Ab 15 Uhr haben Asylbewerber und Nachbarn Gelegenheit, sich beim gemeinsamen Essen, Musik und verschiedenen Aktionen besser kennenzulernen. Es gibt aber auch jede Menge Informationen zur bayerischen Asylpolitik, als deren oberste Leitlinie Gotthold Streitberger (BI Asyl) „Ausgrenzung, Diskriminierung und Entrechtung“ ausmacht.
Diese klaren Worte sind es, die der Regierung der Oberpfalz – zuständig für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber in Regensburg – sauer aufstoßen. Entsprechend wurde das Fest auf der regierungseigenen Fläche vor der Flüchtlingsunterkunft Anfang August kurzerhand untersagt, um eventuell unliebsame politische Aussagen zu unterbinden.
Konkret geht es um die bayernweite Lagerland-Kampagne, die sich insbesondere gegen die zwangsweise Unterbringung von Asylbewerbern in „Flüchtlingslagern“, beschränkte Reisefreiheit („Residenzpflicht“) und die Versorgung mit Essenspaketen statt Bargeld wendet. Eine solche Veranstaltung „liegt eindeutig nicht im Interesse des Freistaats Bayern“, hatte die zuständige Oberregierungsrätin der BI Asyl ins Stammbuch geschrieben. Asylbewerber seien darüber hinaus „nicht Ziel der Integration“, brachte sie eine Leitlinie (nicht nur) bayerischer Flüchtlingspolitik auf den Punkt.
Trotz dieser bekannten Haltung war das Verbot ein Novum: Ähnliche Feste konnten in der Vergangenheit problemlos auch auf Regierungsgelände veranstaltet werden. „Wir sehen durch das Verbot das Markenzeichen unserer Demokratie, die Meinungsfreiheit, in Frage gestellt“, kritisiert denn auch Streitberger, der ansonsten aber nicht nachtaroken will. Für das Fest am Samstag wurden auch Vertreter der Regierung eingeladen – Erscheinen ungewiss.
Von den im Regensburger Stadtrat vertretenen Parteien unterstützen Linke und ödp das Fest, ebenso Margit Wild von der SPD. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs hatte ursprünglich die Schirmherrschaft übernommen, sagte dann aber aus terminlichen Gründen ab.
Am Rande: Eindrücklichster Beleg dafür, dass die Kritik der Flüchtlingsorganisationen ihre Berechtigung hat, ist schon allein das (bundesweit gültige) Asylbewerberleistungsgesetz. Die dort gewährten Leistungen, inklusive Wohnung, liegen seit 1993 unverändert bei maximal 225 Euro monatlich – weit unterhalb der Hartz IV-Sätze. Bayern ist dabei Vorreiter der Maxime „Sachleistungen statt Bargeld“. Asylbewerbern wird zudem nur eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt. Aktuell muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes befassen.
Ab 15 Uhr haben Asylbewerber und Nachbarn Gelegenheit, sich beim gemeinsamen Essen, Musik und verschiedenen Aktionen besser kennenzulernen. Es gibt aber auch jede Menge Informationen zur bayerischen Asylpolitik, als deren oberste Leitlinie Gotthold Streitberger (BI Asyl) „Ausgrenzung, Diskriminierung und Entrechtung“ ausmacht.
Diese klaren Worte sind es, die der Regierung der Oberpfalz – zuständig für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber in Regensburg – sauer aufstoßen. Entsprechend wurde das Fest auf der regierungseigenen Fläche vor der Flüchtlingsunterkunft Anfang August kurzerhand untersagt, um eventuell unliebsame politische Aussagen zu unterbinden.
Konkret geht es um die bayernweite Lagerland-Kampagne, die sich insbesondere gegen die zwangsweise Unterbringung von Asylbewerbern in „Flüchtlingslagern“, beschränkte Reisefreiheit („Residenzpflicht“) und die Versorgung mit Essenspaketen statt Bargeld wendet. Eine solche Veranstaltung „liegt eindeutig nicht im Interesse des Freistaats Bayern“, hatte die zuständige Oberregierungsrätin der BI Asyl ins Stammbuch geschrieben. Asylbewerber seien darüber hinaus „nicht Ziel der Integration“, brachte sie eine Leitlinie (nicht nur) bayerischer Flüchtlingspolitik auf den Punkt.
Trotz dieser bekannten Haltung war das Verbot ein Novum: Ähnliche Feste konnten in der Vergangenheit problemlos auch auf Regierungsgelände veranstaltet werden. „Wir sehen durch das Verbot das Markenzeichen unserer Demokratie, die Meinungsfreiheit, in Frage gestellt“, kritisiert denn auch Streitberger, der ansonsten aber nicht nachtaroken will. Für das Fest am Samstag wurden auch Vertreter der Regierung eingeladen – Erscheinen ungewiss.
Von den im Regensburger Stadtrat vertretenen Parteien unterstützen Linke und ödp das Fest, ebenso Margit Wild von der SPD. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs hatte ursprünglich die Schirmherrschaft übernommen, sagte dann aber aus terminlichen Gründen ab.
Am Rande: Eindrücklichster Beleg dafür, dass die Kritik der Flüchtlingsorganisationen ihre Berechtigung hat, ist schon allein das (bundesweit gültige) Asylbewerberleistungsgesetz. Die dort gewährten Leistungen, inklusive Wohnung, liegen seit 1993 unverändert bei maximal 225 Euro monatlich – weit unterhalb der Hartz IV-Sätze. Bayern ist dabei Vorreiter der Maxime „Sachleistungen statt Bargeld“. Asylbewerbern wird zudem nur eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt. Aktuell muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes befassen.
Wellers Ansichten
Das schwarze Loch in der Stadt oder: Die überdimensional pekuniäre Metamorphose eines Albrecht Altdorfer Graffitis auf einer Insel der Glückseligen.
FOS/BOS: Jetzt geht’s ums Rechthaben!
Er spricht ein wahres Wort gelassen aus. „Die Schüler werden zum Spielball“, sagt der Ministerialbeautragte für Fach- und Berufsoberschulen in Ostbayern, Dr. Friedrich Heyder zur Diskussion um den Platzmangel an der FOS/BOS Regensburg. Am Dienstag um 9.30 Uhr hat Schulleiter Karl Heinz Kirchberger vier Klassen der FOS/BOS – insgesamt 160 Schülerinnen und Schüler – wieder […]
Musik kommt aus dem kleinen Häuschen in der Senke zwischen Regen und Donau, in dem verwilderten Garten tummelt sich eine Schar illustrer Gäste und ratscht. An einem Gartentischchen werden Schmetterlinge aus Krepppapier ausgeschnitten, bemalt und an die Fassade geklebt, von der der Putz bröckelt. Die eine oder andere Träne wird verdrückt. Es ist eine Abschiedsparty, […]
Mehr Tote, mehr Drogen, mehr Geld für Terror – Fazit eines Afghanistan-Experten
Er gilt nicht nur als ausgewiesener Afghanistan-Kenner, sondern auch als jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt: Dr. Reinhard Erös. 1998 hat der Bundeswehr-Oberstarzt a.D. die Kinderhilfe Afghanistan gegründet. Vom kleinen Mintraching bei Regensburg aus bauen und betreiben er und seine Familie mit ausschließlich privaten Spendengeldern Schulen, Kliniken und Waisenhäuser im Osten Afghanistans. Am […]
Ein Geist mit Lokalkolorit
Spannendes Lesefutter für junge Leserinnen und Leser liefert die freischaffende Redakteurin Rebecca Sollfrank-Grossmann aus Kallmünz mit der Veröffentlichung ihres ersten Romans „Ole und das Urnenmädchen“. Ole aus Hamburg verbringt mit seinem Vater ziemlich langweilige Ferien auf dem Campingplatz Kallmünz, als bei einer archäologischen Grabung ein Skelett aus der Urnenfelderzeit freigelegt wird. Durch einen Blitzeinschlag materialisiert […]
Diözese Regensburg bekräftigt: Keine Kirchensteuer, keine Kommunion!
Die Diözese Regensburg bleibt hart: Ein standesamtlicher Kirchenaustritt zieht automatisch die Exkommunikation nach sich, wird in einer gestern verbreiteten Stellungnahme bekräftigt. Mit der Erklärung reagiert die Diözese auf den Fall von Dr. Andreas Janker, der vergangenes Jahr seine Austritt aus der „Körperschaft öffentlichen Rechts katholische Kirche“ erklärte hatte, sich aber gleichzeitig gegen seine Exkommunikation wehrt. […]
Schulleiter contra Schulbürgermeister
Als „Panikmache“ hat Schulbürgermeister Gerhard Weber die Befürchtungen FOS/BOS-Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger zurückgewiesen. Kirchberger hatte angesichts der Raumnot angedeutet, dass für das kommende Schuljahr Schichtbetrieb nötig werden könnte, um alle Schüler unterrichten zu können. Im Gespräch mit unserer Redaktion verwahrt sich Kirchberger nun gegen Webers Vorwurf der Panikmache. Auf den erste Blick hört sich Webers Argumentation […]
Machtspiel auf Kosten der Schüler
Wer darf heuer an die FOS/BOS Regensburg und wer nicht? Schulleiter Karl Heinz Kirchberger hatte schon vor Monaten die Befürchtung geäußert, dass angesichts der hohen Anmeldezahlen der Platz nicht ausreichen würde, um alle Schüler unterzubringen. Zusätzliche Räume seien nicht machbar, entgegnete darauf die Stadt. Seitdem hat sich nichts getan. Zwischen Stadt und Schulleitung herrscht offenbar […]
Große Gewinne in „little Italy“
Was springt für die Stadtbau GmbH unterm Strich raus? Die städtische Wohnbau-Gesellschaft hat in den vergangenen Monaten mehrere Immobilien in attraktiver Lage zum Verkauf angeboten.Erst kürzlich ging der Trunzerblock am Donaumarkt an die Immobiliengruppe Trepnau – für bis zu 3.900 Euro pro Quadratmeter werden die dort entstehenden Wohnungen bereits angeboten. Ein Spitzenpreis, selbst für Regensburg.Vergangene […]
Grüne fordern: Umweltzone jetzt!
Der aktualisierte Luftreinhalteplan sorgt für Diskussionen. Wie berichtet, fehlt die seit langem geplante und 2007 vom Stadtrat beschlossene Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Von Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol (Foto) gibt es dafür jetzt scharfe Kritik an der Regierung der Oberpfalz. „Seit drei Jahren hat es geheißen, die Fortschreibung des Luftreinhalteplans sei Voraussetzung für die Einführung der […]
Wellers Ansichten
Aufstrebender städtischer Straßenkehrer beim Verfüllen des Sommerlochs…
Klage gegen deutsche Kirchensteuerpraxis
Jetzt muss das Kirchengericht entscheiden. Dr. Andreas Janker hat gegen seine Exkommunikation Klage bei der Apostolischen Signatur, dem höchsten Gericht im Vatikan, eingereicht. Wie berichtet hatte der gebürtige Regensburger vergangenes Jahr seinen Austritt aus „Körperschaft öffentlichen Rechts katholische Kirche“ erklärt. Die Exkommunikation folgte auf dem Fuß. Doch der Ingenieur wehrt sich. Persönliche Erfahrungen mit dem […]
Kasperls Kinderkulturkarte
Kasperltheater? Ob es das wohl geben würde auf der Bildungschipkarte, die Ursula von der Leyen vor geraumer Zeit ins Gespräch gebracht hat? Christoph Maltz, Macher des Kasperltheaters Larifari, sieht seine Produktionen, die er allsonntäglich im Café Vitus auf die Bühne bringt durchaus als Bildungsangebot. „Mit dem Kasperl lernen die Kinder ein besseres Durchsetzungsvermögen, die Sprache […]
Keine Umweltzone in Regensburg
Rot, grün oder gelb sind sie – die Feinstaubplaketten, die zum Befahren einer Umweltzone berechtigen. Dieselfahrzeuge und Pkws ohne geregelten Katalysator sollen so aus Städten verbannt werden, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Knapp 50 Städte in Deutschland haben eine solche Umweltzone eingeführt. Und das war – so sieht es jedenfalls ein vor drei Jahren gefasster, […]
Regensburg bitterböse
„Die geheime Liebe des Boris B.“ ist eine größtenteils sehr gelungene, wenn auch bitterböse Satire auf Personen und Ereignisse in Regensburg. Mit spitzer Feder und teilweise nur leicht verfremdet nimmt der Autor Regensburger Persönlichkeiten wie den Bürgermeister, die Fürstin oder den Bischof aufs Korn. Die Rahmenhandlung – der einer Regensburger Patrizierfamilie entstammende Boris Beluga ist […]
„Es wird verschärft rekrutiert“
„Soldaten sind Mörder.“ Mit einem Tucholsky-Zitat beschließt DGB-Sekretär Andreas Schmal die Veranstaltung der Regensburger Gewerkschafter zum Antikriegstag am Mittwoch. Im überfüllten Brandlbräu-Saal erntet er dafür Applaus. Gerade hat der Politikwissenschaftler Tobias Pflüger (Foto) auf Einladung des DGB eineinhalb Stunden lang die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan unter die Lupe genommen. Der ehemalige Europaabgeordnete (Linke) und […]
Gegen Radikale, egal welcher Art?
Erfolgreich: Promis sammeln Unterschriften gegen Nazis. „Sympathieträgertreffen“. Unter dieser Überschrift hat das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“ am Mittwoch die Medien eingeladen. Eine Runde von Polit-Promis und Verbandsvertretern ist gekommen, um die vor einigen Wochen gestartete Aktion mit einem Rundgang durch mehrere Kneipen zu unterstützen und dort weitere Unterschriften bei den Gastronomen zu sammeln. Auf […]
Gewerbesteuer-Erlass: Wirt gefunden, Leck gesucht
Nun ist auch offiziell raus: Herbert Schmalhofer, Wirt des Hotels „Bischofshof am Dom“, ist es, dem die Stadt Regensburg eine Viertelmillion Euro an Gewerbesteuer erlassen hat. Seit 1995 waren insgesamt 360.000 Euro Schulden aufgelaufen. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die Stadt auf zwei Drittel der geforderten Summe. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat sich der Gastronom […]
Katholisch ohne Kirchensteuer? Zustimmung aus dem Vatikan
Wer keine Kirchensteuer zahlt, fliegt raus. Das ist in der katholischen Kirche gängige Praxis – in Deutschland wohlgemerkt. Wer hier vor dem Standesamt seinen Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, wird automatisch exkommuniziert, damit aus der Glaubensgemeinschaft und von allen Sakramenten ausgeschlossen. Was für viele wie eine logische Konsequenz klingen mag, ist kirchenrechtlich höchst umstritten. Bereits seit längerem besteht über diese Praxis Uneinigkeit zwischen der deutschen Bischofskonferenz und dem Vatikan. Von einem „deutschen Sonderweg“ ist vielfach die Rede.