SOZIALES SCHAUFENSTER

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Amberg hat kein Naziproblem. Dieses Mantra tragen sowohl Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer wie auch die Polizeidirektion vor sich her. Anders sahen das die Teilnehmer einer Demonstration Ende September. Sie präsentierten eine Chronik mit Rechtsrockkonzerten, Infoständen und Veranstaltungen der NPD und „Freien Nationalisten Amberg“. Der Stadt warfen sie eine Politik des Ignorierens vor. Im Rahmen der Demonstration wurde schließlich eine Gedenktafel für den 1995 von Neonazis ermordeten Klaus Peter Beer am Vilssteg angebracht. Seitdem hat sich im beschaulichen Amberg einiges getan: Benedikt Frings (NPD), bekannt für seine relativierenden Aussagen zum Holocaust und Teilnehmer der „Holocaust-Konferenz“ im Iran 2006, hat Anfang Oktober eine „Schulung“ mit 60 Teilnehmern bei den „Nationalen Sozialisten Amberg“ durchgeführt, die NPD veranstaltete am Samstag mit 40 Teilnehmern einen „Infostand zum Thema „Sarrazin hat recht“ in der Amberger Fußgängerzone und – last but not least – die Gedenktafel für Klaus Peter Beer wurde vom Vilssteg gerissen und durch Aufkleber der nazistischen Internetplattform „Freies Netz Süd“ ersetzt. Alarmiert scheinen die Offiziellen bei der Stadt Amberg deshalb nicht zu sein. Eine Strafanzeige des Bezirksvorsitzenden der verdi-Jugend, Stefan Dietl, wollte die Polizei nicht annehmen. „Nur die Stadt kann Anzeige erstatten, wurde mir gesagt“, so Dietl (Update: Mehr dazu am Ende des Artikels). Und bei der Stadt selbst sieht man dazu offenbar keine Veranlassung, wie eine mehrstündige Telefon-Odyssee durch die Verwaltung, die unter anderem durch das Vorzimmer des Oberbürgermeisters führt, wo man von der Gedenktafel „nur aus der Zeitung“ weiß, zeigt.

März 2008: Amberger Neonazis bei einer Demonstration in Passau.

Zwar sei man von Dietl darüber informiert worden, dass die Tafel weg sei, aber: „Diese Tafel wurde von uns nicht genehmigt und auch nie offiziell übergeben. Wir werden deshalb auch sicher keine Anzeige erstatten“, so eine Sprecherin. Klaus Peter Beer war 1995 von zwei Neonazis am Vilssteg zusammengetreten und in die Vils geworfen worden, wo er ertrank. Tatmotiv: Schwulenhass. Forderungen nach einer Gedenktafel wurden von der Stadt bislang ignoriert, im Stadtrat gab es dazu nie eine Diskussion, geschweige denn dass die Anregung, den Steg nach Klaus Peter Beer zu benennen, aufgegriffen worden wäre. Die nun verschwundene Tafel sieht Dietl als „Geschenk an die Stadt“. Dort konnte man dieses Geschenk offenbar nicht annehmen. „Im Schenkungsschreiben haben wir an die Stadt appelliert, die Tafel zu schützen und ordnungsgemäß anzubringen, da sie von uns nur provisorisch befestigt war.“ Das war offenbar nicht drin. Die Tafel ist weg, die angebrachten Aufkleber habe man fotografiert, heißt es von Seiten der Stadt. „Sie werden entfernt.“ Amberg hat schließlich kein Naziproblem. Update am 13.10.10: Nach der Anfrage unserer Redaktion hat die Polizeiinspektion Amberg Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen.

Hochschule Regensburg: Bei Baustopp Aufnahmestopp?

Hochschulpräsident Professor Josef Eckstein (Foto) spricht von einer „Katastrophe“. Im Rahmen seiner Sparbeschlüsse hat das Bayerische Kabinett auch vor den Universitäten und Hochschulen nicht halt gemacht. Noch ist nichts endgültig beschlossen, doch eines scheint klar: Entgegen aller Sonntagsreden wird es auch hier Einschnitte geben. Insbesondere davon betroffen ist die Hochschule Regensburg: Planungsmittel für lange geplante […]

FOS/BOS: Danke, aber…

Auf Konfrontation mit den politischen Akteuren ist man bei der FOS/BOS Regensburg nicht aus. Sei es nun Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger, die Vertreter von Elternbeirat, Personalrat und SMV: Für das Angebot der Stadt, künftig die Räume in der Landshuter Straße 17 nutzen zu können, bedanken sich beim Pressegespräch am Donnerstag alle. Möglichst noch in den Herbstferien […]

Der lange Marsch zum Sozialticket

„Warum können Städte wie Leipzig und Köln sich ein Sozialticket leisten und Regensburg nicht, wo hier doch wirtschaftlich alles so gut läuft?“ Die Frage von Stadtrat Richard Spieß (Linke) bleibt am Donnerstag unbeantwortet. Beim Abend zum Thema Sozialticket, den die Sozialen Initiativen (SI) organisiert haben fehlen die Gegner. Aufs Podium wurde von SPD, CSU, FDP […]

Kirchenbann für Michael Jackson

Endlich! Die Diözese Regensburg greift im Fall eines Pfarrers hart durch. „Es ist (…) nicht gestattet, die Feier der Trauung mit liturgiefremder oder liturgieungeeigneter Musik zu gestalten“, heißt es „aus aktuellem Anlass“ in einer Meldung auf der Bistumsseite, die offenbar als Zurechtweisung für säkularaffine Pfarrer zu verstehen ist. Überschrift: „Kirchliche Trauungen sind kein Wunschkonzert“ Wie […]

„Vollkommen bescheuert?“

„Herr Dünninger, es wird immer schlimmer mit Ihnen.“ „Die Wahrheit interessiert Sie doch überhaupt nicht.“ Am Donnerstag bewies Joachim Wolbergs (38) im Kulturausschuss oberbürgermeisterliche Qualitäten.Hans Schaidinger war stets dafür berühmt, Stadträten die ihm auf die Nerven gehen, manch verbalen Verweis zu erteilen. Wobei – sei es nun Altersmilde oder ein vorzeitiges Abschiedsgeschenk – der Ton, […]

Haus der Musik: Erst kaufen, dann diskutieren!

Kulturausschuss am Donnerstag: Unerwünschte Diskussion zum Haus der Musik. „Müssen wir darüber wirklich eineinhalb Stunden diskutieren. Ich mache das hier in meiner Freizeit.“ Stadträtin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ist am Donnerstag sichtlich gereizt. Eine Stunde lang wird im Kulturausschuss zu diesem Zeitpunkt bereits über den größten Brocken der Investitionen in Sachen Kultur debattiert: den Kauf des […]

Angst ums Geld? Kirchenrebell wieder katholisch gemacht

Andreas Janker ist wieder katholisch – vorerst. Wie berichtet, hatte der 48jährige beim Standesamt seinen Austritt aus der „Körperschaft des öffentlichen Rechts römisch-katholische Kirche“ erklärt. Daraufhin wurde er von der Diözese Regensburg exkommuniziert. Schreiben Jankers an Bischof Gerhard Ludwig Müller, mit der Bitte, die Exkommunikation rückgängig zu machen, änderten an dieser Entscheidung nichts. Ebensowenig die […]

Schön, teuer und nicht zu gebrauchen

Peinlich, peinlich. 256.000 Euro hatte sich die Stadt Regensburg einen 2005 ausgelobten Wettbewerb zur Neugestaltung des Arnulfsplatzes kosten lassen. 112 Architekten beteiligten sich, sieben Entwürfe wurden schließlich im Jahr 2007 prämiert und mehrere Monate im Salzstadel ausgestellt – 2011 sollte mit der Umsetzung des Siegerentwurfs begonnen werden. Das ist nun auf absehbare Zeit vom Tisch. […]

FOS/BOS: Schüler von außerhalb unerwünscht

Schulbürgermeister Weber(li.): Harsche Kritik am Ministerialbeauftragten Heyder (2.v.li.) und Verhandlungen mit Landrat Mirbeth. „Es verwundert, dass der Schulbürgermeister der Stadt Regensburg ohne Verhandlungsauftrag des Stadtrats, im Widerspruch zu allen bisherigen Stadtratsbeschlüssen und allen uns bekannten Stellungnahmen des Kultusministeriums Verhandlungen über eine Aufteilung der FOS/BOS Regensburg mit dem Landrat führt und sich mit diesem auf eine […]

Podiumsdiskussion: Sozialticket her!

März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren. Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf […]

Tiefpunkt der Kultur

„Aufbruch 2010 – wie wird die Zukunft?“ Eigentlich will Jürgen Huber am Montag nur das Programm zu dieser Tagung vorstellen, die am Freitag und Samstag im Kunstverein Graz stattfindet (hier die Übersicht). Es ist aber auch eine kleine Abrechnung mit der Regensburger Kulturpolitik im Allgemeinen und dem städtischen Jahresprogramm für 2010, das just unter dem […]

Kein Frühling für Faschisten

Gerhard Beham hat früher als Assistent für Joachim Fest gearbeitet. Bei den Dreharbeiten für den Film „Hitler – eine Karriere“ hat er gemeinsam mit Fest zahlreiche Filmarchive gesichtet. „Dort habe ich Dinge gesehen, die bis heute nicht in der Öffentlichkeit gezeigt wurden und die man wahrscheinlich auch nicht öffentlich zeigen kann. Sie sind zu brutal.“ […]

„Deutsche Bahn im Prügelwahn“

„Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“ Was Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Eskalation bei den Protesten gegen Stuttgart 21 zum SWR sagt, klingt mehr als zynisch. Tausende hatten am Donnerstag gegen den Start der Baumfällaktion im […]

Polizeigewalt gegen Stuttgart 21-Gegner/ Heute, 20 Uhr: Solidaritätsdemo in Regensburg

Es erinnert an die Auseinandersetzungen in Wackersdorf. In Stuttgart geht die Polizei mit nackter Gewalt gegen Demonstranten vor, die sich gegen Baumfällarbeiten für das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zur Wehr setzen. Die Giessener Zeitung berichtet von Wasserwerfern, Schlagstöcken, Pfefferspray und Gummigeschossen, die selbst gegen Senioren und Kinder eingesetzt werden. Mit Pferden wird durch die Menge galoppiert. […]

Nachtwanderer sind keine Ordnungshüter

„Wir sind keine Hilfspolizei oder Bürgerwehr. Wir verteilen keine Müllbeutel, kontrollieren keine Ausweise und konfiszieren auch keinen Schnaps.“ Was Uta Ulland und Dieter Behning am Mittwochabend im Runtingersaal erzählen steht in erfreulichem Kontrast zu der Lärm-/Müll-/Alkohol-Problem-Diskussion, die insbesondere seit den Sommermonaten in Regensburg geführt wird. Die beiden kommen aus Bremen, Stadtteil Huchting, und haben dort […]

„Perverse Politik, verbrecherisches System“

In Berlin wurde eine Filiale der Deutschen Bank eineinhalb Stunden lang besetzt, dasselbe Schicksal ereilte eine Commerzbank-Dependance in Bonn und in Ravensburg schafften es immerhin zehn Aktive, sich einzeln in die Deutsche Bank zu schmuggeln und dort vor den Angestellten eine Brandrede gegen die Geschäftspolitik ihres Arbeitgebers zu halten. Bankenaktionstag. Unter der Überschrift „Großbanken zerschlagen […]

FOS/BOS: Stadtspitze lenkt ein

Das Zähneknirschen klingt bei der Pressemitteilung durch, die am späten Dienstagnachmittag verschickt wurde, aber immerhin: Die Stadt Regensburg hat dem öffentlichen Druck nachgegeben, in Sachen FOS/BOS ihr beharrliches Schweigen gebrochen und Lösungsvorschläge vorgelegt, um die Raumsituation an der Schule zu entspannen. Die Klassen aus dem Gebäude am Ziegelweg können in die ehemalige Bundeswehrfachschule an der […]

Bankenaktionstag

Die Krise ist vorbei. Mit der Konjunktur geht es steil nach oben. Jetzt wird der Haushalt konsolidiert und ein tolles Sparpaket geschnürt. Das sind die wohlfeilen Botschaften, mit denen uns die schwarz-gelbe Bundesregierung dieser Tage beglückt. Die Begeisterung in der Bevölkerung über die schwarz-gelben Sparvorschläge hält sich in Grenzen. In einer ARD-Umfrage vom Juni lehten […]

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