22 Apr2010
Fall Eisenberg: Landtagsanhörung lässt Fragen offen
Innenminister Joachim Herrmann (Foto) hat indirekt Fehler beim Polizeieinsatz vom 30. April 2009 eingeräumt, bei dem der Student Tennessee Eisenberg von zwei Polizisten erschossen wurde. Zwar beharrt der CSU-Politiker auf dem Standpunkt, dass den beteiligten Beamten strafrechtlich nichts vorzuwerfen sei („Notwehrsituation”), andererseits erklärte er aber auch, dass eine bessere Schulung für solche Einsätze und eine […]
Einstweilige Verfügung gegen Meinungsäußerung
Update: Aktueller Spendenstand am Donnerstag, 8. Juli: 10.244,41 EuroUpdate: Wir werden gegen die Einstweilige Verfügung des LG Hamburg juristisch vorgehen. Näheres dazu in Kürze.Nicht nur kritische Berichterstattung, auch freie Meinungsäußerung ist der katholischen Kirche ein Dorn im Auge. Um sie zu unterbinden, scheut man weder Kosten noch Mühen. Die Diözese Regensburg hat durch ihre Münchner […]
„Aufklärung, die diesen Namen verdient”
Die alte Dame, die schon kurz nach sieben da ist, will gar nicht zum Konzert. Sie legt 50 Euro in die Kasse – „für die Aufklärung” – und geht wieder. Es sind einige Leute, die am Montag nur kurz in der Alten Mälzerei vorbei kommen und Geld spenden, um das Klageerzwingungsverfahren im Fall Tennessee Eisenberg […]
Gespaltenes Gedenken
Es ist die sich alljährlich wiederholende Regensburger Peinlichkeit: Zum Gedenken an die Opfer des Faschismus finden zwei getrennte Veranstaltungen statt. Das „offizielle Regensburg” würdigt am Dachauplatz Domprediger Johann Maier, den Polizeibeamten Michael Lottner und Lagerarbeiter Josef Zirkel. Sie hatten für eine kampflose Übergabe der Stadt an die Alliierten eingesetzt hatten und wurden deshalb von den […]
„Mit Wertschätzung nichts zu tun!” Zoff um Erzieherinnen-Gehälter
Bürgermeister Weber bei einem Besuch im Kindergarten. Um die Gehälter von Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen wird aktuell gestritten. Foto: Jonas Jelinski Ist der Beruf der Erzieherin eine besonders schwierige fachliche Tätigkeit? Müssen Angestellte des Sozialpädagogischen Fachdienstes Entscheidungen treffen, um eine Gefährdung des Kinderwohls vermeiden? Die Stadt Regensburg beantwortet diese Fragen de facto mit nein – um […]
Einstweilige gegen Bischof Müller
Dämpfer für Gerhard Ludwig Müller: Vergangenen Dienstag hat die Humanistische Union vor dem Berliner Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den Regensburger Bischof erwirkt. Müller hatte Anfang März in einem Interview in Rom erklärt: „Unsere Justizministerin gehört zur Humanistischen Union, sozusagen zur Freimaurerei. … Für diesen Verein stellt die Pädophilie eine normale Realität dar. Sie wollen […]
Williamson-Prozess: Ein Holocaust-Leugner kommt selten allein
„Wir haben eine jüdische Diktatur. Sie dürfen sowieso nicht die Wahrheit schreiben.“ Der Nationalsozialismus sei „die Alternative“, ein „hervorragendes Wirtschaftssystem“. Der Holocaust hat nicht stattgefunden. Derlei hört man am Donnerstag im Regensburger Amtsgericht in regelmäßigen Abständen aus den Zuschauerrängen und bei den zahlreichen Verhandlungspausen – mal leise und verstohlen, mal wird es einem Fernsehteam in […]
Holocaustleugnung: Bischof Williamson verurteilt
Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Regensburg den Piusbruder Bischof Richard Williamson zu 100 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt. Zudem muss Williamson die Kosten des Verfahrens tragen. Damit blieb das Gericht nur unwesentlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 120 Tagessätze gefordert hatte. Williamson hatte in einem Interview mit einem schwedischen Journalistenteam unter anderem die Existenz […]
Steinerne Brücke: Führung übers neue Pflaster
„Steril”, so wie in der Maximiliansstraße oder auf dem Neupfarrplatz sei der geplante neue Belag für die Steinerne Brücke, sagt Generalkonservator Egon Greipl. Am historischen Belag orientiert sei das neue Pflaster, sagen Vertreter der Stadt Regensburg, die dabei vor allem auf eine besseren Schutz der Steinernen vor eindringendem Salz und Wasser pochen. Verhindern kann das […]
Tapferkeit vor dem Freund
Johano Strasser hat eine Vision. Eine radikale Umkehr, weg vom blinden Wachstums- und Fortschrittsglauben, hin zu einer sozialeren, ökologischen und demokratischen Gesellschaft mit ebenbürtigen Beteiligungsmöglichkeiten für alle schwebt dem Präsidenten des PEN-Clubs und sozialdemokratischen Vordenker in der SPD-Grundwertekommission vor – eine „Kultur der Freiheit”. „Wer sich nicht mehr materielle Ebenbürtigkeit aller zum Ziel setzt, verlässt […]
Bewährungsstrafe für städtischen Beamten
Das umfassende Geständnis und seine Erklärung, die veruntreuten Gelder zurückzubezahlen, sorgten für eine Bewährungsstrafe. Nach der Veruntreuung von einer viertel Million Euro ist ein leitender Beamter der Stadt Regensburg zu zwei Jahren verurteilt worden. Das Regensburger Amtsgericht sprach den 60jährigen allerdings in 42 Fällen mit einem Schaden von etwa 143.000 Euro schuldig. Die übrigen Fälle […]
Tennessee Eisenberg: Demo am Todestag
Eisenberg-Demonstration im November 2009. Am 30. April wollen erneut Regensburger Bürger auf die Straße gehen. Foto: Staudinger „Konsequenz aus dem Fall Eisenberg: Schaffung unabhängiger Kontrollinstanz!” So lautet das Motto, unter dem Angehörige des Arbeitskreises Zivilcourage an der Regensburger Universität eine Demonstration für den 30. April – dem Todestag von Tennessee Eisenberg – angemeldet haben. Damit […]
Holocaust-Leugner Williamson kneift!
Am Freitag wird vor dem Regensburger Amtsgericht der Strafbefehl gegen Piusbruder Richard Williamson verhandelt. Der 70jährige hatte anlässlich eines Besuchs bei seinen Brüdern in Zaitzkofen im November 2008 ein Fernsehinterview gegeben und dabei den Holocaust geleugnet. Es war nicht das erste Mal – der Piusbruder ist als ausgewiesener Antisemit bekannt –, doch dieses Mal flatterte […]
Des Königs Referent
„Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und viel an den Ohren litt.” Trotzdem brachte es der Modell-Untertan aus Heinrich Manns Roman zum Generaldirektor, Fabrikbesitzer und Träger des Kaiser-Wilhelm-Ordens. Das Mittel: ein Denkmal für seine kaiserliche Hoheit. Wie weit es Kulturreferent Klemens Unger dank seines Faibles für monarchische […]
Wiedersehen nach 65 Jahren
Obwohl sie als Zwangsarbeiterin von der Krim nach Deutschland deportiert wurde: Die heute 88jährige Marija Pronina verbindet auch positive Erinnerungen mit den drei Jahren, während derer sie auf dem Bauernhof der Obermeiers in Pirkensee (Landkreis Schwandorf) arbeiten musste. „Jeden Tag hat man miteinander gearbeitet und an einem Tisch gegessen, und Weihnachten habe ich immer ein […]
Der “Chefeinmischer” kommt nach Regensburg
Der Intelektuelle als Mahner: Johano Strasser. Foto: wikipedia „Unter dem Ansturm neoliberaler Propaganda sind nicht nur die Westerwelle-Liberalen, sondern auch die meisten der früher so staatsfrommen Konservativen, sogar manche Sozialdemokraten heute zu veritablen ‚Staatsfeinden’ geworden, und immer häufiger wird aus der modischen Staatsfeindschaft eine mehr oder weniger offene Ablehnung der Demokratie.” Der Autor dieses Satzes […]
Neuigkeit für XXXLutz: Wahrheit ist nicht rechtswidrig!
„Im Übrigen besteht ein Interesse der Öffentlichkeit daran, über personelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft, insbesondere über den zunehmenden Einsatz von Teilzeitkräften und über den Trend zur Reduzierung von Vollzeitarbeitsstellen anhand konkreter Beispiele informiert zu werden.” So lautet das abschließende Fazit in der Urteilsbegründung des Landgerichts Regensburg, das unserer Redaktion im Rechtsstreit mit dem Möbelkonzern XXXLutz […]
„Ein Scheiterhaufen aus Titanic-Heften wurde bislang noch nicht gesichtet. Eine Frage der Zeit? Die Wellen wegen des aktuellen Covers schlagen hoch. Vergeht sich da gerade ein Bischof oral an Jesus? Man könnte es fast annehmen. Ts, ts, ts. Das findet man bei einer Kirche, die zunehmend damit beschäftigt ist, sich zum Opfer zu stilisieren, freilich […]
Stadtrat Regensburg? „Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken.“
Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans […]