SOZIALES SCHAUFENSTER

Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Das Ostermeier-Areal: Ein Hotel mit 120 Zimmern soll hier entstehen.

Wie kann der Donaumarkt so schnell und so gewinnbringend wie möglich an Investoren verkauft, von diesen bebaut und vermarktet werden? Über diese Frage gab es am Dienstag eine längere Diskussion im städtischen Planungsausschuss. Im Ziel waren sich alle Fraktionen grundsätzlich einig. Eine Stadthalle aka Kultur- und Kongresszentrum ist vom Tisch – stattdessen sollen Wohnungen, ein Hotel, Gastronomie, diverse Dienstleister und ein Nahversorger auf den Flächen der ehemaligen Wurstfabrik Ostermeier und dem so genannten Brüchner-Areal entstehen. Beide Flächen gehören im Moment der städtischen Tochter Stadtbau GmbH. Dieser soll das erlöste Geld zugute kommen.

Schnell muss es gehen!

Ein entsprechender Entwurf für die Bebauung des Donaumarkts wurde bereits 2006 vorgelegt, öffentlich diskutiert und schließlich 2007 vom Stadtrat beschlossen (der damalige Entwurf als PDF). Nun geht es um die Umsetzung und darum, welcher Weg für die Stadt die meisten Vorteile bringt.

Der am Dienstag beschlossene Bebauungsplan (hier als PDF abrufbar). Plan: Stadt Regensburg

Ein Bebauungsplan, der die Struktur der Bebauung und deren Nutzung in groben Zügen festlegt, wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet (hier als PDF). Auf Antrag der SPD soll es eine Informationsveranstaltung zu den aktuellen Plänen geben. Eine weitergehende Bürgerbeteiligung ist nicht mehr vorgesehen. Diese habe bereits stattgefunden, nachdem der Entwurf 2006 vorgestellt wurde, so Verwaltung und Stadtrat unisono. Deshalb werde der Bebauungsplan im „beschleunigten Verfahren“ ohne nochmalige Bürgerbeteiligung umgesetzt. So weit die Einigkeit.

Warum ein Bauvorbescheid?

Uneins war man sich dagegen in der Frage, ob auch noch zwei so genannte „Bauvorbescheide“ verabschiedet werden müssen, um dem gemeinsamen Ziel näher zu kommen. regensburg-digital.de hatte bereits Anfang August darüber berichtet, dass den Anliegern am Donaumarkt Bauvoranfragen zu diesen Bescheiden vorgelegt wurden. 28 der 64 betroffenen Nachbarn haben bislang zugestimmt. Was ist nun ein Bauvorbescheid bzw. eine Bauvoranfrage? Grundsätzlich ist eine Bauvoranfrage für Bauherrn/ Investoren eine Möglichkeit, abzuklären, ob ein Bauvorhaben grundsätzlich möglich ist, ehe man einen wesentlich teureren und aufwändigeren Bauantrag stellt. Der auf die Bauvoranfrage folgende Vorbescheid gibt dem Bauherrn Rechtssicherheit gegenüber der Kommune. Er hat dann Anspruch darauf, dass die darin gegebenen Zusagen eingehalten werden; falls nicht kann er  gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. In Regensburg gibt es laut Aussage der Stadtverwaltung bislang keinen potentiellen Investor, der eine solche Bauvoranfrage hätte stellen können. Stattdessen hat das städtische Liegenschaftsamt die Bauvoranfragen für die beiden Flächen am Donaumarkt, Ostermeier- und Brüchner-Areal, an das städtische Bauordnungsamt gestellt, das diese Anfrage wiederum im Wesentlichen positiv beschieden hat. Im Klartext: Die Stadt Regensburg hat an die Stadt Regensburg eine Bauvoranfrage gestellt. Die Stadt Regensburg hat daraufhin der Stadt Regensburg einen Vorbescheid erteilt, der dem Bauvorhaben der Stadt Regensburg grundsätzlich zustimmt.

Schränkt sich die Stadt selbst ein?

Die einfache Frage dazu lautete nun am Dienstag: Bringt das der Stadt Regensburg irgendwelche Vorteile? „Nein“, glaubt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger. Die Stadt schränke sich dadurch in ihren Möglichkeiten gegenüber potentiellen Investoren sogar ein, befindet der Jurist. „Da wird alles rechtsverbindlich festgelegt. Ein Bebauungsplan wird dadurch sinnlos“, begründet Artinger diese Position. Festgelegt werden mit den Bescheiden unter anderem die Höhe der Gebäude (zwölf Meter), die Größe des geplanten Hotels (ca. 120 Zimmer) und des Nahversorgers (900 Quadratmeter Verkaufsfläche) sowie zwei Gastronomie-Betriebe. Artingers Fazit: „Die Stadt schränkt damit ihren Gestaltungsspielraum unnötig zugunsten des Investors ein.“ Artingers Fraktionskollege Günther Riepl gab darüber hinaus zu bedenken, dass durch die Vorbescheide die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger eingeschränkt würden. „Bei einem reinen Bebauungsplanverfahren könnte noch etwas eingewendet oder angeregt werden.“ Die ablehnenden Haltung stößt unter anderem bei Planungsreferentin Christine Schimpfermann auf Unverständnis. Man lege mit den Vorbescheiden nur die Rahmenbedingungen fest, verschaffe dem Investor Sicherheit darüber, „was er tatsächlich bauen kann“, und beschleunige so die Vermarktung. Die Stadt schränke sich dabei in keiner Weise ein. Überzeugen ließ sich Jurist Artinger nicht. Ebensowenig ödp und Linke, die eine Zustimmung zu den Bauvorbescheiden gegen die Stadtratsmehrheit ablehnten.

„… sonst können wir das Grundstück gleich den Banken schenken.“

Welche Rechtsauffassung nun zutrifft, jene von Artinger oder die der Stadtverwaltung, war am Dienstag nicht zuklären. Schlussendlich bringen aber attraktive Vorbedingungen für den Investor – dazu zählen die Vorbescheide und reduzierte Bürgerbeteiligung – das, was allseits vom Stadtrat gewünscht wird: Ein hohes Tempo bei der Vermarktung und einen schnellen Verkauf der Grundstücke am Donaumarkt mit einem möglichst hohen Erlös zugunsten der Stadtbau GmbH. Denn die Stadtbau, auch das kam am Dienstag mehrfach zur Sprache, braucht dringend Geld, um ihrer eigentlichen Zweckbestimmung, dem sozialen Wohnungsbau nachkommen zu können. An der Plato-Wild-Straße will die städtische Tochter demnächst bis zu 300 Sozialwohnungen bauen – dazu läuft bereits ein entsprechender Wettbewerb. Jetzt muss das Geld zum Bauen her und zwar schnell. Am drastischsten formulierte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl die Notwendigkeit zur schnellen Vermarktung der Donaumarkt-Grundstücke: „Wenn wir dort jetzt nicht bauen, können wir das Grundstück gleich den Banken schenken.“ Allein für den Kauf des Brüchner-Areals am Donaumarkt hat die Stadtbau GmbH im Jahr 2005 rund 1,4 2,3 Millionen Euro ausgegeben, um die damals noch bestehenden städtischen Stadthallen-Pläne abzusichern – ein Quadratmeterpreis von knapp 1.900 Euro. Überteuert! Man darf gespannt sein, wie viel der Verkauf des Geländes nun einbringt.

SPD-Fraktion beklagt: Wir sind gut und keiner merkt’s!

„Die SPD ist ein Koalitionspartner auf Augenhöhe, kein Mehrheitsbeschaffer des Oberbürgermeisters.“ Dieses Mantra ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion, die deren Vorstand um Norbert Hartl am Dienstag präsentierte. Das Problem: Genau so wie sich die SPD selbst nicht sehen will, wird sie von einem nicht unbedeutenden Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen, seit sie Regierungsverantwortung […]

Ordensbruder missbraucht Behinderte

Die Diözese Regensburg sieht sich mit einem weiteren Fall von sexuellem Missbrauch konfrontiert. In einer Behindertenhilfe-Einrichtung der Barmherzigen Brüder in Reichenbach (Landkreis Cham) soll sich ein Ordensbruder in mindestens drei Fällen an Behinderten vergangen haben. Nun ermitteln Kripo und Staatsanwaltschaft. Laut dem Regensburger Rechtsanwalt Dr. Klaus Luckow, der als Missbrauchsbeauftragter für den Orden der Barmherzigen […]

Abrechnung mit dem Wutbürger

Neujahrsempfang im Alten Rathaus. Alles, was wichtig ist oder sich wichtig wähnt, defiliert am Freitag, um dem Regensburger Oberbürgermeister die Hand zu schütteln, ein paar Worte zu wechseln und die gute Zusammenarbeit zu bekräftigen: Stadträte, Vertreter aus Kultur, Religion und Wirtschaft und – last, but not least – die zahlreich versammelten Vertreter von Presse, Funk […]

Uni: Streit um Studiengebühren

„Man hat den Eindruck, da sitzen 16jährige Jungs, die sich unbedingt das neuste Spielzeug kaufen wollen, egal, was es kostet.“ Studentenvertreter Raimund Lehle klingt teils belustigt, teils angefressen. Schon länger sind sich Studierende und Universitätsleitung uneins darüber, wie in Regensburg die Studiengebühren verwendet werden. Und nachdem die Kürzungspläne der Staatsregierung weitgehend abgewendet werden konnten – […]

Fatalistisches Heimspiel

180 Paar Weißwürschte, Freibier und Musik vom Akkordeon-Club – die ersten Gäste warten schon lange vor zehn Uhr vor dem Pfarrheim St. Paul in Königswiesen, darunter eine etwas betagte Autogrammjägerin, die Kultusminister Ludwig Spänle abpassen will. Die Regensburger Süd-CSU hat am Sonntag zum Neujahrsempfang geladen. Hier – im Stadtsüden – ist die christsoziale Welt noch […]

Bösartiger Tumor beflügelt die Wissenschaft

Im Jahr 1951 starb im Johns Hopkins Hospital in Baltimore, Maryland, USA, eine schwarze Frau mit nur 31 Jahren an einem bösartigen Tumor des Gebärmutterhalses. Sie stammte aus sehr einfachen Verhältnissen und hatte mit 14 Jahren das erste der fünf Kinder bekommen, die sie hinterließ. Im Januar des Jahres 1951 war sie ins Krankenhaus gekommen, […]

In eigener Sache: Winterpause (Update: Wollis Videobotschaft)

Liebe Leserinnen und Leser, vom 20. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen und auf die Gerichtsverhandlung mit der Diözese Regensburg am 11. Januar in Hamburg vorbereiten. Wir gehen davon aus, dass Regensburg während dieser Zeit nicht im Schneechaos versinken wird. Zur Streusalz- (das droht auszugehen)/ Winter- (der nicht)/ Charakterschwein-Diskussion stellen wir […]

Hartls Haudrauf-Haushaltsshow

Es ist keine Debatte. Es handelt sich auch nicht um eine mit Spannung erwartete Abstimmung. Es ist das Schaulaufen der Fraktionschefs. Bei der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr dürfen sie ran, um im Rahmen ihrer Haushaltsreden rhetorisches Talent, Unterhaltungsqualität und Kompetenz zu beweisen und politisch miteinander abzurechnen. Bereits im Vorfeld der Sitzung war klar, dass […]

Weihnachtliche Botschaften und totalitäre Regelungen

Die Botschaft des CSU-Kreisvorstands klingt auf den ersten Blick richtig weihnachtlich: „Gugau fordert zur Umkehr auf“, lautet die Überschrift einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Doch nicht Einkehr und Gebet ist es, was der Regensburger CSU-Chef Armin Gugau seinen Parteifreunden in der staaden Zeit empfiehlt, sondern eine Rücknahme der neuen Geschäftsordnung der CSU-Fraktion. Keine Überraschung. Wie […]

„Wie das Leben wiederaufersteht“

Für Ilse Danziger vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde ist es ein „wichtiger Baustein in der traditionellen langen Geschichte der Juden in Regensburg“, die bis ins 10. Jahrhundert zurückreicht. Das Buch, das Dr. Roman P. Smolorz am Donnerstag vorstellte, behandelt dagegen einen vergleichsweise kurzen, aber bislang kaum erforschten Zeitabschnitt: „Juden auf der Durchreise. Die Regensburger Jewish […]

In eigener Sache: Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de am 11. Januar

Noch werden Schriftsätze hin und her gesandt, doch mittlerweile steht der Verhandlungstermin fest: Am 11. Januar, 13.30 Uhr, treffen sich regensburg-digital.de und die Diözese Regensburg vor dem Landgericht in Hamburg (Az 325 O 153/10). Derzeit ist es unserer Redaktion bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) untersagt, in […]

„Politische Notwehr“

Mit dem weihnachtlichen Frieden in der Regensburger CSU wird es nichts werden. Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino vor dem Landgericht Regensburg Klage gegen ihre Fraktion eingereicht. Sie wollen deren neue Geschäftsordnung für unwirksam erklären lassen. Bei der Regierung der Oberpfalz haben sie ebenfalls Beschwerde eingelegt. Rieger bezeichnet diesen Schritt […]

Rampe, Mauern und noch viel mehr: Donaumarkt-Konzept stößt auf Widerspruch

Dass am Donaumarkt keine Stadthalle gebaut wird, hat sich in Regensburg mittlerweile herumgesprochen. Was genau aber nun im Detail dort geplant ist, gehört noch längst nicht zum Allgemeingut. Das zeigt eine Presseerklärung, mit der sich die Regensburger Altstadtfreunde – im Verbund mit dem Forum Regensburg und unterstützt von den Sozialen Initiativen – gegen die derzeit […]

Flüchtlinge: Nikolaus-Aktion und „Schnauze voll“-Demo

Nikolaus spielten die Regensburger Jusos am 6. Dezember in der Asylunterkunft Plattlinger Straße. Mit Namenslisten und Geschenken bewaffnet zogen Tobias Afsali und seine Genossinnen von Wohnung zu Wohnung, um Bücher und Süßigkeiten an die Kinder zu verteilen. „Eine afghanische Familie hat uns direkt zum Tee eingeladen“, erzählt Afsali. „Es ist einfach unglaublich, wie gastfreundlich und […]

Glatteis stoppt Busse

In der Geschichte der Regensburger Verkehrsbetriebe muss man weit zurück gehen: Ende der 60er Jahre wurde der Betrieb wegen Eisglätte zum letzten Mal komplett eingestellt. Und selbst das weiß Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker nur aus Erzählungen. Er selbst ist seit 1978 im Unternehmen. Am gestrigen Donnerstag um 18.58 Uhr war es wieder einmal so weit: Aus […]

Diskussion mit Heubisch: Superrektor scheut Showdown

Kurz vor Weihnachten scheinen alle Wünsche in Erfüllung zu gehen. Die Neubauten an der Hochschule Regensburg wurden vergangene Woche genehmigt. Und auch was die Hochschulfinanzierung im Allgemeinen betrifft, konnte man am Mittwoch hören: „Es wir keine Kürzungen geben, sondern ein Plus.“ Mit dieser Aussage ließ Wolfgang Heubisch alle Kritiker ins Leere laufen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz […]

drin