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Wie das Projekt finanziert werden soll, weiß Hans Schaidinger noch nicht. Ob und in welcher Höhe Fördergelder fließen, steht noch in den Sternen. Und auch das Nutzungskonzept klingt eher nach Flickwerk denn durchdachter Planung. Ein „Haus der Musik“ will die Stadt Regensburg im ehemaligen Polizeipräsidium am Bismarckplatz einrichten – eine Idee des Kulturreferenten Klemens Unger. Geschätzte Kosten für Kauf, Sanierung und Einrichtung des Gebäudes: zehn Millionen Euro.

Die Pläne, im stillen Verwaltungskämmerlein und ohne Wissen des Stadtrats ausgeheckt, wurden am Dienstag bei der Sitzung des Planungsausschusses öffentlich. Als Tischvorlage präsentierte Hans Schaidinger die Projekte für die Fördergelder beim Konjunkturprogramm des Bundes für Welterbestätten beantragt werden sollen. Den Löwenanteil macht besagtes „Haus der Musik“ mit zehn Millionen Euro aus. Maximal ist eine Förderung von zwei Drittel dieser Kosten möglich. Eerfahrungsgemäß liegt die tatsächliche Fördersumme weit darunter. Bei der Sanierung der Steinernen Brücke etwa wurden im Rahmen dieses Konjunkturprogramms fünf von 19,5 Millionen Euro übernommen.

Eine Kaufentscheidung für das Gebäude sei mit der Anmeldung zur Förderung noch nicht getroffen, so Schaidinger. Mit solchen Käufen sei es wie mit dem Gang zur Toilette: „Man muss es tun, wenn man kann und nicht, wenn man muss.“ Ob man tatsächlich kann, hängt in erster Linie vom Geld ab.

Der Freistaat Bayern, bisheriger Besitzer des Palais am Bismarckplatz, will das Gebäude los werden und hat es der Stadt Regensburg angeboten – zum „Vorzugspreis“, so Schaidinger bei einer heute anberaumten Pressekonferenz. Die Kaufentscheidung müsse aber möglichst bald fallen, ehe das Gebäude auf dem freien Markt angeboten wird.

Über konkrete Summen schwieg sich der Oberbürgermeister – wie üblich – aus, er vertritt aber die Ansicht: „Ich würde das Gebäude kaufen. So etwas ist nicht oft am Markt.“

Der Stadtrat müsse nun drei Entscheidungen treffen: Den Förderantrag beim Konjunkturprogramm stellen, den Kauf beschließen oder nicht und schließlich die künftige Nutzung festlegen. Das dafür vorgesehene Konzept klingt bei der Pressekonferenz noch etwas unausgegoren.

“Haus der Musik”: Bislang klingt Ungers Konzept eher unausgegoren. Fotos: as

Am konkretesten ist der Plan, mit dem Gebäude die Raumnot der Sing- und Musikschule sowie des philharmonischen Orchesters zu beheben. Klemens Unger, mit dem Konzept betraut, schlägt außerdem vor, dort die diversen Musikarchive der Stadt oder Proberäume unterzubringen. Es sei „alles integrierbar“, jedoch „nicht endgültig abgesprochen“. Man befinde sich „auf der Zielgeraden“, so Ungers Ausführungen. Der Kulturreferent erklärte zudem, mit verschiedenen Bürgern im Gespräch zu sein, die sich finanziell an dem Projekt beteiligen sollen.

Mehrfach erklärte Schaidinger, dass für die Palais-Pläne keine anderes Projekt über die Klinge springen müsse. Solche Diskussionen seien Blödsinn. Zwar sei noch nicht klar, wo das Geld herkomme, aber sollte es entsprechende Förderung geben und sich Dritte an dem Vorhaben beteiligen, sei es „kein Hexenwerk“ zwei oder drei Millionen zu schultern. Eine erstaunliche und neue Haltung, die man so bei anderen Projekten noch nicht gehört hat.

SPD-Fraktionschef Norbert Hartl steht dem Vorhaben vorerst gelassen gegenüber, auch wenn er sich über die Heimlichtuerei des Oberbürgermeisters im Vorfeld wundert. „Wir können das gern zur Förderung anmelden.“ Das Gebäude sei auch durchaus interessant. Erst müsse aber der neue Haushaltsentwurf vorliegen. „Ob gekauft wird entscheidet nämlich der Stadtrat und nicht die Verwaltung.“

„Zu faul oder unfähig“

Knapp zwei Jahre ist es her, dass Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg ein Bauvorhaben in der Von-Brettreich-Straße in der Nähe der Bischofshof-Brauerei erfolgreich verhindert haben. Investor Ferdinand Schmack wollte dort – erstmals 2005 – mehrere Wohngebäude errichten. „Nicht genehmigungsfähig“, lautete das Urteil der Stadtverwaltung. Am Dienstag wurde nun doch eine Genehmigung erteilt – für einen anderen Investor und unter einigen Ausfälligkeiten des Oberbürgermeisters.

Dreckige Waffen, deutsches Geld

Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.

Dreifaltigkeit, Drogen und der Hackl Schorsch

„Eckert Beach“ steht in knalligen Buchstaben am Eingang des „Beach Clubs“, hoch über den Toren von Regenstauf. Im beschrankten Zugangsbereich der Eckert-Schulen wurde das Regenstaufer Freibad vor drei Jahren zur Strandbar mit Ballermann-Feeling umfunktioniert. Weißer Sand vom Monte Kaolino, eine künstliche Lagune, Strandhäuschen und Mietinselchen prägen das Bild. Die Sonne knallt vom Himmel, Menschen schieben sich mit bunten Cocktails und Bier am Pool vorbei oder fläzen in weißen Liegestühlen. Hans Söllner, der am Freitagabend mit Band auf der Bühne steht, wirkt – wenigstens am Anfang – wie zufälliges Animationsprogramm in einem All-Inklusive-Hotel.

Überraschung vom Bundes-Horst: Krieg ist Wirtschaftsinteresse

Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.

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Spenden 2.0 aus Regensburg

Man sollte, man müsste, man könnte: Ungerechtigkeiten kann man ignorieren, man kann sich darüber aufregen – oder einfach handeln. Genau das hat Caglar Cakan getan, als er Anfang Februar in Regensburg die Online-Plattform Donaid.de gegründet hat. Ein in dieser Form wohl einmaliges und urdemokratisches Projekt, um humanitäre Organisationen in der Dritten Welt zu unterstützen. Ein […]

CSU-Fraktionschef: „Gugau unterstützt subversive Netzwerke“

In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]

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Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]

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