Er ist der mutmaßliche Rädelsführer beim Überfall einer Neonazi-Clique auf die Kneipe Picasso Ende Juni: Seit vergangener Woche sitzt ein 25jähriger aus dem Landkreis Regensburg in U-Haft. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Wie nun bekannt wurde, war der Mann erst im Februar aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er eine Freiheitsstrafe „wegen Körperverletzungsdelikten“ absitzen musste und es brauchte eine Reihe weiterer Straftaten, ehe er am 15. Oktober „wegen Wiederholungsgefahr“ in U-Haft kam.
Unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen, Randale in verschiedenen Lokalen und gefährlicher Körperverletzung hatte die Polizei schon gegen den 25jährigen einschreiten müssen, ehe am 30. Juni der Überfall mit mehreren polizeibekannten Neonazis auf das Picasso stattfand. Dabei spielte der 25jährige nach Auskunft eines Polizeisprechers „eine federführende Rolle“. Der Barkeeper wurde damals krankenhausreif geprügelt, die Inneneinrichtung demoliert. Die Gruppe verfolgte den Barkeeper bis zu einem gegenüberliegenden Lokal und versuchte dort, die Tür einzutreten. Der Überfall war ein gezielter Racheakt: Etwa eine Woche zuvor hatte der Barkeeper den Mann wegen rassistischer Pöbeleien zur Rede gestellt.
Doch selbst nach diesem Vorfall musste die Polizei den Mann wieder auf freien Fuß setzen. Man habe die Sache der Staatsanwaltschaft vorgelegt, verbunden mit der Anfrage, ob die sechs beteiligten Männer in Haft bleiben sollten, teilte ein Polizeisprecher unserer Redaktion damals mit. Das wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Es liege kein Haftgrund vor, hieß es laut Polizeisprecher damals von Seiten der Staatsanwaltschaft.
Am Rande: Als Konsequenz aus dem Überfall auf das Picasso gründete sich eine Wirtebündnis gegen Nazis.
Der Mann blieb auf freiem Fuß und schlug zwei Monate später einem 16jährigen bei der Herbstdult einen Maßkrug über den Kopf. Der Jugendliche wurde schwer verletzt.
Eine kurze Chronik aus der heute verschickten Pressemitteilung:
Bereits wenige Tage nach seiner Haftentlassung prügelte sich der 25jährige beim Faschingszug in Wolfsegg mit drei Besuchern, bedrohte zwei Sicherheitsleute und beschädigte deren Dienstfahrzeug. Zwei Polizeibeamte, die ihn schließlich festnehmen konnten, beleidigte er.
Am 16. Mai randalierte der Mann in einer Gaststätte in der Nähe seines Wohnortes. Die Polizei wurde verständigt. Einem der Beamten versetzte er einen Kopfstoß. Seitdem wurde gegen ihn wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.
Nur zwölf Tage später demolierte er mit zwei polizeibekannten Neonazis die Außeneinrichtung eines Asia Restaurants. Zwei Tage später beschädigte er in Undorf einen Gartenzaun und warf Mülltonnen um.
Am 20. Juni beleidigte der Mann in der Rote-Hahnen-Gasse in Regensburg eine afrikanische Studentin mit übelsten rassistischen Ausdrücken, zeigte mehrfach den Hitlergruß. Die zur Hilfe gerufenen Polizisten beleidigte er, ehe er erneut über Nacht festgenommen wurde.
Am 30. Juni kam es zu dem Überfall auf das Cafe Picasso.
Am 9. Juli pöbelten er mit drei „Kameraden“ auf dem Domplatz Passanten an. Den verständigten Polizeibeamten schleuderte er „Sieg Heil“ entgegen.
Bei der Herbstdult schlug er schließlich dem 16jährigen einen Maßkrug auf den Kopf und verletzte ihn schwer.
Am 1. Oktober waren es erneut „Sieg Heil“-Rufe und Beleidigungen, mit denen der 25jährige in Hainsacker in Erscheinung trat. „Sein aggressives Verhalten konnte nur mit massivem unmittelbaren Zwang beendet werden“, so die Polizeimeldung.
Zwei Wochen später erging schließlich der Haftbeschluss. „Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft Regensburg Antrag auf Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen den 25jährigen“, heißt es nun in der heute verschickten Mitteilung. „Insbesondere die letzten Taten im nördlichen Landkreis Regensburg bzw. auf der Dult ließen dies für zwingend notwendig erscheinen.“
Er ist der mutmaßliche Rädelsführer beim Überfall einer Neonazi-Clique auf die Kneipe Picasso Ende Juni: Seit vergangener Woche sitzt ein 25jähriger aus dem Landkreis Regensburg in U-Haft. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Wie nun bekannt wurde, war der Mann erst im Februar aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er eine Freiheitsstrafe „wegen Körperverletzungsdelikten“ absitzen musste und es brauchte eine Reihe weiterer Straftaten, ehe er am 15. Oktober „wegen Wiederholungsgefahr“ in U-Haft kam.
Unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen, Randale in verschiedenen Lokalen und gefährlicher Körperverletzung hatte die Polizei schon gegen den 25jährigen einschreiten müssen, ehe am 30. Juni der Überfall mit mehreren polizeibekannten Neonazis auf das Picasso stattfand. Dabei spielte der 25jährige nach Auskunft eines Polizeisprechers „eine federführende Rolle“. Der Barkeeper wurde damals krankenhausreif geprügelt, die Inneneinrichtung demoliert. Die Gruppe verfolgte den Barkeeper bis zu einem gegenüberliegenden Lokal und versuchte dort, die Tür einzutreten. Der Überfall war ein gezielter Racheakt: Etwa eine Woche zuvor hatte der Barkeeper den Mann wegen rassistischer Pöbeleien zur Rede gestellt.
Doch selbst nach diesem Vorfall musste die Polizei den Mann wieder auf freien Fuß setzen. Man habe die Sache der Staatsanwaltschaft vorgelegt, verbunden mit der Anfrage, ob die sechs beteiligten Männer in Haft bleiben sollten, teilte ein Polizeisprecher unserer Redaktion damals mit. Das wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Es liege kein Haftgrund vor, hieß es laut Polizeisprecher damals von Seiten der Staatsanwaltschaft.
Am Rande: Als Konsequenz aus dem Überfall auf das Picasso gründete sich eine Wirtebündnis gegen Nazis.
Der Mann blieb auf freiem Fuß und schlug zwei Monate später einem 16jährigen bei der Herbstdult einen Maßkrug über den Kopf. Der Jugendliche wurde schwer verletzt.
Eine kurze Chronik aus der heute verschickten Pressemitteilung:
Bereits wenige Tage nach seiner Haftentlassung prügelte sich der 25jährige beim Faschingszug in Wolfsegg mit drei Besuchern, bedrohte zwei Sicherheitsleute und beschädigte deren Dienstfahrzeug. Zwei Polizeibeamte, die ihn schließlich festnehmen konnten, beleidigte er.
Am 16. Mai randalierte der Mann in einer Gaststätte in der Nähe seines Wohnortes. Die Polizei wurde verständigt. Einem der Beamten versetzte er einen Kopfstoß. Seitdem wurde gegen ihn wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.
Nur zwölf Tage später demolierte er mit zwei polizeibekannten Neonazis die Außeneinrichtung eines Asia Restaurants. Zwei Tage später beschädigte er in Undorf einen Gartenzaun und warf Mülltonnen um.
Am 20. Juni beleidigte der Mann in der Rote-Hahnen-Gasse in Regensburg eine afrikanische Studentin mit übelsten rassistischen Ausdrücken, zeigte mehrfach den Hitlergruß. Die zur Hilfe gerufenen Polizisten beleidigte er, ehe er erneut über Nacht festgenommen wurde.
Am 30. Juni kam es zu dem Überfall auf das Cafe Picasso.
Am 9. Juli pöbelten er mit drei „Kameraden“ auf dem Domplatz Passanten an. Den verständigten Polizeibeamten schleuderte er „Sieg Heil“ entgegen.
Bei der Herbstdult schlug er schließlich dem 16jährigen einen Maßkrug auf den Kopf und verletzte ihn schwer.
Am 1. Oktober waren es erneut „Sieg Heil“-Rufe und Beleidigungen, mit denen der 25jährige in Hainsacker in Erscheinung trat. „Sein aggressives Verhalten konnte nur mit massivem unmittelbaren Zwang beendet werden“, so die Polizeimeldung.
Zwei Wochen später erging schließlich der Haftbeschluss. „Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft Regensburg Antrag auf Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen den 25jährigen“, heißt es nun in der heute verschickten Mitteilung. „Insbesondere die letzten Taten im nördlichen Landkreis Regensburg bzw. auf der Dult ließen dies für zwingend notwendig erscheinen.“
Gewerbesteuer-Erlass: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht“
Über zwei Stunden lang diskutierten die Stadträte am Donnerstag in der nichtöffentlichen Sitzung des Regensburger Finanzausschusses die Causa „Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof“. Um kurz vor 22 Uhr heißt es dann übereinstimmend von mehreren Teilnehmern: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht.“ „Fragen Sie uns ein Loch in den Bauch, wenn Sie einen Verdacht haben“, hatte […]
Gewerbesteuer-Erlass: Klärungsbedarf und ein unklares Insolvenzverfahren
Gleich zwei Mal muss sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats heute mit dem heiß diskutierten Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof am Dom befassen. Auf 252.000 von ehemals 360.000 Euro Schulden verzichtete die Stadt im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg. Die Stadträte wurden darüber am 19. August in nichtöffentlicher Sitzung des Ferienausschusses […]
Eisenberg-Anwalt erwägt Verfassungsbeschwerde
„Es ist bemerkenswert, in einem derartigen Fall Entscheidungen des OLG aus der Presse erfahren zu müssen“, schreibt Rechtsanwalt Helmut von Kietzell in einer heute verbreiteten Presseerklärung. Er und sein Kollege Andreas Tronicsek vertreten die Familie von Tennessee Eisenberg. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte den Klageerzwingungsantrag der Familie am Dienstag abgewiesen und dies in einer heute Vormittag […]
Endgültig: Keine Anklage im „Fall Eisenberg“
Knapp eineinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg scheint der Fall nun endgültig abgeschlossen zu sein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Klageerzwingungsantrag der Familie zurückgewiesen (Begründung im Wortlaut am Ende des Artikels). Damit wird es keine Anklage gegen die beiden Polizeibeamten geben, die am 30. April 2009 insgesamt 16 Schüsse auf […]
Ostentum: 65 Meter – oder weniger
„Damit hat sich der Investor keinen Gefallen getan“, sagt Joachim Graf (ödp). „Wir sind sehr unglücklich über diese Eskalation“, meint Christian Schlegl (CSU). „Bei solchen Vorwürfen muss Herr Ruscheinsky schon den Beweis antreten“, schimpft Norbert Hartl (SPD). Am Dienstag wurde den Stadträten im Planungsausschuss die „Stadtbildverträglichkeitsuntersuchung“ (SVU) zum Ostenturm präsentiert. Wie berichtet, hält das damit […]
In eigener Sache: Endspurt beim Social Media Preis – heute noch einmal für regensburg-digital abstimmen!
Wir haben es geschafft: regensburg-digital.de wurde via Facebook-Abstimmung für die zweite Runde des Social Media Preises Deutschland in der Kategorie „Gesellschaft“ nominiert. Das freut uns! Wir bedanken uns bei allen, die ihre Stimme für uns abgegeben haben. Noch bis zum 27. Oktober läuft jetzt die zweite Runde, bei der ohne Facebook-Account abgestimmt werden kann. Dabei […]
HGAA-Gutachten: Schaidinger entlastet
Der Verwaltungsrat der BayernLB kann für den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 nicht haftbar gemacht werden – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller, das am Montag vorgestellt wurde. Demnach hätte zwar der Vorstand der BayernLB den Kauf so nicht abschließen dürfen und kann deshalb in Haftung genommen […]
Nach Gutachten: Ostenturm vor dem Aus?
108 Meter soll er hoch werden – der Ostenturm, den Alexander Ruscheinsky und Konrad Habbel im Businesspark Regensburg in der Nähe der Osttangente errichten wollen. Vor gut fünf Jahren haben die beiden ihre Hochhaus-Idee der Öffentlichkeit vorgestellt, das fünfthöchste Gebäude in Bayern soll es werden. Nun sieht es ganz so aus, als müssten die beiden […]
Stadtrat fordert Hausverbot für rechtsextreme „Hassprediger“
Sie sind gewalttätig, beuten das deutsche Sozialsystem aus und wollen sich partout nicht integrieren – das ist das Bild, das Udo Ulfkotte von „Orientalen“ zeichnet. Unter diesem Begriff fasst er Muslime, „zugewanderte anatolische Frauen“, „aggressive Intensivstraftäter“, „illegal hier lebende Türken“ etc., etc. zusammen. Erschienen ist Ulfkottes Hasstirade auf die „Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie“ (Titel: […]
Tipp: Literatur und BRATZE
Juli Zucker, Lucia Mederer und Manuel Niedermeier – so lauten die Namen der drei jungen Autoren, die bei der on3-Lesereihe 2010 für Regensburg ins Rennen gehen. Am Montag, 18. Oktober, fällt um 20 Uhr in der Alten Mälzerei der Startschuss für eine Woche Literatur und Live-Musik in fünf bayerischen Städten, veranstaltet von on3, dem Crossmedial-Programm […]
Wellers Ansichten: Stadtratsknigge
„Vollkommen bescheuert?“
BayernLB: Verwaltungsräte und Vorstand sind haftbar
Sauber! Laut einem 1.300 Seiten starken Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg können Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB in die (bislang stets bestrittene) Verantwortung genommen und für ihre milliardenteuren Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden. Das heißt: Schadenersatz! Im Fokus steht dabei neben Erwin Huber, Günther Beckstein und CSU-Fraktionschef Georg Schmid auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. […]
Deutsch-türkische Familiengeschichten
Lale Akgün ist nicht nur Türkin und Psychotherapeutin, sondern zudem politisch aktiv – ein Umstand, der bei beiden Bevölkerungsgruppen eher selten vorkommt. Akgün war sogar von 2002 bis 2009 für die SPD im Bundestag. Ihre Erfahrungen in der SPD-Bundestagsfraktion, noch mehr aber die mit ihrer Familie verarbeitet sie in heiteren, manchmal boshaften Geschichten. Schon 2008 […]
Stadtmarketing Bad Kötzting präsentiert: Eva Herman
Sichtlich bewegt: Bürgermeister Wolfgang Ludwig überreicht Eva Herman ein Gastgeschenk. Mittwoch, kurz nach 20 Uhr. Früher konnte man Eva Herman um diese Zeit als Tagesschau-Sprecherin auf den Fernsehbildschirmen sehen. Sie war der „Liebling der Nation“, hatte einen „Bekanntheitsgrad von 97 Prozent“ (Herman über Herman). Früher. Heute sitzt Herman vor knapp 200 Zuhörern, viele Seniorinnen und […]
Regensburger Brückenstreit: Stadt muss nacharbeiten
Viel erfährt man nicht aus der heute verschickten Presseerklärung zum Treffen des Welterbe-Steuerungskomitees. Die in Regensburg installierte Schnittstelle zwischen Stadt und UNESCO (mehr darüber) traf sich am Mittwoch zum vierten Mal – ein im Stadtosten geplantes Hochhaus („Ostenturm“) und die Ersatztrassen standen auf dem Programm. „Bezüglich der Ersatztrassenplanungen einigte man sich im Gremium, dass die […]
Magie der Medien in Flossenbürg
Das ehemalige Konzentrationslager Flossenbürg. In Regensburg befand sich eines der zahlreichen Außenlager des KZs. Foto: Archiv Mehr als 62 Jahre dauerte es, bis in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg in einer ersten Ausstellung an das Leid der über 100.000 Häftlinge und der 30.000 Toten erinnert wurde. 2007 holte das „vergessene KZ“ als letzte Gedenkstätte nach, was bundes- […]
In eigener Sache: regensburg-digital.de im Rennen um den Social Media Preis
Mit Freude hat unsere Redaktion registriert, dass regensburg-digital.de für den Deutschen Social Media Preis vorgeschlagen wurde. Der twittwoch e.V. möchte damit Projekte belohnen, „die mit viel Witz, Geist und Engagement, aber ohne großes Budget kleine Social Media-Perlen ins Leben rufen“. Noch bis Freitag läuft die Abstimmung via Facebook. Wir brauchen 250 „Likes“ um in die […]
In eigener Sache: Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de
UPDATE: Der Termin wurde auf den 11. Januar, 13.30 Uhr, verlegt. UPDATE: Der erste Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg wurde auf Dienstag, 7. Dezember, 13.45 Uhr, festgelegt Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital.de (Az 325 O 153/10) hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz vergangene Woche die Klageerwiderung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Wir haben beantragt, […]
Naziaufkleber statt Gedenktafel/ Update: Polizei ermittelt
Amberg hat kein Naziproblem. Dieses Mantra tragen sowohl Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer wie auch die Polizeidirektion vor sich her. Anders sahen das die Teilnehmer einer Demonstration Ende September. Sie präsentierten eine Chronik mit Rechtsrockkonzerten, Infoständen und Veranstaltungen der NPD und „Freien Nationalisten Amberg“. Der Stadt warfen sie eine Politik des Ignorierens vor. Im Rahmen der Demonstration […]