Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung.
Bereits 2006, 2008 und 2009 wurden entsprechende Vorstöße erfolgreich abgewehrt. Das gleiche geschah auch am Mittwoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Den Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung inklusive Recht auf Akteneinsicht für Stadträte und Bürger, lehnte die Koalition nach längerer Debatte inklusive Sitzungsunterbrechung ab. Die SPD hatte zuvor noch eine Vertagung vorgeschlagen, um ein solches Abstimmungsverhalten vermeiden zu können.
ödp-Stadtrat Joachim Graf hatte eine eine entsprechende Mustersatzung vorgelegt, wie sie bereits in mehreren Gemeinden verabschiedet wurde. Auch in unmittelbarer Nähe zu Regensburg: Die Nachbargemeinde Sinzing hat sich kürzlich (auf Vorschlag der SPD) eine solche Satzung gegeben. Die Begründungen für die Ablehnung in Regensburg sind abenteuerlich.
„Wir haben uns gläsern gemacht”, beschrieb der städtische Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig am Mittwoch die Position der Verwaltung. Im Internet seien zahlreiche Statistiken, Sitzungsvorlagen und Bauvorhaben einsehbar. „Bis hin zur Platzgestaltung der Dulten” könne man jede Menge Informationen abrufen. „Es ist nicht so, dass wir ein Defizit haben.” Eine Satzung, wie von der ödp vorgeschlagen, schaffe lokales Recht und führe zu „eigenwilligen Ergebnissen”.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) garantiert seit 2006 einen leichteren Zugang zu amtlichen Informationen – allerdings nur bei Bundesbehörden. Bayern gehört zu den Bundesländern, die sich einem solchen Gesetz bislang hartnäckig verweigern. Rechtsreferent Schörnig will allerdings über seine Kanäle mitbekommen haben, dass man in den Ministerien durchaus offen für ein solches Gesetz sei (im Gegensatz zu den im Stadtrat anwesenden Politikern, die über ihre Kanäle noch nichts davon gehört haben). Man solle lieber abwarten, bis es auch auf bayerischer Landesebene ein Informationsfreiheitsgesetz gebe, so Schörnigs Plädoyer. So lange gelte es nach der Maxime zu handeln: „Mit’m Reden kommen d’ Leut zam.”
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, kann diese Beschreibung Schörnigs nicht nachvollziehen. Artinger bescheinigt der Verwaltung eine „Wagenburgmentalität”. Man sei dort mit dem „Bunkern und Verteidigen von Herrschaftswissen” beschäftigt. „Mir fehlt jegliches Vertrauen in die Transparenz der Verwaltung”, bekräftigt auch Richard Spieß (Linke). Er verweist auf Prien am Chiemsee, wo jüngst eine wortgleiche Informationsfreiheitssatzung verabschiedet worden sei. „Dort gibt es damit keines der von Ihnen behaupteten Probleme”, so Spieß Richtung Schörnig.
Der Status Quo in Regensburg gibt nicht wirklich Anlass zu übermäßigem Vertrauen. Sitzungsprotokolle gibt es bislang nicht im Internet zu sehen (im Gegensatz zur Nachbargemeinde Nittendorf). Akteneinsicht wird Stadträten immer wieder verweigert. Bestes Beispiel dafür: eine artenschutzrechtliche Prüfung zum Bau einer Brücke über den Grieser Spitz. Auch neuere Gutachten dazu wurden den Stadträten bislang verweigert. Eine öffentliche Diskussion darüber wird damit unmöglich gemacht. Den Zeitpunkt und den Umfang der Informationen, die preisgegeben werden bestimmt der Oberbürgermeister, manchmal auch die regierende Koalition.
Den Vorschlag von FDP und SPD, den Antrag bis Ende 2010 zurückzustellen, um abzuwarten, ob auf Landesebene bis dahin ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden wird, lehnte ödp-Stadtrat Joachim Graf ab und forderte eine Abstimmung. Die endete mit dem altbekannten Ergebnis: Ablehnung.
Gebührenerhöhungen sind kein populäres Thema. Es ist aber auch ein Thema, bei man trefflich und öffentlichkeitswirksam Bürgernähe demonstrieren (oder vortäuschen) kann. Und so ist es wenig überraschend, dass Anhebung der Gebühren für die Regensburger Märkte im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert wurde. Vorneweg: Die Gesamtsumme, um die es bei der Diskussion geht, beläuft […]
Die Freien Wähler sind sauer. Am Dienstag hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger die von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung der Presse vorgestellt. Ergebnis: Entgegen der Untersuchung der Freien Wähler hält der von der Stadt Regensburg beauftragte Experte Professor Wolfgang Baltzer einen Tunnel für „keine gangbare Lösung”. Dass die Pressekonferenz noch vor der […]
Neue Brücke ja oder nein – seit Dienstag ist die Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne wieder auf diese einfache Frage reduziert. Mit Unterstützung der versammelten Verwaltungskompetenz präsentierte Oberbürgermeister Hans Schaidinger zufrieden das Ergebnis der Untersuchungen zum Tunnel-Vorschlag der Freien Wähler. „Keine gangbare Lösung”, lautet das eindeutige Fazit der Machbarkeitsstudie, welche die Stadt bei […]
Ein Bier-und-Bratwurst-Spektakel der Extraklasse: Das war die Rückkehr des Reiterstandbilds von König Ludwig auf den Regensburger Domplatz. Eine Reportage. Dieses Jahr lassen die Monarchisten den Muttertag ausfallen. Bereits um 10 Uhr sammeln sie sich im Regensburger Dom, um dem Pontifikalamt von Bischof Gerhard Ludwig Müller beizuwohnen. Selbst der oberste geistliche Würdenträger der Welterbestadt hat die […]
Zum „Muttertag“: Oskar Maria Grafs beispiellose Sozial-Chronik Das Leben meiner Mutter – ein Denkmal den Müttern, seiner Heimat, dem Internationalismus Wer kennt schon Oskar Maria Graf. Zwar wurde dieser selbsternannte „Provinzschriftsteller“ gerühmt von Leuten wie Gorki, Thomas und Heinrich Mann, Brecht und Einstein. Bekannt ist er aber nur wenigen. Um einem Autor und seiner Bedeutung […]
“Eine Mauer des Schweigens.” Blick vom ehemaligen Kinderheim Laßleben in Kallmünz. Foto: privat Ein Opfer von Hans K., der in den 70er und 80er Jahren mehrere Mädchen im Kinderheim Laßleben in Kallmünz sexuell missbraucht haben soll (regensburg-digital.de berichtete mehrfach), hat Strafanzeige erstattet. Dr. Wolfhard Meindl von der Regensburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag, dass eine Anzeige […]
Die Staatsanwaltschaft Hof hat vergangene Woche ihre Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Prokuristen der 2007 insolvent gegangenen IHK-Akademie Oberfranken GmbH erhoben. Beiden wird vorgeworfen, illegal Subvention für vermeintliche Pilotprojekte in Sachen Weiterbildung erlangt zu haben. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt spricht von einem Schaden von insgesamt vier Millionen Euro. […]
Samstag, Donaumarkt: Der Bäcker, der Metzger, der Gemüsestand sind da. Und wenn’s Wetter passt, lässt man sich auch mal gern ausgiebiger Zeit für einen Ratsch am Stand seines Vertrauens. Für Eilige auf der Suche nach dem ultimativen Schnäppchen in Drive-In-Kauflaune übt dieser Platz am Vormittag aber kaum seinen Reiz aus. Und so gibt’s Presssack, Birnen, […]
Die Diözese Regensburg hat nun auch Stefan Niggemeier abgemahnt. Sie geht also nicht mehr nur gegen Artikel über ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch eines Pfarrers vor elf Jahren vor. Sie geht auch gegen Artikel vor, die darüber berichten, wie sie gegen diese Artikel vorgeht.
„Es ist mutig, wenn sich ein Bauträger selbst der Diskussion stellt”, merkt Armin Gugau an, ehe er Thomas Dietlmeier das Mikro übergibt. Die Regensburger CSU will Bürgernähe demonstrieren und hat den Boss der „Grünen Mitte”, Tochtergesellschaft des in Regensburg äußerst aktiven „Immobilienzentrum” in die Hubertushöhe eingeladen. Dietlmeier soll heute über die aktuelle Entwicklung in der […]
Intern haben es die Spatzen schon von den Dächern gepfiffen, nun ist es offiziell: der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel wird neuer Präsident des Regensburger Landgerichts. Just am 30. April erhielt der 61jährige seine Ernennungsurkunde. Der gebürtige Weidener war knapp fünf Jahre als leitender Oberstaatsanwalt tätig, davon zweieinhalb Jahre in Regensburg. Mit scharfer Kritik sah sich […]
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai möchte unsere Redaktion der Diözese Regensburg ein herzliches Dankeschön aussprechen: Die Verantwortlichen dort zeigen durch ihr Verhalten, wie wichtig es ist, diesen Tag auch in Deutschland im Bewusstsein zu behalten. Erwähnen möchten wir auch den bemerkenswerten Titel von Welt und Welt kompakt, die heute mit […]
„Von einer Insolvenz ist nichts bekannt”, so Richter Dr. Albert Schmidbauer, Direktor am Regensburger Arbeitsgericht. Dennoch scheint die Glöckl Fleischwaren GmbH kein Geld für einen Sozialplan übrig zu haben. 25 Mitarbeiter hatten im vergangenen September überraschend ihre Kündigung erhalten. Die GmbH sei „nicht mehr überlebensfähig” hieß es seinerzeit. Man verhandle mit einem Investor um eine […]
Professor Götschmann: “Wir also müssten andere politische Prioritäten entwickeln als ein ständiges wirtschaftliches Wachstum.” „Muss man sich mit der bayerischen Wirtschaftsgeschichte beschäftigen?” Es ist eine rhetorische Frage, die Professor Dirk Götschmann seiner Zuhörerschaft stellt. Fast 700 Seiten stark ist die im Regensburger Pustet-Verlag erschienen Abhandlung des Historikers zum Thema. Vergangene Woche hat er das Buch […]
“Frau Landesjustizministerin Merk: Ihr Verhalten und Versagen in diesem Fall zeigt uns, dass wir von Ihnen gar nichts mehr zu erwarten haben und daher nur eines fordern können – Ihren Rücktritt.” Dr. Roland Weisser bei der Abschlusskundgebung am Justizgebäude. Die offensichtlichen Ungereimtheiten im Fall Tennessee Eisenberg haben am Freitag – Jahrestag des tödlich verlaufenen Einsatzes […]
An die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) war der offene Brief gerichtet, der bei der ersten Demonstration zum Fall Tennessee Eisenberg im November 2009 am Justizgebäude übergeben wurde. Er blieb folgenlos. Sie habe keinen Anlass zur Skepsis, was die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft anbelangt, ließ die CSU-Politikerin verlauten. Bei der morgigen Demonstration (Beginn: 17 […]
„ICH BIN DER GROßE SAFUBERER” steht seit ein paar Tagen in den 24 Fenstern des Europabrunnendeckels am Ernst-Reuter-Platz (Die Buchstaben scheinen knapp geworden zu sein.). Grund: Der gemeinnützige „Förderverein für unter- und überirdische UrbanismusForschng” (Fvfu-uüiUF.e.V.) lädt am Freitag, 30. April, um 20.30 Uhr zum lockeren Vereinstreffen rund um den Sarkophag des Europabrunnens. Wie immer können […]
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung.
Bereits 2006, 2008 und 2009 wurden entsprechende Vorstöße erfolgreich abgewehrt. Das gleiche geschah auch am Mittwoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Den Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung inklusive Recht auf Akteneinsicht für Stadträte und Bürger, lehnte die Koalition nach längerer Debatte inklusive Sitzungsunterbrechung ab. Die SPD hatte zuvor noch eine Vertagung vorgeschlagen, um ein solches Abstimmungsverhalten vermeiden zu können.
ödp-Stadtrat Joachim Graf hatte eine eine entsprechende Mustersatzung vorgelegt, wie sie bereits in mehreren Gemeinden verabschiedet wurde. Auch in unmittelbarer Nähe zu Regensburg: Die Nachbargemeinde Sinzing hat sich kürzlich (auf Vorschlag der SPD) eine solche Satzung gegeben. Die Begründungen für die Ablehnung in Regensburg sind abenteuerlich.
„Wir haben uns gläsern gemacht”, beschrieb der städtische Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig am Mittwoch die Position der Verwaltung. Im Internet seien zahlreiche Statistiken, Sitzungsvorlagen und Bauvorhaben einsehbar. „Bis hin zur Platzgestaltung der Dulten” könne man jede Menge Informationen abrufen. „Es ist nicht so, dass wir ein Defizit haben.” Eine Satzung, wie von der ödp vorgeschlagen, schaffe lokales Recht und führe zu „eigenwilligen Ergebnissen”.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) garantiert seit 2006 einen leichteren Zugang zu amtlichen Informationen – allerdings nur bei Bundesbehörden. Bayern gehört zu den Bundesländern, die sich einem solchen Gesetz bislang hartnäckig verweigern. Rechtsreferent Schörnig will allerdings über seine Kanäle mitbekommen haben, dass man in den Ministerien durchaus offen für ein solches Gesetz sei (im Gegensatz zu den im Stadtrat anwesenden Politikern, die über ihre Kanäle noch nichts davon gehört haben). Man solle lieber abwarten, bis es auch auf bayerischer Landesebene ein Informationsfreiheitsgesetz gebe, so Schörnigs Plädoyer. So lange gelte es nach der Maxime zu handeln: „Mit’m Reden kommen d’ Leut zam.”
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, kann diese Beschreibung Schörnigs nicht nachvollziehen. Artinger bescheinigt der Verwaltung eine „Wagenburgmentalität”. Man sei dort mit dem „Bunkern und Verteidigen von Herrschaftswissen” beschäftigt. „Mir fehlt jegliches Vertrauen in die Transparenz der Verwaltung”, bekräftigt auch Richard Spieß (Linke). Er verweist auf Prien am Chiemsee, wo jüngst eine wortgleiche Informationsfreiheitssatzung verabschiedet worden sei. „Dort gibt es damit keines der von Ihnen behaupteten Probleme”, so Spieß Richtung Schörnig.
Der Status Quo in Regensburg gibt nicht wirklich Anlass zu übermäßigem Vertrauen. Sitzungsprotokolle gibt es bislang nicht im Internet zu sehen (im Gegensatz zur Nachbargemeinde Nittendorf). Akteneinsicht wird Stadträten immer wieder verweigert. Bestes Beispiel dafür: eine artenschutzrechtliche Prüfung zum Bau einer Brücke über den Grieser Spitz. Auch neuere Gutachten dazu wurden den Stadträten bislang verweigert. Eine öffentliche Diskussion darüber wird damit unmöglich gemacht. Den Zeitpunkt und den Umfang der Informationen, die preisgegeben werden bestimmt der Oberbürgermeister, manchmal auch die regierende Koalition.
Den Vorschlag von FDP und SPD, den Antrag bis Ende 2010 zurückzustellen, um abzuwarten, ob auf Landesebene bis dahin ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden wird, lehnte ödp-Stadtrat Joachim Graf ab und forderte eine Abstimmung. Die endete mit dem altbekannten Ergebnis: Ablehnung.
