SOZIALES SCHAUFENSTER

Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

„Die Diskrepanz zwischen oben und unten hat zugenommen. Daran war die SPD beteiligt.“

Die SPD sucht nach Auswegen aus ihrem Umfragetief – auch in Regensburg. Am Samstag ruhte die Hoffnung der Genossen auf einer Hessin: Andrea Ypsilanti kam auf Einladung der Jusos ins Goldene Fass, um über die Lage und Zukunft der Sozialdemokratie zu diskutieren. Der Saal war übervoll und die lokale Parteiprominenz – unter anderem die Landtagsabgeordneten Margit Wild und Franz Schindler sowie Bürgermeister Joachim Wolbergs – konnte miterleben, wie Ypsilantis Vorstellungen von den Genossen mit rhythmischem Applaus goutiert wurden. Nach dem gescheiterten Versuch, in Hessen eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu etablieren, hat sich die 53jährige aus den Machtzentren der SPD zurückgezogen und will nun im Institut für solidarische Moderne „Antworten finden, die eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich machen“. Im Interview mit regensburg-digital fordert sie von ihrer Partei ein Bekenntnis zu eigenen Fehlern und eindeutige Positionen. Frau Ypsilanti, in einer einer aktuellen Umfrage liegt die SPD im Bund bei 28 Prozent, in Bayern waren es zuletzt 17 und hier in Regensburg regiert die SPD zwar mit, allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit. Woran liegt es, dass die SPD ihren Status als Volkspartei einzubüßen droht?

„Wenn das überwältigende Gefühl vorherrscht, egal, wen ich wähle es ändert sich nichts, dann ist es sogar nachvollziehbar, wenn viele nicht mehr zur Wahl gehen.“

Nach dem großen Knall bei der Bundestagswahl gab es eine Reihe von Analysen, aber eine tatsächliche Aufarbeitung fehlt bisher. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen für wen und wofür die SPD überhaupt steht. Unter rot-grün hat sie mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen Dinge auf den Weg gebracht, die weder mit dem Grundsatzprogramm noch mit den Wahlaussagen vereinbar waren. In der Koalition mit der CDU/CSU wurden die sozialdemokratischen Positionen endgültig verwässert. Damit hat die SPD an Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt muss man deutlich ansprechen, dass die Diskrepanz zwischen oben und unten durch die Agenda 2010 zugenommen hat und unter CDU und FDP weiter zunimmt. Dass wir in einer Krise zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Parteien-Regierung auf der anderen Seite stecken, zeigt die steigende Zahl der Nichtwähler. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird das eine echte Krise der Demokratie. Auch der Regensburger Oberbürgermeister hat etwa in seiner Neujahrsansprache die Nichtwähler kritisiert. Mit Wählerschelte allein wird es nicht getan sein. Wählerschelte lehne ich ab. Im Gegenteil: Wenn das überwältigende Gefühl vorherrscht, egal, wen ich wähle es ändert sich nichts, dann ist es sogar nachvollziehbar, wenn viele nicht mehr zur Wahl gehen. Dagegen muss eine Partei wie die SPD wieder eindeutige Positionen formulieren, eine praktische Utopie entwickeln und den Menschen klar machen: Da wollen wir hin. Es muss aber auch klar sein, dass den Parteien nicht alles überlassen werden kann. Die Menschen sollen und müssen sich einmischen. Und wohin soll die SPD wollen? Es reicht nicht, über Politikinstrumente – Hartz, Mindestlohn oder mehr Kitas – zu sprechen. Wir müssen sagen, was für eine Gesellschaft wir uns vorstellen. Ist ein Wachstum sinnvoll, in dessen Rahmen gerechte Bildung immer noch am Geld scheitert, das nicht dem Bedürfnis, in Würde altern zu können Rechnung trägt, durch das die Umwelt zerstört wird? Welche Arbeit hat wo ihren Platz, welchen Stellenwert und wie sieht eine gerechte Entlohnung aus? Weshalb gibt es keine solidarische Bürgerversicherung? Weshalb bleibt öffentliche Daseinsvorsorge nicht ausdrücklich in kommunaler Hand? Das sind alles Fragen, die in der SPD verstärkt diskutiert werden müssen, mit den Bürgerinnen und Bürgern.

„Die SPD muss wieder eine eindeutig linke Volkspartei werden.“

Wie könnte so etwas praktisch auf kommunaler Ebene aussehen? Die meisten Kommunen sind ja damit beschäftigt, den Menschen zu erklären, weshalb sie keine Ressourcen dafür haben, das zu tun, was sie eigentlich tun müssten. Als SPD muss man sich auf dieser Ebene dem zunehmenden Privatisierungsdrang und der damit einhergehenden Entdemokratisierung entgegen stellen. Es gibt Dinge, die gibt man nicht aus der Hand. Es gibt Dinge, die brauchen öffentliche Kontrolle, auch durch Bürgerinnen und Bürger. Die müssen die Verträge sehen können, zu denen etwa ihre Wasserversorgung und andere Güter der Daseinsvorsorge geregelt sind. Wir haben am Anfang von Glaubwürdigkeit gesprochen. SPD-intern wurde ihnen vorgeworfen, durch Ihren Versuch, unter Tolerierung der Linken in Hessen zu regieren, hätten Sie der Glaubwürdigkeit der SPD bundesweit geschadet und damit die schlechten Wahlergebnisse mit verursacht. Das ist Küchentischphilosophie des Seeheimer Kreises, die durch nichts zu belegen ist. Die sozialdemokratischen Wähler sind in ihrer Mehrheit eben nicht zu CDU und FDP, sondern zu Grünen und Linken oder zu den Nichtwählern abgewandert. Ihre größten Mitgliederverluste hatte die SPD im Zuge der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Darüber muss gesprochen werden. Die SPD muss wieder eine eindeutig linke Volkspartei werden. Sie darf sich nicht länger abgrenzen, von politischen und gesellschaftlichen Akteuren, die gleiche und ähnliche Ziele verfolgen.

„Einschüchterungsversuch“ gescheitert

Mit seinem Versuch, einem Kritiker per Gerichtsbeschluss den Mund verbieten zu lassen, ist Kulturreferent Klemens Unger vor dem Amtsgericht Regensburg abgeblitzt. Am heutigen Dienstag wurde Ungers Klage gegen den 49jährigen Robert Werner in allen Punkten abgewiesen. Unger habe keinen Versuch unternommen, sich mit Werner in einem außergerichtlichem Schlichtungsverfahren zu einigen, so Richterin Christine Maier-Schröder. Damit […]

NPD-Auftritt am Volkstrauertag bleibt straffrei

Dürfen die Nazis in der Oberpfalz künftig straflos Kriegsverbrecher verherrlichen und die Opfer verhöhnen? Bleibt in Zukunft braune Propaganda straffrei, weil Juristen es so wollen? Ein Referenzbeispiel für diese Befürchtung ist der NPD-Auftritt am Volkstrauertag 2010 in Markt Schwarzenfeld, Landkreis Schwandorf. Gegen diesen öffentlichen Auftritt der NPD-Häuptlinge aus dem Bezirksverband Oberpfalz erstattete der Landesverband Bayern […]

Zerrüttete Verhältnisse

„Auch im besten Elternhaus kann mal etwas daneben gehen.“ Ein belustigtes Raunen geht durch den Festsaal im Haus Heuport als Joachim Herrmann das sagt. Freilich spricht der bayerische Innenminister gerade über Bildungspolitik und nicht über sein Familienleben, aber die meisten Gäste beim Neujahrsempfang der Regensburger CSU kennen spätestens seit Donnerstag auch Herrmanns Sohn Jakob, der es dank bundesweiter Berichterstattung als „Pornorapper“ Jackpot zu gehöriger Aufmerksamkeit gebracht hat (der erste Bericht in der Abendzeitung). Und dass die Lieder des 19jährigen Jakob so gar nicht zu den Ambitionen von Papi passen, sorgt für gehörige Häme im Blätterwald. Wen wundert’s, dass weder Herrmann Senior noch Junior sich zu dem Thema äußern.

Der Preis des Erfolgs

Jovial und leicht verschmitzt gab sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Sachen Schiffstourismus. Der läuft immer besser und deshalb gibt es für das Regensburger Schifffahrtsunternehmen Klinger bald Konkurrenz und zwar aus Passau. Von dort aus will die Reederei Wurm und Köck nun zwei Ausflugsschiffe in Regensburg stationieren. Schlecht für Klinger, das […]

In eigener Sache: Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel

Im Rechtsstreit der Diözese Regensburg mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat das Landgericht Hamburg heute der Diözese in fast allen Punkten recht gegeben. Wir veröffentlichen unten die Pressemitteilung des Gerichts im Wortlaut. Eine Entscheidung in dem ähnlich gelagerten Rechtsstreit der Diözese mit regensburg-digital.de hat das Landgericht Hamburg für den 25. Februar angekündigt. Pressemitteilung des LG Hamburg […]

Regensburger Kulturgut

Das Bürgerfest wirft seine Schatten voraus. „Wir sind Regensburg“ lautet das Motto, das Kulturreferent Klemens Unger zur diesjährigen Altstadt-Dult ersonnen hat. Und was würde da besser als Motiv passen als eine Knacker. Schon bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2010 bombardierte Regensburg die übrigen Bewerberstädte per Hubschrauber mit Knacker-Semmel-Bausätzen, um seine kulturellen Qualitäten unter Beweis zu […]

Lehrbetrieb an der Uni: Freistaat spart, Studis blechen!

Sind 200 Seminare, die aus Studiengebühren bezahlt werden eine „Verbesserung der Lehre“ oder schlicht notwendig, um den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten? Über diese Frage wurde am Mittwoch in der Studienbeitragskommission der Universität Regensburg ausführlich diskutiert. Zuvor hatte eine Pressemitteilung der Studis für Ärger gesorgt. Er sei „enttäuscht und irritiert“ sagt Unirektor Thomas Strothotte. Am Mittwoch […]

Schnelles Geld vom Donaumarkt…

Wie kann der Donaumarkt so schnell und so gewinnbringend wie möglich an Investoren verkauft, von diesen bebaut und vermarktet werden? Über diese Frage gab es am Dienstag eine längere Diskussion im städtischen Planungsausschuss. Im Ziel waren sich alle Fraktionen grundsätzlich einig. Eine Stadthalle aka Kultur- und Kongresszentrum ist vom Tisch – stattdessen sollen Wohnungen, ein […]

SPD-Fraktion beklagt: Wir sind gut und keiner merkt’s!

„Die SPD ist ein Koalitionspartner auf Augenhöhe, kein Mehrheitsbeschaffer des Oberbürgermeisters.“ Dieses Mantra ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion, die deren Vorstand um Norbert Hartl am Dienstag präsentierte. Das Problem: Genau so wie sich die SPD selbst nicht sehen will, wird sie von einem nicht unbedeutenden Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen, seit sie Regierungsverantwortung […]

Ordensbruder missbraucht Behinderte

Die Diözese Regensburg sieht sich mit einem weiteren Fall von sexuellem Missbrauch konfrontiert. In einer Behindertenhilfe-Einrichtung der Barmherzigen Brüder in Reichenbach (Landkreis Cham) soll sich ein Ordensbruder in mindestens drei Fällen an Behinderten vergangen haben. Nun ermitteln Kripo und Staatsanwaltschaft. Laut dem Regensburger Rechtsanwalt Dr. Klaus Luckow, der als Missbrauchsbeauftragter für den Orden der Barmherzigen […]

Abrechnung mit dem Wutbürger

Neujahrsempfang im Alten Rathaus. Alles, was wichtig ist oder sich wichtig wähnt, defiliert am Freitag, um dem Regensburger Oberbürgermeister die Hand zu schütteln, ein paar Worte zu wechseln und die gute Zusammenarbeit zu bekräftigen: Stadträte, Vertreter aus Kultur, Religion und Wirtschaft und – last, but not least – die zahlreich versammelten Vertreter von Presse, Funk […]

Uni: Streit um Studiengebühren

„Man hat den Eindruck, da sitzen 16jährige Jungs, die sich unbedingt das neuste Spielzeug kaufen wollen, egal, was es kostet.“ Studentenvertreter Raimund Lehle klingt teils belustigt, teils angefressen. Schon länger sind sich Studierende und Universitätsleitung uneins darüber, wie in Regensburg die Studiengebühren verwendet werden. Und nachdem die Kürzungspläne der Staatsregierung weitgehend abgewendet werden konnten – […]

Fatalistisches Heimspiel

180 Paar Weißwürschte, Freibier und Musik vom Akkordeon-Club – die ersten Gäste warten schon lange vor zehn Uhr vor dem Pfarrheim St. Paul in Königswiesen, darunter eine etwas betagte Autogrammjägerin, die Kultusminister Ludwig Spänle abpassen will. Die Regensburger Süd-CSU hat am Sonntag zum Neujahrsempfang geladen. Hier – im Stadtsüden – ist die christsoziale Welt noch […]

Bösartiger Tumor beflügelt die Wissenschaft

Im Jahr 1951 starb im Johns Hopkins Hospital in Baltimore, Maryland, USA, eine schwarze Frau mit nur 31 Jahren an einem bösartigen Tumor des Gebärmutterhalses. Sie stammte aus sehr einfachen Verhältnissen und hatte mit 14 Jahren das erste der fünf Kinder bekommen, die sie hinterließ. Im Januar des Jahres 1951 war sie ins Krankenhaus gekommen, […]

In eigener Sache: Winterpause (Update: Wollis Videobotschaft)

Liebe Leserinnen und Leser, vom 20. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen und auf die Gerichtsverhandlung mit der Diözese Regensburg am 11. Januar in Hamburg vorbereiten. Wir gehen davon aus, dass Regensburg während dieser Zeit nicht im Schneechaos versinken wird. Zur Streusalz- (das droht auszugehen)/ Winter- (der nicht)/ Charakterschwein-Diskussion stellen wir […]

Hartls Haudrauf-Haushaltsshow

Es ist keine Debatte. Es handelt sich auch nicht um eine mit Spannung erwartete Abstimmung. Es ist das Schaulaufen der Fraktionschefs. Bei der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr dürfen sie ran, um im Rahmen ihrer Haushaltsreden rhetorisches Talent, Unterhaltungsqualität und Kompetenz zu beweisen und politisch miteinander abzurechnen. Bereits im Vorfeld der Sitzung war klar, dass […]

drin