Der Verwaltungsrat der BayernLB kann für den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 nicht haftbar gemacht werden – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller, das am Montag vorgestellt wurde. Demnach hätte zwar der Vorstand der BayernLB den Kauf so nicht abschließen dürfen und kann deshalb in Haftung genommen werden, nicht jedoch der Verwaltungsrat. Die Mitglieder des Gremiums hätten nicht grob fahrlässig gehandelt – insbesondere deshalb, weil der Vorstand zuvor eine „gravierende Verletzung von Berichtspflichten“ gegenüber dem Verwaltungsrat begangen habe. Und nur bei grober Fahrlässigkeit können Verwaltungsräte haftbar gemacht werden.
Dieses Ergebnis entlastet neben dem ehemaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber, und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und anderen auch den Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Er habe dies „mit großer Genugtuung“ zur Kenntnis genommen, erklärte Schaidinger am Montag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Ich habe immer gewusst, dass ich meine Arbeit ordentlich gemacht habe.“
Für Finanzminister Georg Fahrenschon steht bereits fest, dass der Ex-Vorstand der BayernLB für den HGAA-Kauf Schadenersatz leisten muss. Noch unklar ist, welche Konsequenzen aus dem am Freitag vorgestellten Gutachten zu Käufen von US-Investmentpapieren gezogen werden, die bislang einen Schaden von knapp 300 Millionen Euro verursacht haben. Die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg war darin zu dem Ergebnis gekommen, dass dafür sowohl der Vorstand wie auch der Verwaltungsrat haftbar gemacht werden können.
108 Meter soll er hoch werden – der Ostenturm, den Alexander Ruscheinsky und Konrad Habbel im Businesspark Regensburg in der Nähe der Osttangente errichten wollen. Vor gut fünf Jahren haben die beiden ihre Hochhaus-Idee der Öffentlichkeit vorgestellt, das fünfthöchste Gebäude in Bayern soll es werden. Nun sieht es ganz so aus, als müssten die beiden […]
Sie sind gewalttätig, beuten das deutsche Sozialsystem aus und wollen sich partout nicht integrieren – das ist das Bild, das Udo Ulfkotte von „Orientalen“ zeichnet. Unter diesem Begriff fasst er Muslime, „zugewanderte anatolische Frauen“, „aggressive Intensivstraftäter“, „illegal hier lebende Türken“ etc., etc. zusammen. Erschienen ist Ulfkottes Hasstirade auf die „Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie“ (Titel: […]
Juli Zucker, Lucia Mederer und Manuel Niedermeier – so lauten die Namen der drei jungen Autoren, die bei der on3-Lesereihe 2010 für Regensburg ins Rennen gehen. Am Montag, 18. Oktober, fällt um 20 Uhr in der Alten Mälzerei der Startschuss für eine Woche Literatur und Live-Musik in fünf bayerischen Städten, veranstaltet von on3, dem Crossmedial-Programm […]
Sauber! Laut einem 1.300 Seiten starken Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg können Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB in die (bislang stets bestrittene) Verantwortung genommen und für ihre milliardenteuren Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden. Das heißt: Schadenersatz! Im Fokus steht dabei neben Erwin Huber, Günther Beckstein und CSU-Fraktionschef Georg Schmid auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. […]
Lale Akgün ist nicht nur Türkin und Psychotherapeutin, sondern zudem politisch aktiv – ein Umstand, der bei beiden Bevölkerungsgruppen eher selten vorkommt. Akgün war sogar von 2002 bis 2009 für die SPD im Bundestag. Ihre Erfahrungen in der SPD-Bundestagsfraktion, noch mehr aber die mit ihrer Familie verarbeitet sie in heiteren, manchmal boshaften Geschichten. Schon 2008 […]
Sichtlich bewegt: Bürgermeister Wolfgang Ludwig überreicht Eva Herman ein Gastgeschenk. Mittwoch, kurz nach 20 Uhr. Früher konnte man Eva Herman um diese Zeit als Tagesschau-Sprecherin auf den Fernsehbildschirmen sehen. Sie war der „Liebling der Nation“, hatte einen „Bekanntheitsgrad von 97 Prozent“ (Herman über Herman). Früher. Heute sitzt Herman vor knapp 200 Zuhörern, viele Seniorinnen und […]
Viel erfährt man nicht aus der heute verschickten Presseerklärung zum Treffen des Welterbe-Steuerungskomitees. Die in Regensburg installierte Schnittstelle zwischen Stadt und UNESCO (mehr darüber) traf sich am Mittwoch zum vierten Mal – ein im Stadtosten geplantes Hochhaus („Ostenturm“) und die Ersatztrassen standen auf dem Programm. „Bezüglich der Ersatztrassenplanungen einigte man sich im Gremium, dass die […]
Das ehemalige Konzentrationslager Flossenbürg. In Regensburg befand sich eines der zahlreichen Außenlager des KZs. Foto: Archiv Mehr als 62 Jahre dauerte es, bis in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg in einer ersten Ausstellung an das Leid der über 100.000 Häftlinge und der 30.000 Toten erinnert wurde. 2007 holte das „vergessene KZ“ als letzte Gedenkstätte nach, was bundes- […]
Mit Freude hat unsere Redaktion registriert, dass regensburg-digital.de für den Deutschen Social Media Preis vorgeschlagen wurde. Der twittwoch e.V. möchte damit Projekte belohnen, „die mit viel Witz, Geist und Engagement, aber ohne großes Budget kleine Social Media-Perlen ins Leben rufen“. Noch bis Freitag läuft die Abstimmung via Facebook. Wir brauchen 250 „Likes“ um in die […]
UPDATE: Der Termin wurde auf den 11. Januar, 13.30 Uhr, verlegt. UPDATE: Der erste Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg wurde auf Dienstag, 7. Dezember, 13.45 Uhr, festgelegt Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital.de (Az 325 O 153/10) hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz vergangene Woche die Klageerwiderung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Wir haben beantragt, […]
Amberg hat kein Naziproblem. Dieses Mantra tragen sowohl Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer wie auch die Polizeidirektion vor sich her. Anders sahen das die Teilnehmer einer Demonstration Ende September. Sie präsentierten eine Chronik mit Rechtsrockkonzerten, Infoständen und Veranstaltungen der NPD und „Freien Nationalisten Amberg“. Der Stadt warfen sie eine Politik des Ignorierens vor. Im Rahmen der Demonstration […]
Hochschulpräsident Professor Josef Eckstein (Foto) spricht von einer „Katastrophe“. Im Rahmen seiner Sparbeschlüsse hat das Bayerische Kabinett auch vor den Universitäten und Hochschulen nicht halt gemacht. Noch ist nichts endgültig beschlossen, doch eines scheint klar: Entgegen aller Sonntagsreden wird es auch hier Einschnitte geben. Insbesondere davon betroffen ist die Hochschule Regensburg: Planungsmittel für lange geplante […]
Auf Konfrontation mit den politischen Akteuren ist man bei der FOS/BOS Regensburg nicht aus. Sei es nun Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger, die Vertreter von Elternbeirat, Personalrat und SMV: Für das Angebot der Stadt, künftig die Räume in der Landshuter Straße 17 nutzen zu können, bedanken sich beim Pressegespräch am Donnerstag alle. Möglichst noch in den Herbstferien […]
„Warum können Städte wie Leipzig und Köln sich ein Sozialticket leisten und Regensburg nicht, wo hier doch wirtschaftlich alles so gut läuft?“ Die Frage von Stadtrat Richard Spieß (Linke) bleibt am Donnerstag unbeantwortet. Beim Abend zum Thema Sozialticket, den die Sozialen Initiativen (SI) organisiert haben fehlen die Gegner. Aufs Podium wurde von SPD, CSU, FDP […]
Endlich! Die Diözese Regensburg greift im Fall eines Pfarrers hart durch. „Es ist (…) nicht gestattet, die Feier der Trauung mit liturgiefremder oder liturgieungeeigneter Musik zu gestalten“, heißt es „aus aktuellem Anlass“ in einer Meldung auf der Bistumsseite, die offenbar als Zurechtweisung für säkularaffine Pfarrer zu verstehen ist. Überschrift: „Kirchliche Trauungen sind kein Wunschkonzert“ Wie […]
„Herr Dünninger, es wird immer schlimmer mit Ihnen.“ „Die Wahrheit interessiert Sie doch überhaupt nicht.“ Am Donnerstag bewies Joachim Wolbergs (38) im Kulturausschuss oberbürgermeisterliche Qualitäten.Hans Schaidinger war stets dafür berühmt, Stadträten die ihm auf die Nerven gehen, manch verbalen Verweis zu erteilen. Wobei – sei es nun Altersmilde oder ein vorzeitiges Abschiedsgeschenk – der Ton, […]
Kulturausschuss am Donnerstag: Unerwünschte Diskussion zum Haus der Musik. „Müssen wir darüber wirklich eineinhalb Stunden diskutieren. Ich mache das hier in meiner Freizeit.“ Stadträtin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ist am Donnerstag sichtlich gereizt. Eine Stunde lang wird im Kulturausschuss zu diesem Zeitpunkt bereits über den größten Brocken der Investitionen in Sachen Kultur debattiert: den Kauf des […]
Andreas Janker ist wieder katholisch – vorerst. Wie berichtet, hatte der 48jährige beim Standesamt seinen Austritt aus der „Körperschaft des öffentlichen Rechts römisch-katholische Kirche“ erklärt. Daraufhin wurde er von der Diözese Regensburg exkommuniziert. Schreiben Jankers an Bischof Gerhard Ludwig Müller, mit der Bitte, die Exkommunikation rückgängig zu machen, änderten an dieser Entscheidung nichts. Ebensowenig die […]
Der Verwaltungsrat der BayernLB kann für den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 nicht haftbar gemacht werden – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller, das am Montag vorgestellt wurde. Demnach hätte zwar der Vorstand der BayernLB den Kauf so nicht abschließen dürfen und kann deshalb in Haftung genommen werden, nicht jedoch der Verwaltungsrat. Die Mitglieder des Gremiums hätten nicht grob fahrlässig gehandelt – insbesondere deshalb, weil der Vorstand zuvor eine „gravierende Verletzung von Berichtspflichten“ gegenüber dem Verwaltungsrat begangen habe. Und nur bei grober Fahrlässigkeit können Verwaltungsräte haftbar gemacht werden.
Dieses Ergebnis entlastet neben dem ehemaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber, und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und anderen auch den Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Er habe dies „mit großer Genugtuung“ zur Kenntnis genommen, erklärte Schaidinger am Montag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Ich habe immer gewusst, dass ich meine Arbeit ordentlich gemacht habe.“
Für Finanzminister Georg Fahrenschon steht bereits fest, dass der Ex-Vorstand der BayernLB für den HGAA-Kauf Schadenersatz leisten muss. Noch unklar ist, welche Konsequenzen aus dem am Freitag vorgestellten Gutachten zu Käufen von US-Investmentpapieren gezogen werden, die bislang einen Schaden von knapp 300 Millionen Euro verursacht haben. Die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg war darin zu dem Ergebnis gekommen, dass dafür sowohl der Vorstand wie auch der Verwaltungsrat haftbar gemacht werden können.