06 Jul2010
Für die Regensburger Stadtspitze ist die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kulturreferent Klemens Unger erledigt. Das hat Bürgermeister Gerhard Weber Beschwerdeführer Robert Werner vergangene Woche schriftlich mitgeteilt. Zuvor hatte sich bereits OB Schaidinger hinter seinen umstrittenen Referenten gestellt.
Wie berichtet hatte sich Werner unter anderem über die Napoleon-Inschrift in Stadtamhof beschwert. Ebenso verlangte er von der Stadt, Ungers Verantwortung für eine fragwürdige städtische Publikation („Regensburger Hochfinanz“) zu überprüfen, in der ein NS-Karrierist en passant entnazifiziert wird. Das Buch wurde mittlerweile eingestampft – eine Entscheidung des Verlags, nicht der Stadt. Die Napoleon-Inschrift findet abgesehen von Unger keine Fürsprecher. Mehrere namhafte Historiker haben sich explizit und mit deutlichen Worten („manischer Franzosenhass“) dagegen ausgesprochen.
Mehr als drei Monate musste Werner auf eine Antwort der Stadt warten. Noch ehe er diese Antwort erhielt, landete ein Schreiben von Ungers Rechtsanwalt nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung in seinem Briefkasten. Werner soll schweigen und zahlen.
Von seinem Dienstherrn, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, erfährt Unger indessen vorbehaltlose Rückendeckung. Werners Beschwerde wird in einem ersten Schreiben vom Mai in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Mehrere Formulierungen erwecken dabei den Eindruck, als seien Antwortschreiben und Unterlassungserklärung aufeinander abgestimmt worden. Abgesehen davon: Wesentliche Fragen blieben unbeantwortet. Werner hakte nach.
In einem zweiten Schreiben letzte Woche erklärt nun Bürgermeister Gerhard Weber, dass es sich bei Werners Nachfragen zu Inschrift und Buch um „fachliche Sachverhalte und nicht um das dienstliche Verhalten“ Ungers handle. Nun sei das Amt für Archiv und Denkmalpflege mit der „weiteren Bearbeitung“ betraut worden. Im Klartext: Die Verantwortung wird auf Archivleiter Heinrich Wanderwitz abgeschoben.
Die Antworten auf die offenen Fragen dürften interessant werden. Für das ehemals „zentrale Werk zur Wirtschaftsgeschichte Regensburgs im Spätmittelalter” (OB Hans Schaidinger) will Unger keine Verantwortung mehr haben. Die Aussage, er habe mit der Herausgeberschaft von „Regensburger Hochfinanz“ zu tun, will er unterlassen wissen. Wer die Verantwortung stattdessen hat, soll Wanderwitz klären. Ebenso wäre die „fachliche Frage“ zu beantworten, wer die Verantwortung für den Text der Inschrift in Stadtamhof trägt, den Unger bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Schärfste verteidigt hatte.
In einem Punkt hat die Stadt übrigens auf Werners Beschwerde reagiert. In Zusammenhang mit seinem Engagement für den Verein „Welterbe Kulturfonds Regensburg – die Förderer e.V.“, der die Wanderung des König-Ludwig-Denkmals vorangetrieben hat und damit der Brauerei Bischofshof einen ungeahnten PR-Erfolg bescherte, wird Unger künftig nicht mehr seine Dienstadresse verwenden. Werner hatte hier eine Verquickung von dienstlichen und privaten Interessen vermutet. Das weist die Stadt freilich zurück und ob und wie viel Vereinsarbeit Unger während seiner Dienstzeit geleistet hat, scheint nicht geprüft worden zu sein. Ebensowenig, ob das durch Stadtratsbeschluss gedeckt wäre.
Werner hat es indessen abgelehnt, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Er spricht von einem „Fall fürs königlich-bayerische Amtsgericht“. Ob Klemens Unger nun vor Gericht ziehen will, um dem Kritiker den Mund verbieten zu lassen, steht noch in den Sternen. Im Wesentlichen will der Kulturreferent mehrere Meinungsäußerungen untersagen lassen, die er als „ehrverletzend“ empfindet. Selbst eine Entschuldigung und ernsthaftes Bedauern soll Werner per Unterschrift zusichern.
- Karikatur: Jo Weller
Dass das beispiellose Vorgehen des Kulturreferenten gegen einen kritischen Bürger Konsequenzen für seine Wiederwahl haben wird, steht bislang nicht zu befürchten. Kulturschaffende, die vom Kulturreferat abhängig sind oder kürzlich bedacht wurden, haben sich hinter Unger positioniert, nachdem dieser wegen des Termin-Hickhacks in Sachen Bürgerfest in die Kritik geraten war. Der Rest ist Schweigen.
Lediglich die ödp hat zwischenzeitlich gefordert, das Amt des Kulturreferenten zur Neuwahl im kommenden Jahr öffentlich auszuschreiben. Ein solches Ansinnen war schon bei Ungers letzter Wiederwahl vor fünf Jahren gescheitert (Ein Kondolenzschreiben der Journalistin Marinanne Sperb zur damaligen Wiederwahl vom Februar 2005).