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Nun ist auch offiziell raus: Herbert Schmalhofer, Wirt des Hotels „Bischofshof am Dom“, ist es, dem die Stadt Regensburg eine Viertelmillion Euro an Gewerbesteuer erlassen hat. Seit 1995 waren insgesamt 360.000 Euro Schulden aufgelaufen. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die Stadt auf zwei Drittel der geforderten Summe. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat sich der Gastronom am Mittwoch erstmals öffentlich geäußert. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, außer dass ich Steuern nicht bezahlen konnte”, so Schmalhofer. Er habe weder Steuern hinterzogen, noch habe er ein Strafverfahren am Hals. Dem Regensburger Wochenblatt zufolge waren von den Zahlungsschwierigkeiten Schmalhofers nicht alle Lieferanten betroffen. Während bei der Brauerei Bischofshof „kein Cent“ Schulden aufgelaufen sei, sind andere Betriebe auf fünfstelligen Außenständen sitzen geblieben. Der Betrieb im Hotel Bischofshof läuft unterdessen – von alledem unbeschadet – weiter. Wie berichtet, ist dafür eine GmbH verantwortlich, deren Geschäftsführung Schmalhofers Ehefrau inne hat. Unterdessen ist man bei der Stadt auf der Suche nach dem „Leck“. Der heiß diskutierte Steuererlass war Thema bei der nichtöffentlichen Sitzung des Ferienausschusses am 19. August und wenige Tage später in die Medien gelangt. „Es verwundert mich schon sehr, dass jemand den Vorgang so detailliert an die Öffentlichkeit gibt“, so Margit Wild (SPD). Richard Spieß (Linke) bezeichnete es als „unerhört“, dass Stadträte jemend aus dem Stadtrat oder der Verwaltung geplaudert haben könnten. Er spricht von einem Straftatbestand, fordert Konsequenzen und will deshalb eine entsprechende Anfrage im Stadtrat stellen. Die städtische Pressesprecherin Elisabeth Knott hat sich unterdessen gegen den Verdacht verwahrt, der Steuererlass sei politisch motiviert. „Mit solchen Dingen ist ausschließlich die Verwaltung befasst.“ Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der diese Woche aus dem Urlaub zurückgekommen ist, hat es rundweg abgelehnt, zu der Sache Stellung zu nehmen. Aus den Reihen der Grünen, aber auch der SPD sind unterdessen Stimmen laut geworden, die fordern, den kompletten Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung erneut zu erörtern – mit allen Stadträten und nicht nur den Mitgliedern des Ferienausschusses. „Mir soll jemand vernünftig erklären, was die Stadt wann unternommen hat, um an ihr Geld zu kommen“, so ein Stadtrat, der nicht im Ferienausschuss saß. Bereits am Dienstag hat Margit Kunc (Grüne) angeregt, den Stadtrat künftig regelmäßig über säumige Gewerbesteuerzahler zu informieren.

Katholisch ohne Kirchensteuer? Zustimmung aus dem Vatikan

Wer keine Kirchensteuer zahlt, fliegt raus. Das ist in der katholischen Kirche gängige Praxis – in Deutschland wohlgemerkt. Wer hier vor dem Standesamt seinen Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, wird automatisch exkommuniziert, damit aus der Glaubensgemeinschaft und von allen Sakramenten ausgeschlossen. Was für viele wie eine logische Konsequenz klingen mag, ist kirchenrechtlich höchst umstritten. Bereits seit längerem besteht über diese Praxis Uneinigkeit zwischen der deutschen Bischofskonferenz und dem Vatikan. Von einem „deutschen Sonderweg“ ist vielfach die Rede.

Findiger Hotelier spart Steuern

Schlecht eingeschenkt: Ein Regensburger Gastronom blieb zwei Drittel seiner Gewerbesteuer schuldig. Das Thema war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Stadt Regensburg verzichtet auf 252.000 Euro Gewerbesteuer von einem renommierten Hotel- und Gastronomiebetrieb. Am 19. August wurde das Thema den Stadträten in der Sitzung des Ferienausschusses präsentiert. Demnach waren seit 1995 1996 rund 360.000 […]

Wellers Ansichten

In Anlehnung an die „Brücke von Arles“ nach van Gogh und im Abklatsch der Aufstellung antiquierter Brückenskulpturen (Würzburg, Prag) könnte sich die Spitze der Stadtverwaltung zur Durchsetzung ihrer Brückenwünsche in der Welterbestadt eine Täuschung der Oberen Denkmalschutzbehörde oder gar der UNESCO vorstellen.

„Brückenplanungen sind Geldverschwendung“

“Erschütternde Lektüre”: Walter Cerull, Herbert Brekle und Eginhard König haben das Welterbeverträglichkeitsgutachten nebst städtischen Begleitschreiben auseinandergenommen. Vor knapp zwei Monaten wurde das Gutachten zur Welterbeverträglichkeit (WEV) einer Ersatzbrücke der Öffentlichkeit vorgestellt. In Regensburger Politik und Medien wurden Sinn und Unsinn einer solchen Brücke im Allgemeinen und die Glaubwürdigkeit des Gutachtens im Speziellen heftig diskutiert – […]

Pakistan-Hilfe aus Regensburg

„Die ganze Kleinstadt steht unter Wasser. Es sind viele Kinder an Cholera gestorben. Sehr viele Kinder haben am Leibe nahezu nichts an, eine große Hungersnot herrscht und die Ärzte sind maßlos überfordert. Es herrscht zunehmender Medikamentenbedarf aufgrund sich ausbreitender Krankheiten.“ Für Huma Malik-Kirsch ist die Flutkatastrophe in Pakistan weit weniger abstrakt als für einen Großteil […]

Buchbesprechung: Brief an mein Leben

Das Thema Burnout betrifft derzeit viele Menschen: von der Angestellten im öffentlichen Dienst über den Lokführer und die Krankenschwester bis zum Manager. Und eben auch die Professorin für Kommunikationswissenschaft Miriam Meckel, die ihre Erfahrungen in einem Buch verarbeitet. Wer sich aber erhofft hat, in diesem Buch von einer gescheiten, belesenen und intellektuellen Frau neue Erkenntnisse […]

Unsere Stadt soll sauberer werden…

Haben Sie’s schon gehört? Wohin unser Sozialbürgermeister dieses Jahr in Urlaub fährt? Böse Zungen behaupten ja, dass Joachim Wolbergs sich nach Singapur aufgemacht hat, um dort Erfahrungen im Umgang mit Müll- und Kippen-Sündern zu sammeln. Sie wissen schon – diese bösen Menschen, die ihre Zigarette einfach auf den Boden schnippen und Regensburg damit zu einer […]

Türkische Schüler verlassen Regensburg

Ein Bericht in der Europa-Ausgabe von Hürriyet brachte Regensburg breite Aufmerksamkeit in den türkischen Medien … Die in Regensburg gestrandete Schülergruppe aus der türkischen Stadt Adana wird Deutschland in Kürze verlassen. Das hat die – für die Förderung des Projekts zuständige – nationale Bildungsagentur in der Türkei (TRNA) unserer Redaktion in einer Stellungnahme mitgeteilt (der […]

Dubiose „Bildungsreise“ schlägt hohe Wellen

Die türkische Zeitung Hürriyet am Dienstag: Regensburg ist Top-Thema. Die Berichterstattung in den türkischen Medien könnte breiter kaum sein: Regensburg ist in den Schlagzeilen. Die gestrandete Schülergruppe, über die zunächst die Zeitung Hürriyet in ihrer Europaausgabe berichtet hatte, ist mittlerweile Top-Thema bei zahlreichen Zeitungen und Fernsehkanälen in der Türkei. Dort laufen bereits Ermittlungen. Dem Hürriyet-Bericht […]

Böse MITgespielt…

Für einen allenfalls mittelmäßigen Witz dürfte man bei der Mittelbayerischen Zeitung eine Postkarte halten, die diese Woche an einige Regensburger Haushalte verteilt wurde. „Mitbestimmen“ prangt da in großen MZ-Lettern auf der Vorderseite. „Die Mittelbayerische braucht ihre Hilfe“ lautet der Appell an die Leserinnen und Leser auf der Rückseite. Die dürfen mittels Umfrage darüber abstimmen, ob […]

EU-Geld für Horrortrip

Auf die Titelseite der größten türkischen Tageszeitung in Deutschland hat es Regensburg am vergangenen Sonntag geschafft. „Mit beschränktem Budget am Boden zerstört“, titelt Hürriyet Europa. 24 Berufsschüler aus der türkischen Stadt Adana sollten demnach im Rahmen des EU-Förderprogramms „Leonardo da Vinci“ ein Zertifikat als Schweißer bei den Eckert Schulen in Regenstauf erwerben. Drei Monate soll […]

Flashmob gegen Atomkraft

Am Atomausstieg festhalten – das ist, diversen Umfragen zufolge, Mehrheitsmeinung in Deutschland. Am Wochenende hat das Kampagnennetzwerk Campact dieser Forderung in rund 40 Städten Nachdruck verliehen und die lokalen Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP aufgefordert, sich gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu stellen. So auch am Neupfarrplatz in Regensburg, wo Peter Aumer (CSU) und […]

Buchbesprechung: Schindlerjüdin

Mit „Schindlerjüdin“ hat Raimund Mader seinen zweiten Kriminalroman mit dem Regensburger Kommissar Adolf Bichlmaier vorgelegt. Wie schon im ersten Band „Glasberg“ (fast alle Titel des Gmeiner Verlagsprogramms bestehen aus einem einzigen Wort und werden auf der Homepage in alphabetischer Reihenfolge präsentiert) liegt die Lösung für die aktuellen Verbrechen weit in der Vergangenheit. In „Schindlerjüdin“ wird […]

Auf leisen Sohlen durch die Altstadt

Auch im August, wenn die Straßen Regensburgs vergleichsweise verwaist sind, sich eine gewisse Trägheit, ja Langeweile bei Bewohnern wie Besuchern breit macht und Taxi-Fahrer ebenso über weniger Geschäft klagen wie viele Gastronomen, geht er weiter – der mühselige Kampf gegen Lärm und Schmutz in der Altstadt. Kurz vor seinem Urlaub hat sich Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs […]

Schluss mit den Phrasen!

Phrasendrescher, Sprücheklopfer und sonstige Schlaumeier – sie gehen Thomas Pfeiffer gehörig auf die Nerven. Das Fass zum Überlaufen brachte aber Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der schon des öfteren mit seinen rassistischen Ausfällen von sich reden machte. Zuletzt hat er Anfang Juni erklärt: „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer.“ Die Schuld dafür gibt der 65jährige Einwanderern […]

Nazis sollen draußen bleiben

Seit Mittwoch ist es amtlich. „Keine Bedienung für Nazis“ heißt das Bündnis, das nun an die Öffentlichkeit gegangen ist und dessen Aufruf (hier als PDF) sich bislang 89 Regensburger Wirte angeschlossen haben. „Nazis und andere Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen. Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem Lokal. Wir werden diese […]

Hauptsache Law & Order

„Kriminalität verbieten“, plakatierte bei der letzten Kommunalwahl Europawahl die Bayernpartei. Ähnlich sinnhaft hört sich die Forderung nach einem Betretungsverbot für die Grünfläche zwischen Regensburger Hauptbahnhof und Albertstraße an. Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang […]

Wirte-Bündnis: „Nazis werden nicht bedient!“

“Kein Bier für Nazis” heißt es seit 2008 in Darmstadt. In Regensburg haben sich jetzt mehrere Gastronomen zu einem ähnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Eineinhalb Monate ist es her, seit mehrere Neonazis ein Café in der Weißen-Lamm-Gasse überfallen und den Barkeeper krankenhausreif geschlagen haben. Schon zuvor hatten die Männer in der Regensburger Altstadt randaliert. Keine zwei Wochen […]

Sommerpause!

Mit einer Reihe von Fragen haben die politischen Vertreter Regensburgs ihren Untertanen hinterlassen, ehe sie sich in ihre wohlverdiente Sommerpause begeben haben. Da ist die Frage nach einer Ersatztrasse. Kommt sie und wenn ja wohin und wann? Wird es einen Architektenwettbewerb geben? Ein Bürgerbegehren gar? Was wird Hans Schaidinger mit seiner angekündigten Intervention bei der UNESCO […]

 
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