„Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird, wenn nämlich jahrhundertealte deutsche Traditionen wie das Kreuz in Schulzimmern angegriffen werden.“ Diese Aussage im so genannten „Kruzifix-Streit“ hat Schulbürgermeister Gerhard Weber eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Das hat die Regensburger Staatsanwaltschaft heute gegenüber dem Radiosender Charivari bestätigt.
Weil ein Vater das Kreuz im Klassenzimmer seines Sohnes hatte entfernen lassen, war Weber mit einer Pressemitteilung nach vorne geprescht und hatte darin unter anderem das „Gastrecht“ für Ausländer zur Disposition gestellt. Grund: Er habe „der Zeitung entnommen, dass der Vater, der dieses Ansinnen an die Schulleitung gestellt habe, mit seiner Familie aus dem englischsprachigen Ausland zugezogen sei“.
Mit seiner Äußerung habe Weber offenbar darauf abgezielt, „Zustimmung von Personenkreisen zu erhalten, die Ausländern generell skeptisch und nicht-religiösen Bürgern ablehnend gegenüberstehen“, heißt es nun unter anderem in der Strafanzeige.
Tatsächlich erhielten nicht nur der Mann und seine Familie Beleidigungen und Drohungen. Auch Arbeitskollegen an der Universität Regensburg mit ausländisch klingenden Namen gerieten ins Visier christlicher Fundamentalisten und Rechtsextremer.
Dieses „Resultat von Webers Äußerung“ zeige, dass der Tatbestand der „Volksverhetzung“ erfüllt sei, glauben die fünf Anzeigenerstatter.
Ob Weber das nun wollte oder nicht: Zustimmung erhält er – von ganz Rechtsaußen und das sogar medial. In der aktuellen Ausgabe der wöchentlich erscheinenden „Jungen Freiheit“ wird der Schulbürgermeister samt Foto lobend als „Kreuzritter aus Regensburg“ erwähnt. Die Junge Freiheit weiß sogar davon zu berichten, dass der „Übeltäter“ aus Großbritannien stamme.
Damit befindet sich das Blatt übrigens ebenso auf dem Holzweg wie Weber: Der Mann ist Deutscher.
Es sei zu prüfen, ob Weber „als Amtsträger mit seiner Aufforderung an die Leserschaft, dem Grundrecht auf passive Religionsfreiheit Widerstand zu leisten, noch auf dem Boden der Verfassung steht“, heißt es abschließend in der Strafanzeige.
Auch politisch gibt es mittlerweile zaghaften Gegenwind für den Bürgermeister: Nach den Jungen Liberalen hat sich auch die Grüne Jugend zu Wort gemeldet und Webers Aussagen verurteilt.
„Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird, wenn nämlich jahrhundertealte deutsche Traditionen wie das Kreuz in Schulzimmern angegriffen werden.“ Diese Aussage im so genannten „Kruzifix-Streit“ hat Schulbürgermeister Gerhard Weber eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Das hat die Regensburger Staatsanwaltschaft heute gegenüber dem Radiosender Charivari bestätigt.
Weil ein Vater das Kreuz im Klassenzimmer seines Sohnes hatte entfernen lassen, war Weber mit einer Pressemitteilung nach vorne geprescht und hatte darin unter anderem das „Gastrecht“ für Ausländer zur Disposition gestellt. Grund: Er habe „der Zeitung entnommen, dass der Vater, der dieses Ansinnen an die Schulleitung gestellt habe, mit seiner Familie aus dem englischsprachigen Ausland zugezogen sei“.
Mit seiner Äußerung habe Weber offenbar darauf abgezielt, „Zustimmung von Personenkreisen zu erhalten, die Ausländern generell skeptisch und nicht-religiösen Bürgern ablehnend gegenüberstehen“, heißt es nun unter anderem in der Strafanzeige.
Tatsächlich erhielten nicht nur der Mann und seine Familie Beleidigungen und Drohungen. Auch Arbeitskollegen an der Universität Regensburg mit ausländisch klingenden Namen gerieten ins Visier christlicher Fundamentalisten und Rechtsextremer.
Dieses „Resultat von Webers Äußerung“ zeige, dass der Tatbestand der „Volksverhetzung“ erfüllt sei, glauben die fünf Anzeigenerstatter.
Ob Weber das nun wollte oder nicht: Zustimmung erhält er – von ganz Rechtsaußen und das sogar medial. In der aktuellen Ausgabe der wöchentlich erscheinenden „Jungen Freiheit“ wird der Schulbürgermeister samt Foto lobend als „Kreuzritter aus Regensburg“ erwähnt. Die Junge Freiheit weiß sogar davon zu berichten, dass der „Übeltäter“ aus Großbritannien stamme.
Damit befindet sich das Blatt übrigens ebenso auf dem Holzweg wie Weber: Der Mann ist Deutscher.
Es sei zu prüfen, ob Weber „als Amtsträger mit seiner Aufforderung an die Leserschaft, dem Grundrecht auf passive Religionsfreiheit Widerstand zu leisten, noch auf dem Boden der Verfassung steht“, heißt es abschließend in der Strafanzeige.
Auch politisch gibt es mittlerweile zaghaften Gegenwind für den Bürgermeister: Nach den Jungen Liberalen hat sich auch die Grüne Jugend zu Wort gemeldet und Webers Aussagen verurteilt.
Aufsatz im Furtmeyr-Katalog: Plagiatorisch und unseriös
In einem Artikel auf regensburg-digital über eine Ausstellung des Regensburger Historischen Museums („Aufbruch in die katholische Tradition“ vom 11.11.2010) wird ohne weitere Begründung angegeben, dass sich Dr. Heinrich Wanderwitz, der Leiter des Regensburger Stadtarchivs, in einem Aufsatz die Position der Folterer des Rtualmordprozesses von 1476 zu eigen gemacht habe. Die kritisierten Ausführungen sind nun auch […]
Wellers Ansichten zur Referentenwahl
Hartl (SPD) und Schaidinger (CSU) auf dem Weg in den Surrealismus (frei nach Paul Delvaux: Die schlafende Stimme).
Standpauke für Heubisch
„Studenten dürfen selbstverständlich demonstrieren. Selbstverständlich, aber…“ Drei Mal wendet sich Wolfgang Heubisch (FDP) mit diesem Satz an die Zuhörer. Und auch wenn er versucht, Contenance zu wahren – der Wissenschaftsminister ist hörbar verärgert. War er doch zu einer beschaulichen Feierstunde nach Regensburg gekommen, um der Stiftung der Hochschule zum zehnjährigen Jubiläum einen Festvortrag zu widmen […]
Invalider Sozi war Ungers Nothelfer
Am Ende waren nur noch „die Demokraten“ (OB Hans Schaidinger) anwesend. Die Opposition hatte nach der Wiederwahl von Klemens Unger zum Regensburger Kulturreferenten geschlossen den Sitzungssaal verlassen. Wie schmerzhaft es sein kann, sich für Werte wie Kultur, Demokratie und vor allem Geschlossenheit in die Bresche zu werfen, musste am Donnerstag insbesondere einer erfahren: Dr. Thomas […]
Tennessee Eisenberg: „Rechtsweg ad absurdum“
„Das ist ein Fall, der nur im Gerichtssaal und nicht am Reißbrett entschieden werden kann“, so die Überzeugung des Regensburger Strafrechtlers Dr. Jan Bockemühl. Wie bereits gestern gemeldet, haben die Eltern von Tennessee Eisenberg am Montag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, um die Todesumstände ihres Sohnes in einem öffentlichen Gerichtsverfahren klären zu lassen. Der […]
Hochschule Regensburg: Warme Worte, kaltes Zelt
„Es ist eine Situation, die dramatische Züge annimmt“, sagt Hochschulpräsident Josef Eckstein. Dass es in dem Zelt, wo er heute zusammen mit Studierenden eine Pressekonferenz abhält ein wenig zieht, hörbar gegen die Wände regnet und man trotz Heizstrahlern schnell kalte Füße bekommt, unterstreicht diesen Satz. Es ist keine spektakuläre, aber durchaus anschauliche Aktion, mit der […]
Wellers Ansichten: Bayerischer Kreuzzug
„Kruzifix-Streit“: Kritik am Schulbürgermeister
Im so genannte „Regensburger Kruzifix-Streit“ regt sich von politischer Seite erster Widerspruch gegen Bürgermeister Gerhard Weber (CSU). Der Schulbürgermeister (Foto) hatte einen Vater, der das Kreuz in der Schulklasse seines Sohnes hat abhängen lassen, scharf angegriffen. Weil er der Zeitung entnommen hatte, dass die Familie „aus dem englischssprachigen Ausland eingereist“ sei, stellte Weber die „Frage“, […]
Gegenkandidat für Kultur-Unger
Bloß nichts riskieren – nach diesem Motto verfährt die Regensburger Rathaus-Koalition bei der Neuwahl der städtischen Referenten. Alle sechs Jahre werden diese berufsmäßigen Stadträte neu gewählt, doch Gegenkandidaten soll es nach dem Willen von SPD und CSU nicht geben. Eine öffentliche Ausschreibung der Referentenposten haben CSU und SPD bereits Ende Oktober mit ihrer Mehrheit im […]
Tennessee Eisenberg: Verfassungsbeschwerde!
Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet (Update: Mittlerweile steht der Artikel für die Mittwochsausgabe online), hat die Familie von Tennessee Eisenberg am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Eisenberg war am 30. April 2009 bei einem Polizeieinsatz mit zwölf Kugeln erschossen worden. Er hatte zuvor seinen Mitbewohner mit […]
Ein Wunschkonzert im Konjunktiv
Auch wenn die Abstimmung im Regensburger Stadtrat erst noch bevor steht (am kommenden Donnerstag): Das so genannte „Haus der Musik“ ist beschlossene Sache. SPD und CSU haben sich bereits am 16. November für Kauf, Sanierung und Umbau des Präsidialpalais am Bismarckplatz ausgesprochen – gegen die versammelte Opposition. Die Zustimmung im Stadtrat ist damit nur noch […]
Auszeichnung für eine Beharrliche
Freier Geist 2010: Luise Gutmann (Mitte, mit Ursula Vogt und dem bfg-Vorsitzenden Erwin Schmid). Obwohl selbst im erzkatholischen Regensburg schon 20 Prozent der Bevölkerung konfessionslos sind: Ganz so voll wie im Dom ist es bei der Feier des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) am Sonntagabend nicht geworden. Von den 231 Mitgliedern des bfg haben es aber […]
Kult-Kino (endlich) gerettet!
Panikartige Freikarteneinlösungen sind unnötig: Das kürzlich insolvent gegangene Ostentor-Kino ist offenbar endgültig gerettet. „Neue Filmstudio GmbH“ nennt sich das Quartett, das seit Mitte Oktober die Geschicke in einem der ältesten Programmkino Deutschlands leitet – der Name ist eine Reminiszenz an den bisherigen Betreiber Werner Hofbauer, der das Ostentor-Kino eigentlich so nennen wollte. Die Kombination aus […]
Generelle Radweg-Pflicht ist rechtswidrig
Ein Urteil mit Signalcharakter hat der Regensburger Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Dr. Klaus Wörle, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erstritten. Nach achtjährigem Rechtsstreit mit der Stadt Regensburg wurde nun letztinstanzlich entschieden: Radler dürfen im Regelfall auf der Straße fahren. Nur in Ausnahmefällen – bei begründeter Gefahrenlage – darf eine Kommunen die verpflichtende Benutzung […]
Von Dadaisten für Dadaisten
Schräge Musik kommt aus Trichtern, Tuba und einer Wasserschale. Ein Mann mit Hornbrille und Lederhose steht am Rednerpult. „Ein herzliches Kultur“, lautet der Gruß, den er in den vollen Saal im Auerbräu hineinruft. Nach 14 langen Jahren ist Josef Alzheimer wiederauferstanden. Am Mittwoch schlüpfte Karl Heinz Mierswa wieder in die Rolle des eigentlich verstorben geglaubte […]
Kruzifix-Fans beschimpfen Uni-Dozenten
Ob nun Kreuze in Schulklassen hängen sollen oder nicht – in diese Diskussion will man sich die Universität Regensburg nicht einmischen. Ungeachtet dessen sind mittlerweile mehrere Dozenten an der Universität ins Visier besonders leidenschaftlicher Kruzifix-Befürwortern geraten. Pressesprecher Alexander Schlaak bestätigt, dass mehrere Mitarbeiter am Physik-Institut „diskriminierende und beleidigende E-Mails und Anrufe“ erhalten haben. Schuld daran […]
Proteste unter Freunden und Partnern…
Alle in einem Boot – das ist das Motto, unter dem heute Studierende, aber auch Lehrer, Schüler und Dozenten in Regensburg auf die Straße gingen, um gegen die aktuellen Kürzungspläne der schwarz-gelben Staatsregierung zu demonstrieren. Bis zu 7.000 sollen es nach Polizeiangaben gewesen sein. Alle in einem Boot – dieses Motto gilt bereits seit mehreren […]
„Der Pole soll da hin gehen, wo er hergekommen ist“
Wie viele Nazis verträgt eine öffentliche Diskussion über „Erinnerungskultur und die Causa Flick“? Antwort: Keinen. Doch um dem „Bildungsauftrag“ genüge zu tun, verzichtete Chris Humbs, Vorsitzender der „Projektgruppe Zwangsarbeit“, bei einer Podiumsdiskussion in Schwandorf auf die Durchsetzung seines Hausrechts. Zwanzig junge Nazis, NPD-Mitglieder aus Schwandorf und Amberg, durften bleiben. Den Kritikern der Friedrich-Flick-Straße verschlug es […]
Kreuzbraves Haberfeldtreiben
Ein wahrer Christ. Das ist Schulbürgermeister Gerhard Weber. Und ein Mann klarer Worte, der diesen seinen Glauben auch zu verteidigen weiß. Gegen Ungläubige. Gegen Ausländer. Und gegen das Grundgesetz. Wenn da ein Professor meint, er könne einfach geltendes Recht einfordern, hat er sich geschnitten und zwar gewaltig. Wie die Mittelbayerische Zeitung in mittlerweile drei aufeinanderfolgenden […]