„Warum können Städte wie Leipzig und Köln sich ein Sozialticket leisten und Regensburg nicht, wo hier doch wirtschaftlich alles so gut läuft?“ Die Frage von Stadtrat Richard Spieß (Linke) bleibt am Donnerstag unbeantwortet. Beim Abend zum Thema Sozialticket, den die Sozialen Initiativen (SI) organisiert haben fehlen die Gegner. Aufs Podium wurde von SPD, CSU, FDP und Freien Wählern – die vier Fraktionen haben im Stadtrat gegen die Einführung des Tickets gestimmt –niemand eingeladen und für einen Besuch unter den Zuhörern scheint die Zeit nicht gereicht zu haben.
„Wir verstehen uns als Interessenvertreter und wollen heute das Thema vorstellen ohne es uns zerpflücken zu lassen“, begründet Reinhard Kellner von den SI die Zusammenstellung des Podiums. Bei der Debatte im Stadtrat sei es nur ums Pekuniäre gegangen, nicht um die Betroffenen. Das soll heute anders sein. Die Vertreter von SI, Paritätischem Wohlfahrtsverband, BI Asyl, Linke, Grüne und ödp wollen sich im relativ gut gefüllten Brandlbräu-Saal gegenseitig Mut machen. Doch wie will man in Regensburg das erreichen, was Leipzig vor gut einem Jahr geschafft hat? In der „Armutshauptstadt Deutschlands“ wurde 2009 ein Sozialticket eingeführt – auf zwei Jahre zur Probe.
Die bisherigen Erfahrungen: Von rund 80.000 Berechtigten nutzen 17.000 das Angebot. 1,5 Millionen lässt sich die 500.000-Einwohner-Stadt das kosten. In Regensburg wird ein Probebetrieb, wie er in Leipzig praktiziert wird, bislang abgelehnt. Die Sozialen Initiativen gehen hier von rund 8.000 Betroffenen aus, ein Drittel von ihnen ist unter 26.
Bei der Debatte im Stadtrat Ende März wurde mit Kostenbeispielen hantiert, die von 345.000 (Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs) bis zu einer Million Euro (SPD-Fraktionschef Norbert Hartl) reichten. Am Rande: Selbst 345.000 Euro beurteilt die Mehrheit im Stadtrat als zu hohe Ausgabe.
Ohnehin sind die Unterschiede in der Sozialticket-Debatte zwischen Regensburg und Leipzig erheblich, insbesondere, was die Breite der Unterstützung anbelangt. Die Verkehrsbetriebe, die lokale Presse und insbesondere die Stadtverwaltung seien von Anfang an mit im Boot gewesen, erzählt Petra Weißfuß, die 2006 die entsprechende Initiative in Leipzig mit ins Leben gerufen hat. 60 Organisationen zählten zum Unterstützerkreis, darunter die Jugendorganisationen mehrerer Parteien und – vergleichsweise rasch nach den Linken – auch Grüne und SPD.
10.000 Unterschriften wurden im ersten Jahr gesammelt, auch mit Unterstützung durch Prominente, 2007 wurden dem Stadtrat die zweiten 10.000 Unterschriften übergeben. „Von da an stand die politische Mehrheit“, so Weißfuß. Nach Diskussionen um die konkrete Ausgestaltung des Sozialtarifs und Widerständen durch das Land konnte das Ticket schließlich im August 2009 eingeführt werden.
Von diesem Ziel ist man in Regensburg noch weit entfernt. Weder hat man die Verkehrsbetriebe, noch die Verwaltung und schon gar nicht die politische Mehrheit auf seiner Seite. Wenn auch 30 Organisationen die Forderung nach einem Sozialticket mittragen, sind 1.000 Unterschriften in Regensburg wohl auch etwas zu mager, um Bürgermeister oder Fraktionen das Fürchten um Wählerstimmen zu lehren. Da hilft es nur wenig, dass sich bei der Veranstaltung am Donnerstag alle einig waren.
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„Herr Dünninger, es wird immer schlimmer mit Ihnen.“ „Die Wahrheit interessiert Sie doch überhaupt nicht.“ Am Donnerstag bewies Joachim Wolbergs (38) im Kulturausschuss oberbürgermeisterliche Qualitäten.Hans Schaidinger war stets dafür berühmt, Stadträten die ihm auf die Nerven gehen, manch verbalen Verweis zu erteilen. Wobei – sei es nun Altersmilde oder ein vorzeitiges Abschiedsgeschenk – der Ton, […]
Kulturausschuss am Donnerstag: Unerwünschte Diskussion zum Haus der Musik. „Müssen wir darüber wirklich eineinhalb Stunden diskutieren. Ich mache das hier in meiner Freizeit.“ Stadträtin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ist am Donnerstag sichtlich gereizt. Eine Stunde lang wird im Kulturausschuss zu diesem Zeitpunkt bereits über den größten Brocken der Investitionen in Sachen Kultur debattiert: den Kauf des […]
Andreas Janker ist wieder katholisch – vorerst. Wie berichtet, hatte der 48jährige beim Standesamt seinen Austritt aus der „Körperschaft des öffentlichen Rechts römisch-katholische Kirche“ erklärt. Daraufhin wurde er von der Diözese Regensburg exkommuniziert. Schreiben Jankers an Bischof Gerhard Ludwig Müller, mit der Bitte, die Exkommunikation rückgängig zu machen, änderten an dieser Entscheidung nichts. Ebensowenig die […]
Peinlich, peinlich. 256.000 Euro hatte sich die Stadt Regensburg einen 2005 ausgelobten Wettbewerb zur Neugestaltung des Arnulfsplatzes kosten lassen. 112 Architekten beteiligten sich, sieben Entwürfe wurden schließlich im Jahr 2007 prämiert und mehrere Monate im Salzstadel ausgestellt – 2011 sollte mit der Umsetzung des Siegerentwurfs begonnen werden. Das ist nun auf absehbare Zeit vom Tisch. […]
Schulbürgermeister Weber(li.): Harsche Kritik am Ministerialbeauftragten Heyder (2.v.li.) und Verhandlungen mit Landrat Mirbeth. „Es verwundert, dass der Schulbürgermeister der Stadt Regensburg ohne Verhandlungsauftrag des Stadtrats, im Widerspruch zu allen bisherigen Stadtratsbeschlüssen und allen uns bekannten Stellungnahmen des Kultusministeriums Verhandlungen über eine Aufteilung der FOS/BOS Regensburg mit dem Landrat führt und sich mit diesem auf eine […]
März 2010: Reinhard Kellner (2. v.li.) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Bei der Mehrheit im Stadtrat stößt die Forderung bislang auf taube Ohren. Die Sozialen Initiativen lassen nicht locker. Für kommenden Donnerstag haben sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialticket eingeladen (18.30 19.30 Uhr, Brandlbräu). Die Forderung ist nicht neu und sie steht auf […]
„Aufbruch 2010 – wie wird die Zukunft?“ Eigentlich will Jürgen Huber am Montag nur das Programm zu dieser Tagung vorstellen, die am Freitag und Samstag im Kunstverein Graz stattfindet (hier die Übersicht). Es ist aber auch eine kleine Abrechnung mit der Regensburger Kulturpolitik im Allgemeinen und dem städtischen Jahresprogramm für 2010, das just unter dem […]
Gerhard Beham hat früher als Assistent für Joachim Fest gearbeitet. Bei den Dreharbeiten für den Film „Hitler – eine Karriere“ hat er gemeinsam mit Fest zahlreiche Filmarchive gesichtet. „Dort habe ich Dinge gesehen, die bis heute nicht in der Öffentlichkeit gezeigt wurden und die man wahrscheinlich auch nicht öffentlich zeigen kann. Sie sind zu brutal.“ […]
„Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“ Was Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Eskalation bei den Protesten gegen Stuttgart 21 zum SWR sagt, klingt mehr als zynisch. Tausende hatten am Donnerstag gegen den Start der Baumfällaktion im […]
Es erinnert an die Auseinandersetzungen in Wackersdorf. In Stuttgart geht die Polizei mit nackter Gewalt gegen Demonstranten vor, die sich gegen Baumfällarbeiten für das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ zur Wehr setzen. Die Giessener Zeitung berichtet von Wasserwerfern, Schlagstöcken, Pfefferspray und Gummigeschossen, die selbst gegen Senioren und Kinder eingesetzt werden. Mit Pferden wird durch die Menge galoppiert. […]
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In Berlin wurde eine Filiale der Deutschen Bank eineinhalb Stunden lang besetzt, dasselbe Schicksal ereilte eine Commerzbank-Dependance in Bonn und in Ravensburg schafften es immerhin zehn Aktive, sich einzeln in die Deutsche Bank zu schmuggeln und dort vor den Angestellten eine Brandrede gegen die Geschäftspolitik ihres Arbeitgebers zu halten. Bankenaktionstag. Unter der Überschrift „Großbanken zerschlagen […]
Das Zähneknirschen klingt bei der Pressemitteilung durch, die am späten Dienstagnachmittag verschickt wurde, aber immerhin: Die Stadt Regensburg hat dem öffentlichen Druck nachgegeben, in Sachen FOS/BOS ihr beharrliches Schweigen gebrochen und Lösungsvorschläge vorgelegt, um die Raumsituation an der Schule zu entspannen. Die Klassen aus dem Gebäude am Ziegelweg können in die ehemalige Bundeswehrfachschule an der […]
Die Krise ist vorbei. Mit der Konjunktur geht es steil nach oben. Jetzt wird der Haushalt konsolidiert und ein tolles Sparpaket geschnürt. Das sind die wohlfeilen Botschaften, mit denen uns die schwarz-gelbe Bundesregierung dieser Tage beglückt. Die Begeisterung in der Bevölkerung über die schwarz-gelben Sparvorschläge hält sich in Grenzen. In einer ARD-Umfrage vom Juni lehten […]
Seit Samstag gibt es sie – eine Gedenktafel für Klaus Peter Beer am Vilssteg in Amberg. Bei einer Demonstration der verdi-Jugend, an der rund 250 Menschen teilnahmen, übergab der Bezirksvorsitzende Manfred Hellwig die Tafel symbolisch an die Stadt. Es ist die erste sichtbare Erinnerung an Beer, der hier vor 15 Jahren von zwei Neonazis umgebracht […]
„Eine Versammlung lebt davon, dass Meinung und Gegenmeinung friedlich ausgetauscht werden“, sagt Robert Hausmann. Deshalb sah der Leiter der Polizeiinspektion Amberg am 8. September auch keinen Grund, 20 ausgewiesene Neonazis vom Amberger Marktplatz zu verweisen, auf dem die verdi-Jugend zeitgleich eine Mahnwache für Klaus Peter Beer abhielt.
„Wer der Schuldige ist, ist mir eigentlich wurscht“, sagt Norbert Hartl (Foto), „aber ich habe das Nebelrumgerede satt.“ In der Diskussion um die Raumnot an der FOS/BOS hat der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat sowohl das Schulreferat, damit Bürgermeister Gerhard Weber, wie auch die Schulleitung, Rektor Karl-Heinz Kirchberger, aufgefordert, konkrete Zahlen zu den fehlenden Klassenzimmern auf […]
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Die bisherigen Erfahrungen: Von rund 80.000 Berechtigten nutzen 17.000 das Angebot. 1,5 Millionen lässt sich die 500.000-Einwohner-Stadt das kosten. In Regensburg wird ein Probebetrieb, wie er in Leipzig praktiziert wird, bislang abgelehnt. Die Sozialen Initiativen gehen hier von rund 8.000 Betroffenen aus, ein Drittel von ihnen ist unter 26.
Bei der Debatte im Stadtrat Ende März wurde mit Kostenbeispielen hantiert, die von 345.000 (Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs) bis zu einer Million Euro (SPD-Fraktionschef Norbert Hartl) reichten. Am Rande: Selbst 345.000 Euro beurteilt die Mehrheit im Stadtrat als zu hohe Ausgabe.
Ohnehin sind die Unterschiede in der Sozialticket-Debatte zwischen Regensburg und Leipzig erheblich, insbesondere, was die Breite der Unterstützung anbelangt. Die Verkehrsbetriebe, die lokale Presse und insbesondere die Stadtverwaltung seien von Anfang an mit im Boot gewesen, erzählt Petra Weißfuß, die 2006 die entsprechende Initiative in Leipzig mit ins Leben gerufen hat. 60 Organisationen zählten zum Unterstützerkreis, darunter die Jugendorganisationen mehrerer Parteien und – vergleichsweise rasch nach den Linken – auch Grüne und SPD.
10.000 Unterschriften wurden im ersten Jahr gesammelt, auch mit Unterstützung durch Prominente, 2007 wurden dem Stadtrat die zweiten 10.000 Unterschriften übergeben. „Von da an stand die politische Mehrheit“, so Weißfuß. Nach Diskussionen um die konkrete Ausgestaltung des Sozialtarifs und Widerständen durch das Land konnte das Ticket schließlich im August 2009 eingeführt werden.
Von diesem Ziel ist man in Regensburg noch weit entfernt. Weder hat man die Verkehrsbetriebe, noch die Verwaltung und schon gar nicht die politische Mehrheit auf seiner Seite. Wenn auch 30 Organisationen die Forderung nach einem Sozialticket mittragen, sind 1.000 Unterschriften in Regensburg wohl auch etwas zu mager, um Bürgermeister oder Fraktionen das Fürchten um Wählerstimmen zu lehren. Da hilft es nur wenig, dass sich bei der Veranstaltung am Donnerstag alle einig waren.