Hermann Benker – der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Staatsanwaltschaft und Innenminister. Foto: as
Hermann Benker ist ein Freund klarer Worte. In Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg hat sich der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft mehrfach zu Wort gemeldet. So hat er die – während der laufenden Ermittlungen erfolgte – Versetzung der beiden Schützen in den Innendienst als „Vorverurteilung“ kritisiert. „Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist” war ein weiterer Ausspruch, mit dem sich Benker in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hatte. Auch nach der Nockherberg-Predigt von Michael Lerchenberg und der dort geäußerten Kritik an dem Polizeieinsatz in Regensburg im Speziellen und der Spezialeinheit USK im Allgemeinen meldete sich Benker zu Wort. Für ihn höre der Spaß bei der Fastenpredigt endgültig auf. Angesichts dieser Entgleisungen dränge sich für ihn die Frage auf, ob Lerchenberg künftig überhaupt noch als Fastenprediger tragbar sei.
Vergangenen Freitag hat Benker nun die Regensburger Staatsanwaltschaft, aber auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) scharf kritisiert. Am Rande eines Fachgesprächs der Grünen-Landtagsfraktion zur Frage einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei bezeichnete Benker die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft beim Fall Tennessee Eisenberg als „absolut unprofessionell“.
Niemand bei der bayerischen Polizei habe „einen Freibrief“ erwartetet, so Benker mit Blick auf den damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel. Dieser hatte bereits wenige Tage nach dem Einsatz erklärt: „Alles spricht momentan für eine Notwehr- oder Nothilfesituation.“
Diese frühe Vorfestlegung sei ebenso ein Fehler gewesen wie das anschließende Schweigen, so Benker. Über Monate war die Staatsanwaltschaft nur häppchenweise mit Informationen herausgerückt. Nach mehrfacher Kritik an diesem Vorgehen hatte sich Ruckdäschel Nachfragen der Medien schließlich via Pressemitteilung verbeten. „Wer sich zuerst so äußert und dann einfach abtaucht, handelt nicht nur absolut unprofessionell“, so Benker. Er lasse auch die Polizei allein.
Günther Ruckdäschel. Der ehemals Leitende Oberstaatsanwalt wurde mittlerweile zum Präsidenten des Landgerichts befördert.
Auch die lange Dauer des Ermittlungsverfahrens kritisierte der Landesvorsitzende. Noch ehe die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse ihrer Gutachten bekannt gegeben habe, sei bereits das von der Familie in Auftrag gegebene Zweitgutachten öffentlich diskutiert worden. Für Benker ein „einmaliger Vorgang“.
Die Polizei habe sich – angesichts des laufenden Verfahrens – nicht zu dem Fall äußern dürfen. Die Staatsanwaltschaft habe geschwiegen und damit die Situation verschärft. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre es Aufgabe von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewesen, sich einzuschalten, so Benker. „Doch auch von ihm kam nichts.“
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