buch […]

Eisenberg-Demo: „Treten Sie zurück, Frau Merk!”

“Frau Landesjustizministerin Merk: Ihr Verhalten und Versagen in diesem Fall zeigt uns, dass wir von Ihnen gar nichts mehr zu erwarten haben und daher nur eines fordern können – Ihren Rücktritt.” Dr. Roland Weisser bei der Abschlusskundgebung am Justizgebäude. Die offensichtlichen Ungereimtheiten im Fall Tennessee Eisenberg haben am Freitag – Jahrestag des tödlich verlaufenen Einsatzes […]

Fall Eisenberg: Offener Brief an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

An die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) war der offene Brief gerichtet, der bei der ersten Demonstration zum Fall Tennessee Eisenberg im November 2009 am Justizgebäude übergeben wurde. Er blieb folgenlos. Sie habe keinen Anlass zur Skepsis, was die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft anbelangt, ließ die CSU-Politikerin verlauten. Bei der morgigen Demonstration (Beginn: 17 […]

Superburger und Finnegans Wake

„ICH BIN DER GROßE SAFUBERER” steht seit ein paar Tagen in den 24 Fenstern des Europabrunnendeckels am Ernst-Reuter-Platz (Die Buchstaben scheinen knapp geworden zu sein.). Grund: Der gemeinnützige „Förderverein für unter- und überirdische UrbanismusForschng” (Fvfu-uüiUF.e.V.) lädt am Freitag, 30. April, um 20.30 Uhr zum lockeren Vereinstreffen rund um den Sarkophag des Europabrunnens. Wie immer können […]

Wir sagen: „Vergelt’s Gott!”

Wir sind überwältigt! Über 300 Menschen aus ganz Deutschland, aber auch aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Großbritannien und den USA haben uns bislang unterstützt. Im Netz hat unser Disput mit der Diözese Regensburg große Wellen geschlagen.Aktuell (20. Dezember 2010) beläuft sich der Spendenstand auf 10.254,41 Euro.Genug, um gegen die von der Diözese Regensburg erwirkte Einstweilige […]

Wer hat, dem wird gegeben

Albert von Thurn und Taxis hat im EU-Haushaltsjahr 2009 Agrarsubventionen in Höhe von 1.014.796,95 Euro erhalten. Das ist auf der Seite www.transparenz.bayern.de des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums nachzulesen, wobei sich die „Transparenz” dort in Grenzen hält. Wie auch Greenpeace und Oxfam in einem Brief an Landwirtschaftsministerin Aigner kritisieren, ist dort „nicht nachvollziehbar, für welche Maßnahmen konkret die […]

drin