Der Ministerpräsident neigt zum Monolog. Zwei Stunden lang steht Horst Seehofer am Dienstag im Regensburger Presseclub Rede – und manchmal auch Antwort.
Bei einer Botschaft wird der Ministerpräsident immerhin annähernd konkret: An der Bildung soll auf keinen Fall gespart werden, wiederholt Seehofer mehrfach und bezichtigt damit alle protestierenden Hochschul- und Universitätsrektoren der Lüge. Möglicherweise hat aber der Protest auch Wirkung gezeigt. „Wir werden die Bildungsaufwendungen weiter steigern – in Euro und in Stellen.“ 38.000 zusätzliche Studienplätze sollen bayernweit geschaffen werden, 4.200 davon in der Oberpfalz.
Bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Rektoren und Präsidenten werde man alles, „was da so behauptet wurde“, noch „Auge in Auge“ erörtern, kündigt Seehofer lächelnd und mit leicht drohender Stimme an.
Hatte im Presseclub leichtes Spiel: Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Staudinger
Was bedeutet das nun konkret für die Stadt Regensburg, zu der Seehofer, wie er sagt, „eine besondere Beziehung“ pflege, weil eine seiner Töchter hier studiert? Festnageln lässt sich der Ministerpräsident nicht. Angesprochen auf die beiden immer wieder angemahnten Baumaßnahmen an der Hochschule Regensburg mit einem Gesamtvolumen von 56 Millionen Euro, entgegnet Seehofer zunächst, er könne nicht jede Baumaßnahme im Freistaat kennen. Auf Nachhaken von Pressereferentin Diana Feuerer sagt er immerhin zu, sich die Baupläne vorlegen zu lassen. Es klingt nach Zusage – aber eben nur fast. Ähnlich hatte sich schon Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) vergangene Woche um eine klare Aussage herumgedrückt.
Der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) wirkt am Dienstag sichtlich erstaunt über Seehofers Aussagen. MdL Margit Wild (SPD) spricht am Mittwoch als Reaktion auf Seehofers Auftritt von „Schlingerpolitik“. „Zuerst Übel androhen, Proteste abwarten und dann zurückrudern.“
Dem Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger stärkt Seehofer den Rücken. Ebenfalls am Dienstag hatte Schaidinger zuvor einen bemerkenswerten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur BayernLB hingelegt. Nach wie vor lehnt er jede Verantwortung für den Fehlkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria ab, schuld sei der Vorstand. Sein Verhalten gehe den Untersuchungsausschuss ohnehin nichts an, er sei nur Zeuge. Er werde im Verwaltungsrat zu bleiben, so Schaidinger, dem von der Landtags-SPD, die (wieder einmal) seinen Kopf forderte, arrogantes Auftreten bescheinigt wurde. Seehofer stützt Schaidingers Haltung. Dessen Verbleib im Verwaltungsrat sei eine persönliche Entscheidung. Alles andere käme einer Vorverurteilung gleich. Nichts wirklich Neues.
Ansonsten legt Seehofer am Dienstag einen professionellen Auftritt hin, lächelt viel, scherzt, bringt immer wieder wortreich die Erfolgsgeschichte Bayerns ins Spiel, seine Wandlung zum menschlicheren Politiker aufgrund seiner Krankheit. Seehofer bekräftigt seinen Willen zur Erneuerung der CSU, zur Stärkung der Rolle der Frau in seiner Partei. „Ich habe zum ersten Mal in der bayerischen Geschichte, und die ist 1.500 Jahre alt, eine Frau an die Spitze der bayerischen Staatskanzlei gesetzt“, erklärt er etwa.
Wirklich gefordert wirkt Seehofer nie. Gut gelaunt arbeitet er sämtliche Fragen ab, ohne dabei in Schwierigkeiten zu geraten.
Die Situation in der Regensburger CSU? Er sei damit „nicht ganz zufrieden“. Das werde intern geklärt, „mit Fingerspitzengefühl“. Mehr könne er dazu öffentlich nicht sagen.
Das von Wikileaks veröffentlichte Urteil von US-Diplomaten, dass er ein „unberechenbarer Populist“ sei, der von Außenpolitik keine Ahnung habe? Dies sei nur den Medien entnommen und ärgere ihn nicht.
Schadenersatz von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB? Das müsse erst vorurteilsfrei geprüft werden. Vor Abschluss der Untersuchungen müsse man nichts unternehmen. „Das verjährt nicht.“
„Wenig barmherzig“ habe man ihn heute behandelt, umschmeichelt Seehofer die Journalistenschar am Ende des Abends. Doch das gefalle ihm. „Zu einfach mag ich es nicht.“
Der frisch gewählte Kulturreferent fand am Dienstag keine Zeit, um vor Gericht zu erscheinen. Klemens Unger (Foto) hatte den 49jährigen Robert Werner auf Unterlassung verklagt. Sechs „unwahre“ oder „ehrverletzende“ Behauptungen über Unger soll Werner in einer Dienstaufsichtsbeschwerde aufgestellt haben, die er Ende Februar bei der Stadt Regensburg eingereicht hat. Unter anderem geht es in der […]
„Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird, wenn nämlich jahrhundertealte deutsche Traditionen wie das Kreuz in Schulzimmern angegriffen werden.“ Diese Aussage im so genannten „Kruzifix-Streit“ hat Schulbürgermeister Gerhard Weber eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Das hat die Regensburger Staatsanwaltschaft heute gegenüber dem Radiosender […]
In einem Artikel auf regensburg-digital über eine Ausstellung des Regensburger Historischen Museums („Aufbruch in die katholische Tradition“ vom 11.11.2010) wird ohne weitere Begründung angegeben, dass sich Dr. Heinrich Wanderwitz, der Leiter des Regensburger Stadtarchivs, in einem Aufsatz die Position der Folterer des Rtualmordprozesses von 1476 zu eigen gemacht habe. Die kritisierten Ausführungen sind nun auch […]
„Studenten dürfen selbstverständlich demonstrieren. Selbstverständlich, aber…“ Drei Mal wendet sich Wolfgang Heubisch (FDP) mit diesem Satz an die Zuhörer. Und auch wenn er versucht, Contenance zu wahren – der Wissenschaftsminister ist hörbar verärgert. War er doch zu einer beschaulichen Feierstunde nach Regensburg gekommen, um der Stiftung der Hochschule zum zehnjährigen Jubiläum einen Festvortrag zu widmen […]
Am Ende waren nur noch „die Demokraten“ (OB Hans Schaidinger) anwesend. Die Opposition hatte nach der Wiederwahl von Klemens Unger zum Regensburger Kulturreferenten geschlossen den Sitzungssaal verlassen. Wie schmerzhaft es sein kann, sich für Werte wie Kultur, Demokratie und vor allem Geschlossenheit in die Bresche zu werfen, musste am Donnerstag insbesondere einer erfahren: Dr. Thomas […]
„Das ist ein Fall, der nur im Gerichtssaal und nicht am Reißbrett entschieden werden kann“, so die Überzeugung des Regensburger Strafrechtlers Dr. Jan Bockemühl. Wie bereits gestern gemeldet, haben die Eltern von Tennessee Eisenberg am Montag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, um die Todesumstände ihres Sohnes in einem öffentlichen Gerichtsverfahren klären zu lassen. Der […]
„Es ist eine Situation, die dramatische Züge annimmt“, sagt Hochschulpräsident Josef Eckstein. Dass es in dem Zelt, wo er heute zusammen mit Studierenden eine Pressekonferenz abhält ein wenig zieht, hörbar gegen die Wände regnet und man trotz Heizstrahlern schnell kalte Füße bekommt, unterstreicht diesen Satz. Es ist keine spektakuläre, aber durchaus anschauliche Aktion, mit der […]
Im so genannte „Regensburger Kruzifix-Streit“ regt sich von politischer Seite erster Widerspruch gegen Bürgermeister Gerhard Weber (CSU). Der Schulbürgermeister (Foto) hatte einen Vater, der das Kreuz in der Schulklasse seines Sohnes hat abhängen lassen, scharf angegriffen. Weil er der Zeitung entnommen hatte, dass die Familie „aus dem englischssprachigen Ausland eingereist“ sei, stellte Weber die „Frage“, […]
Bloß nichts riskieren – nach diesem Motto verfährt die Regensburger Rathaus-Koalition bei der Neuwahl der städtischen Referenten. Alle sechs Jahre werden diese berufsmäßigen Stadträte neu gewählt, doch Gegenkandidaten soll es nach dem Willen von SPD und CSU nicht geben. Eine öffentliche Ausschreibung der Referentenposten haben CSU und SPD bereits Ende Oktober mit ihrer Mehrheit im […]
Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet (Update: Mittlerweile steht der Artikel für die Mittwochsausgabe online), hat die Familie von Tennessee Eisenberg am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Eisenberg war am 30. April 2009 bei einem Polizeieinsatz mit zwölf Kugeln erschossen worden. Er hatte zuvor seinen Mitbewohner mit […]
Auch wenn die Abstimmung im Regensburger Stadtrat erst noch bevor steht (am kommenden Donnerstag): Das so genannte „Haus der Musik“ ist beschlossene Sache. SPD und CSU haben sich bereits am 16. November für Kauf, Sanierung und Umbau des Präsidialpalais am Bismarckplatz ausgesprochen – gegen die versammelte Opposition. Die Zustimmung im Stadtrat ist damit nur noch […]
Freier Geist 2010: Luise Gutmann (Mitte, mit Ursula Vogt und dem bfg-Vorsitzenden Erwin Schmid). Obwohl selbst im erzkatholischen Regensburg schon 20 Prozent der Bevölkerung konfessionslos sind: Ganz so voll wie im Dom ist es bei der Feier des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) am Sonntagabend nicht geworden. Von den 231 Mitgliedern des bfg haben es aber […]
Panikartige Freikarteneinlösungen sind unnötig: Das kürzlich insolvent gegangene Ostentor-Kino ist offenbar endgültig gerettet. „Neue Filmstudio GmbH“ nennt sich das Quartett, das seit Mitte Oktober die Geschicke in einem der ältesten Programmkino Deutschlands leitet – der Name ist eine Reminiszenz an den bisherigen Betreiber Werner Hofbauer, der das Ostentor-Kino eigentlich so nennen wollte. Die Kombination aus […]
Ein Urteil mit Signalcharakter hat der Regensburger Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Dr. Klaus Wörle, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erstritten. Nach achtjährigem Rechtsstreit mit der Stadt Regensburg wurde nun letztinstanzlich entschieden: Radler dürfen im Regelfall auf der Straße fahren. Nur in Ausnahmefällen – bei begründeter Gefahrenlage – darf eine Kommunen die verpflichtende Benutzung […]
Schräge Musik kommt aus Trichtern, Tuba und einer Wasserschale. Ein Mann mit Hornbrille und Lederhose steht am Rednerpult. „Ein herzliches Kultur“, lautet der Gruß, den er in den vollen Saal im Auerbräu hineinruft. Nach 14 langen Jahren ist Josef Alzheimer wiederauferstanden. Am Mittwoch schlüpfte Karl Heinz Mierswa wieder in die Rolle des eigentlich verstorben geglaubte […]
Ob nun Kreuze in Schulklassen hängen sollen oder nicht – in diese Diskussion will man sich die Universität Regensburg nicht einmischen. Ungeachtet dessen sind mittlerweile mehrere Dozenten an der Universität ins Visier besonders leidenschaftlicher Kruzifix-Befürwortern geraten. Pressesprecher Alexander Schlaak bestätigt, dass mehrere Mitarbeiter am Physik-Institut „diskriminierende und beleidigende E-Mails und Anrufe“ erhalten haben. Schuld daran […]
Alle in einem Boot – das ist das Motto, unter dem heute Studierende, aber auch Lehrer, Schüler und Dozenten in Regensburg auf die Straße gingen, um gegen die aktuellen Kürzungspläne der schwarz-gelben Staatsregierung zu demonstrieren. Bis zu 7.000 sollen es nach Polizeiangaben gewesen sein. Alle in einem Boot – dieses Motto gilt bereits seit mehreren […]
