Die Vertreter zweier CSU-Lager in öffentlichkeitswirksamer Pose: Ausschusssprecher Hermann Vanino (li.) und Fraktionschef Christian Schlegl. Foto: as
Gebührenerhöhungen sind kein populäres Thema. Es ist aber auch ein Thema, bei man trefflich und öffentlichkeitswirksam Bürgernähe demonstrieren (oder vortäuschen) kann. Und so ist es wenig überraschend, dass Anhebung der Gebühren für die Regensburger Märkte im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert wurde. Vorneweg: Die Gesamtsumme, um die es bei der Diskussion geht, beläuft sich auf jährlich insgesamt 12.000 Euro.
Das Kuriose daran: Die Kontroverse fand ausschließlich innerhalb der CSU statt. Wobei: Dass die CSU sich nach wie vor zerfleischt – wenngleich nicht mehr ganz so öffentlichkeitswirksam wie in der Vergangenheit – dürfte in Regensburg kaum jemand verwundern.
CSU-Ausschusssprecher Hermann Vanino lehnte die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung ab. Er bemängelte insbesondere die mangelnde Transparenz der Verwaltungsvorlage und forderte vorherige Gespräche mit den Marktbeschickern. „Wir haben nicht genügend Informationen, um diese Erhöhung beschließen zu können”, so Vanino. Mit dieser Haltung befindet er sich im klaren Widerspruch zum sichtlich genervten CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. „Wir haben dazu eine eindeutige Mehrheit in der Fraktion, aber wenigstens wird heute mal öffentlich, wer hier welche Spielchen treibt. Manche wollen einfach nichts verstehen.”
Vanino gilt als Angehöriger des Lagers um MdL Franz Rieger und CSU-Kreischef Armin Gugau. Der, Gugau, war übrigens der einzige Stadtrat neben Vanino, der die Erhöhung ebenfalls ablehnte. Das wird Schlegl, den prominentesten Vertreter des anderen Lagers (neben OB Hans Schaidinger), wenig kümmern: Gugau gehört der CSU-Fraktion bis heute nicht an (Mehr zu den CSU-Lagern und ihren prominenten Vertretern).
Eher süffisant, denn sauer kommentiert SPD-Fraktionschef Norbert Hartl die Kontroverse in den Reihen des Koalitionspartners. „Ich bin nicht im Traum auf die Idee gekommen, dass die CSU ihren Streit am Glühweinstand fortsetzt. Ich vermute mal, dass es sich hier um einen Stellvertreterkrieg handelt.”
Bei einem anderen Thema waren sich die Christsozialen auch wieder einig: Eine Informationsfreiheitssatzung, die für mehr Transparenz innerhalb der Regensburger Stadtverwaltung sorgen sollte, lehnte man wenig später in trauter Eintracht ab.
Hintergrund:
Die am Mittwoch beschlossene Gebührenerhöhung betrifft im wesentlichen Imbiss- und Glühweinstände auf den Christkindlmärkten. Bei den Wochenmärkten am Donaumarkt, in Stadtamhof oder Kumpfmühl bleibt dagegen alles weitgehend beim Alten. Um das Defizit der vergangenen Jahre auszugleichen, wird der Standpreis pro Quadratmeter um bis zu 60 Prozent angehoben. Der Betreiber einer Imbissbude mit Glühweinverkauf bezahlt etwa demnach künftig 270 Euro pro Quadratmeter (statt vorher 171 Euro) für die Dauer des gesamten Christkindlmarktes. Angesichts von „60.000 verkauften Glühweinen” sieht Rechtsreferent Wolfgang Schörnig das als eine „vernünftige und differenzierte Lösung”.
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