Im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 galt er einem Teil der SPD als Hoffnungsträger: Tonio Walter übernahm den Vorsitz des traditionsreichen Ortsvereins Altstadt und löste dort den langjährigen und umstrittenen Vorsitzenden Kurt Schindler ab. Kurzfristig war Walter auch als OB-Kandidat der SPD im Gespräch. SPD-Chefin Margit Wild hatte ihn im internen Machtgerangel gegen Joachim Wolbergs in Stellung gebracht – allerdings konnte Walter bei der Roadashow der beiden durch die Ortsvereine die Mehrheit der Delegierten nicht von seinen Qualitäten überzeugen: Wolbergs wurde OB-Kandidat, Walter bekam einen Platz auf der Stadtratsliste. Seitdem ist es ruhig um den Strafrechtsprofessor geworden.
Bereits vor geraumer Zeit hat Walter den Vorsitz der Altstadt-SPD wieder abgegeben. Nun legt er auch sein Mandat als Stadtrat nieder. Aus „Zeitmangel“ lautet die offizielle Begründung in einer heute verschickten Presseerklärung der SPD-Fraktion. Er habe feststellen müssen, so Walter, dass seine beruflichen Arbeitslasten für die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse, in denen er sitze, nur unzureichend Zeit ließen. Mit einer ähnlichen Begründung hatte Walter schon sein Engagement als Altstadtvorsitzender beendet und es ist wohl nur die halbe Wahrheit.
„Wir sind zwar nicht immer einer Ansicht gewesen, aber eine Fraktion ohne inhaltliche Debatten gibt es nicht. Und der Umgang miteinander war immer anständig“, lautet die – in der Pressemitteilung gewählte Formulierung, mit der Fraktionschef Norbert Hartl und Tonio Walter sich zitieren lassen. Tatsächlich war Walter – als einstiger Wolbergs-Konkurrent von Wilds Gnaden – in der Fraktion eher isoliert war und gehörte zu den unauffälligen Figuren im Regensburger Stadtrat. Daran änderten auch mehrfache Wortmeldungen Walters als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen nichts. Er fühle sich vor allem seinen Studenten verpflichtet, sagt Walter nun. „Die zahlen 1.000 Euro Studiengebühren pro Jahr und haben Anspruch auf etwas Service.“
Für Walter rückt mit Dr. Klaus Rappert erneut ein Jurist in den Stadtrat nach. Der Richter am Landgericht Regensburg ist seit mehreren Jahren kommunalpolitisch engagiert und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konradsiedlung.
Im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 galt er einem Teil der SPD als Hoffnungsträger: Tonio Walter übernahm den Vorsitz des traditionsreichen Ortsvereins Altstadt und löste dort den langjährigen und umstrittenen Vorsitzenden Kurt Schindler ab. Kurzfristig war Walter auch als OB-Kandidat der SPD im Gespräch. SPD-Chefin Margit Wild hatte ihn im internen Machtgerangel gegen Joachim Wolbergs in Stellung gebracht – allerdings konnte Walter bei der Roadashow der beiden durch die Ortsvereine die Mehrheit der Delegierten nicht von seinen Qualitäten überzeugen: Wolbergs wurde OB-Kandidat, Walter bekam einen Platz auf der Stadtratsliste. Seitdem ist es ruhig um den Strafrechtsprofessor geworden.
Bereits vor geraumer Zeit hat Walter den Vorsitz der Altstadt-SPD wieder abgegeben. Nun legt er auch sein Mandat als Stadtrat nieder. Aus „Zeitmangel“ lautet die offizielle Begründung in einer heute verschickten Presseerklärung der SPD-Fraktion. Er habe feststellen müssen, so Walter, dass seine beruflichen Arbeitslasten für die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse, in denen er sitze, nur unzureichend Zeit ließen. Mit einer ähnlichen Begründung hatte Walter schon sein Engagement als Altstadtvorsitzender beendet und es ist wohl nur die halbe Wahrheit.
„Wir sind zwar nicht immer einer Ansicht gewesen, aber eine Fraktion ohne inhaltliche Debatten gibt es nicht. Und der Umgang miteinander war immer anständig“, lautet die – in der Pressemitteilung gewählte Formulierung, mit der Fraktionschef Norbert Hartl und Tonio Walter sich zitieren lassen. Tatsächlich war Walter – als einstiger Wolbergs-Konkurrent von Wilds Gnaden – in der Fraktion eher isoliert war und gehörte zu den unauffälligen Figuren im Regensburger Stadtrat. Daran änderten auch mehrfache Wortmeldungen Walters als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen nichts. Er fühle sich vor allem seinen Studenten verpflichtet, sagt Walter nun. „Die zahlen 1.000 Euro Studiengebühren pro Jahr und haben Anspruch auf etwas Service.“
Für Walter rückt mit Dr. Klaus Rappert erneut ein Jurist in den Stadtrat nach. Der Richter am Landgericht Regensburg ist seit mehreren Jahren kommunalpolitisch engagiert und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konradsiedlung.
Stadtentwicklung privatissimo
„Das ist eine super Sache, die der Schmack da macht“, meint SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Am Sonntag stellt Investor Martin Schmack (Foto) auf Einladung der SPD wieder einmal seine Pläne fürs ehemalige Zuckerfabrik-Gelände vor.
Nach Fahrgastverlusten: RVV fordert Westtrasse
100.000 Fahrgäste weniger kommen nach Angaben des RVV pro Jahr in die Regensburger Altstadt, seit die Steinerne Brücke gesperrt wurde. Das hätten umfassende Erhebungen in den Linien 12, 13 und 17 ergeben, so RVV-Geschäftsführer Rainer Kuschel. Dem UNESCO-Welterbezentrum in Paris wurden diese Zahlen bereits vor einigen Wochen zugeschickt, am Montag stellte sie Kuschel im Rahmen […]
Gottlose Querschüsse auf feudalen Fremdkörper
„Oh jeh“, murmelt einer der Zuhörer, als er eine weitere Milliardensumme hört, mit der die Kirchen alljährlich vom Staat unterstützt werden.„Oh jeh ist eine Kurzform von Herrjemineh und das ist eine Abkürzung von Herr Jesus mein Herr. Dafür müssten Sie bei uns einen Euro in die Kaffeekasse zahlen“, erwidert Carsten Frerk. Am Sonntag, zur besten […]
Römermauer im Nobelhotel
Die künftigen Bischofshof Arcaden (im Vordergrund die Porta Praetoria) bergen eine “spannende Geschichte”. Vor 20 Jahren, als sich die Regensburger noch vornehmlich über ihre römische Geschichte definiert haben, hätte die Entdeckung wohl noch etwas mehr Aufsehen in Regensburg erregt – heutzutage gelangt eine solche Information eher gemächlich an die Öffentlichkeit: Bei den Sanierungsarbeiten eines Gebäudes […]
Ein Mondkalb auf Erfolgskurs
„Wer soll es denn sonst machen?“, sagt Stefan Fromberger auf die Frage, ob das Mondkalb tatsächlich die Menschheit retten wird. „mondkalb will save mankind“ nennt sich die riesenhafte, goldglänzende Plastikskulptur, mit der Fromberger am Wochenende den zweiten Platz beim erstmals vergebenem „Blooom Award“ in Köln geholt hat. Jetzt winkt ihm eine Reise nach Paris und […]
Schulterschluss unter Vorbehalt
Die bayerische Staatsregierung bläst zum Streichkonzert, die Universität Regensburg zum Protest. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Rektor Thomas Strothotte und Vertreter der Studigremien am Dienstag Geschlossenheit demonstriert und gemeinsam für den 17. November zu einer Demonstration aufgerufen. Strothotte kündigte an, dafür allen Studierenden und Beschäftigten der Universität frei zu geben. In der Vergangenheit waren sich […]
BayernLB – der OB soll raus!
Er empfinde „große Genugtuung“. Er habe immer gewusst, dass er seine Arbeit „ordentlich gemacht“ habe. Kritiker sollten sich mäßigen. All das war von Hans Schaidinger zu hören, nachdem Mitte Oktober ein (von der BayernLB in Auftrag gegebenes) Gutachten zum Kauf der Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vorgestellt worden war. Die Verwaltungsräten – damit auch […]
Integration ist machbar
1.350 Bewohner, 38 Nationen, über 40 Prozent der Menschen haben (nicht-bayerische Deutsche nicht mitgerechnet) Migrationshintergrund – die Humboldtstraße ist ein passender Ort, um über Erfolg oder Misserfolg von Migration und Integration zu diskutieren. Entsprechend groß ist das Interesse. Der Saal ist voll, als Albert Schmid (Foto) ins Bürgerhaus kommt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild hat den […]
Atomkraft eint zerstrittene CSU
Just am selben Tag, an dem im Bundestag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wurde, hat diese Debatte auch den Regensburger Stadtrat erreicht. Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag einen entsprechenden Resolutionsantrag eingebracht, mit dem die Stadt Regensburg ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen sollte. Und siehe da: Während der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin 24 Abgeordnete von […]
Quartett mit Dame
Musik ist drin bei der Justiz. Die Stadt Regensburg hat am Donnerstag zur Feierstunde in den Historischen Reichssaal geladen, um gemeinsam mit Justizministerin Beate Merk (Foto) gleich drei Exponenten der Regensburger Gerichtsbarkeit gebührend zu würdigen. Es ist ein Abschied, ein Aufstieg und eine Ankunft, die heute gefeiert werden. Im Zentrum des Stabwechsels: der ehemalige Leitende […]
Was ist links?
Ein ambitioniertes Programm hat sich der Sozialistisch demokratische Studierendenverband (SDS) Regensburg für November vorgenommen. „Was ist links?“, lautet die (nicht gerade selten formulierte) Fragestellung, die bei insgesamt 13 Veranstaltungen erörtert werden soll (hier das komplette Programm). Nicht an der Universität, sondern an verschiedenen Orten in der Stadt. Eine Möglichkeit zur kontrovers-konstruktiven Debatte? Trockenes Theoriegerede? Oder […]
Frontex fürs Hohe Kreuz!
Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass […]
Warum blieb der Nazi-Schläger auf freiem Fuß?
Warum wurde der Picasso-Schläger erst jetzt festgenommen?, fragt das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“. Wie berichtet wurde der mutmaßliche Rädelsführer des neonazistischen Überfalls auf das Regensburger Lokal am 15. Oktober in Untersuchungshaft genommen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass er bereits vor diesem Überfall mehrfach wegen Randale, rechtsradikaler Parolen und Körperverletzung von der Polizei festgenommen worden war. […]
Kunst, Beuys, Business
Kunstwerke sind es nicht – die Plakate, die da an den Wänden im neuen Ausstellungsraum des Neuen Kunstvereins hängen – in einer ehemaligen Sparkassen-Filiale im Einkaufszentrum in Regensburg-Königswiesen Nord. Wie bei einem Ableger des Finanzunternehmens sieht es dort nach wie vor aus, obwohl weder das Original-Logo noch das Wort „Sparkasse“ auftauchen. „Beratung inklusive“ heißt die […]
Nach drei schweren Körperverletzungen: Vorbestrafter Prügel-Nazi (endlich) in U-Haft
Er ist der mutmaßliche Rädelsführer beim Überfall einer Neonazi-Clique auf die Kneipe Picasso Ende Juni: Seit vergangener Woche sitzt ein 25jähriger aus dem Landkreis Regensburg in U-Haft. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Wie nun bekannt wurde, war der Mann erst im Februar aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er […]
Gewerbesteuer-Erlass: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht“
Über zwei Stunden lang diskutierten die Stadträte am Donnerstag in der nichtöffentlichen Sitzung des Regensburger Finanzausschusses die Causa „Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof“. Um kurz vor 22 Uhr heißt es dann übereinstimmend von mehreren Teilnehmern: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht.“ „Fragen Sie uns ein Loch in den Bauch, wenn Sie einen Verdacht haben“, hatte […]
Gewerbesteuer-Erlass: Klärungsbedarf und ein unklares Insolvenzverfahren
Gleich zwei Mal muss sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats heute mit dem heiß diskutierten Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof am Dom befassen. Auf 252.000 von ehemals 360.000 Euro Schulden verzichtete die Stadt im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg. Die Stadträte wurden darüber am 19. August in nichtöffentlicher Sitzung des Ferienausschusses […]
Eisenberg-Anwalt erwägt Verfassungsbeschwerde
„Es ist bemerkenswert, in einem derartigen Fall Entscheidungen des OLG aus der Presse erfahren zu müssen“, schreibt Rechtsanwalt Helmut von Kietzell in einer heute verbreiteten Presseerklärung. Er und sein Kollege Andreas Tronicsek vertreten die Familie von Tennessee Eisenberg. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte den Klageerzwingungsantrag der Familie am Dienstag abgewiesen und dies in einer heute Vormittag […]
Endgültig: Keine Anklage im „Fall Eisenberg“
Knapp eineinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg scheint der Fall nun endgültig abgeschlossen zu sein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Klageerzwingungsantrag der Familie zurückgewiesen (Begründung im Wortlaut am Ende des Artikels). Damit wird es keine Anklage gegen die beiden Polizeibeamten geben, die am 30. April 2009 insgesamt 16 Schüsse auf […]