Gleich zwei Mal muss sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats heute mit dem heiß diskutierten Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof am Dom befassen. Auf 252.000 von ehemals 360.000 Euro Schulden verzichtete die Stadt im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg. Die Stadträte wurden darüber am 19. August in nichtöffentlicher Sitzung des Ferienausschusses informiert und stimmten – mangels Alternativen – zähneknirschend zu. Die Schulden stammten aus dem Jahr 1996. Unverständnis herrschte bei der Sitzung vor allem darüber, dass es 15 Jahre dauerte, bis der Stadtrat von den Schulden erfuhr, aber wegen der ungewöhnlich hohen Summe.
Die Sache sickerte durch – wohl angesichts des bekannte Namens Bischofshof.
Während die Mittelbayerischen Zeitung als erstes Medium Informationen aus der Sitzung veröffentlichte und davon die Rede war, dass der Bischofshof-Wirt Herbert Schmalhofer sein Vermögen auf die Ehefrau überschrieben habe, dadurch mittellos und deshalb nichts mehr von ihm zu holen sei, wurde Schmalhofer wenig später im Rahmen eines ganzseitigen Interviews – ebenfalls in der Mittelbayerischen Zeitung – von allen Vorwürfen reingewaschen. Viele Fragen blieben dabei allerdings offen oder wurden erst gar nicht gestellt.
Die Grünen beantragen nun – als Konsequenz daraus – einen jährlichen Bericht an den Stadtrat über ausstehende Steuerschulden, um nicht erneut so überrascht zu werden. Während dieser Antrag für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wird anschließend in nichtöffentlicher Sitzung noch einmal über den „Fall“ Bischofshof im Speziellen debattiert. „Was damals in nichtöffentlicher Sitzung gesagt wurde, stimmt mit vielem nicht überein, was anschließend in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist“, begründet Stadträtin Margit Kunc diesen Antrag. Es bestehe Klärungsbedarf.
Wie viele offene Fragen, Gerüchte und Ungereimtheiten es gibt, zeigt etwa eine Presseerklärung der Jusos vom 24. September, in der von „Filz und Vetternwirtschaft“, „trickreicher Vermögensumschichtung“ der Hoteliersfamilie Schmalhofer und „gewissenlosem Verhalten der CSU“ die Rede ist (hier im ursprünglichen Originalwortlaut, hier eine mittlerweile entschärfte Version auf der Juso-Homepage).
Auch wenn diese Erklärung von keinem Medium in Regensburg aufgegriffen wurde, hat sie doch für erheblichen Wirbel innerhalb der SPD gesorgt hat. Bürgermeister Joachim Wolbergs sprach gegenüber unserer Redaktion von „einer Sauerei erster Ordnung“. Die Presseerklärung der Jusos enthalte haltlose und „menschlich verwerfliche“ Vorwürfe, die vor allem dem Umstand geschuldet seien, dass sie sich nie richtig informiert oder nachgefragt hätten.
Erstaunlich ist, dass am 20 September vor dem Amtsgericht Regensburg ein Termin im Insolvenzverfahren der „Bischofshof Restaurant Betriebsgesellschaft mbH“ stattfand – „zum Abschluss eines Vergleiches mit Herrn Herbert Schmalhofer über Zahlung eines Abgeltungsbetrages zugunsten der Insolvenzmasse“, heißt es in der Terminveröffentlichung. Die Gesellschaft hatte eigentlich schon 2003 Insolvenz angemeldet.
Zum Verfahren selbst ist nichts zu erfahren. Der Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung sei nichtöffentlich gewesen, teilt das Gericht auf Anfrage mit. „Über den Inhalt der Sitzung kann deshalb eine Auskunft nicht erteilt werden.“ Allerdings ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Wochen soll es einen weiteren Termin geben.
Worum es dabei genau geht und wer Geld von wem will, ist unklar.
Dem Handelsregister ist aber zu entnehmen, dass diese Gesellschaft von 1999 bis 2003 als Betreiberin des Hotels Bischofshof fungierte. Verantwortlich war damals nicht die Familie Schmalhofer, sondern der ehemalige Oberkellner Franz Rohregger, der das Hotel in Unterpacht führte. Seit 2003 haben wieder die Schmalhofers das Heft in der Hand.
Gleich zwei Mal muss sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats heute mit dem heiß diskutierten Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof am Dom befassen. Auf 252.000 von ehemals 360.000 Euro Schulden verzichtete die Stadt im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg. Die Stadträte wurden darüber am 19. August in nichtöffentlicher Sitzung des Ferienausschusses informiert und stimmten – mangels Alternativen – zähneknirschend zu. Die Schulden stammten aus dem Jahr 1996. Unverständnis herrschte bei der Sitzung vor allem darüber, dass es 15 Jahre dauerte, bis der Stadtrat von den Schulden erfuhr, aber wegen der ungewöhnlich hohen Summe.
Die Sache sickerte durch – wohl angesichts des bekannte Namens Bischofshof.
Während die Mittelbayerischen Zeitung als erstes Medium Informationen aus der Sitzung veröffentlichte und davon die Rede war, dass der Bischofshof-Wirt Herbert Schmalhofer sein Vermögen auf die Ehefrau überschrieben habe, dadurch mittellos und deshalb nichts mehr von ihm zu holen sei, wurde Schmalhofer wenig später im Rahmen eines ganzseitigen Interviews – ebenfalls in der Mittelbayerischen Zeitung – von allen Vorwürfen reingewaschen. Viele Fragen blieben dabei allerdings offen oder wurden erst gar nicht gestellt.
Die Grünen beantragen nun – als Konsequenz daraus – einen jährlichen Bericht an den Stadtrat über ausstehende Steuerschulden, um nicht erneut so überrascht zu werden. Während dieser Antrag für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wird anschließend in nichtöffentlicher Sitzung noch einmal über den „Fall“ Bischofshof im Speziellen debattiert. „Was damals in nichtöffentlicher Sitzung gesagt wurde, stimmt mit vielem nicht überein, was anschließend in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist“, begründet Stadträtin Margit Kunc diesen Antrag. Es bestehe Klärungsbedarf.
Wie viele offene Fragen, Gerüchte und Ungereimtheiten es gibt, zeigt etwa eine Presseerklärung der Jusos vom 24. September, in der von „Filz und Vetternwirtschaft“, „trickreicher Vermögensumschichtung“ der Hoteliersfamilie Schmalhofer und „gewissenlosem Verhalten der CSU“ die Rede ist (hier im ursprünglichen Originalwortlaut, hier eine mittlerweile entschärfte Version auf der Juso-Homepage).
Auch wenn diese Erklärung von keinem Medium in Regensburg aufgegriffen wurde, hat sie doch für erheblichen Wirbel innerhalb der SPD gesorgt hat. Bürgermeister Joachim Wolbergs sprach gegenüber unserer Redaktion von „einer Sauerei erster Ordnung“. Die Presseerklärung der Jusos enthalte haltlose und „menschlich verwerfliche“ Vorwürfe, die vor allem dem Umstand geschuldet seien, dass sie sich nie richtig informiert oder nachgefragt hätten.
Erstaunlich ist, dass am 20 September vor dem Amtsgericht Regensburg ein Termin im Insolvenzverfahren der „Bischofshof Restaurant Betriebsgesellschaft mbH“ stattfand – „zum Abschluss eines Vergleiches mit Herrn Herbert Schmalhofer über Zahlung eines Abgeltungsbetrages zugunsten der Insolvenzmasse“, heißt es in der Terminveröffentlichung. Die Gesellschaft hatte eigentlich schon 2003 Insolvenz angemeldet.
Zum Verfahren selbst ist nichts zu erfahren. Der Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung sei nichtöffentlich gewesen, teilt das Gericht auf Anfrage mit. „Über den Inhalt der Sitzung kann deshalb eine Auskunft nicht erteilt werden.“ Allerdings ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Wochen soll es einen weiteren Termin geben.
Worum es dabei genau geht und wer Geld von wem will, ist unklar.
Dem Handelsregister ist aber zu entnehmen, dass diese Gesellschaft von 1999 bis 2003 als Betreiberin des Hotels Bischofshof fungierte. Verantwortlich war damals nicht die Familie Schmalhofer, sondern der ehemalige Oberkellner Franz Rohregger, der das Hotel in Unterpacht führte. Seit 2003 haben wieder die Schmalhofers das Heft in der Hand.
Eisenberg-Anwalt erwägt Verfassungsbeschwerde
„Es ist bemerkenswert, in einem derartigen Fall Entscheidungen des OLG aus der Presse erfahren zu müssen“, schreibt Rechtsanwalt Helmut von Kietzell in einer heute verbreiteten Presseerklärung. Er und sein Kollege Andreas Tronicsek vertreten die Familie von Tennessee Eisenberg. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte den Klageerzwingungsantrag der Familie am Dienstag abgewiesen und dies in einer heute Vormittag […]
Endgültig: Keine Anklage im „Fall Eisenberg“
Knapp eineinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg scheint der Fall nun endgültig abgeschlossen zu sein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Klageerzwingungsantrag der Familie zurückgewiesen (Begründung im Wortlaut am Ende des Artikels). Damit wird es keine Anklage gegen die beiden Polizeibeamten geben, die am 30. April 2009 insgesamt 16 Schüsse auf […]
Ostentum: 65 Meter – oder weniger
„Damit hat sich der Investor keinen Gefallen getan“, sagt Joachim Graf (ödp). „Wir sind sehr unglücklich über diese Eskalation“, meint Christian Schlegl (CSU). „Bei solchen Vorwürfen muss Herr Ruscheinsky schon den Beweis antreten“, schimpft Norbert Hartl (SPD). Am Dienstag wurde den Stadträten im Planungsausschuss die „Stadtbildverträglichkeitsuntersuchung“ (SVU) zum Ostenturm präsentiert. Wie berichtet, hält das damit […]
In eigener Sache: Endspurt beim Social Media Preis – heute noch einmal für regensburg-digital abstimmen!
Wir haben es geschafft: regensburg-digital.de wurde via Facebook-Abstimmung für die zweite Runde des Social Media Preises Deutschland in der Kategorie „Gesellschaft“ nominiert. Das freut uns! Wir bedanken uns bei allen, die ihre Stimme für uns abgegeben haben. Noch bis zum 27. Oktober läuft jetzt die zweite Runde, bei der ohne Facebook-Account abgestimmt werden kann. Dabei […]
HGAA-Gutachten: Schaidinger entlastet
Der Verwaltungsrat der BayernLB kann für den Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 nicht haftbar gemacht werden – zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller, das am Montag vorgestellt wurde. Demnach hätte zwar der Vorstand der BayernLB den Kauf so nicht abschließen dürfen und kann deshalb in Haftung genommen […]
Nach Gutachten: Ostenturm vor dem Aus?
108 Meter soll er hoch werden – der Ostenturm, den Alexander Ruscheinsky und Konrad Habbel im Businesspark Regensburg in der Nähe der Osttangente errichten wollen. Vor gut fünf Jahren haben die beiden ihre Hochhaus-Idee der Öffentlichkeit vorgestellt, das fünfthöchste Gebäude in Bayern soll es werden. Nun sieht es ganz so aus, als müssten die beiden […]
Stadtrat fordert Hausverbot für rechtsextreme „Hassprediger“
Sie sind gewalttätig, beuten das deutsche Sozialsystem aus und wollen sich partout nicht integrieren – das ist das Bild, das Udo Ulfkotte von „Orientalen“ zeichnet. Unter diesem Begriff fasst er Muslime, „zugewanderte anatolische Frauen“, „aggressive Intensivstraftäter“, „illegal hier lebende Türken“ etc., etc. zusammen. Erschienen ist Ulfkottes Hasstirade auf die „Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie“ (Titel: […]
Tipp: Literatur und BRATZE
Juli Zucker, Lucia Mederer und Manuel Niedermeier – so lauten die Namen der drei jungen Autoren, die bei der on3-Lesereihe 2010 für Regensburg ins Rennen gehen. Am Montag, 18. Oktober, fällt um 20 Uhr in der Alten Mälzerei der Startschuss für eine Woche Literatur und Live-Musik in fünf bayerischen Städten, veranstaltet von on3, dem Crossmedial-Programm […]
Wellers Ansichten: Stadtratsknigge
„Vollkommen bescheuert?“
BayernLB: Verwaltungsräte und Vorstand sind haftbar
Sauber! Laut einem 1.300 Seiten starken Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg können Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB in die (bislang stets bestrittene) Verantwortung genommen und für ihre milliardenteuren Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden. Das heißt: Schadenersatz! Im Fokus steht dabei neben Erwin Huber, Günther Beckstein und CSU-Fraktionschef Georg Schmid auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. […]
Deutsch-türkische Familiengeschichten
Lale Akgün ist nicht nur Türkin und Psychotherapeutin, sondern zudem politisch aktiv – ein Umstand, der bei beiden Bevölkerungsgruppen eher selten vorkommt. Akgün war sogar von 2002 bis 2009 für die SPD im Bundestag. Ihre Erfahrungen in der SPD-Bundestagsfraktion, noch mehr aber die mit ihrer Familie verarbeitet sie in heiteren, manchmal boshaften Geschichten. Schon 2008 […]
Stadtmarketing Bad Kötzting präsentiert: Eva Herman
Sichtlich bewegt: Bürgermeister Wolfgang Ludwig überreicht Eva Herman ein Gastgeschenk. Mittwoch, kurz nach 20 Uhr. Früher konnte man Eva Herman um diese Zeit als Tagesschau-Sprecherin auf den Fernsehbildschirmen sehen. Sie war der „Liebling der Nation“, hatte einen „Bekanntheitsgrad von 97 Prozent“ (Herman über Herman). Früher. Heute sitzt Herman vor knapp 200 Zuhörern, viele Seniorinnen und […]
Regensburger Brückenstreit: Stadt muss nacharbeiten
Viel erfährt man nicht aus der heute verschickten Presseerklärung zum Treffen des Welterbe-Steuerungskomitees. Die in Regensburg installierte Schnittstelle zwischen Stadt und UNESCO (mehr darüber) traf sich am Mittwoch zum vierten Mal – ein im Stadtosten geplantes Hochhaus („Ostenturm“) und die Ersatztrassen standen auf dem Programm. „Bezüglich der Ersatztrassenplanungen einigte man sich im Gremium, dass die […]
Magie der Medien in Flossenbürg
Das ehemalige Konzentrationslager Flossenbürg. In Regensburg befand sich eines der zahlreichen Außenlager des KZs. Foto: Archiv Mehr als 62 Jahre dauerte es, bis in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg in einer ersten Ausstellung an das Leid der über 100.000 Häftlinge und der 30.000 Toten erinnert wurde. 2007 holte das „vergessene KZ“ als letzte Gedenkstätte nach, was bundes- […]
In eigener Sache: regensburg-digital.de im Rennen um den Social Media Preis
Mit Freude hat unsere Redaktion registriert, dass regensburg-digital.de für den Deutschen Social Media Preis vorgeschlagen wurde. Der twittwoch e.V. möchte damit Projekte belohnen, „die mit viel Witz, Geist und Engagement, aber ohne großes Budget kleine Social Media-Perlen ins Leben rufen“. Noch bis Freitag läuft die Abstimmung via Facebook. Wir brauchen 250 „Likes“ um in die […]
In eigener Sache: Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de
UPDATE: Der Termin wurde auf den 11. Januar, 13.30 Uhr, verlegt. UPDATE: Der erste Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg wurde auf Dienstag, 7. Dezember, 13.45 Uhr, festgelegt Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und regensburg-digital.de (Az 325 O 153/10) hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz vergangene Woche die Klageerwiderung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Wir haben beantragt, […]
Naziaufkleber statt Gedenktafel/ Update: Polizei ermittelt
Amberg hat kein Naziproblem. Dieses Mantra tragen sowohl Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer wie auch die Polizeidirektion vor sich her. Anders sahen das die Teilnehmer einer Demonstration Ende September. Sie präsentierten eine Chronik mit Rechtsrockkonzerten, Infoständen und Veranstaltungen der NPD und „Freien Nationalisten Amberg“. Der Stadt warfen sie eine Politik des Ignorierens vor. Im Rahmen der Demonstration […]
Hochschule Regensburg: Bei Baustopp Aufnahmestopp?
Hochschulpräsident Professor Josef Eckstein (Foto) spricht von einer „Katastrophe“. Im Rahmen seiner Sparbeschlüsse hat das Bayerische Kabinett auch vor den Universitäten und Hochschulen nicht halt gemacht. Noch ist nichts endgültig beschlossen, doch eines scheint klar: Entgegen aller Sonntagsreden wird es auch hier Einschnitte geben. Insbesondere davon betroffen ist die Hochschule Regensburg: Planungsmittel für lange geplante […]
FOS/BOS: Danke, aber…
Auf Konfrontation mit den politischen Akteuren ist man bei der FOS/BOS Regensburg nicht aus. Sei es nun Schulleiter Karl-Heinz Kirchberger, die Vertreter von Elternbeirat, Personalrat und SMV: Für das Angebot der Stadt, künftig die Räume in der Landshuter Straße 17 nutzen zu können, bedanken sich beim Pressegespräch am Donnerstag alle. Möglichst noch in den Herbstferien […]