„Kriminalität verbieten“, plakatierte bei der letzten Kommunalwahl Europawahl die Bayernpartei. Ähnlich sinnhaft hört sich die Forderung nach einem Betretungsverbot für die Grünfläche zwischen Regensburger Hauptbahnhof und Albertstraße an.
Anlass ist eine Messerstecherei zwischen zwei Männern vergangenen Donnerstag, bei der ein 39jähriger schwer verletzt wurde. Beide waren betrunken. Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto), der in diesem Zusammenhang vom „herumlagernden Volk“ spricht, hat dies nun zum Anlass genommen, um eine Diskussion um Betretungsverbote für „bestimmte Personen“ ins Rollen zu bringen.
Mehr als eine populistische Forderung mitten im Sommerloch?
Bereits jetzt gibt es eine städtische Satzung zur Benutzung von Grünanlagen. Bereits jetzt kann die Stadt – quasi als Hausherr – „bei wiederholter Zuwiderhandlung“ gegen diese Satzung Betretungsverbote aussprechen.
In dieser Satzung findet sich (neben vielen anderen Regelungen) auch das Verbot, „sich in einem Rausch oder ähnlichen Zustand“ in Parks aufzuhalten oder „sich zum Zwecke des Alkoholgenusses aufzuhalten, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann“.
Zum anderen: Bereits jetzt hat die Polizei die Möglichkeit, Personalien festzustellen und gegebenenfalls Platzverweise zu erteilen. Und, man glaubt es kaum: Ordnungswidriges oder kriminelles Verhalten lässt sich schon jetzt ahnden. Es ist schließlich verboten. Wenn der Polizei das Personal dafür fehlt, muss die Forderung hier ansetzen und darf nicht in eine völlig überzogene „Law & Order“-Mentalität münden.
Im Übrigen: Es ist nicht so, dass in Regensburg noch keine Betretungsverbote ausgesprochen wurden. Seit rund zehn Jahren gibt es dieses Instrument, das „in begründeten Einzelfällen“ auch angewendet wird. Laut Auskunft der Stadt wurden Betretungsverbote etwa gegen notorische Schläger bei der Dult verhängt.
Die von Mache erhobene Forderung vermittelt den Eindruck, dass hier ein Problem aufgeblasen werden soll, bei dem es weniger um Schlagworte wie „Angstraum“ oder „polizeilicher Problemraum“ (Mache) geht, sondern darum, das „herumlagernde Volk“ aus dem öffentlichen Blickfeld zu drängen. Das löst zwar keine Probleme, aber wenigstens fällt es weniger Menschen auf, dass es solche Probleme überhaupt gibt.
Wozu können Forderungen, wie sie Mache erhebt, führen?
Vorstöße a la „saubere Innenstadt“ gab und gibt es andernorts – etwa in Hamburg oder Düsseldorf. Obdachlose, Alkoholiker, Punks etc. sollen raus aus den Innenstädten, um die schöne Atmosphäre nicht zu stören. Ab unter die Brücke. Randgruppen stören das Wohlfühlkonsumklima und erinnern völlig unnötig daran, dass es auch in der Boomtown Regensburg Menschen gibt, die durchs Raster fallen.
Schon in der Vergangenheit hatte sich Mache – in Zusammenhang mit dem Lärmproblem in der Altstadt – mit dem Begriff „Verslumung“ (im mit hochpreisigsten Wohnviertel Regensburgs) hervorgetan. Ebenso unpassend ist seine jetzt erhobene Forderung nach Betretungsverboten für bestimmte Personengruppen.
Man kann nur hoffen, dass sich die Stadt davon nicht beeindrucken oder auf dumme Ideen bringen lässt.
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Kinder sind was unglaubliches! Ich habe das erst gar nicht so realisiert – bis mein Neffe kam. Und es ist schon erstaunlich. Kinder verstehen schon sehr früh sehr viel. So mit eineinhalb – zwei Jahren. Auf jeden Fall bin ich mit Hans unterwegs auf dem Weg in die Allee am Schwimmbad vorbei. Hansi darf schon […]
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Zum anderen: Bereits jetzt hat die Polizei die Möglichkeit, Personalien festzustellen und gegebenenfalls Platzverweise zu erteilen. Und, man glaubt es kaum: Ordnungswidriges oder kriminelles Verhalten lässt sich schon jetzt ahnden. Es ist schließlich verboten. Wenn der Polizei das Personal dafür fehlt, muss die Forderung hier ansetzen und darf nicht in eine völlig überzogene „Law & Order“-Mentalität münden.
Im Übrigen: Es ist nicht so, dass in Regensburg noch keine Betretungsverbote ausgesprochen wurden. Seit rund zehn Jahren gibt es dieses Instrument, das „in begründeten Einzelfällen“ auch angewendet wird. Laut Auskunft der Stadt wurden Betretungsverbote etwa gegen notorische Schläger bei der Dult verhängt.
Die von Mache erhobene Forderung vermittelt den Eindruck, dass hier ein Problem aufgeblasen werden soll, bei dem es weniger um Schlagworte wie „Angstraum“ oder „polizeilicher Problemraum“ (Mache) geht, sondern darum, das „herumlagernde Volk“ aus dem öffentlichen Blickfeld zu drängen. Das löst zwar keine Probleme, aber wenigstens fällt es weniger Menschen auf, dass es solche Probleme überhaupt gibt.
Wozu können Forderungen, wie sie Mache erhebt, führen?
Vorstöße a la „saubere Innenstadt“ gab und gibt es andernorts – etwa in Hamburg oder Düsseldorf. Obdachlose, Alkoholiker, Punks etc. sollen raus aus den Innenstädten, um die schöne Atmosphäre nicht zu stören. Ab unter die Brücke. Randgruppen stören das Wohlfühlkonsumklima und erinnern völlig unnötig daran, dass es auch in der Boomtown Regensburg Menschen gibt, die durchs Raster fallen.
Schon in der Vergangenheit hatte sich Mache – in Zusammenhang mit dem Lärmproblem in der Altstadt – mit dem Begriff „Verslumung“ (im mit hochpreisigsten Wohnviertel Regensburgs) hervorgetan. Ebenso unpassend ist seine jetzt erhobene Forderung nach Betretungsverboten für bestimmte Personengruppen.
Man kann nur hoffen, dass sich die Stadt davon nicht beeindrucken oder auf dumme Ideen bringen lässt.