Bereits Anfang Mai ist das „Immobilien Zentrum Regensburg“ mit seinen derzeitigen Bebauungsplänen für den Unteren Wöhrd an die Öffentlichkeit gegangen. Die entsprechende Pressemitteilung des Unternehmens erschien im Originalwortlaut als ganzseitiger redaktioneller Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung. Kaum einen Monat später wurden nun auch die Regensburger Stadträte offiziell über das Ergebnis des Wettbewerbs für den Unteren Wöhrd in Kenntnis gesetzt. Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) übte dabei erneut scharfe Kritik an den Modalitäten des Verkaufs des ehemals städtischen Grundstücks an das „Immobilien Zentrum“.
Bereits seit 2008 nimmt das Unternehmen Reservierungen für dort geplante Wohneinheiten entgegen. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht einmal einen Stadtratsbeschluss über den Verkauf der städtischen Fläche. Der Verkaufsprospekt entsprach weder den Vorstellungen der Stadt, noch dem jetzt veröffentlichten Wettbewerbsergebnis. Im Immobilien Zentrum scheint man sich seiner Sache dennoch ziemlich sicher gewesen zu sein.
Wie berichtet, hatte das Bauunternehmen im März 2009 den Zuschlag für das 5.300 Quadratmeter große Grundstück in nichtöffentlicher Sitzung erhalten – zu dem eher niedrigen Preis von gut 500 Euro pro Quadratmeter. Die Stadt beteiligt sich zudem mit einem fünfstelligen Betrag an dem jetzt abgeschlossenen Architektenwettbewerb des Bauträgers und steht für die eventuelle Entsorgung von Altlasten, archäologische Untersuchungen und Abbrucharbeiten gerade. Auf eine öffentliche Ausschreibung wurde – unter Berufung auf ein Vorkaufsrecht des Immobilien Zentrums und trotz zahlreicher potentieller Interessenten – verzichtet.
Günther Riepl: Stadt verschenkt Geld zugunsten des Investors.
„Der Investor ist bislang weder in Besitz des Grundstücks, noch hat er dieses Vorkaufsrecht“, kritisierte Riepl. Durch den Verzicht auf eine Ausschreibung habe die Stadt einen „Riesenbetrag“ verschenkt. „Mit solchen Beschlüssen schafft die Stadt Spekulationsgewinne für den Investor.“
SPD und CSU quittierten Riepls Kritik mit weitgehendem Schweigen. Lediglich CSU-Fraktionschef Christian Schlegl warf Riepl indirekt vor, aus reinem Eigeninteresse zu handeln. „Sie können sich jederzeit beim Investor darüber informieren, ob jemand selbst einen Planungsauftrag wollte, den nicht bekommen hat und sich jetzt über Spekulationsgewinne beschwert“, warf Schlegl in den Raum. Im Namen der CSU-Fraktion nahm er den aktuellen Entwurf des Immobilien Zentrums „sehr wohlwollend“ zur Kenntnis.
Der aktuelle Entwurf sieht den Bau von drei Stadtvillen, acht Stadt- und vier Doppelhäusern sowie zwei Dreispännern vor. Insgesamt sollen auf einer Grundstücksfläche von knapp 4.500 Quadratmetern 17 Wohneinheiten entstehen. „Ob das so zur Ausführung kommt oder nicht, ist noch nicht sicher“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Derzeit gebe es darüber noch Gespräche mit dem Immobilien Zentrum.
Christian Schlegl unterstellt Riepl persönliche Interessen.
Kritik von Freien Wählern, Grünen und Linken daran, dass es keinen Bebauungsplan gebe, wies Schaidinger zurück. Einen solchen könne es erst geben, wenn der Hochwasserschutz am Unteren Wöhrd fertig gestellt sei. Das wisse jeder, der sich informiere. Wer vor diesem Hintergrund dennoch einen Bebauungsplan fordere sei ein „Architekt des Stillstands“. „Wir handeln nach dem Prinzip: Hoffentlich passiert möglichst viel und wie können wir es ermöglichen“, so Schaidinger.
Tatsächlich konnte die Stadtspitze einen Bürgerentscheid gegen eine Bebauung am Wöhrd 1999 nur deshalb abwenden, weil den Bürgern ein Bebauungsplan versprochen wurde. Mit der bevorstehenden Bebauung der ehemals städtischen Fläche durch das Immobilien Zentrum wird dieses Versprechen zum wiederholten Mal gebrochen.
Mittlerweile hat das Immobilien Zentrum potentielle Käufer, die zum Teil vor über zwei Jahren Wohneinheiten am Unteren Wöhrd reserviert hatten, angeschrieben. Die Reservierungsgebühr von 2.500 Euro soll demnach zurückerstattet, die Reservierung gelöst werden. Damit reagiere man auf die Kritik, die Reservierer gegenüber regensburg-digital.de geäußert hatten.
Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
„Eckert Beach“ steht in knalligen Buchstaben am Eingang des „Beach Clubs“, hoch über den Toren von Regenstauf. Im beschrankten Zugangsbereich der Eckert-Schulen wurde das Regenstaufer Freibad vor drei Jahren zur Strandbar mit Ballermann-Feeling umfunktioniert. Weißer Sand vom Monte Kaolino, eine künstliche Lagune, Strandhäuschen und Mietinselchen prägen das Bild. Die Sonne knallt vom Himmel, Menschen schieben sich mit bunten Cocktails und Bier am Pool vorbei oder fläzen in weißen Liegestühlen. Hans Söllner, der am Freitagabend mit Band auf der Bühne steht, wirkt – wenigstens am Anfang – wie zufälliges Animationsprogramm in einem All-Inklusive-Hotel.
Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.
Auf vielfachen Wunsch unserer Leser und um eine gebündelte Diskussion darüber zu ermöglichen, veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Stellungnahme der Diözese Regensburg zu den anstehenden Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Hamburg. Was unsere Redaktion bislang dazu zu sagen hat, ist im Internet ausreichend dokumentiert. Wir verweisen dazu unter anderem auf das NDR-Medienmagazin ZAPP und die […]
die Redaktion gönnt sich eine kurze Erholungspause. Die Freischaltung von Kommentaren kann sich entsprechend verzögern. Anfang Juni melden wir uns zurück.
Man sollte, man müsste, man könnte: Ungerechtigkeiten kann man ignorieren, man kann sich darüber aufregen – oder einfach handeln. Genau das hat Caglar Cakan getan, als er Anfang Februar in Regensburg die Online-Plattform Donaid.de gegründet hat. Ein in dieser Form wohl einmaliges und urdemokratisches Projekt, um humanitäre Organisationen in der Dritten Welt zu unterstützen. Ein […]
In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]
Foto: Armin Kübelbeck (Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported) Da blickt – in Kampfeslust bereit – ein kleines Augenpaar mit hochgezogenen Brauen über den Rand einer randlosen Brille. Bis ganz wenig unterm Ende einer Unterlippe sammelt sich glänzend-blasiger Speichel. Allein die zusammengepressten Zähne verhüllen den Blick in einen Rachen. Das Grau am Stirnhaaransatz […]
Die Napoleon-Inschrift in Stadtamhof hat ein juristisches Nachspiel. Nicht für Kulturreferent Klemens Unger (Foto), der die Inschrift („1809 Schreckenstage durch Napoleon Zum Gedenken an die Opfer“) eigenmächtig ins denkmalgeschützte Gestein meißeln ließ, sondern für Robert Werner. Der 49jährige hatte Mitte Februar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unger bei Oberbürgermeister Hans Schaidinger eingereicht – unter anderem wegen der […]
Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]
Die von manchem vielleicht erhoffte Vernichtung der „Riepl-Röhre“ war es nicht. Dennoch ist seit Dienstag klar: Zu dem Preis, wie von den Freien Wählern kalkuliert (17 Millionen Euro), ist ein Bustunnel nicht zu machen. Der von der Stadt Regensburg beauftragte Gutachter Professor Wolfgang Baltzer legte im Planungsausschuss klar: Ein Tunnel, der den höchsten Sicherheitsstandards genügt […]
Nun also doch: Der mittelalterliche Stadtgraben am Petersweg soll zugebaut werden. Die Stadt in Person von Planungsreferentin Christine Schimpfermann steht offenbar voll und ganz hinter den Plänen der Astaller Wohnbau GmbH, die dort ein vierstöckiges Gebäude errichten will.Dementgegen steht die ablehnende Haltung des Gestaltungsbeirats, der Widerspruch von lokalen Denkmalschützern und der immer breitere Zuspruch, den […]
Die „Revitalisierung“ der Ganghofer-Siedlung ist in vollem Gange. Schritt für Schritt werden seit knapp drei Jahren Gebäude in dem Regensburger Stadtviertel entmietet, saniert oder abgerissen. Erste „Neubewohner“ ziehen in die ersten sanierten Gebäude. Dass das Viertel nach Fertigstellung als Erfolgsprojekt gefeiert werden wird, darf als sicher gelten. Dass viele der bisherigen Bewohner von diesem Erfolg […]
In der Donauaue am Unteren Wöhrd steht eine weitere Bebauung offenbar kurz bevor. Für das städtische Filetgrundstück mit historischem Baustadel hat das „Immobilienzentrum Regensburg” kürzlich das Ergebnis des dafür ausgeschriebenen Architektenwettbewerbs öffentlich gemacht. Neun, auf Stelzen stehende so genannte „Punkthäuser” sollen nun dort gebaut werden.
„Die Wahrheit, die sie hier versuchen zu verkünden, ist eine Lüge.” Es ist das Publikum, von dem am Dienstag die deutlichsten Worte kommen. „Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche – ist das Fundament erschüttert?”, lautete das Thema des „Stadtgesprächs”, das der Lokalsender TVA und die Volkshochschule Regensburg gemeinsam organisiert haben. Schon das Zustandekommen des Podiums für […]
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung. […]
Gebührenerhöhungen sind kein populäres Thema. Es ist aber auch ein Thema, bei man trefflich und öffentlichkeitswirksam Bürgernähe demonstrieren (oder vortäuschen) kann. Und so ist es wenig überraschend, dass Anhebung der Gebühren für die Regensburger Märkte im Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert wurde. Vorneweg: Die Gesamtsumme, um die es bei der Diskussion geht, beläuft […]
Die Freien Wähler sind sauer. Am Dienstag hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger die von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung der Presse vorgestellt. Ergebnis: Entgegen der Untersuchung der Freien Wähler hält der von der Stadt Regensburg beauftragte Experte Professor Wolfgang Baltzer einen Tunnel für „keine gangbare Lösung”. Dass die Pressekonferenz noch vor der […]
