22 Jun2010
- Ein Bild aus glücklichen Tagen: Wolbergs und Schlegl beim Abschluss des Koalitionsvertrags. Foto: Archiv
„Koalitionsklima“. Es war der letzten Tagesordnungspunkt bei der Pressekonferenz der Regensburger SPD-Fraktion am Dienstag. Doch das Thema brennt dem Triumvirat Joachim Wolbergs, Margit Wild und Norbert Hartl auf den Nägeln. Allem Lob für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zum Trotz – ihm attestieren die drei einen „fairen Umgang“ – bekennt Wolbergs: „Die CSU ist kein berechenbarer Partner.“ Die Situation werde immer grenzwertiger, das Regieren zunehmend schwierig. „Das sind mittlerweile drei oder vier verschiedene Parteien“, sekundiert SPD-Fraktionschef Hartl. In der Koalition stimme man Entscheidungen ab – dennoch kämen aus der CSU immer wieder Querschüsse. „Das sind skandalöse Zustände“, so Wolbergs.
Auf der einen Seite stehe die Partei selbst um CSU-Kreischef Armin Gugau, auf der anderen Seite die CSU-Fraktion um Christian Schlegl. Beide sind sich bekanntermaßen spinnefeind, trotz immer wieder bekundetem Friedenswillen. Innerhalb der Fraktion gebe es wiederum Hermann Vanino und MdL Franz Rieger – die bisweilen von der Fraktionslinie der CSU abweichen und im Ruch stehen, Interna auszuplaudern. Dazwischen gehe Bürgermeister Gerhard Weber ohne Absprache mit der Forderung nach fünf neuen Horten an die Öffentlichkeit, um sich zu profilieren. Und schließlich folgt die Junge Union, die aktuell fast täglich mit Pressemitteilungen gegen Joachim Wolbergs schießt.
„Denen ist nichts zu blöd. Das ist völlig Harakiri“, kommentiert der Sozialbürgermeister, noch nicht ahnend, dass am Nachmittag desselben Tages erneut eine Presseerklärung aus der Feder von JU-Chef Michael Lehner in den Redaktionen eintrudelt, die sich erneut mit Wolbergs beschäftigt und ihn zum wiederholtem Mal des unsozialen Verhaltens zeiht. Es geht um die Kindergartengebühren, die FOS/ BOS und das umstrittene Haus der Musik. Wolbergs gehe es nicht um die nächste Generation, heißt es darin. Er setze fahrlässig die Zukunft junger Menschen aufs Spiel und mache sich zu viel Gedanken um teure Imagekampagnen. Dass die Kritik der JU sich gerade beim Thema Gebühren ausschließlich mit der SPD beschäftigt und die CSU dabei außen vor bleibt, lässt tief blicken.
„Ich erwarte, dass diese Quertreiber mal an die Leine genommen werden“, so die deutliche Forderung von Wolbergs in Richtung des Koalitionspartners. Erfolg dürfte er mit dieser Forderung kaum haben. CSU-Fraktionschef Schlegl hat keinerlei Einfluss auf die JU – im Gegenteil: Er gerät selbst immer wieder ins Visier von JU-Chef Lehner und dessen Stellvertreter Martin Roloff. Dass dabei immer mal auch CSU-Chef Gugau und MdL Franz Rieger die Feder führen, ist ein offenes Geheimnis.
Der seit Jahren andauernde Machtkampf bei den Christsozialen tobt weiter, mal sind die Allianzen klar erkennbar – siehe Partei versus Fraktion. Mal sind sie überraschend. „Schon komisch, dass sich Astrid Freudenstein (CSU-Stadträtin, Anm. d. Red.) plötzlich mit JU-Chef Michael Lehner zeigt“, merkt etwa Margit Wild an. Tatsächlich wäre das bei der Schlammschlacht im Zuge des Kommunalwahlkampfs noch undenkbar gewesen. Damals hieß es noch „gute“ CSU gegen „rechtslastige“ CSU und JU. Damals standen Lehner und Freudenstein bekanntlich auf verschiedenen Seiten, die sich bis aufs Blut bekämpften. Heute demonstriert man bisweilen schon mal traute Eintracht. Freudenstein ist nicht die einzige, die versucht, sich nach beiden Seiten abzusichern.
- Angst vor den Auswirkungen des CSU-Zustands auf das SPD-Wahlergebis: Wolbergs, Hartl, Wild.
Wolbergs kritisierte in diesem Zusammenhang die „veröffentlichte Meinung“. Es werde so getan, als ob der Streit in der CSU etwas völlig Normales sei. Die Zusammenhänge würden verschwiegen. Er forderte die Medien auf, sich stärker mit diesem Thema zu beschäftigen.
Der Hintergrund der harschen Kritik ist nicht zuletzt die Angst der SPD davor, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Denn Zerstrittenheit hin, Zerstrittenheit her: So lange eine Junge Union die Kritik an wenig populären Koalitionsentscheidungen ausschließlich an der SPD übt und die CSU-Fraktion dazu keine Stellung bezieht, so lange sich die Sozis weiter dazu genötigt sehen, über kontroverse koalitionsinterne Diskussionen nach außen Stillschweigen zu wahren und eher populäre Entscheidungen als gemeinsame Leistung von CSU und SPD verkaufen zu müssen und so lange ein zunehmend unbeliebter werdender Oberbürgermeister mit beiden Koalitionspartnern in Verbindung gebracht wird, kann das der Jungen Union, der CSU, ob nun Fraktion oder Partei, und der einen oder anderen christsozialen „Ich AG“ nur recht sein.
