UPDATE: Der Termin wurde auf den 11. Januar, 13.30 Uhr, verlegt.
UPDATE: Der erste Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg wurde auf Dienstag, 7. Dezember, 13.45 Uhr, festgelegt
Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital.de (Az 325 O 153/10) hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz vergangene Woche die Klageerwiderung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Wir haben beantragt, die Klage der Diözese in allen Punkten abzuweisen. Nun warten wir auf einen Verhandlungstermin. Ein kurzer Rückblick.
Am 7. März haben wir unter der Überschrift „Aufklärung auf katholisch“ einen Kommentar veröffentlicht und dabei unter anderem den Fall des pädophilen Priesters Peter K. aufgegriffen. K. hatte 1999 im niederbayerischen Viechtach (Diözese Regensburg) einen zwölfjährigen Jungen sexuell missbraucht. Zwischen der Familie des Jungen und dem Ordinariat Regensburg wurde ein Vertrag aufgesetzt, in dem Stillschweigen, Geldzahlungen und die Übernahme von Therapiekosten vereinbart wurden.
Schon nach kurzer Zeit durfte K. wieder mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Erst 2007 wurde der Fall in Viechtach öffentlich bekannt, nachdem K. sich erneut an Minderjährigen vergangen hatte, dieses Mal im – ebenfalls in der Diözese Regensburg gelegenem – Riekofen. Die Gläubigen in der Gemeinde waren bis zu diesem Zeitpunkt über K.s Vergangenheit im Dunkeln gelassen worden (mehr darüber). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller wies alle Schuld von sich. „Die Verantwortung trägt der Täter“, so Müller damals.
Das Nachrichtenmagazin der Spiegel griff den Fall (neben vielen anderen Medien) am 17. September 2007 auf und veröffentlichte den – bis heute nicht beanstandeten – Artikel „Schweigen gegen Geld“.
Dieser Artikel lag unserer Redaktion im März ebenso vor, wie die Stillschweigevereinbarung mit der Familie in Viechtach und eine von der Diözese veröffentlichte Chronologie zu den Ereignissen in Viechtach, in der mehrfach die Unwahrheit behauptet wird.
Auf Basis dieser Informationen haben wir eine Einschätzung getroffen, die uns die Diözese per Einstweiliger Verfügung aus Hamburg verbieten ließ, die wir aber – auch das sei erwähnt – nach wie vor für zutreffend halten. Auch eine andere Formulierung, die wir der Diözese als Kompromiss unterbreitet haben und welche die Aussage deutlich als Meinungsäußerung kennzeichnet, dürfen wir nicht mehr verwenden.
Konkret ist uns bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) nicht allein eine bestimmte Wortwahl oder Formulierung untersagt. Es ist uns verboten, in Zusammenhang mit der Stillschweigevereinbarung einen bestimmten Eindruck zu erwecken (für den in unseren Augen allein die Diözese gesorgt hat).
Ein Spendenaufruf, den wir daraufhin veröffentlicht haben, schlug breite Wellen. Mehrere Medien griffen den Fall auf. Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen konnten wir über 10.000 Euro sammeln, um uns gegen die Einstweilige Verfügung, die wir als einen Angriff gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit sehen, wehren zu können. Daraufhin haben wir Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung eingelegt. Die Diözese Regensburg reichte Klage in der Hauptsache beim Landgericht Hamburg ein.
Bislang haben wir 2.221,41 Euro an Rechnungen für Gerichts- und Rechtsanwaltskosten bezahlt.
Sobald ein Termin für die Verhandlung in Hamburg feststeht, werden wir erneut berichten.
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Andreas Janker ist wieder katholisch – vorerst. Wie berichtet, hatte der 48jährige beim Standesamt seinen Austritt aus der „Körperschaft des öffentlichen Rechts römisch-katholische Kirche“ erklärt. Daraufhin wurde er von der Diözese Regensburg exkommuniziert. Schreiben Jankers an Bischof Gerhard Ludwig Müller, mit der Bitte, die Exkommunikation rückgängig zu machen, änderten an dieser Entscheidung nichts. Ebensowenig die […]
Peinlich, peinlich. 256.000 Euro hatte sich die Stadt Regensburg einen 2005 ausgelobten Wettbewerb zur Neugestaltung des Arnulfsplatzes kosten lassen. 112 Architekten beteiligten sich, sieben Entwürfe wurden schließlich im Jahr 2007 prämiert und mehrere Monate im Salzstadel ausgestellt – 2011 sollte mit der Umsetzung des Siegerentwurfs begonnen werden. Das ist nun auf absehbare Zeit vom Tisch. […]
Schulbürgermeister Weber(li.): Harsche Kritik am Ministerialbeauftragten Heyder (2.v.li.) und Verhandlungen mit Landrat Mirbeth. „Es verwundert, dass der Schulbürgermeister der Stadt Regensburg ohne Verhandlungsauftrag des Stadtrats, im Widerspruch zu allen bisherigen Stadtratsbeschlüssen und allen uns bekannten Stellungnahmen des Kultusministeriums Verhandlungen über eine Aufteilung der FOS/BOS Regensburg mit dem Landrat führt und sich mit diesem auf eine […]
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„Aufbruch 2010 – wie wird die Zukunft?“ Eigentlich will Jürgen Huber am Montag nur das Programm zu dieser Tagung vorstellen, die am Freitag und Samstag im Kunstverein Graz stattfindet (hier die Übersicht). Es ist aber auch eine kleine Abrechnung mit der Regensburger Kulturpolitik im Allgemeinen und dem städtischen Jahresprogramm für 2010, das just unter dem […]
Gerhard Beham hat früher als Assistent für Joachim Fest gearbeitet. Bei den Dreharbeiten für den Film „Hitler – eine Karriere“ hat er gemeinsam mit Fest zahlreiche Filmarchive gesichtet. „Dort habe ich Dinge gesehen, die bis heute nicht in der Öffentlichkeit gezeigt wurden und die man wahrscheinlich auch nicht öffentlich zeigen kann. Sie sind zu brutal.“ […]
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Es erinnert an die Auseinandersetzungen in Wackersdorf. In Stuttgart geht die Polizei mit nackter Gewalt gegen Demonstranten vor, die sich gegen Baumfällarbeiten für das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zur Wehr setzen. Die Giessener Zeitung berichtet von Wasserwerfern, Schlagstöcken, Pfefferspray und Gummigeschossen, die selbst gegen Senioren und Kinder eingesetzt werden. Mit Pferden wird durch die Menge galoppiert. […]
„Wir sind keine Hilfspolizei oder Bürgerwehr. Wir verteilen keine Müllbeutel, kontrollieren keine Ausweise und konfiszieren auch keinen Schnaps.“ Was Uta Ulland und Dieter Behning am Mittwochabend im Runtingersaal erzählen steht in erfreulichem Kontrast zu der Lärm-/Müll-/Alkohol-Problem-Diskussion, die insbesondere seit den Sommermonaten in Regensburg geführt wird. Die beiden kommen aus Bremen, Stadtteil Huchting, und haben dort […]
In Berlin wurde eine Filiale der Deutschen Bank eineinhalb Stunden lang besetzt, dasselbe Schicksal ereilte eine Commerzbank-Dependance in Bonn und in Ravensburg schafften es immerhin zehn Aktive, sich einzeln in die Deutsche Bank zu schmuggeln und dort vor den Angestellten eine Brandrede gegen die Geschäftspolitik ihres Arbeitgebers zu halten. Bankenaktionstag. Unter der Überschrift „Großbanken zerschlagen […]
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