Hochschulpräsident Professor Josef Eckstein (Foto) spricht von einer „Katastrophe“. Im Rahmen seiner Sparbeschlüsse hat das Bayerische Kabinett auch vor den Universitäten und Hochschulen nicht halt gemacht. Noch ist nichts endgültig beschlossen, doch eines scheint klar: Entgegen aller Sonntagsreden wird es auch hier Einschnitte geben. Insbesondere davon betroffen ist die Hochschule Regensburg: Planungsmittel für lange geplante Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von 56 Millionen Euro wurden auf Eis gelegt. Das Finanzministerium hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob die eigentlich zugesagten Gelder fließen werden oder nicht. Welche endgültige Entscheidung bei der Haushaltsklausur des Kabinetts im November fällt, steht in den Sternen.
Eines macht Eckstein deutlich: „Sollte das Geld nicht fließen, wird auch nicht gebaut und dann können wir die Studierenden nicht wie vorgesehen aufnehmen.“ Ein Fakultätsgebäude für Informatik und Mathematik sowie ein neues Laborgebäude sollten eigentlich bis 2014 fertiggestellt sein.
„Wir brauchen das Geld jetzt und nicht erst in ein paar Jahren“, fordert Eckstein, der darauf hinweist, dass die Kapazitäten an der Hochschule Regensburg bereits jetzt ausgereizt seien. „Die Studierenden sind schon da und es wird immer enger.“
Für dieses Semester konnte die Hochschule vermelden, dass die Marke von 7.000 Studierenden geknackt wurde. Damals noch mit Stolz geschwellter Brust, hoffte man doch auf die versprochenen Baumaßnahmen. Bis 2013 soll die Hochschule gar 8.000 Studierende aufnehmen, um den doppelten Abiturjahrgang im kommenden Jahr auffangen zu können. Das sieht wenigstens eine Zielvereinbarung vor, die man 2008 mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium geschlossen hat. Im Gegenzug wurde die Finanzierung der Neubauten zugesichert.
Doch während man bei der Hochschule auf dem besten Weg ist, die Vereinbarung zu erfüllen, sieht es ganz so aus, als würde die Staatsregierung Hochschule und Studierende im Regen stehen lassen. Immer wieder wurde die Freigabe der Gelder nach hinten verschoben, zuletzt auf den Doppelhaushalt 2011/12. Das steht nun erneut auf der Kippe.
Das Wissenschaftsministerium hatte 2008 noch zugesagt, sich „mit Nachdruck“ für die „zeitnahe Realisierung“ der Bauvorhaben einzusetzen; auch die konkreten Summen sind genannt. Durchsetzen konnte sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bei den Verhandlungen im Kabinett damit nicht.
Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD) spricht von einem „Skandal“. Heubisch habe „den Kampf für die Hochschulen und Universitäten bisher auf ganzer Linie verloren“. Für kommenden Donnerstag hat die SPD eine Ministerbefragung im Bayerischen Landtag beantragt. Unterdessen machen auch Unternehmen aus der Region Druck auf die bayerische Staatsregierung.
Hochschulpräsident Professor Josef Eckstein (Foto) spricht von einer „Katastrophe“. Im Rahmen seiner Sparbeschlüsse hat das Bayerische Kabinett auch vor den Universitäten und Hochschulen nicht halt gemacht. Noch ist nichts endgültig beschlossen, doch eines scheint klar: Entgegen aller Sonntagsreden wird es auch hier Einschnitte geben. Insbesondere davon betroffen ist die Hochschule Regensburg: Planungsmittel für lange geplante Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von 56 Millionen Euro wurden auf Eis gelegt. Das Finanzministerium hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob die eigentlich zugesagten Gelder fließen werden oder nicht. Welche endgültige Entscheidung bei der Haushaltsklausur des Kabinetts im November fällt, steht in den Sternen.
Eines macht Eckstein deutlich: „Sollte das Geld nicht fließen, wird auch nicht gebaut und dann können wir die Studierenden nicht wie vorgesehen aufnehmen.“ Ein Fakultätsgebäude für Informatik und Mathematik sowie ein neues Laborgebäude sollten eigentlich bis 2014 fertiggestellt sein.
„Wir brauchen das Geld jetzt und nicht erst in ein paar Jahren“, fordert Eckstein, der darauf hinweist, dass die Kapazitäten an der Hochschule Regensburg bereits jetzt ausgereizt seien. „Die Studierenden sind schon da und es wird immer enger.“
Für dieses Semester konnte die Hochschule vermelden, dass die Marke von 7.000 Studierenden geknackt wurde. Damals noch mit Stolz geschwellter Brust, hoffte man doch auf die versprochenen Baumaßnahmen. Bis 2013 soll die Hochschule gar 8.000 Studierende aufnehmen, um den doppelten Abiturjahrgang im kommenden Jahr auffangen zu können. Das sieht wenigstens eine Zielvereinbarung vor, die man 2008 mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium geschlossen hat. Im Gegenzug wurde die Finanzierung der Neubauten zugesichert.
Doch während man bei der Hochschule auf dem besten Weg ist, die Vereinbarung zu erfüllen, sieht es ganz so aus, als würde die Staatsregierung Hochschule und Studierende im Regen stehen lassen. Immer wieder wurde die Freigabe der Gelder nach hinten verschoben, zuletzt auf den Doppelhaushalt 2011/12. Das steht nun erneut auf der Kippe.
Das Wissenschaftsministerium hatte 2008 noch zugesagt, sich „mit Nachdruck“ für die „zeitnahe Realisierung“ der Bauvorhaben einzusetzen; auch die konkreten Summen sind genannt. Durchsetzen konnte sich Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) bei den Verhandlungen im Kabinett damit nicht.
Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD) spricht von einem „Skandal“. Heubisch habe „den Kampf für die Hochschulen und Universitäten bisher auf ganzer Linie verloren“. Für kommenden Donnerstag hat die SPD eine Ministerbefragung im Bayerischen Landtag beantragt. Unterdessen machen auch Unternehmen aus der Region Druck auf die bayerische Staatsregierung.
FOS/BOS: Danke, aber…
Auf Konfrontation mit den politischen Akteuren ist man bei der FOS/BOS Regensburg nicht aus. Sei es nun Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger, die Vertreter von Elternbeirat, Personalrat und SMV: Für das Angebot der Stadt, künftig die Räume in der Landshuter Straße 17 nutzen zu können, bedanken sich beim Pressegespräch am Donnerstag alle. Möglichst noch in den Herbstferien […]
Der lange Marsch zum Sozialticket
„Warum können Städte wie Leipzig und Köln sich ein Sozialticket leisten und Regensburg nicht, wo hier doch wirtschaftlich alles so gut läuft?“ Die Frage von Stadtrat Richard Spieß (Linke) bleibt am Donnerstag unbeantwortet. Beim Abend zum Thema Sozialticket, den die Sozialen Initiativen (SI) organisiert haben fehlen die Gegner. Aufs Podium wurde von SPD, CSU, FDP […]
Kirchenbann für Michael Jackson
Endlich! Die Diözese Regensburg greift im Fall eines Pfarrers hart durch. „Es ist (…) nicht gestattet, die Feier der Trauung mit liturgiefremder oder liturgieungeeigneter Musik zu gestalten“, heißt es „aus aktuellem Anlass“ in einer Meldung auf der Bistumsseite, die offenbar als Zurechtweisung für säkularaffine Pfarrer zu verstehen ist. Überschrift: „Kirchliche Trauungen sind kein Wunschkonzert“ Wie […]
„Vollkommen bescheuert?“
„Herr Dünninger, es wird immer schlimmer mit Ihnen.“ „Die Wahrheit interessiert Sie doch überhaupt nicht.“ Am Donnerstag bewies Joachim Wolbergs (38) im Kulturausschuss oberbürgermeisterliche Qualitäten.Hans Schaidinger war stets dafür berühmt, Stadträten die ihm auf die Nerven gehen, manch verbalen Verweis zu erteilen. Wobei – sei es nun Altersmilde oder ein vorzeitiges Abschiedsgeschenk – der Ton, […]
Haus der Musik: Erst kaufen, dann diskutieren!
Kulturausschuss am Donnerstag: Unerwünschte Diskussion zum Haus der Musik. „Müssen wir darüber wirklich eineinhalb Stunden diskutieren. Ich mache das hier in meiner Freizeit.“ Stadträtin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ist am Donnerstag sichtlich gereizt. Eine Stunde lang wird im Kulturausschuss zu diesem Zeitpunkt bereits über den größten Brocken der Investitionen in Sachen Kultur debattiert: den Kauf des […]
Angst ums Geld? Kirchenrebell wieder katholisch gemacht
Andreas Janker ist wieder katholisch – vorerst. Wie berichtet, hatte der 48jährige beim Standesamt seinen Austritt aus der „Körperschaft des öffentlichen Rechts römisch-katholische Kirche“ erklärt. Daraufhin wurde er von der Diözese Regensburg exkommuniziert. Schreiben Jankers an Bischof Gerhard Ludwig Müller, mit der Bitte, die Exkommunikation rückgängig zu machen, änderten an dieser Entscheidung nichts. Ebensowenig die […]
Schön, teuer und nicht zu gebrauchen
Peinlich, peinlich. 256.000 Euro hatte sich die Stadt Regensburg einen 2005 ausgelobten Wettbewerb zur Neugestaltung des Arnulfsplatzes kosten lassen. 112 Architekten beteiligten sich, sieben Entwürfe wurden schließlich im Jahr 2007 prämiert und mehrere Monate im Salzstadel ausgestellt – 2011 sollte mit der Umsetzung des Siegerentwurfs begonnen werden. Das ist nun auf absehbare Zeit vom Tisch. […]
FOS/BOS: Schüler von außerhalb unerwünscht
Schulbürgermeister Weber(li.): Harsche Kritik am Ministerialbeauftragten Heyder (2.v.li.) und Verhandlungen mit Landrat Mirbeth. „Es verwundert, dass der Schulbürgermeister der Stadt Regensburg ohne Verhandlungsauftrag des Stadtrats, im Widerspruch zu allen bisherigen Stadtratsbeschlüssen und allen uns bekannten Stellungnahmen des Kultusministeriums Verhandlungen über eine Aufteilung der FOS/BOS Regensburg mit dem Landrat führt und sich mit diesem auf eine […]
Podiumsdiskussion: Sozialticket her!
März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren. Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf […]
Tiefpunkt der Kultur
„Aufbruch 2010 – wie wird die Zukunft?“ Eigentlich will Jürgen Huber am Montag nur das Programm zu dieser Tagung vorstellen, die am Freitag und Samstag im Kunstverein Graz stattfindet (hier die Übersicht). Es ist aber auch eine kleine Abrechnung mit der Regensburger Kulturpolitik im Allgemeinen und dem städtischen Jahresprogramm für 2010, das just unter dem […]
Wellers Ansichten
Kein Frühling für Faschisten
Gerhard Beham hat früher als Assistent für Joachim Fest gearbeitet. Bei den Dreharbeiten für den Film „Hitler – eine Karriere“ hat er gemeinsam mit Fest zahlreiche Filmarchive gesichtet. „Dort habe ich Dinge gesehen, die bis heute nicht in der Öffentlichkeit gezeigt wurden und die man wahrscheinlich auch nicht öffentlich zeigen kann. Sie sind zu brutal.“ […]
„Deutsche Bahn im Prügelwahn“
„Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“ Was Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Eskalation bei den Protesten gegen Stuttgart 21 zum SWR sagt, klingt mehr als zynisch. Tausende hatten am Donnerstag gegen den Start der Baumfällaktion im […]
Polizeigewalt gegen Stuttgart 21-Gegner/ Heute, 20 Uhr: Solidaritätsdemo in Regensburg
Es erinnert an die Auseinandersetzungen in Wackersdorf. In Stuttgart geht die Polizei mit nackter Gewalt gegen Demonstranten vor, die sich gegen Baumfällarbeiten für das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zur Wehr setzen. Die Giessener Zeitung berichtet von Wasserwerfern, Schlagstöcken, Pfefferspray und Gummigeschossen, die selbst gegen Senioren und Kinder eingesetzt werden. Mit Pferden wird durch die Menge galoppiert. […]
Nachtwanderer sind keine Ordnungshüter
„Wir sind keine Hilfspolizei oder Bürgerwehr. Wir verteilen keine Müllbeutel, kontrollieren keine Ausweise und konfiszieren auch keinen Schnaps.“ Was Uta Ulland und Dieter Behning am Mittwochabend im Runtingersaal erzählen steht in erfreulichem Kontrast zu der Lärm-/Müll-/Alkohol-Problem-Diskussion, die insbesondere seit den Sommermonaten in Regensburg geführt wird. Die beiden kommen aus Bremen, Stadtteil Huchting, und haben dort […]
„Perverse Politik, verbrecherisches System“
In Berlin wurde eine Filiale der Deutschen Bank eineinhalb Stunden lang besetzt, dasselbe Schicksal ereilte eine Commerzbank-Dependance in Bonn und in Ravensburg schafften es immerhin zehn Aktive, sich einzeln in die Deutsche Bank zu schmuggeln und dort vor den Angestellten eine Brandrede gegen die Geschäftspolitik ihres Arbeitgebers zu halten. Bankenaktionstag. Unter der Überschrift „Großbanken zerschlagen […]
FOS/BOS: Stadtspitze lenkt ein
Das Zähneknirschen klingt bei der Pressemitteilung durch, die am späten Dienstagnachmittag verschickt wurde, aber immerhin: Die Stadt Regensburg hat dem öffentlichen Druck nachgegeben, in Sachen FOS/BOS ihr beharrliches Schweigen gebrochen und Lösungsvorschläge vorgelegt, um die Raumsituation an der Schule zu entspannen. Die Klassen aus dem Gebäude am Ziegelweg können in die ehemalige Bundeswehrfachschule an der […]
Bankenaktionstag
Die Krise ist vorbei. Mit der Konjunktur geht es steil nach oben. Jetzt wird der Haushalt konsolidiert und ein tolles Sparpaket geschnürt. Das sind die wohlfeilen Botschaften, mit denen uns die schwarz-gelbe Bundesregierung dieser Tage beglückt. Die Begeisterung in der Bevölkerung über die schwarz-gelben Sparvorschläge hält sich in Grenzen. In einer ARD-Umfrage vom Juni lehten […]
Demo überreicht Gedenktafel
Seit Samstag gibt es sie – eine Gedenktafel für Klaus Peter Beer am Vilssteg in Amberg. Bei einer Demonstration der verdi-Jugend, an der rund 250 Menschen teilnahmen, übergab der Bezirksvorsitzende Manfred Hellwig die Tafel symbolisch an die Stadt. Es ist die erste sichtbare Erinnerung an Beer, der hier vor 15 Jahren von zwei Neonazis umgebracht […]