Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall abgeschlossen: Tennessee Eisenberg wurde bei dem Polizeieinsatz am 30. April 2009 mit zwölf Treffern in Notwehr erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hat diese Entscheidung bestätigt. Derzeit läuft das Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus angekündigt, den Einsatz nachzubereiten. Ein Gespräch mit ihm und Pressesprecher Michael Rebele zu den Konsequenzen, offenen Fragen und „extremen Anfeindungen“.Herr Kraus, Sie haben im Dezember 2009 einen Bericht zur Nachbereitung des Einsatzes vom 30. April 2009 angekündigt. Liegt dieser Bericht bereits vor und wie sehen die Ergebnisse aus? Kraus: Der Bericht liegt seit März beim Bayerischen Innenministerium. Er umfasst mehr als 50 Seiten. Im Ministerium wird über entsprechende Schlussfolgerungen für die gesamte bayerische Polizei entschieden.
Was können Sie zum Inhalt sagen? Wurden Fehler gemacht und wenn ja, wer ist dafür verantwortlich? Welche Lehren werden daraus gezogen? Kraus: In dem Bericht gibt es Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge, die nicht nur für uns von Relevanz sind, sondern die gesamte bayerische Polizei betreffen. Das Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Ganze weiter bearbeitet. Inhaltlich möchte ich nicht mehr dazu sagen. Bei einer Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Joachim Hermann schon mehr oder weniger aus dem Bericht zitiert.
Wann wird die Öffentlichkeit erfahren, was in diesem Bericht steht?Kraus: Das liegt nicht in unserer Hand. Darüber wird das Innenministerium entscheiden.
Einige Fragen werden aber schon seit längerem öffentlich diskutiert. Sie haben beispielsweise in der Vergangenheit eingeräumt, dass es bei dem Einsatz keine Einsatzleitung gegeben hat. Warum?Kraus: Die Einsatzzentrale hat es versäumt, einen Einsatzleiter zu benennen. Man kann über die Gründe nur spekulieren. Es war ein hochkomplexes Einsatzgeschehen, das auch die Zentrale gefordert hat. Es musste alles sehr schnell gehen. Ich denke, es ist einfach vergessen worden.
In Regensburg gibt es eine psychologisch geschulte Verhandlungsgruppe. Weshalb wurden diese Beamten nicht sofort zum Einsatzort geschickt? Immerhin hat der Mitbewohner von Tennessee Eisenberg bei seinem Notruf davon gesprochen, dass Eisenberg gedroht habe, sich umzubringen?Kraus: Der Mitbewohner von Herrn Eisenberg hat nicht nur von Suizidabsichten gesprochen. Er hat ja beim Notruf auch gesagt: „Mein Mitbewohner hat mich gerade eine Stunde lang mit dem Messer bedroht und wollte mich abstechen“. Es war dann nicht nachvollziehbar, ob Herr Eisenberg noch in der Wohnung oder überhaupt noch im Haus ist. Es war unklar, ob er bereits jemand anderen bedroht hat. In der Nähe befinden sich auch eine Schule und ein Kinderhort. Da galt es einfach festzustellen: Wo ist Herr Eisenberg und was macht er gerade. Das kann keine Verhandlungsgruppe leisten. Das können nur die Kollegen vor Ort leisten.
Das mag sein. Dennoch bleibt die Frage, weshalb dieses geschulte Personal nicht auch zum Einsatz geschickt wurde.Kraus: Die Angehörigen der Verhandlungsgruppe verrichten bei verschiedenen Dienststellen von Schutz- und Kriminalpolizei ihren Dienst – nicht nur in Regensburg. Es hätte mindestens eine halbe Stunde gedauert, bis die Beamten am Einsatzort gewesen wäre. Die Streifen waren 13 Minuten nach dem Notruf vor Ort.
Die beiden Schützen waren bis Juni ganz normal im Dienst und wurden erst dann in den Innendienst versetzt. Wurden die beiden während dieser Zeit psychologisch betreut? Wie sah diese Betreuung aus?Kraus: Alle am Einsatz beteiligten Beamten wurden vom Zentralen Psychologischen Dienst (ZPD) betreut. Aber auch die Vorgesetzten, die Personalvertretung und ich persönlich haben die Kollegen regelmäßig betreut und mit ihnen gesprochen.
Trotz dieses Einsatzes und eines laufenden Ermittlungsverfahrens wurden beide Schützen weiter im Streifendienst eingesetzt. Weshalb kam es erst zu einer Versetzung in den Innendienst als das öffentlich bekannt wurde?Kraus: Die Kollegen vom ZPD haben erklärt, dass die Kollegen ganz normal Dienst leisten könnten. Sobald eine Veränderung bei ihnen eingetreten wäre, sobald sie sich nicht mehr wohl gefühlt hätten, wären sie so weit sensibilisiert gewesen, dass sie sich von selber melden, versetzen lassen oder in Behandlung begeben.
Rebele: Betrachten Sie es mal von der anderen Seite. Die Kollegen haben diesen Schusswaffengebrauch hinter sich. Wenn die Kollegen unabhängig davon, wie sie sich fühlen, in den Innendienst versetzt werden, ist das eine Wertung, eine Vorverurteilung. Der sensiblere Weg ist es, den Beamten diese Entscheidung selbst zu überlassen.
Für die Öffentlichkeit ist das weniger einsichtig. Wenn ein „normaler“ Bürger in Notwehr jemanden tötet und es läuft deshalb ein Ermittlungsverfahren wird auch nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergegangen.Kraus: Dass das in der Außenwirkung andere Dimensionen hat, ist vollkommen klar. Man muss aber auch sehen: Die Länge des Ermittlungsverfahrens hat alle überrascht. Es war niemandem klar, dass sich das so lange hinziehen wird. Das kommt hier alles mit dazu.
„Sprache ist unsere schärfste Waffe“ haben Sie einmal in einem Interview gesagt. Inwieweit spielen Kommunikation und Deeskalation bei der Polizeiausbildung eine Rolle?Kraus: Es spielt eine sehr große Rolle. Bei der Bereitschaftspolizei gibt es ein Ausbildungsfach „Kommunikation und Konfliktbewältigung“. Auch bei der Fortbildung und im Einsatztraining wird darauf Wert gelegt.
Unsere Redaktion hat kürzlich über zwei Fälle berichtet, in denen die Polizeibeamten wesentlich dafür verantwortlich waren, dass die Situation unnötig eskaliert ist. In einem Fall wurde eine komplette Familie wegen einer Verkehrsgeschichte festgenommen und über Stunden inhaftiert. Vor Gericht blieb von den vermeintlichen Vorwürfen nichts übrig. Da bleibt der Eindruck: Die Beamten sind mit der Situation völlig überfordert und greifen zu überzogenen Maßnahmen. Wie häufig kommt so etwas vor? Wie erklären Sie sich das?Kraus: Dass es Situationen gibt, in denen sich Polizeibeamte überfordert fühlen, kann in Einzelfällen vorkommen. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Das kann in der Situation selber begründet sein. Daran, dass in der Situation alles auf die Kollegen eingestürmt ist. Da müsste man aber konkrete Fälle wissen. Anders kann man nicht darüber reden.
Bei einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Bernd Weiß im August 2009 haben mehrere Ihrer Kollegen sich heftig über ihre Arbeitsbedingungen beklagt. Ist das nicht mit ein Grund dafür, dass die Beamten schlicht keinen Nerv mehr haben, mit bestimmten Situationen angemessen umzugehen?Kraus: Ich bleibe dabei, dass es sich um Einzelfälle handelt. Das ist mit Sicherheit nicht die Regel. Wenn wir noch einmal zurückgehen zu dem Fall Eisenberg. Die Ausgangssituation „Bedrohung mit einem Messer“ erleben wir sehr häufig. Es gelingt in der Regel fast immer, diese Situationen kommunikativ zu beheben. Ein generelles Problem hat die Polizei in dieser Hinsicht nicht.
Im Rahmen eines Interviews mit Ihnen in der Mittelbayerischen Zeitung war von „extremen Anfeindungen“ gegen die Polizei nach den tödlichen Schüssen auf Tennessee Eisenberg die Rede. Können Sie das konkretisieren?Kraus: Es hat Anfeindungen gegeben, denen die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße direkt ausgesetzt waren. Bei Einsätzen kam immer wieder der Hinweis auf diesen Fall, im Sinne „Menschen erschießen – das könnt ihr“ oder „Jetzt könnt ihr mich ja auch erschießen“. Das andere sind mehrere E-Mails und Briefe, die bei uns eingegangen sind. Von „Killermentalität, mit der ihre Beamten einen mehr oder minder wehrlosen Menschen zusammengeschossen haben“ ist darin die Rede. „Es ist eine Schande, bei einem kleinen Studenten mal richtig durchzuladen. Mit so Leuten wie Euch in einem Land leben zu müssen, ist wie das Leben mit Krebs. “ Zum Teil kamen diese Sachen anonym, zum Teil mit Namen. Solche Vorwürfe sind sehr tief gegangen und die haben uns mehr als betroffen gemacht. Damit kommt zum Ausdruck: Sind Polizeibeamte überhaupt Menschen? Das geht deutlich über das hinaus, womit wir üblicherweise konfrontiert sind.
Kam es auch zu direkten Übergriffen auf Polizeibeamte?Kraus: Gott sei Dank ist es zu keinen Übergriffen gekommen. Mir ist vollkommen klar, dass wir in Regensburg eine andere Situation als in Großstädten wie Hamburg oder Berlin haben.
Rebele: Die Kollegen haben sich darüber beklagt, dass sie bei banalsten Einsätzen mit dem Thema Eisenberg konfrontiert wurden. Allerdings haben sie das souverän gemeistert. Die meisten haben ein entsprechend dickes Fell.
Die Widersprüche zwischen dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft auf der einen und den Aussagen der Rechtsanwälte der Familie von Tennessee Eisenberg stehen nach wie vor im Raum. Damit ist auch das Verhältnis zwischen der Polizei und einem großen Teil der Bürger wenigstens angespannt, wenn nicht zerrüttet. Wäre eine Aufklärung durch ein Gericht, die dann auch transparent und öffentlich erfolgen würde, nicht im Sinne aller Beteiligten?Kraus: Man kann es drehen und wenden wie man will. Das deutsche Strafprozessrecht sieht eine öffentliche Verhandlung nur dann vor, wenn die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhebt. Das setzt voraus, dass nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen prognostisch mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass es auch zu einer Verurteilung kommt. Wenn die Staatsanwaltschaft aber z. B. zu dem Ergebnis kommt, dass ein Beschuldigter – jedenfalls nicht ausschließbar – in Notwehr oder Nothilfe gehandelt hat, dann verbietet es die Strafprozessordnung ohne wenn und aber, dass der Beschuldigte angeklagt wird. Von daher besteht für die Staatsanwaltschaft schlichtweg keine andere Möglichkeit, als das Verfahren einzustellen. Dieses „Entweder- Oder- Prinzip“ ist in § 170 der Strafprozessordnung verankert. Die Staatsanwaltschaft hat sehr umfangreich, sehr sorgfältig ermittelt und hat ihre Ergebnisse präsentiert. Für mich stellt sich die Frage: Käme es bei einer Gerichtsverhandlung wirklich zu einer anderen Faktenlage?
Möglicherweise zu einer anderen Bewertung.Kraus: Möglicherweise. Aber das Rechtssystem sieht das einfach nicht vor.
Nachtrag: Die Regensburger Staatsanwaltschaft ist angesichts des laufenden Klageerzwingungsverfahrens nur zu einer sehr begrenzten Stellungnahme bereit. Zu den Widersprüchen zwischen Staatsanwaltschaft und den Rechtsanwälten der Familie, etwa was die ersten Schüsse auf Tennessee Eisenberg betrifft, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl: „Das Verfahren ist von unserer Seite abgeschlossen. Auf Basis unserer Ermittlungsarbeit und entsprechend dem Grundsatz ‘in dubio pro reo’ gibt es bei dem Geschehensablauf, den die Staatsanwaltschaft ausführlich in ihrer Presseerklärung dargestellt hat, keinerlei Widersprüche.“Das Gespräch führte Stefan Aigner.
Bis zum Jahr 2013 steigen die Gebühren für eine Platz in städtischen Kindergärten und Horten in Regensburg um gut 20 Prozent. Das teilten die beiden Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit. Der Löwenanteil der Erhöhung erfolgt zum kommenden Jahr mit einem Anstieg von 15 Prozent, jeweils drei […]
Am 8. Juni 2010 unterhielten sich der Moderator Stefan Parrisius und Dr. Michael Weigl zusammen mit Zuhörern live in einem Studio des Bayerischen Rundfunks (Zum Mitschnitt der Sendung). Auslöser für das Thema des Tagesgesprächs auf Bayern2 waren die derzeitigen Verbalinjurien der „zwei kleinen Kinder“ FDP und CSU: „Gurkentruppe gegen Wildsau, kann man so zusammen regieren?“ […]
Regensburg zu später Stunde. In den Hauptrollen: Zwei Menschen, „die jeder cool findet“ und „das schützenswerteste Wesen überhaupt“, ein Baby. Es ist ein 47 Sekunden langer Spot von Regisseur Peter Schröder, mit der die städtische Kampagne „Leise ist sch …“ in die nächste Eskalationsstufe geht. Bei einer Pressekonferenz im Szene-Lokal „Heimat“ wirbt Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs um Unterstützung für das Projekt, mit dem „gegenseitiges Verständnis geweckt“ und ein „Bewusstseinswandel“ in der Regensburger Altstadt angestoßen werden soll.
Es war mit eines der größten Polizeiaufgebote bei den Demos für eine bessere Bildungspolitik in diesem und im letzten Jahr. Unnötig groß für die etwa 300 Schüler und Studenten, die am Mittwoch durch die Regensburger Innenstadt zogen. Ein Demonstrant, der mit seiner Kamera filmende Polizeibeamte seinerseits filmte, wurde kurzfristig eingekesselt.
Wie das Projekt finanziert werden soll, weiß Hans Schaidinger noch nicht. Ob und in welcher Höhe Fördergelder fließen, steht noch in den Sternen. Und auch das Nutzungskonzept klingt eher nach Flickwerk denn durchdachter Planung.
Knapp zwei Jahre ist es her, dass Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg ein Bauvorhaben in der Von-Brettreich-Straße in der Nähe der Bischofshof-Brauerei erfolgreich verhindert haben. Investor Ferdinand Schmack wollte dort – erstmals 2005 – mehrere Wohngebäude errichten. „Nicht genehmigungsfähig“, lautete das Urteil der Stadtverwaltung. Am Dienstag wurde nun doch eine Genehmigung erteilt – für einen anderen Investor und unter einigen Ausfälligkeiten des Oberbürgermeisters.
„Der Investor ist bislang weder in Besitz des Grundstücks, noch hat er dieses Vorkaufsrecht“, kritisierte Riepl. Durch den Verzicht auf eine Ausschreibung habe die Stadt einen „Riesenbetrag“ verschenkt. „Mit solchen Beschlüssen schafft die Stadt Spekulationsgewinne für den Investor.“
Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
„Eckert Beach“ steht in knalligen Buchstaben am Eingang des „Beach Clubs“, hoch über den Toren von Regenstauf. Im beschrankten Zugangsbereich der Eckert-Schulen wurde das Regenstaufer Freibad vor drei Jahren zur Strandbar mit Ballermann-Feeling umfunktioniert. Weißer Sand vom Monte Kaolino, eine künstliche Lagune, Strandhäuschen und Mietinselchen prägen das Bild. Die Sonne knallt vom Himmel, Menschen schieben sich mit bunten Cocktails und Bier am Pool vorbei oder fläzen in weißen Liegestühlen. Hans Söllner, der am Freitagabend mit Band auf der Bühne steht, wirkt – wenigstens am Anfang – wie zufälliges Animationsprogramm in einem All-Inklusive-Hotel.
Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.
Auf vielfachen Wunsch unserer Leser und um eine gebündelte Diskussion darüber zu ermöglichen, veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Stellungnahme der Diözese Regensburg zu den anstehenden Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Hamburg. Was unsere Redaktion bislang dazu zu sagen hat, ist im Internet ausreichend dokumentiert. Wir verweisen dazu unter anderem auf das NDR-Medienmagazin ZAPP und die […]
die Redaktion gönnt sich eine kurze Erholungspause. Die Freischaltung von Kommentaren kann sich entsprechend verzögern. Anfang Juni melden wir uns zurück.
Man sollte, man müsste, man könnte: Ungerechtigkeiten kann man ignorieren, man kann sich darüber aufregen – oder einfach handeln. Genau das hat Caglar Cakan getan, als er Anfang Februar in Regensburg die Online-Plattform Donaid.de gegründet hat. Ein in dieser Form wohl einmaliges und urdemokratisches Projekt, um humanitäre Organisationen in der Dritten Welt zu unterstützen. Ein […]
In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]
Foto: Armin Kübelbeck (Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported) Da blickt – in Kampfeslust bereit – ein kleines Augenpaar mit hochgezogenen Brauen über den Rand einer randlosen Brille. Bis ganz wenig unterm Ende einer Unterlippe sammelt sich glänzend-blasiger Speichel. Allein die zusammengepressten Zähne verhüllen den Blick in einen Rachen. Das Grau am Stirnhaaransatz […]
Die Napoleon-Inschrift in Stadtamhof hat ein juristisches Nachspiel. Nicht für Kulturreferent Klemens Unger (Foto), der die Inschrift („1809 Schreckenstage durch Napoleon Zum Gedenken an die Opfer“) eigenmächtig ins denkmalgeschützte Gestein meißeln ließ, sondern für Robert Werner. Der 49jährige hatte Mitte Februar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unger bei Oberbürgermeister Hans Schaidinger eingereicht – unter anderem wegen der […]
Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]
Die von manchem vielleicht erhoffte Vernichtung der „Riepl-Röhre“ war es nicht. Dennoch ist seit Dienstag klar: Zu dem Preis, wie von den Freien Wählern kalkuliert (17 Millionen Euro), ist ein Bustunnel nicht zu machen. Der von der Stadt Regensburg beauftragte Gutachter Professor Wolfgang Baltzer legte im Planungsausschuss klar: Ein Tunnel, der den höchsten Sicherheitsstandards genügt […]
Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall abgeschlossen: Tennessee Eisenberg wurde bei dem Polizeieinsatz am 30. April 2009 mit zwölf Treffern in Notwehr erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hat diese Entscheidung bestätigt. Derzeit läuft das Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus angekündigt, den Einsatz nachzubereiten. Ein Gespräch mit ihm und Pressesprecher Michael Rebele zu den Konsequenzen, offenen Fragen und „extremen Anfeindungen“.
Herr Kraus, Sie haben im Dezember 2009 einen Bericht zur Nachbereitung des Einsatzes vom 30. April 2009 angekündigt. Liegt dieser Bericht bereits vor und wie sehen die Ergebnisse aus?
Kraus: Der Bericht liegt seit März beim Bayerischen Innenministerium. Er umfasst mehr als 50 Seiten. Im Ministerium wird über entsprechende Schlussfolgerungen für die gesamte bayerische Polizei entschieden.
Was können Sie zum Inhalt sagen? Wurden Fehler gemacht und wenn ja, wer ist dafür verantwortlich? Welche Lehren werden daraus gezogen?
Kraus: In dem Bericht gibt es Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge, die nicht nur für uns von Relevanz sind, sondern die gesamte bayerische Polizei betreffen. Das Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Ganze weiter bearbeitet. Inhaltlich möchte ich nicht mehr dazu sagen. Bei einer Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Joachim Hermann schon mehr oder weniger aus dem Bericht zitiert.
Wann wird die Öffentlichkeit erfahren, was in diesem Bericht steht?
Kraus: Das liegt nicht in unserer Hand. Darüber wird das Innenministerium entscheiden.
Einige Fragen werden aber schon seit längerem öffentlich diskutiert. Sie haben beispielsweise in der Vergangenheit eingeräumt, dass es bei dem Einsatz keine Einsatzleitung gegeben hat. Warum?
Kraus: Die Einsatzzentrale hat es versäumt, einen Einsatzleiter zu benennen. Man kann über die Gründe nur spekulieren. Es war ein hochkomplexes Einsatzgeschehen, das auch die Zentrale gefordert hat. Es musste alles sehr schnell gehen. Ich denke, es ist einfach vergessen worden.
In Regensburg gibt es eine psychologisch geschulte Verhandlungsgruppe. Weshalb wurden diese Beamten nicht sofort zum Einsatzort geschickt? Immerhin hat der Mitbewohner von Tennessee Eisenberg bei seinem Notruf davon gesprochen, dass Eisenberg gedroht habe, sich umzubringen?
Kraus: Der Mitbewohner von Herrn Eisenberg hat nicht nur von Suizidabsichten gesprochen. Er hat ja beim Notruf auch gesagt: „Mein Mitbewohner hat mich gerade eine Stunde lang mit dem Messer bedroht und wollte mich abstechen“. Es war dann nicht nachvollziehbar, ob Herr Eisenberg noch in der Wohnung oder überhaupt noch im Haus ist. Es war unklar, ob er bereits jemand anderen bedroht hat. In der Nähe befinden sich auch eine Schule und ein Kinderhort. Da galt es einfach festzustellen: Wo ist Herr Eisenberg und was macht er gerade. Das kann keine Verhandlungsgruppe leisten. Das können nur die Kollegen vor Ort leisten.
Das mag sein. Dennoch bleibt die Frage, weshalb dieses geschulte Personal nicht auch zum Einsatz geschickt wurde.
Kraus: Die Angehörigen der Verhandlungsgruppe verrichten bei verschiedenen Dienststellen von Schutz- und Kriminalpolizei ihren Dienst – nicht nur in Regensburg. Es hätte mindestens eine halbe Stunde gedauert, bis die Beamten am Einsatzort gewesen wäre. Die Streifen waren 13 Minuten nach dem Notruf vor Ort.
Die beiden Schützen waren bis Juni ganz normal im Dienst und wurden erst dann in den Innendienst versetzt. Wurden die beiden während dieser Zeit psychologisch betreut? Wie sah diese Betreuung aus?
Kraus: Alle am Einsatz beteiligten Beamten wurden vom Zentralen Psychologischen Dienst (ZPD) betreut. Aber auch die Vorgesetzten, die Personalvertretung und ich persönlich haben die Kollegen regelmäßig betreut und mit ihnen gesprochen.
Trotz dieses Einsatzes und eines laufenden Ermittlungsverfahrens wurden beide Schützen weiter im Streifendienst eingesetzt. Weshalb kam es erst zu einer Versetzung in den Innendienst als das öffentlich bekannt wurde?
Kraus: Die Kollegen vom ZPD haben erklärt, dass die Kollegen ganz normal Dienst leisten könnten. Sobald eine Veränderung bei ihnen eingetreten wäre, sobald sie sich nicht mehr wohl gefühlt hätten, wären sie so weit sensibilisiert gewesen, dass sie sich von selber melden, versetzen lassen oder in Behandlung begeben.
Rebele: Betrachten Sie es mal von der anderen Seite. Die Kollegen haben diesen Schusswaffengebrauch hinter sich. Wenn die Kollegen unabhängig davon, wie sie sich fühlen, in den Innendienst versetzt werden, ist das eine Wertung, eine Vorverurteilung. Der sensiblere Weg ist es, den Beamten diese Entscheidung selbst zu überlassen.
Für die Öffentlichkeit ist das weniger einsichtig. Wenn ein „normaler“ Bürger in Notwehr jemanden tötet und es läuft deshalb ein Ermittlungsverfahren wird auch nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergegangen.
Kraus: Dass das in der Außenwirkung andere Dimensionen hat, ist vollkommen klar. Man muss aber auch sehen: Die Länge des Ermittlungsverfahrens hat alle überrascht. Es war niemandem klar, dass sich das so lange hinziehen wird. Das kommt hier alles mit dazu.
„Sprache ist unsere schärfste Waffe“ haben Sie einmal in einem Interview gesagt. Inwieweit spielen Kommunikation und Deeskalation bei der Polizeiausbildung eine Rolle?
Kraus: Es spielt eine sehr große Rolle. Bei der Bereitschaftspolizei gibt es ein Ausbildungsfach „Kommunikation und Konfliktbewältigung“. Auch bei der Fortbildung und im Einsatztraining wird darauf Wert gelegt.
Unsere Redaktion hat kürzlich über zwei Fälle berichtet, in denen die Polizeibeamten wesentlich dafür verantwortlich waren, dass die Situation unnötig eskaliert ist. In einem Fall wurde eine komplette Familie wegen einer Verkehrsgeschichte festgenommen und über Stunden inhaftiert. Vor Gericht blieb von den vermeintlichen Vorwürfen nichts übrig. Da bleibt der Eindruck: Die Beamten sind mit der Situation völlig überfordert und greifen zu überzogenen Maßnahmen. Wie häufig kommt so etwas vor? Wie erklären Sie sich das?
Kraus: Dass es Situationen gibt, in denen sich Polizeibeamte überfordert fühlen, kann in Einzelfällen vorkommen. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Das kann in der Situation selber begründet sein. Daran, dass in der Situation alles auf die Kollegen eingestürmt ist. Da müsste man aber konkrete Fälle wissen. Anders kann man nicht darüber reden.
Bei einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Bernd Weiß im August 2009 haben mehrere Ihrer Kollegen sich heftig über ihre Arbeitsbedingungen beklagt. Ist das nicht mit ein Grund dafür, dass die Beamten schlicht keinen Nerv mehr haben, mit bestimmten Situationen angemessen umzugehen?
Kraus: Ich bleibe dabei, dass es sich um Einzelfälle handelt. Das ist mit Sicherheit nicht die Regel. Wenn wir noch einmal zurückgehen zu dem Fall Eisenberg. Die Ausgangssituation „Bedrohung mit einem Messer“ erleben wir sehr häufig. Es gelingt in der Regel fast immer, diese Situationen kommunikativ zu beheben. Ein generelles Problem hat die Polizei in dieser Hinsicht nicht.
Im Rahmen eines Interviews mit Ihnen in der Mittelbayerischen Zeitung war von „extremen Anfeindungen“ gegen die Polizei nach den tödlichen Schüssen auf Tennessee Eisenberg die Rede. Können Sie das konkretisieren?
Kraus: Es hat Anfeindungen gegeben, denen die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße direkt ausgesetzt waren. Bei Einsätzen kam immer wieder der Hinweis auf diesen Fall, im Sinne „Menschen erschießen – das könnt ihr“ oder „Jetzt könnt ihr mich ja auch erschießen“. Das andere sind mehrere E-Mails und Briefe, die bei uns eingegangen sind. Von „Killermentalität, mit der ihre Beamten einen mehr oder minder wehrlosen Menschen zusammengeschossen haben“ ist darin die Rede. „Es ist eine Schande, bei einem kleinen Studenten mal richtig durchzuladen. Mit so Leuten wie Euch in einem Land leben zu müssen, ist wie das Leben mit Krebs. “ Zum Teil kamen diese Sachen anonym, zum Teil mit Namen. Solche Vorwürfe sind sehr tief gegangen und die haben uns mehr als betroffen gemacht. Damit kommt zum Ausdruck: Sind Polizeibeamte überhaupt Menschen? Das geht deutlich über das hinaus, womit wir üblicherweise konfrontiert sind.
Kam es auch zu direkten Übergriffen auf Polizeibeamte?
Kraus: Gott sei Dank ist es zu keinen Übergriffen gekommen. Mir ist vollkommen klar, dass wir in Regensburg eine andere Situation als in Großstädten wie Hamburg oder Berlin haben.
Rebele: Die Kollegen haben sich darüber beklagt, dass sie bei banalsten Einsätzen mit dem Thema Eisenberg konfrontiert wurden. Allerdings haben sie das souverän gemeistert. Die meisten haben ein entsprechend dickes Fell.
Die Widersprüche zwischen dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft auf der einen und den Aussagen der Rechtsanwälte der Familie von Tennessee Eisenberg stehen nach wie vor im Raum. Damit ist auch das Verhältnis zwischen der Polizei und einem großen Teil der Bürger wenigstens angespannt, wenn nicht zerrüttet. Wäre eine Aufklärung durch ein Gericht, die dann auch transparent und öffentlich erfolgen würde, nicht im Sinne aller Beteiligten?
Kraus: Man kann es drehen und wenden wie man will. Das deutsche Strafprozessrecht sieht eine öffentliche Verhandlung nur dann vor, wenn die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhebt. Das setzt voraus, dass nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen prognostisch mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass es auch zu einer Verurteilung kommt. Wenn die Staatsanwaltschaft aber z. B. zu dem Ergebnis kommt, dass ein Beschuldigter – jedenfalls nicht ausschließbar – in Notwehr oder Nothilfe gehandelt hat, dann verbietet es die Strafprozessordnung ohne wenn und aber, dass der Beschuldigte angeklagt wird. Von daher besteht für die Staatsanwaltschaft schlichtweg keine andere Möglichkeit, als das Verfahren einzustellen. Dieses „Entweder- Oder- Prinzip“ ist in § 170 der Strafprozessordnung verankert. Die Staatsanwaltschaft hat sehr umfangreich, sehr sorgfältig ermittelt und hat ihre Ergebnisse präsentiert. Für mich stellt sich die Frage: Käme es bei einer Gerichtsverhandlung wirklich zu einer anderen Faktenlage?
Möglicherweise zu einer anderen Bewertung.
Kraus: Möglicherweise. Aber das Rechtssystem sieht das einfach nicht vor.
Nachtrag: Die Regensburger Staatsanwaltschaft ist angesichts des laufenden Klageerzwingungsverfahrens nur zu einer sehr begrenzten Stellungnahme bereit. Zu den Widersprüchen zwischen Staatsanwaltschaft und den Rechtsanwälten der Familie, etwa was die ersten Schüsse auf Tennessee Eisenberg betrifft, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl: „Das Verfahren ist von unserer Seite abgeschlossen. Auf Basis unserer Ermittlungsarbeit und entsprechend dem Grundsatz ‘in dubio pro reo’ gibt es bei dem Geschehensablauf, den die Staatsanwaltschaft ausführlich in ihrer Presseerklärung dargestellt hat, keinerlei Widersprüche.“
Das Gespräch führte Stefan Aigner.
